Bericht aus dem Stadtrat Juli 2016

In der Mai-Sitzung des Rates hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker die lange überfällige Neuorientierung im Kölner Haushalt angestoßen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Eckdaten des von ihr eingebrachten Entwurfs eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2016 und 2017. Mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes schafft die Oberbürgermeisterin endlich die Voraussetzungen für eine Neuorientierung der Kölner Finanzpolitik.

Noch für das Jahr 2015 war es dem früheren Oberbürgermeister Jürgen Roters nicht gelungen, einen beratungsfähigen Haushaltplan vorzulegen. Damals wies der Haushaltsplan pauschale Kürzungen über 167 Mio. € auf, für die die Politik in zähem Ringen Deckungsvorschläge machen musste. In Henriette Rekers erstem Haushaltsplan als Oberbürgermeisterin wird hingegen jeder Euro belegt. Der Entwurf bietet daher eine gute Grundlage für die anstehenden politischen Beratungen. Ohne Steuererhöhungen und tiefgreifende Kürzungen bleibt der Doppelhaushalt bei einer Entnahmequote von 4,77% aus der Rücklage genehmigungsfähig. Mit deutlichen Steigerungen im Jugend- und Bildungsbereich ist zudem ein wichtiger Anspruch an die Zukunftsfähigkeit Kölns erfüllt.

Ungeachtet dessen muss in den Haushaltsberatungen 2018 eine grundsätzliche Aufgabenkritik erfolgen, denn der vorgelegte Doppelhaushalt ist lediglich als ‚Übergangshaushalt’ zu verstehen, der für das Jahr 2016 noch mit einem Defizit von rund 250 Mio. € kalkulieren muss. Angesichts der Dramatik der Kölner Finanzlage ist es unmöglich, kurzfristig einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen und damit die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen. Daher ist es unvermeidbar, jede Leistung und Ausgabe der Stadt auf den Prüfstand zu stellen und spürbare Korrekturen vorzunehmen. Mit der Oberbürgermeisterin verbindet uns das gemeinsame Ziel, den Kölner Haushalt mittelfristig wieder in den Griff zu bekommen. Dazu sind deutliche Veränderungen in der Verwaltungsstruktur, aber auch eine stärkere Unterstützung von Bund und Land notwendig.

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hat dann der Stadtrat In in einer Sondersitzung mit der Mehrheit aus CDU/GRÜNEN/FDP und DEINE FREUNDE den Kölner Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen. In seiner Haushaltsrede dankte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau Oberbürgermeisterin Henriette Reker „für einen Entwurf, der ohne Steuererhöhungen und tiefgreifende Kürzungen auskommt und im Gegensatz zu den vergangenen Jahren den Griff in die städtischen Rücklagen reduziert“.

Aktuell beschäftigt uns weiter die Flüchtlingssituation. Heftig diskutiert wird die Belegung von Schulturnhallen mit Flüchtlingen mit den negativen Auswirkungen für den Schul- und Vereinssport. Hier ist die Stadt in einer Zwangssituation, an der das Land NRW eine erhebliche Mitverantwortung trägt: zum einen, weil es bei der Zuweisung von Flüchtlingen nach wie vor die große Zahl der unerlaubt nach Köln einreisenden Personen unberücksichtigt lässt, und zum anderen, weil inzwischen erhebliche Kapazitäten in Landeseinrichtungen – auch auf Kölner Gebiet – frei sind. Diese könnten erheblich zur Entlastung in unserer Stadt beitragen. Zu beiden Themen hat die CDU-Fraktion entsprechende Forderungen an das Land gerichtet.

Bei der Zuweisungsquote müssen künftig die unerlaubt Eingereisten berücksichtigt werden. Ein nicht unerheblicher Anteil der Flüchtlinge besteht mittlerweile aus den sog. unerlaubt Eingereisten (in der Regel nicht registrierte Ausländer oder solche aus den sogen. Sicheren Herkunftsländern). Auch für diese besteht eine Unterbringungspflicht z.B. zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Bevorzugte Ziele dieser Gruppe sind Großstädte, insbesondere Köln. Die entstehenden Kosten werden bei den Ausgleichszahlungen und den Zuweisungen nicht berücksichtigt. Es ist geradezu unerträglich, dass es in Landeseinrichtungen Leerstände gibt, und in der Stadt Turnhallen belegt werden müssen. Diese sollen schnellstmöglich freigeräumt werden, um dort wieder Schul- und Vereinssport zu ermöglichen. Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und die Kommunen sich selbst überlassen. Zudem muss das Land das vom Bund bereit gestellte Geld an die Kommunen weiter leiten und darf nicht einen beträchtlichen Teil für eigene Zwecke einsetzen, denn das Geld des Bundes zur Flüchtlingsunterbringung ist nicht für die Sanierung des Landeshaushaltes gedacht.

