In der gestrigen Ratssitzung hat die Ratsmehrheit (Rot-Grün, Linke, aber auch die FDP) gegen unsere Stimmen die neuen Standorte für Flüchtlingscontainer beschlossen, darunter auch den am Pohlstadtsweg in Brück. Für die CDU-Fraktion habe ich unsere ablehnende Haltung begründet.

Die CDU-Fraktion ist sich darüber im Klaren, dass der Flüchtlingsstrom auch hier nach Köln permanent anhält und Handlungsbedarf besteht, weil die bisherigen Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Diese Probleme sind aber nicht plötzlich und unerwartet über uns hereingebrochen. Nach wie vor fehlt ein Gesamtkonzept, der Auswahlprozess war völlig intransparent, und an den einzelnen Standorten wurden die Chancen für ein frühzeitiges Miteinander vertan.

Die Sozialdezernentin hat öffentlich erklärt, dass sie nicht bereit ist, die Bürger rechtzeitig einzubeziehen, sondern dass sie ihnen die Standorte erst nach den getroffenen Entscheidungen präsentieren will. Es ist bekannt, dass ich den Brücker Standort aus den verschiedensten Gründen für problematisch halte (Freiraumschutz, Nähe zu dem belasteten Stadtteil Neubrück). Der Ratsbeschluss ist aber nun gefasst, und wir müssen mit der Situation umgehen.

Die CDU wird nicht dazu beitragen, dass die Flüchtlinge, die bald kommen werden, das falsche Vorgehen der Verwaltung und der Ratsmehrheit ausbaden müssen. Wir werden ihnen Hilfe anbieten und das bürgerschaftliche Engagement unterstützen, wie dies auch in den anderen betroffenen Stadtteilen vorbildlich praktiziert wird.