Neues aus dem Stadtrat: Juli 2017

Haushaltsplan-Entwurf 2018: Bessere Zahlen und Zeitplan eingehalten

In der Ratssitzung am 11. Juli haben die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Stadtkämmerin Gabriele C. Klug den Entwurf für den städtischen Haushaltsplan 2018 eingebracht. Eine erste Bewertung des Haushalts-Entwurfs stimmt die CDU-Fraktion zuversichtlich. Die Zahlen haben sich deutlich verbessert und wir befinden uns genau im Zeitplan. Dass der Haushalt planmäßig vor der Sommerpause eingebracht wurde, gibt dem Rat  zudem ausreichend Zeit, sich intensiv mit dem Zahlenwerk zu befassen. Erst danach können wir die Finanzplanung final bewerten. Aber bereits jetzt ist bemerkenswert, dass wir mit der deutlich reduzierten Entnahmequote von 2,5 Prozent aus der Rücklage weiterhin Herr im eigenen Haus bleiben werden – und dies unter Verzicht auf Steuererhöhungen. Unsere gemeinsame Strategie mit der Oberbürgermeisterin geht auf. Nachdem wir uns mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 die nötige Zeit verschafft haben, können wir nun den Haushalt 2018 gezielt steuern und vor allem frühzeitig verabschieden. Das sorgt für Planungssicherheit bei allen, die auf Geld aus dem Haushalt angewiesen sind. Damit können wir ein wichtiges Ziel unserer Agenda erreichen.

Ehrenamtskarte kann jetzt beantragt werden

Ab 1. Juli 2017 können bürgerschaftlich engagierte Kölnerinnen und Kölner die Ehrenamtskarte NRW beantragen. Inhaberinnen und Inhaber können in allen teilnehmenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen attraktive Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Dazu gehören unter anderem reduzierte Eintrittspreise für Museen, Schwimmbäder und andere öffentliche Freizeiteinrichtungen, bei Volkshochschulkursen, in Kinos und in Theatern. Wir danken der Oberbürgermeisterin, dass sie dieses Projekt umgesetzt hat. Eine Ehrenamtskarte drückt vor allem die große Wertschätzung für die Menschen aus, die sich auf vielfältige Weise in unserer Stadt engagieren. Für uns ist das eine Ehrensache und Herzensangelegenheit. Die CDU hatte bereits im Mai 2009 die Einführung der Ehrenamtskarte NRW im Rat beantragt. Leider vergeblich. Wir freuen uns, dass es nun eine breite Mehrheit für diesen Vorstoß gegeben hat. Die Ehrenamtskarte NRW richtet sich an Menschen, deren ehrenamtliches oder bürgerschaftliches Engagement durchschnittlich wenigstens fünf Stunden pro Woche beträgt. Die Karte soll insbesondere denjenigen zu Gute kommen, die keine pauschalen Aufwandsentschädigungen erhalten. Inhaber der Karte können verschiedene Vergünstigungen erhalten. Das gilt für öffentliche, gemeinnützige oder auch private Einrichtungen. Über folgende Internetseite kann das Antragsformular heruntergeladen werden:

http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/ehrenamt-engagement/ehrenamtskarte-nrw

Ausbau der E-Mobilität

Das E-Bus-Netz der KVB soll sukzessive erweitert werden. Es wird Zeit für große Schritte und den weiteren Ausbau der E-Mobilität. Es ist richtig und konsequent,  als Kommune und öffentliche Hand Vorreiter zu sein und die Umstellung auf einen emissionsfreien Busbetrieb mit Nachdruck voranzutreiben. Die CDU hat daher mit den Grünen, der FDP und der Ratsgruppe GUT einen Antrag zur Förderung der E-Mobilität im ÖPNV verabschiedet. Damit wird die Verwaltung beauftragt, mit der KVB und in Abstimmung mit der Rheinenergie einen Plan für den weiteren Ausbau des E-Bus-Netzes zu erstellen. Seit sieben Monaten fährt die Buslinie 133 mit acht E-Bussen im Echtbetrieb. Inzwischen liegen belastbare Ergebnisse über die eingesetzte Technik vor, hinsichtlich der Fahrzeuge und deren Zuverlässigkeit, der Ladetechnik und deren Standorte sowie der Alltagstauglichkeit zu den unterschiedlichen Jahreszeiten. Es geht nun darum, einen Zeit-Maßnahmenplan zu entwickeln, welche Buslinien kurz-, mittel- und langfristig umgestellt werden können, wobei es wünschenswert wäre, die Bereiche mit hoher Schadstoffbelastung als erstes zu bedienen. Unabdingbar ist zudem auch die regionale Zusammenarbeit im Bereich der alternativen Antriebstechniken. Auch wenn die Verbesserungen für die Umwelt überschaubar sein werden, geht es mit dem schnellen Ausbau von alternativen Antrieben im ÖPNV darum, einen weiteren Schritt auf dem richtigen Weg zu gehen.