Ein ständiges Ärgernis in unserer Stadt sind die immer häufiger auftretenden Ampelausfälle insbesondere an neuralgischen Verkehrspunkten. Ampelausfälle am Barbarossaplatz und im Bereich nördlich des Rheinufertunnels zeigen den Handlungsbedarf ganz aktuell.

Der Stadtrat hatte vor einiger Zeit ein Erneuerungsprogramm für Ampelanlagen mit klaren Zielvorgaben festgelegt. Laut einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigt sich nun, dass sich die Ausganglage weiter verschlechtert hat und dass die Verwaltung den mit dem Programm verbundenen Aufträgen nicht hinreichend nachgekommen ist. Dies hat nicht nur eine Verschlechterung der Gesamtsituation mit erhöhter Staugefahr zur Folge, sondern führt auch zu erheblichen Mehrkosten.

Es kann nicht sein, dass die Stadtverwaltung einen so entscheidenden Arbeitsauftrag so unzureichend ausführt. Wir alle wissen um die verkehrlichen Schwierigkeiten im Stadtgebiet. Die Sicherstellung des ungestörten Verkehrsflusses sollte daher in der Verwaltung eine gehobene Priorität haben. Nicht umsonst hat man das Erneuerungsprogramm für Ampelanlagen aufgelegt.

Es besteht Handlungsdruck in der Sache. Die Umsetzung des Erneuerungsprogramms der Lichtsignalanlagen muss deutlich intensiviert werden. Ein so wichtiges Thema darf verwaltungsintern nicht vernachlässigt werden – ein noch größeres Verkehrschaos verträgt unsere Stadt nicht

Bericht aus dem Stadtrat

Die Ratssitzung am 2. Februar war für Ehrenamtler wie mich eine Herausforderung, denn sie dauerte bis 0.15 Uhr in der Nacht. Für mich hatte der Arbeitstag um 7.30 Uhr an meinem Arbeitsplatz im Landschaftsverband in Deutz begonnen. Um 14 Uhr ging es dann auf die andere Rheinseite ins Rathaus: die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Ratssitzung stand an: letzte Informationen wurden ausgetauscht, die Marschrouten zu den verschiedensten Tagesordnungspunkten wurden abgesprochen, die Redeeinsätze noch einmal verteilt.

Der Beginn der Ratssitzung (15.30 Uhr) verzögerte sich noch um eine Viertelstunde, weil noch einige Abklärungen zwischen den Fraktionen erforderlich waren. Gegen 0.45 Uhr war ich schließlich zuhause, aber ans Schlafen war nicht zu denken. Erst nach einer Stunde war ich so “abgedampft”, dass ich schlafen konnte. Und um 6.00 Uhr ging dann wieder der Wecker: der nächste Arbeitstag stand an.

Um welche Themen ging es in der Ratssitzung? Von den 26 Tagesordnungspunkten mit über 70 Unterpunkten waren sicherlich nicht alle von besonderer Tragweite, aber um die zentralen Themen wurde intensiv und ausführlich gerungen. Natürlich hatte sich dabei die Ausgangsposition im Rat erkennbar verändert, und die sich konkretisierende Zusammenarbeit von CDU und Grünen hinterließ erstmals Spuren, ebenso wie die SPD sich seit Langem wieder in einer Minderheitssituation fand.

Die Sitzung begann auf Initiative von Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit einer Aktuellen Stunde zu den Vorfällen am Hauptbahnhof und auf der Domplatte in der Silvesternacht. Im Zentrum der Debatte stand die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Polizei. Die Oberbürgermeisterin hatte hierzu den neuen Polizeipräsidenten Jürgen Mathies eingeladen. Dieser räumte ein, dass die Kritik an der Polizei an den Vorfällen von Silvester berechtigt sei. Er will verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen. Die Polizei unternehme alles, dass sich die Vorfälle von Silvester nicht wiederholen und die Menschen sich wieder sicher fühlen. Er will die polizeiliche Präsenz erhöhen. Zu prüfen sei, ob man eine gemeinsame Wache aus Bundespolizei, Landespolizei und Stadt einrichten im Umfeld des Hauptbahnhofes. Zudem will Mathies gemeinsame Streifen von Polizei und städtischem Ordnungsamt.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sprach davon, dass der sicherheitspolitische Neuanfang endlich in Sicht sei. Er warf Stadtdirektor Kahlen Versäumnisse bei der Stellenbesetzung im Ordnungsamt vor. Die rot-grüne Landesregierung habe versäumt, genügend Polizeibeamte nach Köln zu entsenden.

