Brückenabriss und -neubau an der A 3 in Rath/Heumar

Die Rather Schulstraße ist bereits für den Autoverkehr gesperrt, erste Rodungsarbeiten am Autobahnrand wurden vorgenommen. Ende März wurde die Baustelle eingerichtet, Anfang April haben die Arbeiten begonnen, zunächst vor allem auch oben auf der Autobahn. Zweieinhalb Jahre sollen sie andauern, hoffen wir, dass es dabei bleibt.

Worum geht es? Die Autobahn A 3 war 1936 vierspurig errichtet worden. Aus dieser Zeit datieren auch die Brücken über die Rather Schulstraße und die Eiler Straße. Die Erweiterung um jeweils eine Spur erfolgte 1971. Beide waren nicht für die Belastungen insbesondere durch den Schwerlastverkehr gebaut, wie er heutzutage über unsere Autobahnen fährt. Sie müssen zwingend ersetzt werden. Dies ist die Aufgabe des Landesbetriebes Straßen NRW.

Der Landesbetrieb hatte im vergangenen November die Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung über das geplante Projekt, den zeitlichen Ablauf und die Konsequenzen für die Anwohnen und die Verkehrsführung eingeladen. Da das Bürger- und Vereinszentrum am Tag der Veranstaltung nicht zur Verfügung stand, fand diese im schwer zu erreichenden Gut Leidenhausen statt mit der Folge, dass der Besuch angesichts der Problematik ziemlich gering war. Die Anwesenden nahmen die Projektbeschreibungen zur Kenntnis, interessierten sich aber aus verständlichen Gründen vor allem für die verkehrlichen Auswirkungen. Eine ausführliche Projektbeschreibung findet sich im Internet:

http://www.strassen.nrw.de/de/wir-bauen-fuer-sie/projekte/a3/ersatzneubauten-in-koeln-rath-heumar.html

Als problematisch stellte sich dabei zudem heraus, dass die Vertreter von Straßen NRW hierzu nur sehr allgemeine Aussagen treffen konnten. Die Einzelheiten waren zwar bereits mit der Stadt Köln abgestimmt, aber es war kein Vertreter der Stadt Köln zur Teilnahme eingeladen worden, der den Bürgern hätte detailliert Auskunft geben können. Dieser Umstand rief zu Recht bei den Anwesenden großen Unmut hervor.

CDU-Ratsfrau Ursula Gärtner griff dies auf und sagte zu, sich um eine weitere Informationsveranstaltung zu bemühen, die in Rath/Heumar stattfindet und bei der neben Straßen NRW auch die zuständigen Mitarbeiter der Kölner Stadtverwaltung zugegen sind.

Diese Veranstaltung fand auf Einladung von Ursula Gärtner am 17. Januar 2019 im Pfarrsaal von St. Cornelius statt. Dieses Mal war der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt. Nach einer kurzen Einführung durch den Projektleiter von Straßen NRW konzentrierte sich die lebhafte Diskussion auf die Fragen der Verkehrsführung und die Konsequenzen der Maßnahmen für die Anwohner. Hier standen vor allem die beiden Vertreter der Stadt Köln (Amt für Verkehrsmanagement) Rede und Antwort. Im Zentrum stand die Frage, ob die geplante Wechselampel auf der Eiler Str. das geeignete Mittel ist, den Verkehr während der mehrjährigen Bauphase zu regulieren, oder ob es günstigere Alternativen gibt.

CDU-Ratsfrau Ursula Gärtner moderierte die Informationsveranstaltung

CDU-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Henn hatte hierzu ein Konzept für eine Einbahnstraßen-Regelung ausgearbeitet. Die Vertreter der Stadt meinten hierzu, dass zunächst das vorgesehene Konzept der abwechselnden Verkehrsführung (Ampel in Abstimmung mit den Bahnschranken der Linie 9 und der Ampel an der Rösrather Str.) realisiert wird. Man werde dies beobachten und, falls sich dies als untauglich herausstellt, auf die Einbahnstraßenvariante zurückgreifen.