Opernbaustelle: Vertrauen und Klarheit schaffen – OB Henriette Reker und Bernd Streitberger sorgen für Transparenz im Chaos der Opern-Baustelle

In einer Pressekonferenz haben die Verantwortlichen der Bühnen gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin den Kosten- und Zeitplan präsentiert. Demnach rechnen die Bühnen durch entsprechende Bauzeitverlängerungen mit einer Fertigstellung im 4. Quartal 2022 und einem notwendigen Budget in Höhe von 545 bis 570 Millionen Euro. Zwei Botschaften sind von zentraler Bedeutung: Bernd Streitberger hat mit seiner Mannschaft Klarheit in Kosten, Termine und Strukturen gebracht. Aus dem Chaos lässt sich wieder eine Baustelle machen und irgendwann wieder eine Spielstätte für unsere Ensembles.

Nach der Pressekonferenz ist für die CDU-Fraktion auch klar: Wir haben jetzt Transparenz mit Zahlen und Fakten, die zwar weh tun, für eine Neuaufstellung aber unverzichtbar sind. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat mit Bernd Streitberger den richtigen Beauftragten an die richtige Stelle gesetzt. Sie hat die Verantwortung übernommen und die passenden Strukturen geschaffen, um die Opern-Baustelle wieder in ein geordnetes Verfahren zu führen.

Ebenso freuen wir uns zu hören, dass die Baustrukturen in der Verwaltung neu aufgestellt werden. Dieser Prozess ist unbedingt erforderlich, um auch die anderen Kulturbauprojekte in unserer Stadt in geordnete Bahnen zu lenken. Erstaunlich ist allerdings, wie die Verantwortlichen unter Oberbürgermeister Jürgen Roters das überbordende Chaos auf der Baustelle 2014 übersehen konnten. Wie konnte man damals ernsthaft zu dem Schluss kommen, dass der Eröffnungstermin zu halten gewesen sei? Diese Versäumnisse werden wir aufarbeiten müssen.

Das Vertrauen in die Kulturdezernentin ist fundamental erschüttert: CDU-Fraktion ist für einen Antrag auf Abberufung

Nicht nur das Chaos bei der Opernsanierung, auch das Missmanagement beim Jüdischen Museum, der Stillstand beim Anbau für das Wallraf-Richarz-Museum und das Planungschaos bei der Sanierung des Römisch-Germanischen Museums haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Das alles lässt sich nur mit einem eklatanten Management-Versagen der Dezernentin erklären. Das Vertrauen in die Arbeit der Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach ist fundamental erschüttert.

Wir benötigen im Kulturbereich – vor allem bei den Bauten – einen Neustart. Der ist nach unserer Auffassung nur mit einer personellen Veränderung an der Spitze des Kulturdezernats möglich. Es geht hier auch darum, dass jemand Verantwortung für die desaströsen Zustände in diesem Bereich übernehmen muss.

Da die Dezernentin offenbar selbst keine Konsequenzen aus diesen Misserfolgen zieht, sehen wir uns dazu gezwungen, den Antrag auf Abberufung voranzutreiben.

Bericht aus dem Stadtrat Juni 2017

Der Ausbau des Offenen Ganztags geht weiter: CDU-Fraktion freut sich über breite Mehrheit für die Einrichtung von 800 neuen Plätzen

Der Ausbau des Offenen Ganztags hat für uns einen besonders hohen Stellenwert. Das haben wir bereits belegt, als wir im vergangenen Jahr die Erweiterung auf 28.900 Betreuungsplätze auf den Weg gebracht haben. Mit den jetzt beschlossenen 800 zusätzlichen Plätzen – verteilt auf wirklich alle Stadtbezirke – setzen wir diesen Kurs konsequent fort. In der jüngsten Sitzung des Juigendhilfeausschusses ist ein entsprechender Beschluss gefasst worden.

Erfreulich ist, dass sich alle Fraktionen dem Kurs der Oberbürgermeisterin und des Reker-Bündnisses anschließen. Es ist ein gutes Zeichen für die Eltern, dass alle Parteien die Notwendigkeiten für einen Ausbau erkannt haben und hier an einem Strang ziehen. Es macht sich zudem bezahlt, dass Schwarz-Grün vor einem Jahr gegen Widerstände anderer Parteien die Erhöhung der Betriebsmittel der Träger zur Qualitätssicherung durchgesetzt hat. So können wir die Kostensteigerungen bei den Trägern auffangen, um die Qualität zu halten. Das sorgt bei allen Beteiligten für Planungssicherheit in der Kinderbetreuung.

