Archiv für den Monat: Oktober 2016

Neues aus dem Stadtrat

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Stadtvorstand im Kölner Rathaus mit Stadtdirektor Dr. Stephan Keller und Verkehrsdezernentin Andrea Blome vollzählig

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion hat der Kölner Rat in seiner Sitzung am 22. September einstimmig Dr. Stephan Keller als neuen Stadtdirektor und Andrea Blome als neue Verkehrsdezernentin das Vertrauen ausgesprochen und in ihre Ämter gewählt.

Ich freue mich sehr über die hochkarätigen neuen Beigeordneten, die nun den Kölner Stadtvorstand und damit das Team der Oberbürgermeisterin komplettieren werden. Angesichts der vielen Herausforderungen in unserer Stadt ist es für mich äußerst wichtig, dass wir für beide Aufgabenfelder Führungskräfte mit fundierten Verwaltungskenntnissen, großem Fachwissen und dem Mut, neue Wege zu gehen, gewinnen konnten. Ich bin sicher, dass es zu einer vertrauensvollen, zielgerichteten und zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Keller und Frau Blome kommen wird.

Dr. Stephan Keller war zuvor in Düsseldorf Beigeordneter für Datenschutz, Statistik und Wahlen, Recht, Ordnung, Einwohnermeldewesen und Verkehrsmanagement. Andrea Blome hat in der Landeshauptstadt das Amt für Verkehrsmanagement  geleitet. Beide werden ihre Ämter zum 01.01.2017 antreten.

Brandschutzbedarfsplan mit Verbesserungen für die Freiwilligen Feuerwehren beschlossen

Zuletzt hatte ich darüber berichtet, dass CDU und  Grüne im Rat der Stadt Köln Ende Juni 2016 den Beschluss über den Brandschutzbedarfsplan für die Stadt in die Beratungsfolge nach den Sommerferien verschoben hatten. Hintergrund der Vertagung waren offene Fragen zum personellen Mehrbedarf, den damit verbundenen Kosten sowie zur Einbindung der Freiwilligen Feuerwehr Köln in das System des städtischen Brandschutzes. Für diese Entscheidung schlug uns zum Teil heftige Kritik entgegen.

Durch intensive Gespräche mit Gutachtern sowie Vertretern der Berufsfeuerwehr   Köln ist es uns in der  Sommerpause gelungen, die offenen Fragen für den Brandschutzbedarfsplan auszuräumen und die Umsetzungsplanung gemeinsam mit der Feuerwehrleitung zu optimieren. In der Sitzung des  Stadtrats am 22. September 2016 konnte mit den Stimmen der CDU-Fraktion daher nicht nur die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans beschlossen, sondern auch ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr Köln getan werden. Mit dem Beschluss zum Brandschutzbedarfsplan konnte die CDU-Fraktion zugleich erfolgreich die Beschaffung von zwei zusätzlichen Löschgruppenfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Köln verbinden.

Für die  CDU-Fraktion im Kölner Rat bildet das Engagement in den verschiedenen Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr Köln eine Säule der städtischen Gesellschaft – ein Engagement, welches aus dem städtischen Brand- und Bevölkerungsschutz nicht mehr hinweg zu denken ist. Daher ist uns die weitere Modernisierung ihrer Ausstattung ein wichtiges Anliegen. So konnte zwischenzeitlich die Ausrüstung mit Wärmebildkameras ebenfalls durch unsere Unterstützung auf den Weg gebracht werden. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Fahrzeuge aus dem Bestand des Katastrophenschutzes zügig ersetzt werden.

Neben die genannten investiven Maßnahmen tritt unser Auftrag an die Kölner   Verwaltung, ein Konzept zur Förderung des Ehrenamtes für die Freiwillige Feuerwehr zu erstellen und damit für mehr Anerkennung der vielfältigen Einsätze   der Brandschutz- und Rettungskräfte zu sorgen – eine Anerkennung, die aus Sicht der CDU-Fraktion längst überfällig ist.

Bildungsangebote für junge Flüchtlinge optimieren

Eine gelungene Integration junger Flüchtlinge setzt einen möglichst frühzeitigen Schulbesuch voraus. Leider sind die Rahmenbedingungen, die das Land hierzu setzt, in einigen Bereichen unzureichend. CDU, Grüne und FDP haben hierzu in der September-Ratssitzung einen Antrag eingebracht, der in vielen Punkten einstimmig beschlossen worden ist. Für meine Fraktion habe ich den Antrag begründet. Nachstehend einige wesentliche Punkte unserer Forderungen an das Land:

  • zeitnahes Bildungsangebot für alle geflüchteten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene;
  • Einheitliche Festlegung der Standards in den Vorbereitungs- bzw. Integrationsklassen und Ausstattung der Schulen mit den nötigen Mitteln;
  • Öffnung der internationalen Förderklassen an Berufskollegs für Schülerinnen und Schüler bzw. junge Erwachsene ohne Schulabschluss bis zum Alter von mindestens 21 Jahren, in notwendigen Fällen bis 25 Jahren,
  • Verbesserung der Möglichkeiten, an der Tages- und Abendschule Köln einen Schulabschluss nachzuholen;
  • Unterstützung der Volkshochschulen und Angleichung bei den Honoraren für die Integrationskurse;
  • Mehr zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer insbesondere mit der Qualifikation „Deutsch als Zweitsprache“.
  • Integrationslotsen zur Begleitung von Flüchtlingen in der dualen Ausbildung

CDU-Ratsfraktion wählt Fraktionsvorstand

In ihrer Sitzung am 28. September hat die CDU-Ratsfraktion ihre Führungsriege bis zum Ende der Wahlperiode (Frühjahr 2020) bestätigt. Bernd Petelkau wurde hierbei einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt. Ebenso wie meine Kollegen Dr. Ralph Elster, Dr. Niels Helge Schlieben und Birgit Gordes wurde ich einstimmig als Stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Auch unser Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz wurde einstimmig wiedergewählt.

Historische Gesellschaft Köln e.V.

Die Historische Gesellschaft Köln e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, die große wissenschaftliche und allgemeinverständliche Kölner Stadtgeschichte in 13 Bänden herauszugeben. Damit wird der seit Jahrzehnten immer wieder öffentlich formulierte Wunsch, eine wissenschaftlich fundierte, aus der Forschung gewachsene und gut lesbare Darstellung der 2000-jährigen Stadtgeschichte zu besitzen, erfüllt. Inzwischen sind sechs Bände erschienen, weitere stehen vor der Fertigstellung.

Kurz nach ihrer Gründung bin ich Mitglied dieser Gesellschaft geworden. Auf der letzten Hauptversammlung haben mich die Mitglieder in den Vorstand der Gesellschaft gewählt. Ich freue mich auf diese spannende neue Aufgabe.