Ein ganzes Jahr hat es gedauert, bis das korrekte Ergebnis der Kommunalwahl vom Mai 2014 feststand. Es bedurfte erst eines Gerichtsurteils, um eine Überprüfung des fragwürdigen Ergebnisses der Ratswahl in einem Rodenkirchener Briefwahlbezirk zu ermöglichen. Alles hatte die SPD in Stadt und Land unternommen, um eine Neuauszählung der gut 700 Stimmen zu verhindern. Letztlich ging es darum, das Ratsmandat des SPD-OB-Kandidaten Jochen Ott zu sichern. Alles half letztlich nichts. Am 19. Mai schließlich hat der Wahlausschuss unter gigantischer Beteiligung von Medien aus ganz Deutschland öffentlich den Briefwahlbezirk 20874 neu ausgezählt. Ich selbst bin Mitglied des Wahlausschusses, und mir fiel es zu, den Stapel der Stimmen für die CDU-Kandidatin neu zu zählen. Alle Vermutungen haben sich bestätigt: Die Ergebnisse der Kandidatinnen von SPD und CDU waren vertauscht worden; nicht die SPD, sondern die CDU lag in dem Briefwahlbezirk deutlich vorn. Das lt. dem inzwischen zurückgetretenen Wahlleiter Stadtdirektor Kahlen „besonders sorgfältige Protokoll“ musste korrigiert werden (es fanden sich im Übrigen auch noch andere kleinere Zählfehler).

Die Folge: Ein Ratsmandat wanderte von der SPD zur CDU, weil die SPD ihr 27stes Ratsmandat nur einem Vorsprung von ganzen 8 Stimmen verdankt hatte. Konkret musste Jochen Ott sein Ratsmandat an Stefan Götz abgeben, der jetzt das 25 Mitglied der CDU-Ratsfraktion ist: Bittere Schlappe für den OB-Kandidaten. Eine weitere entscheidende Konsequenz des nunmehr korrekten Wahlergebnisses: Rot/Grün hat nun auch mit der Stimme von OB Roters keine eigene Mehrheit im Rat mehr. Spannende Zeiten stehen uns also im Rat bevor.

Die Stadt Köln aber war zum Gespött des ganzen Landes geworden, was zahlreiche hämische Kommentare in den Zeitungen der Republik sowie in Funk und Fernsehen belegen.

Der Streit um den Ankauf von 1.200 Wohnungen in Chorweiler durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG hat in den letzten Wochen für erhebliche Aufregung gesorgt, die sich auch in der Medienberichterstattung entsprechend niedergeschlagen hat. Worum geht es in dieser Auseinandersetzung?

Die fraglichen Wohnanlagen stehen nach der Insolvenz des Eigentümers unter Zwangsverwaltung. Sie sind in einem miserablen Zustand. Im Interesse der dort lebenden Menschen muss dringend etwas geschehen. Das ist völlig unstrittig. Auf welchem Wege aber kann im Interesse der Menschen am besten Abhilfe geschaffen werden?

Der OB-Kandidat der SPD Jochen Ott ist, unterstützt von OB Roters, mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, dass die GAG (deren Aufsichtsratsvorsitzender Ott ist), die Wohnanlagen zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 € erwerben und instandsetzen soll. Nun bleibt es aber nicht bei dem einen Euro, denn der Käufer muss die Forderungen der Gläubiger, insbesondere der WestLB ablösen. Es handelt sich um die stolze Summe von 53 Mio. €. Weitere 30 Mio. € müsste die GAG in den Folgejahren für die dringend erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten aufbringen. Da dies die GAG nicht aus eigener Kraft stemmen kann, sollte die Stadt Köln die GAG mit einem sogenannten „Betrauungsauftrag“ versehen, für den aus dem städtischen Haushalt in den nächsten zehn Jahren diese 30 Mio. € fließen sollen.

