In den Wochen vor den Sommerferien ist in der Öffentlichkeit gezielt der Eindruck erweckt worden, die Ratsmehrheit und damit auch die CDU-Fraktion würde der Kölner Feuerwehr die für ihre Arbeit dringend notwendige Personal- und Sachausstattung verweigern. Dies trifft nicht zu. Im städtischen Haushalt für die Jahre 2016/2017, der Ende Juni vom Rat verabschiedet wurde, sind die erforderlichen Stellen und Haushaltsmittel vorhanden. Dies ist unabhängig davon, dass der Brandschutzbedarfsplan erst im September verabschiedet wird. Sollte sich im Laufe des Jahres erweisen, dass weitere Mittel erforderlich sind, werden diese bereitgestellt.

Im Einzelnen heißt dies:

• Brandschutzbedarfsplan (BSBP)

Die Stadtverwaltung hat den Plan erstmals  2014 dem Rat vorgestellt. Der Rat hat dann am 07.04.2014 beschlossen hat, dass die damit verbundenen Forderungen der Feuerwehr, die sich auf bis zu 9 Mio. € Sach- und Personal-Mehrkosten beliefen, gutachterlich überprüft werden.

Das 125 Seiten starke Gutachten wurde vom Stadtdirektor Kahlen nicht rechtzeitig und vollständig vorgestellt. Obwohl es der Verwaltung schon im Februar 2016 vorlag, wurde das Gutachten den fachlich zuständigen Ratsmitgliedern erst kurz vor dem Beratungstermin zur  Verfügung gestellt. Die notwendige Vorbereitung der Sitzungen war dadurch nicht möglich. Es ist völlig normal, dass in einer solchen Situation die Beratung um eine Sitzung verschoben wird, in diesem Falle also auf den September. Bis dahin können auch die von den Fraktionen an die Verwaltung und die Feuerwehr gerichteten offenen Fragen beantwortet werden. Die Verschiebung um knapp 3 Monate fällt angesichts der Beratungsdauer kaum ins Gewicht. Erst nach der Beratung des Plans aber wird die genaue Höhe der notwendigen Ausgaben feststehen.

• Stellenbedarf der Feuerwehr

Es ist unstreitig, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die ca. 200.000 Überstunden bei der Feuerwehr abzubauen. Man muss aber wissen, dass derzeit noch nicht einmal alle verfügbaren Stellen bei der Berufsfeuerwehr Köln besetzt sind. Wären alle Stellen besetzt, dann könnten die Überstunden drastisch reduziert werden.

Ein zentrales Problem liegt dabei darin, dass es äußerst schwer ist, für die offenen Stellen geeignetes Personal zu finden. Die Anforderungen an die Bewerber für die Feuerwehrausbildung sind notwendigerweise sehr hoch. Von den ohnehin zu wenigen Bewerbern bestehen viele den Eignungstest nicht. Dies ist kein Kölner Phänomen; alle Berufsfeuerwehren im Land beklagen Nachwuchsmangel. Wenn es aber bisher noch nicht einmal gelungen ist, für bereits vorhandene Stellen genügend geeignete Bewerber zu finden, dann wird es eine große Herausforderung sein, die geforderten 100 zusätzlichen Plätze zu besetzen.

Gleichwohl enthält der am 30. Juni beschlossene Stellenplan die geforderten Mehrstellen. Nach Auskunft der Feuerwehr müssen 75% des mit der Umsetzung des Plans verbundenen Personalmehrbedarfs erst ausgebildet werden. Die Ausbildung dauert 18 Monate und bedarf der Vorbereitung, so dass die Personalkosten erst 2018 vollständig monetär zum Tragen kommen und dann im Haushalt eingestellt werden müssten.

Angesichts der Haushaltssituation der Stadt Köln wäre es unverantwortlich, Gelder für Personalausgaben in die Haushalte 2016/17 einzustellen, wenn bekannt ist, dass diese in dem Zeitraum gar nicht ausgegeben werden können und daher real nicht benötigt werden.

Der Stellenplan – Anlage zum Doppelhaushalt 2016/17 – wurde auch mit den von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagenen Stellenzusetzungen für den BSBP beschlossen. Von den im Plan insgesamt als erforderlich angesehenen Stellen wurden bereits 5,5 in den Stellenplan 2015 (!) aufgenommen. Weitere 94 Mehrstellen sieht der aktuelle Stellenplan 2016/17 vor.

Nach dem Beschluss des „Gesamtpaketes Haushalt“ durch den Rat am und Genehmigung durch die Regierungspräsidentin können diese Stellen grundsätzlich besetzt werden. Wenn dies konkret wird, werden auch die erforderlichen Gelder verfügbar gemacht. Zunächst ist jedoch die schon dargestellte Ausbildung der Feuerwehrkräfte notwendig.

• Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren

Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird der Entwurf des BSBP der Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren nicht gerecht. Sie kommen nur am Rande vor. Wir wollen bis zur Verabschiedung des Planes deren zusätzliche Bedarfe klären und mit aufnehmen.

Zusammenfassend muss festgestellt werden: Die insbesondere von der SPD geschürte Polemik, die Ratsmehrheit und damit auch die CDU ließe die Feuerwehr im Stich und gefährde die Sicherheit in unserer Stadt, ist bösartig und läuft angesichts der dargestellten Fakten ins Leere. Wenn Stellen konkret zu besetzen sind, wird deren Finanzierung sichergestellt. Dies gilt auch für die erforderlichen Beschaffungen von Fahrzeugen und Geräten.