Bericht aus dem Stadtrat

CDU-Ratsfraktion setzt mit dem Haushaltsbündnis den Weg der

Schwerpunktsetzung konsequent fort

Im November hat der Rat mit einem breiten Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe GUT den Haushalt für 2019 verabschiedet. Damit ist nicht es nicht nur erneut gelungen, ein breites Bündnis zustande zu bringen, sondern vor allem wieder den Haushalt frühzeitig zu verbschieden und damit Planungssicherheit zu gewährleisten.

Im vorgelegten Haushaltsentwurf wird der Umfang der Nettoneuverschuldung deutlich reduziert. Gleichzeitig kommt er ohne Steuererhöhungen, pauschale Kürzungen und eine Reduzierung des Investitionsetats aus. Er trägt den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt Rechnung insbesondere durch eine Schulbauinitiative, Infrastruktursanierungen im Verkehrsbereich und Maßnahmen für den Wohnungsbau. Er ist somit ausgewogen und nachhaltig.

Die 30 Millionen Euro, die dafür investiert werden, sind gegenfinanziert und führen nicht zu einer höheren Nettoneuverschuldung. Ein Teil kommt vom Land durch weitere Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW, ein anderer Teil durch die Reduzierung der LVR-Umlage. Weitere 6 Millionen Euro kommen aus der Kulturförderabgabe.

Die Ideen des Haushaltsbündnisses ergänzen den durch die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung vorgelegten Entwurf, der bereits wichtige Schwer­punkt­setzungen enthielt, in acht Bereichen:

Wertschätzung und Förderung des Ehrenamts und des Sports

Besonders wichtig ist es der CDU, das Ehrenamt zu fördern. So sehen wir Baukosten- und Renovierungszuschüsse für Bürger- und Vereinseinrichtungen vor, Zuschüsse für Bürgervereine und die Brauchtumspflege.

Stärkung der Bezirke

Das Stadtklima- und Verschönerungsprogramm in den Bezirken wird mit 1,35 Millionen Euro ausgestattet. Das entspricht einer 50-prozentigen Erhöhung der bezirklichen Mittel. Weitere zwei Millionen Euro sind für ein Infrastrukturprogramm zur Aufwertung der Plätze in den Stadtbezirken vorgesehen. Es wird darüber hinaus ein Beschleunigungsprogramm für den Bau von Spielplätzen in Höhe von über 1 Mio. Euro geben. Nach den Erfahrungen des heißen Sommers und als Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels sollen in den Bezirken 20 zusätzliche Trinkwasserbrunnen installiert werden. In Brunnensanierungen, die Fortführung der Stadtteilbibliotheken sowie den Erhalt der Busbib­lio­theken fließen weitere 780.000 Euro – insgesamt zusätzlich zu den 1,9 Mio. bezirksorientierter Mittel über 5,4 Mio.

Kinder und Jugendliche zusätzlich fördern

Die Förderung von Kindern und Jugendlichen nimmt darüber hinaus einen großen Raum ein im politischen Veränderungsnachweis für 2019. Für Projekte aus dem Kinder- und Jugendförderplan stellen wir eine Million Euro zusätzlich bereit. Es wird eine Ferienfreizeitkarte mit attraktiven Angeboten für Schüler eingeführt. Darüber hinaus werden die Erziehungsberatungsstellen durch zusätzliche Mittel gestärkt, 15 Stellen in der Schulsozialarbeit für gut 1 Million Euro geschaffen, für die Stärkung der Rheinischen Musikschule ist eine weitere halbe Million eingeplant.

Neubau und Sanierung von Schulen sind – auch aufgrund von etlichen Beschlüssen des Schulausschusses und des Rates – auf den Weg gebracht. Im Haushalt haben wir dann noch die Erhöhung des Budgets für die Sanierung von Schultoiletten (1 Mio.) und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche vorgesehen.

