Neues aus dem Stadtrat: Juli 2017

Haushaltsplan-Entwurf 2018: Bessere Zahlen und Zeitplan eingehalten

In der Ratssitzung am 11. Juli haben die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Stadtkämmerin Gabriele C. Klug den Entwurf für den städtischen Haushaltsplan 2018 eingebracht. Eine erste Bewertung des Haushalts-Entwurfs stimmt die CDU-Fraktion zuversichtlich. Die Zahlen haben sich deutlich verbessert und wir befinden uns genau im Zeitplan. Dass der Haushalt planmäßig vor der Sommerpause eingebracht wurde, gibt dem Rat  zudem ausreichend Zeit, sich intensiv mit dem Zahlenwerk zu befassen. Erst danach können wir die Finanzplanung final bewerten. Aber bereits jetzt ist bemerkenswert, dass wir mit der deutlich reduzierten Entnahmequote von 2,5 Prozent aus der Rücklage weiterhin Herr im eigenen Haus bleiben werden – und dies unter Verzicht auf Steuererhöhungen. Unsere gemeinsame Strategie mit der Oberbürgermeisterin geht auf. Nachdem wir uns mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 die nötige Zeit verschafft haben, können wir nun den Haushalt 2018 gezielt steuern und vor allem frühzeitig verabschieden. Das sorgt für Planungssicherheit bei allen, die auf Geld aus dem Haushalt angewiesen sind. Damit können wir ein wichtiges Ziel unserer Agenda erreichen.

Ehrenamtskarte kann jetzt beantragt werden

Ab 1. Juli 2017 können bürgerschaftlich engagierte Kölnerinnen und Kölner die Ehrenamtskarte NRW beantragen. Inhaberinnen und Inhaber können in allen teilnehmenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen attraktive Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Dazu gehören unter anderem reduzierte Eintrittspreise für Museen, Schwimmbäder und andere öffentliche Freizeiteinrichtungen, bei Volkshochschulkursen, in Kinos und in Theatern. Wir danken der Oberbürgermeisterin, dass sie dieses Projekt umgesetzt hat. Eine Ehrenamtskarte drückt vor allem die große Wertschätzung für die Menschen aus, die sich auf vielfältige Weise in unserer Stadt engagieren. Für uns ist das eine Ehrensache und Herzensangelegenheit. Die CDU hatte bereits im Mai 2009 die Einführung der Ehrenamtskarte NRW im Rat beantragt. Leider vergeblich. Wir freuen uns, dass es nun eine breite Mehrheit für diesen Vorstoß gegeben hat. Die Ehrenamtskarte NRW richtet sich an Menschen, deren ehrenamtliches oder bürgerschaftliches Engagement durchschnittlich wenigstens fünf Stunden pro Woche beträgt. Die Karte soll insbesondere denjenigen zu Gute kommen, die keine pauschalen Aufwandsentschädigungen erhalten. Inhaber der Karte können verschiedene Vergünstigungen erhalten. Das gilt für öffentliche, gemeinnützige oder auch private Einrichtungen. Über folgende Internetseite kann das Antragsformular heruntergeladen werden:

http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/ehrenamt-engagement/ehrenamtskarte-nrw

Ausbau der E-Mobilität

Das E-Bus-Netz der KVB soll sukzessive erweitert werden. Es wird Zeit für große Schritte und den weiteren Ausbau der E-Mobilität. Es ist richtig und konsequent,  als Kommune und öffentliche Hand Vorreiter zu sein und die Umstellung auf einen emissionsfreien Busbetrieb mit Nachdruck voranzutreiben. Die CDU hat daher mit den Grünen, der FDP und der Ratsgruppe GUT einen Antrag zur Förderung der E-Mobilität im ÖPNV verabschiedet. Damit wird die Verwaltung beauftragt, mit der KVB und in Abstimmung mit der Rheinenergie einen Plan für den weiteren Ausbau des E-Bus-Netzes zu erstellen. Seit sieben Monaten fährt die Buslinie 133 mit acht E-Bussen im Echtbetrieb. Inzwischen liegen belastbare Ergebnisse über die eingesetzte Technik vor, hinsichtlich der Fahrzeuge und deren Zuverlässigkeit, der Ladetechnik und deren Standorte sowie der Alltagstauglichkeit zu den unterschiedlichen Jahreszeiten. Es geht nun darum, einen Zeit-Maßnahmenplan zu entwickeln, welche Buslinien kurz-, mittel- und langfristig umgestellt werden können, wobei es wünschenswert wäre, die Bereiche mit hoher Schadstoffbelastung als erstes zu bedienen. Unabdingbar ist zudem auch die regionale Zusammenarbeit im Bereich der alternativen Antriebstechniken. Auch wenn die Verbesserungen für die Umwelt überschaubar sein werden, geht es mit dem schnellen Ausbau von alternativen Antrieben im ÖPNV darum, einen weiteren Schritt auf dem richtigen Weg zu gehen.

Opernbaustelle: Vertrauen und Klarheit schaffen – OB Henriette Reker und Bernd Streitberger sorgen für Transparenz im Chaos der Opern-Baustelle

In einer Pressekonferenz haben die Verantwortlichen der Bühnen gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin den Kosten- und Zeitplan präsentiert. Demnach rechnen die Bühnen durch entsprechende Bauzeitverlängerungen mit einer Fertigstellung im 4. Quartal 2022 und einem notwendigen Budget in Höhe von 545 bis 570 Millionen Euro. Zwei Botschaften sind von zentraler Bedeutung: Bernd Streitberger hat mit seiner Mannschaft Klarheit in Kosten, Termine und Strukturen gebracht. Aus dem Chaos lässt sich wieder eine Baustelle machen und irgendwann wieder eine Spielstätte für unsere Ensembles.

Nach der Pressekonferenz ist für die CDU-Fraktion auch klar: Wir haben jetzt Transparenz mit Zahlen und Fakten, die zwar weh tun, für eine Neuaufstellung aber unverzichtbar sind. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat mit Bernd Streitberger den richtigen Beauftragten an die richtige Stelle gesetzt. Sie hat die Verantwortung übernommen und die passenden Strukturen geschaffen, um die Opern-Baustelle wieder in ein geordnetes Verfahren zu führen.

Ebenso freuen wir uns zu hören, dass die Baustrukturen in der Verwaltung neu aufgestellt werden. Dieser Prozess ist unbedingt erforderlich, um auch die anderen Kulturbauprojekte in unserer Stadt in geordnete Bahnen zu lenken. Erstaunlich ist allerdings, wie die Verantwortlichen unter Oberbürgermeister Jürgen Roters das überbordende Chaos auf der Baustelle 2014 übersehen konnten. Wie konnte man damals ernsthaft zu dem Schluss kommen, dass der Eröffnungstermin zu halten gewesen sei? Diese Versäumnisse werden wir aufarbeiten müssen.