Auch wurde auf Einzelprobleme eingegangen, wie z.B. die der gewerblichen Anlieger und deren Erreichbarkeit (Metzgerei, Gaststätte). Die Vertreter der Stadt sagten zu, auf die betroffenen zuzugehen und nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.

Inzwischen haben an der Autobahn erste Rodungsarbeiten stattgefunden, es folgte die Einrichtung der Baustelle. Ich werde über den Fortgang der Arbeiten berichten und die Maßnahme weiter begleiten.

In der Ratsarbeit der letzten Wochen standen wie so oft Fragen der Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Köln ist und bleibt das Verkehrskreuz des Westens. Dies stellt auch herausragende Anforderungen an den schienengebundenen Nah- und Fernverkehr. Hier gilt es, Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und zukunftsweisende Lösungen zu finden. Dies gilt auch und gerade für den Ausbau des Bahnknotens Köln. Hier ist es gelungen gemeinsam mit dem Land NRW ein gutes Stück voranzukommen.

Bahnknoten Köln: CDU-Fraktion begrüßt Kostenübernahme des Landes für Planungen der Westspange

Im Februar haben die Projektpartner von Nahverkehr Rheinland, Deutscher Bahn und Land NRW Planungsvereinbarungen für den Ausbau des Bahnknotens Köln unterzeichnet. Unter anderem geht das Land mit 667 Millionen Euro Planungskosten für das SA-Bahn-Vorhaben „Westspange“ in Vorleistung, um das Projekt zügig voranzutreiben.

Das ist ein bedeutender Schub für den ÖPNV-Ausbau in unserer Stadt. Mit dem Vorhaben „Westspange“ sollen neue Gleise vom Hansaring aus bis Köln-Süd bzw. Hürth-Kalscheuren in drei Baustufen weitergeführt werden. Hierdurch können die Linien in Richtung Bonn und Euskirchen bzw. Eifer eingerichtet und das übrige Netz für den Güterverkehr entlastet werden. Für Köln bedeutet die Maßnahme eine bessere innerstädtische Erschließung durch neue Stationen und Stadtbahnverknüpfungen. So ließe sich u. a. die künftige Ost-West-achse besser anbinden. Auch für den ÖPNV-Anschluss bedeutender Stadtentwicklungsprojekte wie die Parkstadt Süd ist die Westspange ein bedeutender Baustein. Wir sind froh, dass das Land beim Ausbau des Bahnknotens das Tempo hochhält. Wir freuen uns über die Unterstützung und werden bei der Umsetzung der Maßnahmen konstruktiv mitwirken.

Ost-West-Achse

Von heftigem Streit, aber leider auch von taktischem Geplänkel geprägt war die Debatte und Beschlussfassung des Rates über die Ost-West-Achse. Durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, Grünen und der Ratsgruppe GUT wurde schließlich mit 47 zu 42 Stimmen beschlossen, dass die Verwaltung parallel die Planung für eine unterirdische und eine oberirdische Variante der Ost-West-Achse aufnimmt. Erst danach steht eine endgültige Bauentscheidung an. Damit ist die dringend notwendige Kapazitätserweiterung für den gesamten Streckenverlauf der Ost-West-Achse von Weiden nach Bensberg auf den Weg gebracht worden.

Zudem werden kurzfristig die Kapazitäten erhöht. Wir schaffen das über Express-Busse, die auch den Kölner Westen entlasten. Auf der Schiene werden baldmöglichst längere Züge eingesetzt.

Der Tunnel bleibt durch den gefundenen Kompromiss weiterhin möglich. Es geht dabei um nichts weniger als um eine weitere förderfähige Maßnahme und damit um eine Gesamtinvestition in unsere Stadtbahnarchitektur von einer Milliarde Euro.