Zum Abschluss der Aktuellen Stunde wurde ein Antrag beschlossen, der zum Ziel hat,  die Initiativen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Polizeipräsident Mathies zu unterstützen und voranzubringen.

Stärkung der Gebäudewirtschaft

Viele Bauprojekte kommen in Köln allein deshalb nicht voran, weil die städtische Gebäudewirtschaft personell nicht ausreichend besetzt ist und an Strukturen und Verfahren gebunden ist, die eine schnelle Bearbeitung hemmen. Dies soll mit dem Antrag geändert werden. Die städtische Gebäudewirtschaft soll künftig selbst ihr Personal auswählen können. Auch Vergaben sollen in Zukunft von der Gebäudewirtschaft selbst in eigener Verantwortung übernommen werden. Auch das Controlling soll in die Hand der Gebäudewirtschaft liegen. Die Prozesse sollen in Zukunft von der Leitung der Gebäudewirtschaft gesteuert werden und das Unternehmen mehr Eigenverantwortlichkeit erhalten. Der Antrag wurde von CDU und Grünen mit Mehrheit verabschiedet.

Kölner Rat fordert “Stillegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel” in Belgien

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linke, FDP, Piraten, Deine Freunde und die Freien Wähler haben eine Resolution eingebracht und beschlossen, die die “Stillegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel” fordert. Zudem soll ein grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept für die Grenzregion erarbeitet werden. Die beiden genannten Atomkraftwerke sind sehr alt und gelten als nicht mehr sicher. Die Resolution des Kölner Rates richtet sich an die belgische Regierung und die Bundesregierung.

CDU kritisiert Wechsel von Ex-OB Roters in Anwaltskanzlei

Dr. Ralph Elster, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, kritisiert den in einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers angekündigten Wechsel von Ex-Oberbürgermeister Jürgen Roters in eine international tätige Anwaltskanzlei. Die Zeitung berichtet, zu den Aufgaben von Roters in der Kanzlei gehöre es, private Wirtschaft und öffentliche Hand zusammenzubringen.

Es geht nicht an, dass Roters bereits wenige Monate nach seinem Ausscheiden als Oberbürgermeister Geschäfte mit der Stadt machen will. Das verbietet sich schon aus politischem Anstand. Elster erinnert daran, dass die SPD im Bundestagswahlkampf eine 18-monatige Karenzzeit für scheidende Regierungsmitglieder gefordert hatte. „Das muss nun auch für Jürgen Roters gelten“,
fordert er.

Im Übrigen vergeht kein Tag, an dem mich nicht neue Informationen zur Flüchtlingsunterbringung erreichen; das Thema wird Verwaltung, Stadtrat und Bürgerschaft auch in den nächsten Monaten in Atem halten.

Bericht aus dem Rathaus

Beherrschendes Thema in der Stadt, ja im ganzen Land, ist in diesen Tagen die Flüchtlingsproblematik. Als sozialpolitische Sprecherin bin ich hier in vorderster Linie beteiligt, auch wenn die Mehrzahl der in der Stadt zu treffenden Entscheidungen Angelegenheit der Stadtverwaltung sind und die Ratsmitglieder oft nur hierüber informiert werden und allenfalls beratend eingreifen können. Die Situation ist in der Tat dramatisch. Die Zahl der unserer Stadt zugewiesenen Flüchtlinge hatte im Oktober 8.400 überschritten, und der Strom reißt nicht ab, so dass am Jahresende mit 10.000 Flüchtlingen gerechnet wird. Täglich steht die Verwaltung vor dem Problem, Objekte für die Unterbringung zu suchen. Zwar muss eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die gesamte Stadt angestrebt werden. In der derzeitigen Drucksituation belegt die Verwaltung alle geeigneten Objekte, wo immer auch sie diese auftreiben kann, seien es Turnhallen (ein Zustand, der im Interesse der Schulen und der Sportvereine schnellstmöglich beendet werden muss), leer stehende gewerbliche Hallen oder ähnliche Objekte.

Unterdessen hat die Verwaltung ein “Vier-Phasen-Modell zur Unterbringung” vorgestellt:

Phase 1:          

Leichtbauhallen für Notunterkünfte (demnächst z.B. in Ostheim am Hardtgenbuscher Kirchweg)

Phase 2:          

Errichtung von Wohncontainern (wie z.B. in Brück am Pohlstadtsweg) sowie provisorische Herrichtung von Bestandsgebäuden

Phase 3:          

auf Dauer angelegte einfache Bauten (2 – 5 Jahre Vorlaufzeit)

Phase 4:          

Bau und Nutzung konventioneller Wohnungen.(5 – 10 Jahre Vorlaufzeit)

Die besonderen Probleme bei der Versorgung mit Kita-Plätzen und bei der Beschulung und Sprachkursen, ebenso die die Problematik unbegleiteter junger Flüchtlinge sind auch zentrale Themen, die einer Bewältigung bedürfen.