Das Vertrauen in die Kulturdezernentin ist fundamental erschüttert: CDU-Fraktion ist für einen Antrag auf Abberufung

Nicht nur das Chaos bei der Opernsanierung, auch das Missmanagement beim Jüdischen Museum, der Stillstand beim Anbau für das Wallraf-Richarz-Museum und das Planungschaos bei der Sanierung des Römisch-Germanischen Museums haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Das alles lässt sich nur mit einem eklatanten Management-Versagen der Dezernentin erklären. Das Vertrauen in die Arbeit der Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach ist fundamental erschüttert.

Wir benötigen im Kulturbereich – vor allem bei den Bauten – einen Neustart. Der ist nach unserer Auffassung nur mit einer personellen Veränderung an der Spitze des Kulturdezernats möglich. Es geht hier auch darum, dass jemand Verantwortung für die desaströsen Zustände in diesem Bereich übernehmen muss.

Da die Dezernentin offenbar selbst keine Konsequenzen aus diesen Misserfolgen zieht, sehen wir uns dazu gezwungen, den Antrag auf Abberufung voranzutreiben.

Bericht aus dem Stadtrat Juni 2017

Der Ausbau des Offenen Ganztags geht weiter: CDU-Fraktion freut sich über breite Mehrheit für die Einrichtung von 800 neuen Plätzen

Der Ausbau des Offenen Ganztags hat für uns einen besonders hohen Stellenwert. Das haben wir bereits belegt, als wir im vergangenen Jahr die Erweiterung auf 28.900 Betreuungsplätze auf den Weg gebracht haben. Mit den jetzt beschlossenen 800 zusätzlichen Plätzen – verteilt auf wirklich alle Stadtbezirke – setzen wir diesen Kurs konsequent fort. In der jüngsten Sitzung des Juigendhilfeausschusses ist ein entsprechender Beschluss gefasst worden.

Erfreulich ist, dass sich alle Fraktionen dem Kurs der Oberbürgermeisterin und des Reker-Bündnisses anschließen. Es ist ein gutes Zeichen für die Eltern, dass alle Parteien die Notwendigkeiten für einen Ausbau erkannt haben und hier an einem Strang ziehen. Es macht sich zudem bezahlt, dass Schwarz-Grün vor einem Jahr gegen Widerstände anderer Parteien die Erhöhung der Betriebsmittel der Träger zur Qualitätssicherung durchgesetzt hat. So können wir die Kostensteigerungen bei den Trägern auffangen, um die Qualität zu halten. Das sorgt bei allen Beteiligten für Planungssicherheit in der Kinderbetreuung.

Ein weiterer Aspekt ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft: Der neu gewählte Landtag muss dringend eine gesetzliche Regelung zur OGS beschließen. Wir benötigen verbindliche Qualitätsstandards verbunden mit einer zuverlässigen und auskömmlichen Finanzierung. Hierzu hat sich die nordrhein-westfälische CDU schon verpflichtet, so dass ich optimistisch bin, dass nach dem Wahlerfolg vom 14. Mai eine neue, von der CDU geführte Landesregierung in diesem Sinne tätig wird

 

Es kommt Bewegung in die Verbesserung der Verkehrssituation: CDU-Fraktion begrüßt Vereinbarung zwischen Stadt und Handwerkskammer Köln

Es ist gut, dass das Arbeitspapier einen Schwerpunkt auf ein verbessertes Verkehrsmanagement legt. Ein Aspekt, der auch der CDU besonders wichtig ist. Die Weiterentwicklung des Baustellenmanagements oder die Einführung eines stadtverträglichen Lkw-Navigationskonzepts sind für die CDU zentrale Aspekte des Papiers. Hier brauchen wir dringend mehr Tempo bei der Umsetzung damit der Verkehr besser fließt. Dass unsere Verkehrsdezernentin Andrea Blome die Dinge nun anpackt und sich für die Umsetzung starke Partner wie die Handwerkskammer ins Boot holt, ist ein hoffnungsvolles Signal für eine bessere Verkehrssituation in unserer Stadt.

Zu viele Heinzelmännchen verderben den Brei: Für mehr Sauberkeit müssen Zuständigkeiten reduziert und eindeutig geklärt werden

Warum sieht Köln eigentlich so unordentlich aus? Sicherlich auch, weil zu viele Akteure beim Thema Sauberkeit mitmischen..

Im Dienste der Sauberkeit muss es im Idealfall nur einen Ansprechpartner geben. Dann ist auch klar, wen die Bürger bei Missständen informieren können und wer die Unordnung beseitigen muss.

Auf ein paar Metern Einkaufsstraße wird das Dilemma deutlich. Für die Straßenlaterne ist die Rheinenergie zuständig. Mülleimer leeren und Straße reinigen übernehmen die AWB. Der verbogene Poller ist Sache des Amts für Straßen- und Verkehrstechnik. Das Grünflächenamt sorgt für die Baumpflege. Und die Litfaßsäule liegt in der Verantwortung des Bauverwaltungsamts. Dieses historisch gewachsene Knäuel aus Zuständigkeiten findet man in unterschiedlichen Ausprägungen überall in der Stadt. Das muss dringend entwirrt und neu sortiert werden.

Um eine Arbeitsgrundlage zu erhalten, haben CDU, Grüne und FDP nun einen Vorstoß im Rat unternommen, dass die Verwaltung unter anderem auflisten soll, wer für was auf Straßen, Wegen, Plätzen, Grünflächen oder Spiel- und Bolzplätzen zuständig ist. Geklärt werden soll auch, welche Ansprechpartner den Kölnern für Anregungen zur Verfügung stehen. Und die Verwaltung soll darstellen, wie sichergestellt wird, dass die Beschwerden, die über das Bürgertelefon, über die App „Sag’s uns“ oder über die verschiedenen Hotlines stadtbeteiligter Unternehmen auflaufen, auch abgearbeitet werden.

