Beherrschendes Thema in der Stadt, ja im ganzen Land, ist in diesen Tagen die Flüchtlingsproblematik. Als sozialpolitische Sprecherin bin ich hier in vorderster Linie beteiligt, auch wenn die Mehrzahl der in der Stadt zu treffenden Entscheidungen Angelegenheit der Stadtverwaltung sind und die Ratsmitglieder oft nur hierüber informiert werden und allenfalls beratend eingreifen können. Die Situation ist in der Tat dramatisch. Die Zahl der unserer Stadt zugewiesenen Flüchtlinge hatte im Oktober 8.400 überschritten, und der Strom reißt nicht ab, so dass am Jahresende mit 10.000 Flüchtlingen gerechnet wird. Täglich steht die Verwaltung vor dem Problem, Objekte für die Unterbringung zu suchen. Zwar muss eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die gesamte Stadt angestrebt werden. In der derzeitigen Drucksituation belegt die Verwaltung alle geeigneten Objekte, wo immer auch sie diese auftreiben kann, seien es Turnhallen (ein Zustand, der im Interesse der Schulen und der Sportvereine schnellstmöglich beendet werden muss), leer stehende gewerbliche Hallen oder ähnliche Objekte.

Unterdessen hat die Verwaltung ein „Vier-Phasen-Modell zur Unterbringung“ vorgestellt:

Phase 1:          

Leichtbauhallen für Notunterkünfte (demnächst z.B. in Ostheim am Hardtgenbuscher Kirchweg)

Phase 2:          

Errichtung von Wohncontainern (wie z.B. in Brück am Pohlstadtsweg) sowie provisorische Herrichtung von Bestandsgebäuden

Phase 3:          

auf Dauer angelegte einfache Bauten (2 – 5 Jahre Vorlaufzeit)

Phase 4:          

Bau und Nutzung konventioneller Wohnungen.(5 – 10 Jahre Vorlaufzeit)

Die besonderen Probleme bei der Versorgung mit Kita-Plätzen und bei der Beschulung und Sprachkursen, ebenso die die Problematik unbegleiteter junger Flüchtlinge sind auch zentrale Themen, die einer Bewältigung bedürfen.

Probleme hat unsere Stadt, konkret die Verwaltung, nach wie vor mit der zeit- und kostengerechten Abwicklung größerer Vorhaben. Die unerträglichen Verzögerungen bei Schulbau und Schulsanierung sind ja leider schon „chronisch“.

Spektakulär ist das Sanierungsprojekt Oper. Wenn man die aktuellen Zustandsberichte liest, kann man sich nur fragen, welche Traumtänzer bis in den Juni geglaubt haben, der Eröffnungstermin im November 2015 könne gehalten werden. Die Diskussion über die Ersatzspielstätte will ich hier nicht wiederholen. Immerhin haben die ersten Premieren im Staatenhaus dann doch noch im November stattgefunden. Wie es aber mit der Sanierung am Offenbachplatz und den Kosten weitergeht, ist weiter unklar. Offenbar muss man sich jetzt auf bis zu drei weitere Jahre einrichten, und die Kosten dürften um bis zu 100 Mio. steigen.

Auch zum Neubau des Stadtarchivs erreichen uns Meldungen über Verzögerungen und erhöhte Kosten. Bei der Aufklärung zum Archiveinsturz geht es ebenfalls nicht voran.

Auch die Station für die Rettungshubschrauber auf dem Kalkberg findet sich wieder in den Schlagzeilen. Der instabile Untergrund ist vor Baubeginn anscheinend nur oberflächlich untersucht worden Die Folge: sich absenkende Bauten und Risse und damit ein Baustopp. Das Mindeste, was wir jetzt befürchten müssen, sind weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen. Ob das Projekt wirklich zu einem guten Ende geführt werden kann? Ich habe die Frage im Gesundheitsausschuss aufgeworfen, aber der zuständige Stadtdirektor Kahlen macht weiter auf Optimismus.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat inzwischen ihr Amt angetreten und die Führung der Stadtverwaltung übernommen. Ich bin zuversichtlich, dass sie Strukturen und Methoden einführt, die geeignet sind, dass die Verwaltung ihre Aufgaben effizienter, zielstrebiger sowie zeit- und kostenbewusster wahrnimmt.