Probleme hat unsere Stadt, konkret die Verwaltung, nach wie vor mit der zeit- und kostengerechten Abwicklung größerer Vorhaben. Die unerträglichen Verzögerungen bei Schulbau und Schulsanierung sind ja leider schon “chronisch”.

Spektakulär ist das Sanierungsprojekt Oper. Wenn man die aktuellen Zustandsberichte liest, kann man sich nur fragen, welche Traumtänzer bis in den Juni geglaubt haben, der Eröffnungstermin im November 2015 könne gehalten werden. Die Diskussion über die Ersatzspielstätte will ich hier nicht wiederholen. Immerhin haben die ersten Premieren im Staatenhaus dann doch noch im November stattgefunden. Wie es aber mit der Sanierung am Offenbachplatz und den Kosten weitergeht, ist weiter unklar. Offenbar muss man sich jetzt auf bis zu drei weitere Jahre einrichten, und die Kosten dürften um bis zu 100 Mio. steigen.

Auch zum Neubau des Stadtarchivs erreichen uns Meldungen über Verzögerungen und erhöhte Kosten. Bei der Aufklärung zum Archiveinsturz geht es ebenfalls nicht voran.

Auch die Station für die Rettungshubschrauber auf dem Kalkberg findet sich wieder in den Schlagzeilen. Der instabile Untergrund ist vor Baubeginn anscheinend nur oberflächlich untersucht worden Die Folge: sich absenkende Bauten und Risse und damit ein Baustopp. Das Mindeste, was wir jetzt befürchten müssen, sind weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen. Ob das Projekt wirklich zu einem guten Ende geführt werden kann? Ich habe die Frage im Gesundheitsausschuss aufgeworfen, aber der zuständige Stadtdirektor Kahlen macht weiter auf Optimismus.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat inzwischen ihr Amt angetreten und die Führung der Stadtverwaltung übernommen. Ich bin zuversichtlich, dass sie Strukturen und Methoden einführt, die geeignet sind, dass die Verwaltung ihre Aufgaben effizienter, zielstrebiger sowie zeit- und kostenbewusster wahrnimmt.

Bericht aus dem Rathaus

Ist die Stadt Köln überhaupt in der Lage, schwierige Bauprojekte in angemessener Zeit und im Rahmen der veranschlagten Kosten zu verwirklichen? Diese Frage stellt sich angesichts der Häufung von Pleiten in den letzten Wochen. Der geplatzte Termin der Wiedereröffnung der Oper mit all dem, was damit zusammenhängt, ist das spektakulärste Beispiel. Die Probleme um die Fertigstellung des Landeplatzes nebst Basisstation der Rettungshubschrauber auf dem Kalkberg kommen hinzu, und schließlich die resignierte Mitteilung der Schuldezernentin, dass die geplanten Schulrenovierungen und Neubauten nicht im Zeitplan zu verwirklichen sind. Das trifft auch auf die geplante Renovierung der Grundschule Forststraße in Heumar zu, wobei es hier um Lieferschwierigkeiten und Kosten für die Container geht, in die die Schule während der Bauzeit ausgelagert werden soll.

Wiedereröffnung der Oper: Oberbürgermeister und Kulturdezernentin haben versagt

Am 07. November 2015 sollte die feierliche Wiedereröffnung von Oper und Schauspiel stattfinden. Nach über drei Jahren Sanierungszeit sollte das Kulturzentrum am Offenbachplatz – eines der größten Kulturprojekte Europas – endlich fertiggestellt sein.

Nun steht die Stadt Köln erneut vor einem gewaltigen Image-Schaden: In einer Pressekonferenz hat die Stadtspitze mitgeteilt, dass sich die geplante Eröffnung verzögert. Ein neuer Termin wurde nicht benannt. Einen Plan-B gibt es nicht: Weder Musical Dome noch Palladium stehen nach der ursprünglichen Interimsphase zur Verfügung. Die Erläuterungen sind unschlüssig. Wer in dem ganzen Wirrwarr wofür verantwortlich ist, steht noch in den Sternen.

Wir sehen hier einmal mehr, dass die SPD-geführte Verwaltung absolut überfordert ist. Die Kulturdezernentin hätte sich rechtzeig um eine Ersatzspielstätte kümmern müssen – nun wird die ganze Kulturszene Schaden nehmen. Die CDU-Fraktion hatte in dem Zusammenhang immer vor einem Wechsel in der Geschäftsführung der Gebäudewirtschaft im laufenden Prozess gewarnt. Das nun daraus resultierende Desaster ist nicht zuletzt auch der Personalpolitik von OB und Stadtdirektor geschuldet.