Musikfestival: verkaufsoffener Sonntag konnte doch stattfinden

Der verkaufsoffene Sonntag am Tag des Musikfestivals konnte gesichert werden. Das Problem: Nachdem in mehreren Städten Verwaltungsgerichte den Klagen der Gewerkschaft ver.di gegen verkaufsoffene Sonntage im Rahmen von Ortsfesten stattgegeben hatten, wollte die Verwaltung alle per Satzung bereits erteilten Genehmigungen zurückziehen. Ich habe aber versucht, wenigstens den verkaufsoffenen Sonntag am Tag des Musikfestivals in Rath/Heumar zu sichern. CDU, Grüne und FDP haben es bewirkt, dass in einer neuen Satzung sieben verkaufsoffene Sonntage wieder genehmigt wurden, darunter auch der Rath/Heumarer Termin. Entscheidend hierbei war, dass jeweils das Ortsfest der Publikumsmagnet ist und nicht die Öffnung der Geschäfte. Gleichwohl hat ver.di auch gegen diese Satzung geklagt. Zwar hat Mitte Mai das Verwaltungsgericht auch dieser Klage stattgegeben und die Satzung für nichtig erklärt. Aber die Stadtverwaltung und die klagende Gewerkschaft haben sich darauf verständigen können, dass der verkaufsoffene Sonntag in Rath/Heumar und in drei weiteren Stadtteilen doch stattfinden können. Die Stadt musste hier kurzfristig eine neue Satzung für die vier verbliebenen verkaufsoffenen Sonntage erlassen.

 

 

Neue Löschgruppenführung bei der Freiwilligen Feuerwehr, Löschgruppe Brück

Sonntagmittag. 2. April bei der Freiwilligen Feuerwehr in Brück: Offizielle Ernennung der neuen Löschgruppenführung: Alexander Hintzen und seine drei Stellvertreter, neue Leitung der Jugendfeuerwehr und Einsegnung des neuen Mannschaftstransportfahrzeugs. Mit dabei auch unser Landtagskandidat Florian Braun.

 

Gute Gespräche beim Neujahrsempfang in Rath/Heumar

Der traditionelle Neujahrsempfang der Rath/Heumarer CDU und des RATH/HEUMERer NACHRICHTEN e.V. führte wieder zahlreiche Vertreter der Ortsvereine und interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Bürger- und Vereinszentrum. Nach der Begrüßung durch den Rath/Heumarer CDU-Vorsitzenden Andreas Henn mit einleitenden Worten zur politischen Lage gab Bezirksvertreter Stefan Clemens Müller einen Rückblick auf Rath/Heumarer Themen im Jahr 2016 und die zu lösenden Probleme im neuen Jahr. Problematisch ist und bleibt die Versorgung im Kindergartenbereich. Erwartet werden erste Schritte der Verwaltung in Bezug auf die Rösrather Straße, insbesondere auch was die behindertengerechte der Bürgersteige angeht. Endlich sei es zudem gelungen, einen Beschluss der Bezirksvertretung zur Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Eiler Str. in Höhe Der Corneliuskirche herbeizuführen, Auch ein Überweg in Höhe der Einmündung der Straße „An der Bitze“ ist ins Auge gefasst.

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesprächspartner für Bürger und Vereine: (v.l.) Ratsmitglied Stephan Pohl, Bezirksvertreter Stefan Clemens Müller, Stv. Bezirksbürgermeisterin Daniela Topp-Burghardt, CDU-Landtagskandidat Florian Braun, Ratsfrau Ursula Gärtner, CDU-Vorsitzender Andreas Henn

Ich selbst habe im Anschluss daran über die Arbeit im Rathaus berichtet. Schwerpunkte waren der Doppelhaushalt 2016/2017, der endlich Planungssicherheit gewährt, und die Neuaufstellung der Stadtverwaltung mit dem neuen Stadtdirektor Dr. Stephan Keller und der Verkehrsdezernentin Andrea Blome. Wichtig ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Kooperationspartner CDU und GRÜNE in vielen wichtigen Fragen der Zukunftsgestaltung, der sich immer wieder andere Fraktionen und Gruppierungen, insbesondere die FDP anschließen.

In den nächsten Monaten wird im Gewerbegebiet Pauline-Christmann-Str. ein Unterkunft für bis zu 200 Flüchtlinge in Holzbauweise errichtet; hier sollen vor allem Familien untergebracht werden. Die Planung war im vergangenen Dezember in einer  Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung vorgestellt worden. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, eine Initiative zu bilden, die sich um die Flüchtlinge kümmert, wie das z:B. in Brück und Ostheim der Fall ist. Pfarrer Wenzel von der Evangelischen Gemeinde hat sich bereiterklärt, dies zu Anfang zu koordinieren. Wer helfen will, soll sich in die bei Pfarrer Wenzel ausliegenden Listen eintragen.

Bevor das Buffet eröffnet wurde, stellte sich Florian Braun vor, der CDU-Kandidat für die Landtagswahl am 14. Mai. Der 27jährige Landesvorsitzende der Jungen Union NRW nannte als seine Ziele die Steigerung der Wohnqualität, die Stärkung der Familien, die Verbesserung der Infrastruktur, Förderung der Jugend und Verbesserung der inneren Sicherheit.

Bei Kaffee, Kölsch und alkoholfreien Getränken standen anschließend die Vertreter der CDU für persönliche Gespräche und Anliegen zur Verfügung.

Neues aus dem Stadtrat

Stadtvorstand im Kölner Rathaus mit Stadtdirektor Dr. Stephan Keller und Verkehrsdezernentin Andrea Blome vollzählig

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion hat der Kölner Rat in seiner Sitzung am 22. September einstimmig Dr. Stephan Keller als neuen Stadtdirektor und Andrea Blome als neue Verkehrsdezernentin das Vertrauen ausgesprochen und in ihre Ämter gewählt.

Ich freue mich sehr über die hochkarätigen neuen Beigeordneten, die nun den Kölner Stadtvorstand und damit das Team der Oberbürgermeisterin komplettieren werden. Angesichts der vielen Herausforderungen in unserer Stadt ist es für mich äußerst wichtig, dass wir für beide Aufgabenfelder Führungskräfte mit fundierten Verwaltungskenntnissen, großem Fachwissen und dem Mut, neue Wege zu gehen, gewinnen konnten. Ich bin sicher, dass es zu einer vertrauensvollen, zielgerichteten und zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Keller und Frau Blome kommen wird.

Dr. Stephan Keller war zuvor in Düsseldorf Beigeordneter für Datenschutz, Statistik und Wahlen, Recht, Ordnung, Einwohnermeldewesen und Verkehrsmanagement. Andrea Blome hat in der Landeshauptstadt das Amt für Verkehrsmanagement  geleitet. Beide werden ihre Ämter zum 01.01.2017 antreten.

Brandschutzbedarfsplan mit Verbesserungen für die Freiwilligen Feuerwehren beschlossen

Zuletzt hatte ich darüber berichtet, dass CDU und  Grüne im Rat der Stadt Köln Ende Juni 2016 den Beschluss über den Brandschutzbedarfsplan für die Stadt in die Beratungsfolge nach den Sommerferien verschoben hatten. Hintergrund der Vertagung waren offene Fragen zum personellen Mehrbedarf, den damit verbundenen Kosten sowie zur Einbindung der Freiwilligen Feuerwehr Köln in das System des städtischen Brandschutzes. Für diese Entscheidung schlug uns zum Teil heftige Kritik entgegen.

