Luftreinhalteplan: CDU-Fraktion setzt auf Förderung statt auf Verbote
Die Gesundheit der Menschen hat für uns höchste Priorität. Daher wollen wir die Luftqualität in Köln mit ganzheitlichen und vor allem praktikablen Konzepten verbessern. Wir sind der Auffassung, dass die Probleme auch ohne generelle Fahrverbote lösbar sind..
Der ursprüngliche Luftreinhalteplan sah eine Reihe von so einschneidenden Maßnahmen vor, dass wir diese so nicht mittragen wollten. Wir sind gegen generelle Fahrverbote, eine City-Maut, alternierende Zufahrtsbeschränkungen oder eine komplette Diesel-Verbannung aus der Innenstadt.
Daher hat die CDU gemeinsam mit den Grünen und der Gruppe GUT einen Änderungsantrag zum Luftreinhalteplan formuliert, der in der letzten Sitzung des Rates beschlossen worden ist. Wir sprechen uns für die Einführung einer Blauen Plakette aus, denn mit ihrer Einführung ist es möglich, an den Standorten Aachener und Luxemburger Straße die Grenzwerte einzuhalten. Zwar schränkt die Plakette die Dieselnutzung auch ein, wir verhindern damit aber die komplette Diesel-Verbannung, denn dies wäre für etliche Handwerksbetriebe existenzbedrohend und für manche Privatperson eine finanziell nicht zu stemmende Belastung, weil sie sich kein neues Auto leisten können. Zudem würde in der Innenstadt der Käufer- und Touristenverkehr stark eingeschränkt, was den Handel stark treffen würde.
Einen Sonderfall stellt der Clevische Ring dar, nicht zuletzt wegen der Ausweichverkehre, die durch die Sperrung der Leverkusener Brücke für Lkw entstehen. Hier müssen wir ergänzende Maßnahmen ergreifen, die kurz- sowie mittel- und langfristig Wirkung entfalten. Unter dem Stichwort ,Grüne Welle‘ gilt es, den Verkehr besser zu steuern. Durch solche Maßnahmen, das hat ein Gutachten gezeigt, sind beispielsweise für den Clevischen Ring Minderungspotenziale von bis zu 24 Prozent möglich.
Zu den mittel- bis langfristigen Maßnahmen gehören nach Ansicht der CDU-Fraktion die vorrangige Förderung von ÖPNV-Maßnahmen, der Einsatz von E-Bussen auf hochbelasteten Straßen wie dem Clevischen Ring oder die Steuerung der Reisebusverkehre. Wir sind der Ansicht, dass eine Luftverbesserung bei gleichzeitigem Erhalt der Mobilität für Bürger, Pendler und Besucher möglich ist. Was wir als Kölner Politik dafür tun können, werden wir tun. Land und Bund müssen aber auch ihren Beitrag dazu leisten, dass die Luft in Köln noch besser wird. Zudem müssen wir die sogenannten Hintergrundbelastungen (weitere Strickstoffoxid-Quellen im Stadtgebiet, die wir nicht beeinflussen können und die zu drei Vierteln des Grenzwertes beitragen), angehen.
Markus Greitemann bringt die besten Voraussetzungen für die Leitung des Baudezernats mit
Nachdem der bisherige Bau- und Planungsdezernent Franz-Josef Höing nach Hamburg gewechselt war, brauchte die Stadt Köln einen neuen Beigeordneten für diesen Bereich. Für die Suche hat sich die Stadt eines Personalberatungs-Unternehmens bedient. Zwei Dinge sollte ein neuer Kölner Baudezernent unbedingt mitbringen: Er sollte gestalten und er sollte umsetzen können.
Die Personalberater sind in Köln fündig geworden und haben Markus Greitemann vorgeschlagen. Mit ihm ist ein Mann gefunden worden, der genau über diese Fähigkeiten verfügt. Er ist ein ausgezeichneter Planer, ein ausgewiesener Macher und noch dazu ein exzellenter Köln-Kenner.
Als Baudezernent der Uni Köln, immerhin größter Bauherr in unserer Stadt, hat Greitemann bewiesen, dass er bauen und umsetzen kann. Mit dem Masterplan der Uni hat er zudem seine konzeptionellen Kompetenzen unter Beweis gestellt. Als Planer und Macher ist er also genau der Richtige, um Quartiere wie den Mülheimer Süden, die Parkstadt Süd oder den Deutzer Hafen umzusetzen und die Stadt qualitätvoll weiterzuentwickeln. Voraussichtlich im Mai wird er seinen Dienst bei der Stadt Köln antreten.
HGK und Binnenschiffer müssen reden – Sperrung des Rheinauhafens rechtfertigt keine Hup-Konzerte auf dem Rhein
Dass die Binnenschiffer wegen der Sperrung des Rheinauhafens empört sind, kann ich durchaus nachvollziehen. Schließlich ist ihnen damit die Teilnahme am sozialen Leben in Köln genommen worden. Der lautstarke, vor allem auch nächtliche Protest mit ihren Signalhörnern geht aber deutlich zu weit.
Das Hupen belastet die Kölner Rheinanwohner rechts- wie linksrheinisch über Gebühr. Binnenschiffer und HGK sollten sich jetzt an einen Tisch setzen, um Lösungen zu erarbeiten, wie auch künftig Binnenschiffer in Köln vor Anker gehen können. In einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung möchte die CDU-Fraktion von der Verwaltung wissen, wie sie den aktuellen Konflikt bewertet und welche Möglichkeiten die Stadt sieht, den Streit beizulegen.
Lärmschutz am Flughafen
Zur aktuellen Diskussion betr. das Planfeststellungsverfahren zu den Erweiterungsplänen des Flughafens finden Sie in dieser Ausgabe der RHN an anderer Stelle die Position der CDU-Rath/Heumar. Bei den Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss haben CDU und GRÜNE einen gemeinsamen Ergänzungsantrag eingebracht, der dann auch beschlossen worden ist. Hier der Wortlaut:
Die für das Planfeststellungsverfahren vorgelegten Teilvorhaben schaffen die Voraussetzungen dafür, die Kapazitäten im Cargo- und Personenflugverkehr erhöhen zu können, um den Flughafen nachvollziehbar im Wettbewerb wirtschaftlich zu stärken. Die Aussage im vom Antragsteller vorgelegten Boden- und Fluglärmgutachtens erscheint daher wenig plausibel, da es von keiner Zunahme von Flugbewegungen durch die geplanten Maßnahmen ausgeht.
Die Stadt Köln erwartet vom Vorhabenträger, darauf hinzuwirken, dass am Flughafen Köln/Bonn Maßnahmen zur signifikanten Verminderung des Fluglärms durch aktiven Schallschutz zu intensivieren und einen tragfähigen Interessensausgleich zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens und den Gesundheits- und Umweltbedürfnissen der Bevölkerung konstruktiv zu unterstützen. Daher soll z.B. der Einsatz lärmarmer Flugzeuge vor allem in der Nacht, die Einhaltung der Flugrouten, die Fortentwicklung differenzierter Landegebühren mit dem Ziel der Lärmreduzierung, eine wirksame Lärmminderungsplanung beim Luftverkehr sowie die Prüfung von Lärmobergrenzen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr in Form von Lärm- und Bewegungskontingenten vorangetrieben werden.