Die Sitzung des Hauptausschusses Ende Juli, in der die Verwaltung den bohrenden Fragen aller Ratsfraktionen Rede und Antwort stehen sollte, hat auch noch nicht viele Erkenntnisse gebracht. Das alles muss schonungslos aufgearbeitet werden. Daher haben wir als CDU-Fraktion u. a. eine Aufarbeitung der genauen Ursachen der Verzögerungen gefordert und eine Benennung der Verantwortlichen. Zudem haben wir Akteneinsicht insbesondere in die Protokolle der mit dem Projekt befassten Gremien beantragt.

Hubschrauberstation auf dem Kalkberg

Anfang Juli 2015 -so war der Plan – sollte der Rettungshubschrauber-Landeplatz auf dem Kalkberg seinen Betrieb aufnehmen. Weil das Gelände absackt, verzögert sich die Inbetriebnahme auf unbestimmte Zeit. Dass das Gelände – Abraum der früheren Chemischen Fabrik Kalk – nicht unproblematisch ist, war von Anfang an bekannt. Offensichtlich ist hier nicht gründlich genug geprüft worden. Ich hatte schon anfangs meine Bedenken zu dem Standort geäußert, aber Stadtdirektor Kahlen war völlig auf den Kalkberg fixiert.. Nunmehr soll ein externer Sachverständiger die Ursachen untersuchen. Das dauert und verursacht neue Kosten.

Erweiterungsbau für das Wallraf-Richartz-Museum kommt nicht voran

Die CDU-Fraktion übt zudem Kritik an der zögerlichen Realisierung des Erweiterungsbaus für das Wallraf-Richartz-Museum und die Fondation Corboud. Der Beginn der Bauarbeiten hat sich bereits um beinahe ein Jahr verschoben.

Für die nächste Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, dezidiert über den aktuellen Stand zu informieren. Sie soll darstellen, was zu der Verschiebung des Baubeginns geführt und welche Maßnahme die Verwaltung ergriffen hat, um gegenzusteuern. Des Weiteren fordern wir eine Auskunft, wann die Bauarbeiten beginnen werden und ob durch die Verzögerung höhere Kosten entstehen. Zudem soll die Verwaltung erläutern, ob aufgrund des eingetretenen Zeitverzugs Probleme mit der Stiftung Corboud zu erwarten sind.

Flüchtlingsunterbringung bleibt ständiges Thema

 Derzeit vergeht keine Woche, in der ich nicht zu einer Besprechung oder Informationsveranstaltung zu neuen Maßnahmen der Flüchtlingsunterbringung gerufen werde. Die Zahl der Köln zugewiesenen Flüchtlinge hat die 7.000 inzwischen deutlich überschritten mit steigender Tendenz. Das Land NRW wird mit der Situation offensichtlich nicht fertig. Dies haben die Vorgänge um die Erstaufnahmeeinrichtung, die das Land zunächst in Chorweiler einrichten wird, unmissverständlich gezeigt. Für einige Monate werden Zelte errichtet, bis auf dem ehemaligen Gelände der Dombrauerei an der Alteburger Str. Wohncontainer aufgestellt worden sind. Da diese Fläche wiederum für ein wichtiges städtebauliches Entwicklungsprojekt benötigt wird, sollen die Container nach zwei Jahren dort verschwinden. Zwischenzeitlich soll auf einem ehemaligen Kasernengelände in Porz-Lind eine feste Erstaufnahme-Einrichtung fertiggestellt werden.

Problematisch ist auch, dass nunmehr in zahlreichen Stadtteilen Schulturnhallen zu Notunterkünften gemacht wurden. Schul- und Vereinssport werden stark beeinträchtigt, obwohl beides für Kinder, Jugendliche und Erwachsene so wichtig ist. Aber das soll ja nur provisorisch sein – hoffen wir darauf, dass dies auch wirklich so sein wird.