Durch intensive Gespräche mit Gutachtern sowie Vertretern der Berufsfeuerwehr   Köln ist es uns in der  Sommerpause gelungen, die offenen Fragen für den Brandschutzbedarfsplan auszuräumen und die Umsetzungsplanung gemeinsam mit der Feuerwehrleitung zu optimieren. In der Sitzung des  Stadtrats am 22. September 2016 konnte mit den Stimmen der CDU-Fraktion daher nicht nur die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans beschlossen, sondern auch ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr Köln getan werden. Mit dem Beschluss zum Brandschutzbedarfsplan konnte die CDU-Fraktion zugleich erfolgreich die Beschaffung von zwei zusätzlichen Löschgruppenfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Köln verbinden.

Für die  CDU-Fraktion im Kölner Rat bildet das Engagement in den verschiedenen Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr Köln eine Säule der städtischen Gesellschaft – ein Engagement, welches aus dem städtischen Brand- und Bevölkerungsschutz nicht mehr hinweg zu denken ist. Daher ist uns die weitere Modernisierung ihrer Ausstattung ein wichtiges Anliegen. So konnte zwischenzeitlich die Ausrüstung mit Wärmebildkameras ebenfalls durch unsere Unterstützung auf den Weg gebracht werden. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Fahrzeuge aus dem Bestand des Katastrophenschutzes zügig ersetzt werden.

Neben die genannten investiven Maßnahmen tritt unser Auftrag an die Kölner   Verwaltung, ein Konzept zur Förderung des Ehrenamtes für die Freiwillige Feuerwehr zu erstellen und damit für mehr Anerkennung der vielfältigen Einsätze   der Brandschutz- und Rettungskräfte zu sorgen – eine Anerkennung, die aus Sicht der CDU-Fraktion längst überfällig ist.

Bildungsangebote für junge Flüchtlinge optimieren

Eine gelungene Integration junger Flüchtlinge setzt einen möglichst frühzeitigen Schulbesuch voraus. Leider sind die Rahmenbedingungen, die das Land hierzu setzt, in einigen Bereichen unzureichend. CDU, Grüne und FDP haben hierzu in der September-Ratssitzung einen Antrag eingebracht, der in vielen Punkten einstimmig beschlossen worden ist. Für meine Fraktion habe ich den Antrag begründet. Nachstehend einige wesentliche Punkte unserer Forderungen an das Land:

  • zeitnahes Bildungsangebot für alle geflüchteten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene;
  • Einheitliche Festlegung der Standards in den Vorbereitungs- bzw. Integrationsklassen und Ausstattung der Schulen mit den nötigen Mitteln;
  • Öffnung der internationalen Förderklassen an Berufskollegs für Schülerinnen und Schüler bzw. junge Erwachsene ohne Schulabschluss bis zum Alter von mindestens 21 Jahren, in notwendigen Fällen bis 25 Jahren,
  • Verbesserung der Möglichkeiten, an der Tages- und Abendschule Köln einen Schulabschluss nachzuholen;
  • Unterstützung der Volkshochschulen und Angleichung bei den Honoraren für die Integrationskurse;
  • Mehr zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer insbesondere mit der Qualifikation „Deutsch als Zweitsprache“.
  • Integrationslotsen zur Begleitung von Flüchtlingen in der dualen Ausbildung

CDU-Ratsfraktion wählt Fraktionsvorstand

In ihrer Sitzung am 28. September hat die CDU-Ratsfraktion ihre Führungsriege bis zum Ende der Wahlperiode (Frühjahr 2020) bestätigt. Bernd Petelkau wurde hierbei einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt. Ebenso wie meine Kollegen Dr. Ralph Elster, Dr. Niels Helge Schlieben und Birgit Gordes wurde ich einstimmig als Stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Auch unser Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz wurde einstimmig wiedergewählt.

Historische Gesellschaft Köln e.V.

Die Historische Gesellschaft Köln e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, die große wissenschaftliche und allgemeinverständliche Kölner Stadtgeschichte in 13 Bänden herauszugeben. Damit wird der seit Jahrzehnten immer wieder öffentlich formulierte Wunsch, eine wissenschaftlich fundierte, aus der Forschung gewachsene und gut lesbare Darstellung der 2000-jährigen Stadtgeschichte zu besitzen, erfüllt. Inzwischen sind sechs Bände erschienen, weitere stehen vor der Fertigstellung.

Kurz nach ihrer Gründung bin ich Mitglied dieser Gesellschaft geworden. Auf der letzten Hauptversammlung haben mich die Mitglieder in den Vorstand der Gesellschaft gewählt. Ich freue mich auf diese spannende neue Aufgabe.

CDU-Fraktion stellt klar: Die notwendige Personal- und Sachausstattung der Kölner Feuerwehr ist gesichert

In den Wochen vor den Sommerferien ist in der Öffentlichkeit gezielt der Eindruck erweckt worden, die Ratsmehrheit und damit auch die CDU-Fraktion würde der Kölner Feuerwehr die für ihre Arbeit dringend notwendige Personal- und Sachausstattung verweigern. Dies trifft nicht zu. Im städtischen Haushalt für die Jahre 2016/2017, der Ende Juni vom Rat verabschiedet wurde, sind die erforderlichen Stellen und Haushaltsmittel vorhanden. Dies ist unabhängig davon, dass der Brandschutzbedarfsplan erst im September verabschiedet wird. Sollte sich im Laufe des Jahres erweisen, dass weitere Mittel erforderlich sind, werden diese bereitgestellt.

Im Einzelnen heißt dies:

  • Brandschutzbedarfsplan (BSBP)

Die Stadtverwaltung hat den Plan erstmals  2014 dem Rat vorgestellt. Der Rat hat dann am 07.04.2014 beschlossen hat, dass die damit verbundenen Forderungen der Feuerwehr, die sich auf bis zu 9 Mio. € Sach- und Personal-Mehrkosten beliefen, gutachterlich überprüft werden.

