Neues aus dem Stadtrat Juli 2018

Schwimmbad- und Hallennutzungsgebühr werden abgeschafft
Es ist ein tolles Zeichen für den Kölner Sport und vor allem für die Jugendarbeit in den Vereinen. Nachdem wir mit dem Haushalt 2018 die Abschaffung der Schwimmbad- und Hallennutzungsgebühr beschlossen haben, wird die Entlastung von 450.000 Euro für die Kölner Vereine nun ganz konkret.
Denn der Sportausschuss hat nunmehr die neue Entgeltordnung beschlossen, die rückwirkend zum 1. Januar 2018 gelten soll. Ich bin froh, dass wir mit dem Haushaltsbündnis diese Entlastung hinbekommen haben. Die ehrenamtlichen Aktiven im Kölner Sport haben diese Unterstützung absolut verdient, weil sie für die Stadtgesellschaft eine überaus wertvolle Arbeit leisten.
Ohnehin hat der Sport einen besonderen Schwerpunkt des Haushalts 2018 dargestellt. Wir haben dort beispielsweise eine Million Euro für die Instandhaltung von Kunstrasenplätzen zur Verfügung gestellt, haben den Topf zur Fortführung des Kunstrasenprogramms mit 2,5 Millionen Euro aufgefüllt, haben für die Anschaffung oder Reparatur von Sportgeräten in Schulen ein Sonderprogramm in Höhe von einer Million Euro aufgelegt oder unterstützen die Fortführung des Programms ,Sicher Schwimmen‘ mit 150.000 Euro. Das alles drückt unsere Wertschätzung für die Sportvereine aus und macht deutlich, dass Sport für uns einen sehr hohen Stellenwert besitzt.

Drogenkonsum-Mobil: CDU-Fraktion hält gleichzeitig an der Suche nach einem stationären Angebot fest
Nachdem der Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) vorgeschlagen hat, ein Drogenkonsummobil für den Neumarkt anzuschaffen, habe ich als sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion erklärt:
Auch wir würden ein Konsummobil als Interimslösung für den Neumarkt unterstützen, weil wir damit die Hoffnung verbinden, kurzfristig eine Verbesserung zu erreichen. Das sind wir den Konsumenten schuldig, denen wir damit eine konkrete Hilfe anbieten können. Das sind wir auch den Geschäftsleuten, Anwohnern und Passanten rund um den Neumarkt schuldig. Ungeachtet dessen sind wir der Meinung, dass die Suche nach einem stationären Raum unbedingt fortgesetzt werden muss. Wir brauchen die umfassenderen Angebote einer festen Anlaufstelle. Weil wir aber leidvoll erfahren haben, wie schwierig und langwierig die Suche nach einem geeigneten Raum ist, sollten wir das Konsummobil als Soforthilfe ernsthaft in Betracht ziehen.

Städtebauliche Konzepte für Parkstadt Süd und Deutzer Hafen: Wohnungen und Arbeitsplätze
Die Zahlen sprechen für sich: 115 Hektar umfasst das Plangebiet Parkstadt Süd. Am Deutzer Hafen werden noch einmal 37 Hektar überplant. Beide Projekte bieten das Potenzial für rund 6500 Wohnungen und etwa 10.500 Arbeitsplätze.
Daher freue ich mich, dass wir mit den Beschlüssen über die städtebaulichen Konzepte nun weitere wichtige Meilensteine erreicht haben. Die Beschlüsse im Stadtentwicklungsausschuss sind das Fundament für die weitere Planung und Umsetzung der für die Stadt Köln so bedeutenden Stadtentwicklungsprojekte.
Dass wir heute so weit sind, ist auch der guten Arbeit der Verwaltung und unserer Entwicklungsgesellschaft ,Moderne Stadt‘ zu verdanken. Die gemischten Stadtquartiere setzen der enormen Nachfrage nach Wohnraum und Büroflächen ein gutes Angebot entgegen. Wir freuen uns sehr auf die weiteren Qualifizierungsverfahren, damit aus der Parkstadt Süd und dem Deutzer Hafen qualitativ hochwertige Quartiere aus Wohnen und Arbeiten mit attraktiven Grünflächen und guter Infrastruktur entstehen.

CDU-Fraktion möchte städtisches Angebot an Jobrädern schaffen
Städtische Angestellte und Beamte sollen künftig Jobräder mit der Option zur privaten Nutzung leasen können. Ein gemeinsamer Antrag von CDU; GRÜNEN, FDP und der Ratsgruppe GUT beauftragt die Verwaltung, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Mit dem Jobrad-Leasing soll ein Beitrag dazu geleistet werden, die Arbeit in der öffentlichen Verwaltung attraktiver zu gestalten. Außerdem wird mit dem Jobrad ein weiterer Schritt zur Mobilitätsverbesserung und Gesundheitsför-derung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getan.
In der Privatwirtschaft gehört solch ein Angebot längst zur Standardleistung attraktiver Arbeitgeber. Bereits mehr als 200.000 geleaste Räder sind heute bundesweit auf den Straßen unterwegs. Die Weltgesundheitsorganisation hat ausgerecht, dass jeder zusätzliche Radkilometer der Allgemeinheit Gesundheitskosten in Höhe von 12,5 Cent spart. Fährt ein Mitarbeiter im Schnitt einmal pro Woche 7 Kilometer mit dem Rad zur Arbeit und zurück, spart das dem Gesundheitssystem 91 Euro. Der tatsächliche Wert liegt vermutlich deutlich höher, denn: Wer das Dienstrad erst einmal hat, nutzt es mit hoher Wahrscheinlichkeit öfter als einmal pro Woche und legt auch in der Freizeit mehr Wege mit dem Rad zurück. Wenn wir Radverkehr fördern, reduzieren wir die Ausgaben im Gesundheitswesen und schaffen zusätzlich eine höhere Lebensqualität.
Für die CDU-Fraktion ist wichtig festzuhalten, dass es jedem Beschäftigten selbst überlassen ist, ein Dienstradleasing abzuschließen. Es ist also absolut freiwillig, aber für diejenigen sinnvoll, die gerne mit dem Rad zur Arbeit pen-deln möchten. Im Vergleich zu Auto oder ÖPNV lassen sich Kosten sparen, die Gesundheit wird gefördert, die Umwelt geschont und die Attraktivität als Arbeitgeber gesteigert. Für uns überwiegen also ganz eindeutig die Vorteile eines solchen Angebots.