Ein weiterer Aspekt ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft: Der neu gewählte Landtag muss dringend eine gesetzliche Regelung zur OGS beschließen. Wir benötigen verbindliche Qualitätsstandards verbunden mit einer zuverlässigen und auskömmlichen Finanzierung. Hierzu hat sich die nordrhein-westfälische CDU schon verpflichtet, so dass ich optimistisch bin, dass nach dem Wahlerfolg vom 14. Mai eine neue, von der CDU geführte Landesregierung in diesem Sinne tätig wird

 

Es kommt Bewegung in die Verbesserung der Verkehrssituation: CDU-Fraktion begrüßt Vereinbarung zwischen Stadt und Handwerkskammer Köln

Es ist gut, dass das Arbeitspapier einen Schwerpunkt auf ein verbessertes Verkehrsmanagement legt. Ein Aspekt, der auch der CDU besonders wichtig ist. Die Weiterentwicklung des Baustellenmanagements oder die Einführung eines stadtverträglichen Lkw-Navigationskonzepts sind für die CDU zentrale Aspekte des Papiers. Hier brauchen wir dringend mehr Tempo bei der Umsetzung damit der Verkehr besser fließt. Dass unsere Verkehrsdezernentin Andrea Blome die Dinge nun anpackt und sich für die Umsetzung starke Partner wie die Handwerkskammer ins Boot holt, ist ein hoffnungsvolles Signal für eine bessere Verkehrssituation in unserer Stadt.

Zu viele Heinzelmännchen verderben den Brei: Für mehr Sauberkeit müssen Zuständigkeiten reduziert und eindeutig geklärt werden

Warum sieht Köln eigentlich so unordentlich aus? Sicherlich auch, weil zu viele Akteure beim Thema Sauberkeit mitmischen..

Im Dienste der Sauberkeit muss es im Idealfall nur einen Ansprechpartner geben. Dann ist auch klar, wen die Bürger bei Missständen informieren können und wer die Unordnung beseitigen muss.

Auf ein paar Metern Einkaufsstraße wird das Dilemma deutlich. Für die Straßenlaterne ist die Rheinenergie zuständig. Mülleimer leeren und Straße reinigen übernehmen die AWB. Der verbogene Poller ist Sache des Amts für Straßen- und Verkehrstechnik. Das Grünflächenamt sorgt für die Baumpflege. Und die Litfaßsäule liegt in der Verantwortung des Bauverwaltungsamts. Dieses historisch gewachsene Knäuel aus Zuständigkeiten findet man in unterschiedlichen Ausprägungen überall in der Stadt. Das muss dringend entwirrt und neu sortiert werden.

Um eine Arbeitsgrundlage zu erhalten, haben CDU, Grüne und FDP nun einen Vorstoß im Rat unternommen, dass die Verwaltung unter anderem auflisten soll, wer für was auf Straßen, Wegen, Plätzen, Grünflächen oder Spiel- und Bolzplätzen zuständig ist. Geklärt werden soll auch, welche Ansprechpartner den Kölnern für Anregungen zur Verfügung stehen. Und die Verwaltung soll darstellen, wie sichergestellt wird, dass die Beschwerden, die über das Bürgertelefon, über die App „Sag’s uns“ oder über die verschiedenen Hotlines stadtbeteiligter Unternehmen auflaufen, auch abgearbeitet werden.

Musikfestival: verkaufsoffener Sonntag konnte doch stattfinden

Der verkaufsoffene Sonntag am Tag des Musikfestivals konnte gesichert werden. Das Problem: Nachdem in mehreren Städten Verwaltungsgerichte den Klagen der Gewerkschaft ver.di gegen verkaufsoffene Sonntage im Rahmen von Ortsfesten stattgegeben hatten, wollte die Verwaltung alle per Satzung bereits erteilten Genehmigungen zurückziehen. Ich habe aber versucht, wenigstens den verkaufsoffenen Sonntag am Tag des Musikfestivals in Rath/Heumar zu sichern. CDU, Grüne und FDP haben es bewirkt, dass in einer neuen Satzung sieben verkaufsoffene Sonntage wieder genehmigt wurden, darunter auch der Rath/Heumarer Termin. Entscheidend hierbei war, dass jeweils das Ortsfest der Publikumsmagnet ist und nicht die Öffnung der Geschäfte. Gleichwohl hat ver.di auch gegen diese Satzung geklagt. Zwar hat Mitte Mai das Verwaltungsgericht auch dieser Klage stattgegeben und die Satzung für nichtig erklärt. Aber die Stadtverwaltung und die klagende Gewerkschaft haben sich darauf verständigen können, dass der verkaufsoffene Sonntag in Rath/Heumar und in drei weiteren Stadtteilen doch stattfinden können. Die Stadt musste hier kurzfristig eine neue Satzung für die vier verbliebenen verkaufsoffenen Sonntage erlassen.