Das 125 Seiten starke Gutachten wurde vom Stadtdirektor Kahlen nicht rechtzeitig und vollständig vorgestellt. Obwohl es der Verwaltung schon im Februar 2016 vorlag, wurde das Gutachten den fachlich zuständigen Ratsmitgliedern erst kurz vor dem Beratungstermin zur  Verfügung gestellt. Die notwendige Vorbereitung der Sitzungen war dadurch nicht möglich. Es ist völlig normal, dass in einer solchen Situation die Beratung um eine Sitzung verschoben wird, in diesem Falle also auf den September. Bis dahin können auch die von den Fraktionen an die Verwaltung und die Feuerwehr gerichteten offenen Fragen beantwortet werden. Die Verschiebung um knapp 3 Monate fällt angesichts der Beratungsdauer kaum ins Gewicht. Erst nach der Beratung des Plans aber wird die genaue Höhe der notwendigen Ausgaben feststehen.

  • Stellenbedarf der Feuerwehr

Es ist unstreitig, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die ca. 200.000 Überstunden bei der Feuerwehr abzubauen. Man muss aber wissen, dass derzeit noch nicht einmal alle verfügbaren Stellen bei der Berufsfeuerwehr Köln besetzt sind. Wären alle Stellen besetzt, dann könnten die Überstunden drastisch reduziert werden.

Ein zentrales Problem liegt dabei darin, dass es äußerst schwer ist, für die offenen Stellen geeignetes Personal zu finden. Die Anforderungen an die Bewerber für die Feuerwehrausbildung sind notwendigerweise sehr hoch. Von den ohnehin zu wenigen Bewerbern bestehen viele den Eignungstest nicht. Dies ist kein Kölner Phänomen; alle Berufsfeuerwehren im Land beklagen Nachwuchsmangel. Wenn es aber bisher noch nicht einmal gelungen ist, für bereits vorhandene Stellen genügend geeignete Bewerber zu finden, dann wird es eine große Herausforderung sein, die geforderten 100 zusätzlichen Plätze zu besetzen.

Gleichwohl enthält der am 30. Juni beschlossene Stellenplan die geforderten Mehrstellen. Nach Auskunft der Feuerwehr müssen 75% des mit der Umsetzung des Plans verbundenen Personalmehrbedarfs erst ausgebildet werden. Die Ausbildung dauert 18 Monate und bedarf der Vorbereitung, so dass die Personalkosten erst 2018 vollständig monetär zum Tragen kommen und dann im Haushalt eingestellt werden müssten.

Angesichts der Haushaltssituation der Stadt Köln wäre es unverantwortlich, Gelder für Personalausgaben in die Haushalte 2016/17 einzustellen, wenn bekannt ist, dass diese in dem Zeitraum gar nicht ausgegeben werden können und daher real nicht benötigt werden.

Der Stellenplan – Anlage zum Doppelhaushalt 2016/17 – wurde auch mit den von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagenen Stellenzusetzungen für den BSBP beschlossen. Von den im Plan insgesamt als erforderlich angesehenen Stellen wurden bereits 5,5 in den Stellenplan 2015 (!) aufgenommen. Weitere 94 Mehrstellen sieht der aktuelle Stellenplan 2016/17 vor.

Nach dem Beschluss des „Gesamtpaketes Haushalt“ durch den Rat am und Genehmigung durch die Regierungspräsidentin können diese Stellen grundsätzlich besetzt werden. Wenn dies konkret wird, werden auch die erforderlichen Gelder verfügbar gemacht. Zunächst ist jedoch die schon dargestellte Ausbildung der Feuerwehrkräfte notwendig.

  • Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren

Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird der Entwurf des BSBP der Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren nicht gerecht. Sie kommen nur am Rande vor. Wir wollen bis zur Verabschiedung des Planes deren zusätzliche Bedarfe klären und mit aufnehmen.

Zusammenfassend muss festgestellt werden: Die insbesondere von der SPD geschürte Polemik, die Ratsmehrheit und damit auch die CDU ließe die Feuerwehr im Stich und gefährde die Sicherheit in unserer Stadt, ist bösartig und läuft angesichts der dargestellten Fakten ins Leere. Wenn Stellen konkret zu besetzen sind, wird deren Finanzierung sichergestellt. Dies gilt auch für die erforderlichen Beschaffungen von Fahrzeugen und Geräten.

Bericht aus dem Stadtrat Juli 2016

In der Mai-Sitzung des Rates hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker die lange überfällige Neuorientierung im Kölner Haushalt angestoßen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Eckdaten des von ihr eingebrachten Entwurfs eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2016 und 2017. Mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes schafft die Oberbürgermeisterin endlich die Voraussetzungen für eine Neuorientierung der Kölner Finanzpolitik.

Noch für das Jahr 2015 war es dem früheren Oberbürgermeister Jürgen Roters nicht gelungen, einen beratungsfähigen Haushaltplan vorzulegen. Damals wies der Haushaltsplan pauschale Kürzungen über 167 Mio. € auf, für die die Politik in zähem Ringen Deckungsvorschläge machen musste. In Henriette Rekers erstem Haushaltsplan als Oberbürgermeisterin wird hingegen jeder Euro belegt. Der Entwurf bietet daher eine gute Grundlage für die anstehenden politischen Beratungen. Ohne Steuererhöhungen und tiefgreifende Kürzungen bleibt der Doppelhaushalt bei einer Entnahmequote von 4,77% aus der Rücklage genehmigungsfähig. Mit deutlichen Steigerungen im Jugend- und Bildungsbereich ist zudem ein wichtiger Anspruch an die Zukunftsfähigkeit Kölns erfüllt.

Ungeachtet dessen muss in den Haushaltsberatungen 2018 eine grundsätzliche Aufgabenkritik erfolgen, denn der vorgelegte Doppelhaushalt ist lediglich als ‚Übergangshaushalt‘ zu verstehen, der für das Jahr 2016 noch mit einem Defizit von rund 250 Mio. € kalkulieren muss. Angesichts der Dramatik der Kölner Finanzlage ist es unmöglich, kurzfristig einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen und damit die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen. Daher ist es unvermeidbar, jede Leistung und Ausgabe der Stadt auf den Prüfstand zu stellen und spürbare Korrekturen vorzunehmen. Mit der Oberbürgermeisterin verbindet uns das gemeinsame Ziel, den Kölner Haushalt mittelfristig wieder in den Griff zu bekommen. Dazu sind deutliche Veränderungen in der Verwaltungsstruktur, aber auch eine stärkere Unterstützung von Bund und Land notwendig.

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hat dann der Stadtrat In in einer Sondersitzung mit der Mehrheit aus CDU/GRÜNEN/FDP und DEINE FREUNDE den Kölner Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen. In seiner Haushaltsrede dankte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau Oberbürgermeisterin Henriette Reker „für einen Entwurf, der ohne Steuererhöhungen und tiefgreifende Kürzungen auskommt und im Gegensatz zu den vergangenen Jahren den Griff in die städtischen Rücklagen reduziert“.