Kommunalwahl 2014 – Nach einem Jahr endlich korrektes Ergebnis

Ein ganzes Jahr hat es gedauert, bis das korrekte Ergebnis der Kommunalwahl vom Mai 2014 feststand. Es bedurfte erst eines Gerichtsurteils, um eine Überprüfung des fragwürdigen Ergebnisses der Ratswahl in einem Rodenkirchener Briefwahlbezirk zu ermöglichen. Alles hatte die SPD in Stadt und Land unternommen, um eine Neuauszählung der gut 700 Stimmen zu verhindern. Letztlich ging es darum, das Ratsmandat des SPD-OB-Kandidaten Jochen Ott zu sichern. Alles half letztlich nichts. Am 19. Mai schließlich hat der Wahlausschuss unter gigantischer Beteiligung von Medien aus ganz Deutschland öffentlich den Briefwahlbezirk 20874 neu ausgezählt. Ich selbst bin Mitglied des Wahlausschusses, und mir fiel es zu, den Stapel der Stimmen für die CDU-Kandidatin neu zu zählen. Alle Vermutungen haben sich bestätigt: Die Ergebnisse der Kandidatinnen von SPD und CDU waren vertauscht worden; nicht die SPD, sondern die CDU lag in dem Briefwahlbezirk deutlich vorn. Das lt. dem inzwischen zurückgetretenen Wahlleiter Stadtdirektor Kahlen “besonders sorgfältige Protokoll” musste korrigiert werden (es fanden sich im Übrigen auch noch andere kleinere Zählfehler).

Die Folge: Ein Ratsmandat wanderte von der SPD zur CDU, weil die SPD ihr 27stes Ratsmandat nur einem Vorsprung von ganzen 8 Stimmen verdankt hatte. Konkret musste Jochen Ott sein Ratsmandat an Stefan Götz abgeben, der jetzt das 25 Mitglied der CDU-Ratsfraktion ist: Bittere Schlappe für den OB-Kandidaten. Eine weitere entscheidende Konsequenz des nunmehr korrekten Wahlergebnisses: Rot/Grün hat nun auch mit der Stimme von OB Roters keine eigene Mehrheit im Rat mehr. Spannende Zeiten stehen uns also im Rat bevor.

Die Stadt Köln aber war zum Gespött des ganzen Landes geworden, was zahlreiche hämische Kommentare in den Zeitungen der Republik sowie in Funk und Fernsehen belegen.

CDU fordert Gesamtkonzept für Chorweiler: die Situation der Menschen vor Ort muss deutlich verbessert werden

Der Streit um den Ankauf von 1.200 Wohnungen in Chorweiler durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG hat in den letzten Wochen für erhebliche Aufregung gesorgt, die sich auch in der Medienberichterstattung entsprechend niedergeschlagen hat. Worum geht es in dieser Auseinandersetzung?

Die fraglichen Wohnanlagen stehen nach der Insolvenz des Eigentümers unter Zwangsverwaltung. Sie sind in einem miserablen Zustand. Im Interesse der dort lebenden Menschen muss dringend etwas geschehen. Das ist völlig unstrittig. Auf welchem Wege aber kann im Interesse der Menschen am besten Abhilfe geschaffen werden?

Der OB-Kandidat der SPD Jochen Ott ist, unterstützt von OB Roters, mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, dass die GAG (deren Aufsichtsratsvorsitzender Ott ist), die Wohnanlagen zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 € erwerben und instandsetzen soll. Nun bleibt es aber nicht bei dem einen Euro, denn der Käufer muss die Forderungen der Gläubiger, insbesondere der WestLB ablösen. Es handelt sich um die stolze Summe von 53 Mio. €. Weitere 30 Mio. € müsste die GAG in den Folgejahren für die dringend erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten aufbringen. Da dies die GAG nicht aus eigener Kraft stemmen kann, sollte die Stadt Köln die GAG mit einem sogenannten “Betrauungsauftrag” versehen, für den aus dem städtischen Haushalt in den nächsten zehn Jahren diese 30 Mio. € fließen sollen.

Diese Konstruktion wirft schwierige europa- und steuerrechtliche Fragen auf, die nach Auffassung der CDU und der FDP noch nicht zweifelsfrei geklärt sind. Dies gilt auch für die auf die GAG real zukommenden Belastungen. Hier haben auch die Vertreter der Belegschaft im Aufsichtsrat der GAG Bedenken. Dies alles hat dazu geführt, dass sich eine knappe Mehrheit im Aufsichtsrat der GAG gegen den Ankauf ausgesprochen hat: eine schallende Ohrfeige für Ott, der sich eigentlich durch seine Aktion Rückenwind für seinen OB-Wahlkampf versprochen hat. Genau darin aber liegt das Problem! Eine so komplexe und schwierige Angelegenheit in den Wahlkampf zu ziehen, macht eine Lösung um so schwerer.

Die Befürworter des Ankaufs setzen nun darauf, dass Ende Mai aufgrund des letzten Kommunalwahlergebnisses der Vertreter der FDP im GAG-Aufsichtsrat durch einen Vertreter der Linkspartei ersetzt wird, so dass sich dann eine knappe Mehrheit für den Ankauf ergeben könnte. Es soll also noch einmal abgestimmt werden. Da auch ich ab diesem Zeitpunkt dem Aufsichtsrat der GAG angehören werden, werde ich nun auch unmittelbar mit den Fragestellungen konfrontiert sein.