Diese Konstruktion wirft schwierige europa- und steuerrechtliche Fragen auf, die nach Auffassung der CDU und der FDP noch nicht zweifelsfrei geklärt sind. Dies gilt auch für die auf die GAG real zukommenden Belastungen. Hier haben auch die Vertreter der Belegschaft im Aufsichtsrat der GAG Bedenken. Dies alles hat dazu geführt, dass sich eine knappe Mehrheit im Aufsichtsrat der GAG gegen den Ankauf ausgesprochen hat: eine schallende Ohrfeige für Ott, der sich eigentlich durch seine Aktion Rückenwind für seinen OB-Wahlkampf versprochen hat. Genau darin aber liegt das Problem! Eine so komplexe und schwierige Angelegenheit in den Wahlkampf zu ziehen, macht eine Lösung um so schwerer.

Die Befürworter des Ankaufs setzen nun darauf, dass Ende Mai aufgrund des letzten Kommunalwahlergebnisses der Vertreter der FDP im GAG-Aufsichtsrat durch einen Vertreter der Linkspartei ersetzt wird, so dass sich dann eine knappe Mehrheit für den Ankauf ergeben könnte. Es soll also noch einmal abgestimmt werden. Da auch ich ab diesem Zeitpunkt dem Aufsichtsrat der GAG angehören werden, werde ich nun auch unmittelbar mit den Fragestellungen konfrontiert sein.

Aus meiner Sicht macht ein Erwerb der Wohnungen durch die GAG nur Sinn, wenn sich dadurch die Situation der Menschen vor Ort wirklich deutlich verbesserte. Für notwendige Modernisierungen, Schönheitsreparaturen und eine Verbesserung des Umfelds steht aber kein Cent zur Verfügung, lediglich für den Erhalt der Wohnungen unaufschiebbare Reparaturen sind vorgesehen. Und hierfür sollen zuvor die Mieten um 20 % angehoben werden!

Ich erwarte von GAG und Stadtspitze, alle noch offenen Fragen hinsichtlich eines möglichen Erwerbs der Großwohnanlage zu prüfen. Es ist wichtig, dass ein eventueller Ankauf ordnungsgemäß und rechtssicher erfolgt.

CDU und FDP fordern die Verwaltung auf, das Stadtentwicklungskonzept Chorweiler-Mitte weiterzuentwickeln und dem Rat bis zum Ende des Jahres 2015 vorzulegen. Darüber hinaus soll die Stadt prüfen, welche Förder- und Sanierungsprogramme genutzt werden können, um die Wohnsituation im Stadtteil zu verbessern.

Die große Freitreppe zwischen Deutzer und Hohenzollernbrücke nimmt immer mehr Gestalt an. Köln bekommt eine neue Attraktion. Vielleicht gelingt es, den Rheinboulevard noch in diesem Sommer so weit fertigzustellen, dass die Kölner noch 2015 etwas davon haben. Der Rheinboulevard soll ein neuer Anziehungspunkt für Kölner und Touristen werden. Bis zu 10.000 Menschen können auf der Freitreppe gegenüber der Kölner Altstadt Platz finden. Um den Rheinboulevard vor Graffiti zu schützen, erhält er eine Granitschicht.

In der letzten Ratssitzung wurde nun ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP zum Rheinboulevard beraten und verabschiedet. Der Beschluss fordert, den Rheinboulevard so früh wie möglich zu öffnen. Die Bevölkerung soll die neue Freitreppe noch in diesem Sommer nutzen können. Der Stadtrat fordert die Aufstellung von mindestens einer weiteren Toilettenanlage. Gefordert wird auch eine verstärkte Präsenz von Ordnungskräften. Im Übrigen wurde beschlossen, dass kommerzielle Nutzungen der attraktiven Freitreppe nicht möglich sein sollen, begründete Ausnahmen bedürfen eines Ratsbeschlusses.