Aktuell beschäftigt uns weiter die Flüchtlingssituation. Heftig diskutiert wird die Belegung von Schulturnhallen mit Flüchtlingen mit den negativen Auswirkungen für den Schul- und Vereinssport. Hier ist die Stadt in einer Zwangssituation, an der das Land NRW eine erhebliche Mitverantwortung trägt: zum einen, weil es bei der Zuweisung von Flüchtlingen nach wie vor die große Zahl der unerlaubt nach Köln einreisenden Personen unberücksichtigt lässt, und zum anderen, weil inzwischen erhebliche Kapazitäten in Landeseinrichtungen – auch auf Kölner Gebiet – frei sind. Diese könnten erheblich zur Entlastung in unserer Stadt beitragen. Zu beiden Themen hat die CDU-Fraktion entsprechende Forderungen an das Land gerichtet.

Bei der Zuweisungsquote müssen künftig die unerlaubt Eingereisten berücksichtigt werden. Ein nicht unerheblicher Anteil der Flüchtlinge besteht mittlerweile aus den sog. unerlaubt Eingereisten (in der Regel nicht registrierte Ausländer oder solche aus den sogen. Sicheren Herkunftsländern). Auch für diese besteht eine Unterbringungspflicht z.B. zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Bevorzugte Ziele dieser Gruppe sind Großstädte, insbesondere Köln. Die entstehenden Kosten werden bei den Ausgleichszahlungen und den Zuweisungen nicht berücksichtigt. Es ist geradezu unerträglich, dass es in Landeseinrichtungen Leerstände gibt, und in der Stadt Turnhallen belegt werden müssen. Diese sollen schnellstmöglich freigeräumt werden, um dort wieder Schul- und Vereinssport zu ermöglichen. Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und die Kommunen sich selbst überlassen. Zudem muss das Land das vom Bund bereit gestellte Geld an die Kommunen weiter leiten und darf nicht einen beträchtlichen Teil für eigene Zwecke einsetzen, denn das Geld des Bundes zur Flüchtlingsunterbringung ist nicht für die Sanierung des Landeshaushaltes gedacht.

Ein ständiges Ärgernis in unserer Stadt sind die immer häufiger auftretenden Ampelausfälle insbesondere an neuralgischen Verkehrspunkten. Ampelausfälle am Barbarossaplatz und im Bereich nördlich des Rheinufertunnels zeigen den Handlungsbedarf ganz aktuell.

Der Stadtrat hatte vor einiger Zeit ein Erneuerungsprogramm für Ampelanlagen mit klaren Zielvorgaben festgelegt. Laut einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigt sich nun, dass sich die Ausganglage weiter verschlechtert hat und dass die Verwaltung den mit dem Programm verbundenen Aufträgen nicht hinreichend nachgekommen ist. Dies hat nicht nur eine Verschlechterung der Gesamtsituation mit erhöhter Staugefahr zur Folge, sondern führt auch zu erheblichen Mehrkosten.

Es kann nicht sein, dass die Stadtverwaltung einen so entscheidenden Arbeitsauftrag so unzureichend ausführt. Wir alle wissen um die verkehrlichen Schwierigkeiten im Stadtgebiet. Die Sicherstellung des ungestörten Verkehrsflusses sollte daher in der Verwaltung eine gehobene Priorität haben. Nicht umsonst hat man das Erneuerungsprogramm für Ampelanlagen aufgelegt.

Es besteht Handlungsdruck in der Sache. Die Umsetzung des Erneuerungsprogramms der Lichtsignalanlagen muss deutlich intensiviert werden. Ein so wichtiges Thema darf verwaltungsintern nicht vernachlässigt werden – ein noch größeres Verkehrschaos verträgt unsere Stadt nicht

Bericht aus dem Stadtrat

Die Ratssitzung am 2. Februar war für Ehrenamtler wie mich eine Herausforderung, denn sie dauerte bis 0.15 Uhr in der Nacht. Für mich hatte der Arbeitstag um 7.30 Uhr an meinem Arbeitsplatz im Landschaftsverband in Deutz begonnen. Um 14 Uhr ging es dann auf die andere Rheinseite ins Rathaus: die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Ratssitzung stand an: letzte Informationen wurden ausgetauscht, die Marschrouten zu den verschiedensten Tagesordnungspunkten wurden abgesprochen, die Redeeinsätze noch einmal verteilt.

Der Beginn der Ratssitzung (15.30 Uhr) verzögerte sich noch um eine Viertelstunde, weil noch einige Abklärungen zwischen den Fraktionen erforderlich waren. Gegen 0.45 Uhr war ich schließlich zuhause, aber ans Schlafen war nicht zu denken. Erst nach einer Stunde war ich so „abgedampft“, dass ich schlafen konnte. Und um 6.00 Uhr ging dann wieder der Wecker: der nächste Arbeitstag stand an.

Um welche Themen ging es in der Ratssitzung? Von den 26 Tagesordnungspunkten mit über 70 Unterpunkten waren sicherlich nicht alle von besonderer Tragweite, aber um die zentralen Themen wurde intensiv und ausführlich gerungen. Natürlich hatte sich dabei die Ausgangsposition im Rat erkennbar verändert, und die sich konkretisierende Zusammenarbeit von CDU und Grünen hinterließ erstmals Spuren, ebenso wie die SPD sich seit Langem wieder in einer Minderheitssituation fand.

Die Sitzung begann auf Initiative von Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit einer Aktuellen Stunde zu den Vorfällen am Hauptbahnhof und auf der Domplatte in der Silvesternacht. Im Zentrum der Debatte stand die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Polizei. Die Oberbürgermeisterin hatte hierzu den neuen Polizeipräsidenten Jürgen Mathies eingeladen. Dieser räumte ein, dass die Kritik an der Polizei an den Vorfällen von Silvester berechtigt sei. Er will verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen. Die Polizei unternehme alles, dass sich die Vorfälle von Silvester nicht wiederholen und die Menschen sich wieder sicher fühlen. Er will die polizeiliche Präsenz erhöhen. Zu prüfen sei, ob man eine gemeinsame Wache aus Bundespolizei, Landespolizei und Stadt einrichten im Umfeld des Hauptbahnhofes. Zudem will Mathies gemeinsame Streifen von Polizei und städtischem Ordnungsamt.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sprach davon, dass der sicherheitspolitische Neuanfang endlich in Sicht sei. Er warf Stadtdirektor Kahlen Versäumnisse bei der Stellenbesetzung im Ordnungsamt vor. Die rot-grüne Landesregierung habe versäumt, genügend Polizeibeamte nach Köln zu entsenden.