Sportstadt Köln fitter machen

Des Weiteren ging es dem Haushaltsbündnis darum, die Sportstadt Köln fitter zu machen. Eine zusätzliche Million soll in das Kunstrasenprogramm fließen. Zwei Mehrgenerationen-Parcours für 500.000 Euro sollen alle Generationen zu mehr Bewegung animieren. Damit Köln eine bundesligataugliche Sporthalle in Kombination mit einer Schule erhält, werden Planungskosten bereitgestellt. Eine zusätzliche Skateranlage ist mit 250.000 Euro veranschlagt. Und letztlich sollen die Sportvereine 200.000 Euro Jugendbeihilfe erhalten und weitere 100.000 Euro in einen Topf fließen, damit Sportvereine Zuschüsse für Material­kos­ten beantragen können, um eigene Projekte umzusetzen.

Zusätzliche Impulse im Bereich Verkehr und Digitalisierung

Darüber hinaus gibt es verschiedene Ideen, um zusätzliche Impulse im Bereich Verkehr und Digitalisierung zu setzen. Zwei Millionen Euro sollen dafür eingesetzt werden, den Takt von Stadtbahnlinien an Wochentagen und an den Abenden zu verdichten sowie den Busverkehrs-Takt an Wochenenden und Abenden zu erhöhen. Die Wegeverbindung zwischen Tanzbrunnen und Rheinboulevard soll aufgewertet werden. Es ist zudem Geld eingeplant für den Ausbau des WLAN/Hot Spot-Netzes und für USB-Tankstellen an KVB-Haltestellen. Schließlich sind weitere Maßnahmen für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum vorgesehen.

Soziale Impulse setzen und Partizipation stärken

Insgesamt rund 1,4 Millionen Euro sind dafür eingeplant, soziale Impulse zu setzen und die Partizipation zu stärken. Dazu zählt die Ausweitung der quartiersbezogenen sozialen Arbeit und des Sozialraumkon­zepts „Lebenswerte Veedel“. Es gibt darüber hinaus Geld für eine Ausweitung des Angebotes Friedhofsmobil und einen Zuschuss für den Aktionstag „Gesund und mobil im Alter“, damit dieser auch in 2019 wieder stattfinden kann. Durch eine finanzielle Förderung soll darüber hinaus die Fortführung des Hebammen-Netzwerks ermöglicht werden.

Mehr an Grün, Grünpflege und Umweltschutz

Etwas über drei Millionen Euro sind für ein Mehr an Grün, Grünpflege und Umweltschutz vorgesehen. Weil Rasengleise nicht nur die Umgebung aufwerten, sondern auch zur Verbesserung der lokalen Klimabedingungen beitragen, sind für den weiteren Ausbau eine Million Euro eingeplant. Mit rund 900.000 Euro soll mehr öffentliches Grün auf Friedhöfen entstehen, um gleichzeitig die Fried­hofs­gebühren zu stabilisieren. Mit einer weiteren halben Million Euro sollen Baumersatzpflanzungen getätigt werden und soll die Grünpflege im Bereich rund um die Bäume verbessert werden. Außerdem sind Fördermittel zur Altbaumodernisierung und Energieeffizienz hin zum klimafreundlichen Wohnen vorgesehen.

 

Kulturprojekte fördern und Strukturen sichern

Aus der Kulturförderabgabe werden 5 Millionen Euro für neue Projekte und für die Sicherung von etablierten Strukturen investiert. So sollen mit einer Million Euro Atelier- und Proberäume in städtischen Immobilien entstehen. Mit 600.000 Euro sollen weitere Sonderausstellungen in Museen und freier Eintritt für Jugendliche in Sonderausstellungen finanziert werden. Mit einer 25-prozentigen Zuschuss-Erhöhung (500.000 Euro extra) soll KölnTourismus in seiner wichtigen Arbeit für Köln und seine Wirtschaft gestärkt werden. Zudem ist der Aufbau eines Kreativhauses für eine weitere halbe Million Euro eingeplant. Die Sanierung des Jazzhauses im Stadtgarten wird mit 490.000 Euro unterstützt. Zu weiteren Projekten zählen die Konzeption eines Kölner Kulturjahres, eine Kölner Literaturnacht und die Weiterentwicklung des Filmfestivals Cologne.

Zentrales Thema Wohnraum

In meinem Bericht scheint dieses wichtige Thema zu fehlen. Mit zahlreichen Beschlüssen sind wichtige Maßnahmen angestoßen worden, die, sofern sie haushaltsmäßige Auswirkungen haben, bereits im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung enthalten waren. Entscheidend sind nun die Umsetzung und die Beschleunigung der Verfahren!