Aus meiner Sicht macht ein Erwerb der Wohnungen durch die GAG nur Sinn, wenn sich dadurch die Situation der Menschen vor Ort wirklich deutlich verbesserte. Für notwendige Modernisierungen, Schönheitsreparaturen und eine Verbesserung des Umfelds steht aber kein Cent zur Verfügung, lediglich für den Erhalt der Wohnungen unaufschiebbare Reparaturen sind vorgesehen. Und hierfür sollen zuvor die Mieten um 20 % angehoben werden!

Ich erwarte von GAG und Stadtspitze, alle noch offenen Fragen hinsichtlich eines möglichen Erwerbs der Großwohnanlage zu prüfen. Es ist wichtig, dass ein eventueller Ankauf ordnungsgemäß und rechtssicher erfolgt.

CDU und FDP fordern die Verwaltung auf, das Stadtentwicklungskonzept Chorweiler-Mitte weiterzuentwickeln und dem Rat bis zum Ende des Jahres 2015 vorzulegen. Darüber hinaus soll die Stadt prüfen, welche Förder- und Sanierungsprogramme genutzt werden können, um die Wohnsituation im Stadtteil zu verbessern.

Rheinboulevard geht seiner Vollendung entgegen

Die große Freitreppe zwischen Deutzer und Hohenzollernbrücke nimmt immer mehr Gestalt an. Köln bekommt eine neue Attraktion. Vielleicht gelingt es, den Rheinboulevard noch in diesem Sommer so weit fertigzustellen, dass die Kölner noch 2015 etwas davon haben. Der Rheinboulevard soll ein neuer Anziehungspunkt für Kölner und Touristen werden. Bis zu 10.000 Menschen können auf der Freitreppe gegenüber der Kölner Altstadt Platz finden. Um den Rheinboulevard vor Graffiti zu schützen, erhält er eine Granitschicht.

In der letzten Ratssitzung wurde nun ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP zum Rheinboulevard beraten und verabschiedet. Der Beschluss fordert, den Rheinboulevard so früh wie möglich zu öffnen. Die Bevölkerung soll die neue Freitreppe noch in diesem Sommer nutzen können. Der Stadtrat fordert die Aufstellung von mindestens einer weiteren Toilettenanlage. Gefordert wird auch eine verstärkte Präsenz von Ordnungskräften. Im Übrigen wurde beschlossen, dass kommerzielle Nutzungen der attraktiven Freitreppe nicht möglich sein sollen, begründete Ausnahmen bedürfen eines Ratsbeschlusses.

Der Stadtrat hat zudem deutliche Änderungen am Reinigungskonzept für die große Freitreppe des Rheinboulevards beschlossen. Über die hohen Kosten wurde seit Wochen gestritten. 2016 stehen statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 860.000 Euro nun rund 598.000 Euro für die Reinigung zur Verfügung. 2015 sollen 200.000 Euro reichen. Der Rat verlangt deutliche weitere Reduzierungen. Rechtzeitig vor Ablauf der jetzigen Regelung soll das Reinigungskonzept geprüft und überdacht werden mit dem Ziel, weitere Reduzierungen der Kosten zu erreichen. Es geht nicht an, dass allenthalben gespart werden muss, und dann solch horrende Summen für die Reinigung einer Treppe ausgegeben werden sollen!

Haushalt der Stadt Köln

Haushalt: CDU-Fraktion kritisiert Kürzungsvorschläge. OB und Kämmerin wollen auf Kosten von Kölns Zukunft sparen

Der Anfang des Jahres eingebrachte Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2015/16 war unzureichend; er wies erhebliche Deckungslücken auf, für die die Verwaltung noch Kürzungsvorschläge erbringen musste. Diese sind nunmehr in Gestalt von zwei sogenannten “Veränderungsnachweisen” vorgelegt worden. Aber auch die sind nach wie vor völlig unzureichend und führen in die falsche Richtung.

Deshalb hat die CDU-Fraktion scharfe Kritik an den vom Oberbürgermeister vorgelegten Kürzungsvorschlägen für den städtischen Haushalt geübt. Mit den beiden Veränderungsnachweisen setzen der Oberbürgermeister und die Kämmerin falsche Akzente für die Zukunft unserer Stadt. Sie wollen drastische Einsparungen bei der Kinderbetreuung und Angeboten für Senioren, bei Stadtentwicklungsprojekten wie etwa dem Deutzer Hafen und im Bereich Wirtschaftsförderung erzielen. Auch bei der Instandhaltung der Infrastruktur soll kräftig gespart werden. Dieser Weg ist kurzsichtig und falsch. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort Köln ist die Basis für die Weiterentwicklung der gesamten Stadt. Ohne Investitionen in die Infrastruktur und die Wirtschaftsförderung kann dies nicht funktionieren. Wenn man dann auch noch Geld bei den Leuchtturm-Projekten wie dem Deutzer Hafen und dem Ausbau der Kinderbetreuung streicht, zeigt dies, dass man Köln nicht verstanden hat.