Zum Abschluss der Aktuellen Stunde wurde ein Antrag beschlossen, der zum Ziel hat,  die Initiativen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Polizeipräsident Mathies zu unterstützen und voranzubringen.

Stärkung der Gebäudewirtschaft

Viele Bauprojekte kommen in Köln allein deshalb nicht voran, weil die städtische Gebäudewirtschaft personell nicht ausreichend besetzt ist und an Strukturen und Verfahren gebunden ist, die eine schnelle Bearbeitung hemmen. Dies soll mit dem Antrag geändert werden. Die städtische Gebäudewirtschaft soll künftig selbst ihr Personal auswählen können. Auch Vergaben sollen in Zukunft von der Gebäudewirtschaft selbst in eigener Verantwortung übernommen werden. Auch das Controlling soll in die Hand der Gebäudewirtschaft liegen. Die Prozesse sollen in Zukunft von der Leitung der Gebäudewirtschaft gesteuert werden und das Unternehmen mehr Eigenverantwortlichkeit erhalten. Der Antrag wurde von CDU und Grünen mit Mehrheit verabschiedet.

Kölner Rat fordert „Stillegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel“ in Belgien

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linke, FDP, Piraten, Deine Freunde und die Freien Wähler haben eine Resolution eingebracht und beschlossen, die die „Stillegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel“ fordert. Zudem soll ein grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept für die Grenzregion erarbeitet werden. Die beiden genannten Atomkraftwerke sind sehr alt und gelten als nicht mehr sicher. Die Resolution des Kölner Rates richtet sich an die belgische Regierung und die Bundesregierung.

CDU kritisiert Wechsel von Ex-OB Roters in Anwaltskanzlei

Dr. Ralph Elster, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, kritisiert den in einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers angekündigten Wechsel von Ex-Oberbürgermeister Jürgen Roters in eine international tätige Anwaltskanzlei. Die Zeitung berichtet, zu den Aufgaben von Roters in der Kanzlei gehöre es, private Wirtschaft und öffentliche Hand zusammenzubringen.

Es geht nicht an, dass Roters bereits wenige Monate nach seinem Ausscheiden als Oberbürgermeister Geschäfte mit der Stadt machen will. Das verbietet sich schon aus politischem Anstand. Elster erinnert daran, dass die SPD im Bundestagswahlkampf eine 18-monatige Karenzzeit für scheidende Regierungsmitglieder gefordert hatte. „Das muss nun auch für Jürgen Roters gelten“,
fordert er.

Im Übrigen vergeht kein Tag, an dem mich nicht neue Informationen zur Flüchtlingsunterbringung erreichen; das Thema wird Verwaltung, Stadtrat und Bürgerschaft auch in den nächsten Monaten in Atem halten.

Bericht aus dem Rathaus

Beherrschendes Thema in der Stadt, ja im ganzen Land, ist in diesen Tagen die Flüchtlingsproblematik. Als sozialpolitische Sprecherin bin ich hier in vorderster Linie beteiligt, auch wenn die Mehrzahl der in der Stadt zu treffenden Entscheidungen Angelegenheit der Stadtverwaltung sind und die Ratsmitglieder oft nur hierüber informiert werden und allenfalls beratend eingreifen können. Die Situation ist in der Tat dramatisch. Die Zahl der unserer Stadt zugewiesenen Flüchtlinge hatte im Oktober 8.400 überschritten, und der Strom reißt nicht ab, so dass am Jahresende mit 10.000 Flüchtlingen gerechnet wird. Täglich steht die Verwaltung vor dem Problem, Objekte für die Unterbringung zu suchen. Zwar muss eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die gesamte Stadt angestrebt werden. In der derzeitigen Drucksituation belegt die Verwaltung alle geeigneten Objekte, wo immer auch sie diese auftreiben kann, seien es Turnhallen (ein Zustand, der im Interesse der Schulen und der Sportvereine schnellstmöglich beendet werden muss), leer stehende gewerbliche Hallen oder ähnliche Objekte.

Unterdessen hat die Verwaltung ein „Vier-Phasen-Modell zur Unterbringung“ vorgestellt:

Phase 1:          

Leichtbauhallen für Notunterkünfte (demnächst z.B. in Ostheim am Hardtgenbuscher Kirchweg)

Phase 2:          

Errichtung von Wohncontainern (wie z.B. in Brück am Pohlstadtsweg) sowie provisorische Herrichtung von Bestandsgebäuden

Phase 3:          

auf Dauer angelegte einfache Bauten (2 – 5 Jahre Vorlaufzeit)

Phase 4:          

Bau und Nutzung konventioneller Wohnungen.(5 – 10 Jahre Vorlaufzeit)

Die besonderen Probleme bei der Versorgung mit Kita-Plätzen und bei der Beschulung und Sprachkursen, ebenso die die Problematik unbegleiteter junger Flüchtlinge sind auch zentrale Themen, die einer Bewältigung bedürfen.

Probleme hat unsere Stadt, konkret die Verwaltung, nach wie vor mit der zeit- und kostengerechten Abwicklung größerer Vorhaben. Die unerträglichen Verzögerungen bei Schulbau und Schulsanierung sind ja leider schon „chronisch“.

Spektakulär ist das Sanierungsprojekt Oper. Wenn man die aktuellen Zustandsberichte liest, kann man sich nur fragen, welche Traumtänzer bis in den Juni geglaubt haben, der Eröffnungstermin im November 2015 könne gehalten werden. Die Diskussion über die Ersatzspielstätte will ich hier nicht wiederholen. Immerhin haben die ersten Premieren im Staatenhaus dann doch noch im November stattgefunden. Wie es aber mit der Sanierung am Offenbachplatz und den Kosten weitergeht, ist weiter unklar. Offenbar muss man sich jetzt auf bis zu drei weitere Jahre einrichten, und die Kosten dürften um bis zu 100 Mio. steigen.

Auch zum Neubau des Stadtarchivs erreichen uns Meldungen über Verzögerungen und erhöhte Kosten. Bei der Aufklärung zum Archiveinsturz geht es ebenfalls nicht voran.

Auch die Station für die Rettungshubschrauber auf dem Kalkberg findet sich wieder in den Schlagzeilen. Der instabile Untergrund ist vor Baubeginn anscheinend nur oberflächlich untersucht worden Die Folge: sich absenkende Bauten und Risse und damit ein Baustopp. Das Mindeste, was wir jetzt befürchten müssen, sind weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen. Ob das Projekt wirklich zu einem guten Ende geführt werden kann? Ich habe die Frage im Gesundheitsausschuss aufgeworfen, aber der zuständige Stadtdirektor Kahlen macht weiter auf Optimismus.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat inzwischen ihr Amt angetreten und die Führung der Stadtverwaltung übernommen. Ich bin zuversichtlich, dass sie Strukturen und Methoden einführt, die geeignet sind, dass die Verwaltung ihre Aufgaben effizienter, zielstrebiger sowie zeit- und kostenbewusster wahrnimmt.