Der Stadtrat hat zudem deutliche Änderungen am Reinigungskonzept für die große Freitreppe des Rheinboulevards beschlossen. Über die hohen Kosten wurde seit Wochen gestritten. 2016 stehen statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 860.000 Euro nun rund 598.000 Euro für die Reinigung zur Verfügung. 2015 sollen 200.000 Euro reichen. Der Rat verlangt deutliche weitere Reduzierungen. Rechtzeitig vor Ablauf der jetzigen Regelung soll das Reinigungskonzept geprüft und überdacht werden mit dem Ziel, weitere Reduzierungen der Kosten zu erreichen. Es geht nicht an, dass allenthalben gespart werden muss, und dann solch horrende Summen für die Reinigung einer Treppe ausgegeben werden sollen!

Haushalt: CDU-Fraktion kritisiert Kürzungsvorschläge. OB und Kämmerin wollen auf Kosten von Kölns Zukunft sparen

Der Anfang des Jahres eingebrachte Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2015/16 war unzureichend; er wies erhebliche Deckungslücken auf, für die die Verwaltung noch Kürzungsvorschläge erbringen musste. Diese sind nunmehr in Gestalt von zwei sogenannten „Veränderungsnachweisen“ vorgelegt worden. Aber auch die sind nach wie vor völlig unzureichend und führen in die falsche Richtung.

Deshalb hat die CDU-Fraktion scharfe Kritik an den vom Oberbürgermeister vorgelegten Kürzungsvorschlägen für den städtischen Haushalt geübt. Mit den beiden Veränderungsnachweisen setzen der Oberbürgermeister und die Kämmerin falsche Akzente für die Zukunft unserer Stadt. Sie wollen drastische Einsparungen bei der Kinderbetreuung und Angeboten für Senioren, bei Stadtentwicklungsprojekten wie etwa dem Deutzer Hafen und im Bereich Wirtschaftsförderung erzielen. Auch bei der Instandhaltung der Infrastruktur soll kräftig gespart werden. Dieser Weg ist kurzsichtig und falsch. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort Köln ist die Basis für die Weiterentwicklung der gesamten Stadt. Ohne Investitionen in die Infrastruktur und die Wirtschaftsförderung kann dies nicht funktionieren. Wenn man dann auch noch Geld bei den Leuchtturm-Projekten wie dem Deutzer Hafen und dem Ausbau der Kinderbetreuung streicht, zeigt dies, dass man Köln nicht verstanden hat.

Der gesamte Haushaltsentwurf bleibt weiterhin deutlich hinter den Erwartungen zurück. Notwendige Veränderungen der Arbeitsprozesse in der Kernverwaltung wurden überhaupt nicht angegangen. Eine Aufgabenkritik fehlt nach wie vor. Somit blieb das Einsparvolumen trotz des Kahlschlags bei der Kinderbetreuung und der Stadtentwicklung weit hinter den Notwendigkeiten zurück, die ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden helfen, das der Stadt gar keinen Spielraum für eigene Entscheidungen ermöglichen würde, für was die vorhandenen Mittel ausgegeben werden dürfen.

In vier Monaten hat es die Stadtspitze nicht geschafft, konkrete Sparvorschläge für die eigene Zielmarge von 160 Millionen Euro in 2015 zu benennen. Stattdessen werden rund 87 Millionen Euro pauschal über alle Haushaltspositionen gekürzt, obwohl das Geld bei Pflichtleistungen, z. B. für die Unterbringung von Flüchtlingen, für Kinderbetreuung oder für soziale Hilfen zur Verfügung gestellt werden muss.

Erschreckend ist auch, dass die tatsächliche Haushaltssituation weiterhin partiell verschleiert wird. Wenn man ein Minus von 10 Millionen Euro bei den Schulträgeraufgaben zur Gebäudewirtschaft schiebt und Abschreibungen streckt, beweist man damit vielleicht, dass man Buchungstricks beherrscht. Eine Sanierung der Stadtfinanzen bekommt man aber so nicht hin.

Zur Lösung dieser Frage muss die Verwaltung endlich zu einem effizient arbeitenden, serviceorientierten Dienstleistungsunternehmen umgebaut werden.