Der gesamte Haushaltsentwurf bleibt weiterhin deutlich hinter den Erwartungen zurück. Notwendige Veränderungen der Arbeitsprozesse in der Kernverwaltung wurden überhaupt nicht angegangen. Eine Aufgabenkritik fehlt nach wie vor. Somit blieb das Einsparvolumen trotz des Kahlschlags bei der Kinderbetreuung und der Stadtentwicklung weit hinter den Notwendigkeiten zurück, die ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden helfen, das der Stadt gar keinen Spielraum für eigene Entscheidungen ermöglichen würde, für was die vorhandenen Mittel ausgegeben werden dürfen.

In vier Monaten hat es die Stadtspitze nicht geschafft, konkrete Sparvorschläge für die eigene Zielmarge von 160 Millionen Euro in 2015 zu benennen. Stattdessen werden rund 87 Millionen Euro pauschal über alle Haushaltspositionen gekürzt, obwohl das Geld bei Pflichtleistungen, z. B. für die Unterbringung von Flüchtlingen, für Kinderbetreuung oder für soziale Hilfen zur Verfügung gestellt werden muss.

Erschreckend ist auch, dass die tatsächliche Haushaltssituation weiterhin partiell verschleiert wird. Wenn man ein Minus von 10 Millionen Euro bei den Schulträgeraufgaben zur Gebäudewirtschaft schiebt und Abschreibungen streckt, beweist man damit vielleicht, dass man Buchungstricks beherrscht. Eine Sanierung der Stadtfinanzen bekommt man aber so nicht hin.

Zur Lösung dieser Frage muss die Verwaltung endlich zu einem effizient arbeitenden, serviceorientierten Dienstleistungsunternehmen umgebaut werden.

 

Neujahrsempfang 2015 der CDU Rath/Heumar

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Andreas Henn (l) mit Ursula Gärtner, Karsten Möring und Stefan Clemens Müller

Andreas Henn (l) mit Ursula Gärtner, Karsten Möring und Stefan Clemens Müller

Am Sonntagmorgen, 18. Januar, fand der traditionelle Neujahrsempfang des CDU Ortsverbandes Rath/Heumar mit dem RATH/HEUMARer Nachrichten e.V. im Bürger- und Vereinszentrum statt. Ortsverbandsvorsitzender Andreas Henn begrüßte die zahlreich erschienen Vertreter der Vereine und der Bürgerschaft. 

Bundestagsabgeordneter Karsten Möring gab einen Überblick über die Lage in Deutschland vor dem Hintergrund der internationalen Krisen. Die Lage in unserem Land sei insgesamt gut wie selten zuvor. Gleichwohl gelte es, dies auch für die Zukunft zu sichern. Dies ei eine große Herausforderung.

Ich selbst blickte auf das Ergebnis der Kommunalwahl und die Auswirkungen auf die Ratsarbeit zurück. Die OB-Wahl im September lasse eine úngewöhnliche Situation erwarten. CDU, Grüne und FDP wollen mit Henriette Reker eine parteilose Verwaltungsexpertin unterstützen, um die Stadt vom Parteifilz der SPD zu befreien. 

In Rath/Heumar gehe es um die Verbesserung der Situation der Rösrather Straße. Die CDU ergreift hier eine neue Initiative.

Auch Bezirksvertreter Stefan Clemens Müller griff Verkehrsprobleme auf wie den Durchgangsverkehr auf der Porzer Straße. Ein weiterer Schwerpunkt: Die mangelhafte Versorgung mit Kitaplätzen.

Nach den Ansprachen wurde das Buffet eröffnet – Zeit zudem für viele anregende Gespräche.

Dr. Helmut Müller feierte 90. Geburtstag

helmut müller

Dr. Helmut Müller, Brücker Urgestein und 33 Jahre direkt gewählter Stadtverordneter in Brück und Rath/Heumar, hat am 2. Januar 2015 seinen 90. Geburtstag gefeiert. In der Brücker Traditionsgaststätte “Em Hähnche” fanden sich auf seine Einladung hin Familie, Freunde und Weggefährten ein, um diesen Ehrentag zu begehen, darunter Ex-Bürgermeister und MdB Dr. Heribert Blens, der langjährige CDU-Kreisvorsitzende und MdL Heinz Soénius und Ex-Landrat und Ratsmitglied Dr. Karlheinz Gierden. Im Auftrag unseres Partei- und Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau durfte ich den politischen Lebensweg meines Vorgängers im Wahlkreis würdigen.