Bericht aus dem Rathaus

Ist die Stadt Köln überhaupt in der Lage, schwierige Bauprojekte in angemessener Zeit und im Rahmen der veranschlagten Kosten zu verwirklichen? Diese Frage stellt sich angesichts der Häufung von Pleiten in den letzten Wochen. Der geplatzte Termin der Wiedereröffnung der Oper mit all dem, was damit zusammenhängt, ist das spektakulärste Beispiel. Die Probleme um die Fertigstellung des Landeplatzes nebst Basisstation der Rettungshubschrauber auf dem Kalkberg kommen hinzu, und schließlich die resignierte Mitteilung der Schuldezernentin, dass die geplanten Schulrenovierungen und Neubauten nicht im Zeitplan zu verwirklichen sind. Das trifft auch auf die geplante Renovierung der Grundschule Forststraße in Heumar zu, wobei es hier um Lieferschwierigkeiten und Kosten für die Container geht, in die die Schule während der Bauzeit ausgelagert werden soll.

Wiedereröffnung der Oper: Oberbürgermeister und Kulturdezernentin haben versagt

Am 07. November 2015 sollte die feierliche Wiedereröffnung von Oper und Schauspiel stattfinden. Nach über drei Jahren Sanierungszeit sollte das Kulturzentrum am Offenbachplatz – eines der größten Kulturprojekte Europas – endlich fertiggestellt sein.

Nun steht die Stadt Köln erneut vor einem gewaltigen Image-Schaden: In einer Pressekonferenz hat die Stadtspitze mitgeteilt, dass sich die geplante Eröffnung verzögert. Ein neuer Termin wurde nicht benannt. Einen Plan-B gibt es nicht: Weder Musical Dome noch Palladium stehen nach der ursprünglichen Interimsphase zur Verfügung. Die Erläuterungen sind unschlüssig. Wer in dem ganzen Wirrwarr wofür verantwortlich ist, steht noch in den Sternen.

Wir sehen hier einmal mehr, dass die SPD-geführte Verwaltung absolut überfordert ist. Die Kulturdezernentin hätte sich rechtzeig um eine Ersatzspielstätte kümmern müssen – nun wird die ganze Kulturszene Schaden nehmen. Die CDU-Fraktion hatte in dem Zusammenhang immer vor einem Wechsel in der Geschäftsführung der Gebäudewirtschaft im laufenden Prozess gewarnt. Das nun daraus resultierende Desaster ist nicht zuletzt auch der Personalpolitik von OB und Stadtdirektor geschuldet.

Die Sitzung des Hauptausschusses Ende Juli, in der die Verwaltung den bohrenden Fragen aller Ratsfraktionen Rede und Antwort stehen sollte, hat auch noch nicht viele Erkenntnisse gebracht. Das alles muss schonungslos aufgearbeitet werden. Daher haben wir als CDU-Fraktion u. a. eine Aufarbeitung der genauen Ursachen der Verzögerungen gefordert und eine Benennung der Verantwortlichen. Zudem haben wir Akteneinsicht insbesondere in die Protokolle der mit dem Projekt befassten Gremien beantragt.

Hubschrauberstation auf dem Kalkberg

Anfang Juli 2015 -so war der Plan – sollte der Rettungshubschrauber-Landeplatz auf dem Kalkberg seinen Betrieb aufnehmen. Weil das Gelände absackt, verzögert sich die Inbetriebnahme auf unbestimmte Zeit. Dass das Gelände – Abraum der früheren Chemischen Fabrik Kalk – nicht unproblematisch ist, war von Anfang an bekannt. Offensichtlich ist hier nicht gründlich genug geprüft worden. Ich hatte schon anfangs meine Bedenken zu dem Standort geäußert, aber Stadtdirektor Kahlen war völlig auf den Kalkberg fixiert.. Nunmehr soll ein externer Sachverständiger die Ursachen untersuchen. Das dauert und verursacht neue Kosten.

Erweiterungsbau für das Wallraf-Richartz-Museum kommt nicht voran

Die CDU-Fraktion übt zudem Kritik an der zögerlichen Realisierung des Erweiterungsbaus für das Wallraf-Richartz-Museum und die Fondation Corboud. Der Beginn der Bauarbeiten hat sich bereits um beinahe ein Jahr verschoben.

Für die nächste Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, dezidiert über den aktuellen Stand zu informieren. Sie soll darstellen, was zu der Verschiebung des Baubeginns geführt und welche Maßnahme die Verwaltung ergriffen hat, um gegenzusteuern. Des Weiteren fordern wir eine Auskunft, wann die Bauarbeiten beginnen werden und ob durch die Verzögerung höhere Kosten entstehen. Zudem soll die Verwaltung erläutern, ob aufgrund des eingetretenen Zeitverzugs Probleme mit der Stiftung Corboud zu erwarten sind.

Flüchtlingsunterbringung bleibt ständiges Thema

 Derzeit vergeht keine Woche, in der ich nicht zu einer Besprechung oder Informationsveranstaltung zu neuen Maßnahmen der Flüchtlingsunterbringung gerufen werde. Die Zahl der Köln zugewiesenen Flüchtlinge hat die 7.000 inzwischen deutlich überschritten mit steigender Tendenz. Das Land NRW wird mit der Situation offensichtlich nicht fertig. Dies haben die Vorgänge um die Erstaufnahmeeinrichtung, die das Land zunächst in Chorweiler einrichten wird, unmissverständlich gezeigt. Für einige Monate werden Zelte errichtet, bis auf dem ehemaligen Gelände der Dombrauerei an der Alteburger Str. Wohncontainer aufgestellt worden sind. Da diese Fläche wiederum für ein wichtiges städtebauliches Entwicklungsprojekt benötigt wird, sollen die Container nach zwei Jahren dort verschwinden. Zwischenzeitlich soll auf einem ehemaligen Kasernengelände in Porz-Lind eine feste Erstaufnahme-Einrichtung fertiggestellt werden.

Problematisch ist auch, dass nunmehr in zahlreichen Stadtteilen Schulturnhallen zu Notunterkünften gemacht wurden. Schul- und Vereinssport werden stark beeinträchtigt, obwohl beides für Kinder, Jugendliche und Erwachsene so wichtig ist. Aber das soll ja nur provisorisch sein – hoffen wir darauf, dass dies auch wirklich so sein wird.