CDU-Fraktion will fachübergreifende Gesamtplanung forcieren

Die Diskussion um die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse hat deutlich gemacht, dass die Nachfrage nach ÖPNV-Angeboten in und um Köln stetig steigt. Soll im Rahmen der aktuellen Debatte um Luftreinhaltung und wachsende Stadt die Mobilität auch künftig erhalten bleiben, muss der Verkehr neue Wege gehen.

Um mittel- und langfristig eine neue Aufteilung der Nutzungsarten zu erreichen, braucht Köln deutlich mehr Angebote für den Umweltverband mit sinnvollen Verknüpfungen. Dabei wird es nicht ausreichen, ausschließlich den Verkehr in den Fokus zu stellen. In einer wachsenden Stadt müssen verkehr und Stadtentwicklung zusammen betrachtet werden. Ein Ratsantrag von CDU, Grünen und der Ratsgruppe GUT hat genau das zum Ziel.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Konzepte, Pläne und Zielvorgaben für Verkehr und Stadtentwicklung beschlossen. Bevor diese nun umgesetzt werden, soll die Verwaltung die vorhandenen Werke aufeinander abstimmen. Dazu gehören auch Pläne anderer Behörden, wie die der Kölner Verkehrsbetriebe, der Deutschen Bahn oder von Straßen NRW. Auch im Hinblick auf die aktuellen Anforderungen durch den Luftreinhalteplan bzw. durch den Klimawandel erscheint dies notwendig.

Ziel dieser Betrachtung soll sein, sinnvolle Netzerweiterungen sowie Ergänzungen bestehender Verbindungen für die wachsende Stadt Köln zu identifizieren und zu koordinieren. Dafür brauchen wir unter anderem eine grundsätzliche Analyse der bestehenden und geplanten Schienennetze in der Region bei gleichzeitiger Berücksichtigung der künftigen Stadtentwicklung.

CDU-Fraktion freut sich über erste Erfolge des Schulbaupakets. Prioritätenliste sorgt für Klarheit bei den künftigen Aufgaben Kölns

Die jahrzehntelangen Versäumnisse im Schulbau werden jetzt konsequent aufgearbeitet. In einer gemeinsamen Sitzung von Schulausschuss und Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft wurde jetzt die Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen behandelt. Jetzt haben wir Klarheit über die Aufgaben, die angepackt werden müssen. Genau aus diesem Grund hatte das schwarz-grüne Bündnis die Verwaltung beauftragt, eine solche Liste vorzulegen. Denn die muss Grundlage dafür sein, den Schulbau gezielt und strukturiert zu organisieren und voranzutreiben.

Die Liste ist auch ein Zeichen dafür, dass sich im Schulbau etwas bewegt, auch wenn wir noch lange nicht am Ziel sind. Immerhin befindet sich aktuell 59 Schulbaumaßnahmen in der Umsetzung – darin enthalten sind auch Maßnahmen aus den von Schwarz-Grün beschlossenen Schulbaupaketen, die erste Früchte tragen. Laut Liste werden 16 Maßnahmen noch in diesem Jahr fertiggestellt sein.

Darauf wird man sich allerdings nicht ausruhen, weil noch weitere rund 160 Maßnahmen priorisiert werden müssen. Für diese Vorhaben brauchen wir Umsetzungsperspektivem. Die Verwaltung hat angekündigt, dafür noch in diesem Jahr Vorschläge vorzulegen. Wir sind für alle kreativen Lösungen offen. Es darf beim Schulbau definitiv keine Denkverbote mehr geben. Für uns zählt nur die Umsetzung.

Die Neubesetzung des Schuldezernates muss zwingend durch ein rechtssicheres Verfahren erfolgen. Ansonsten drohen langwierige Gerichtsverfahren durch Konkurrentenklagen

Viel Wirbel hat in den letzten Wochen der Streit um die Besetzung des Schuldezernates ausgelöst. Noch vor der schon terminierten Vorstellungsrunde der Bewerberinnen und Bewerber wurde durch eine (gezielte?) Indiskretion der Name der von der SPD favorisierten Kandidatin vorzeitig öffentlich und damit die Rechtssicherheit des Verfahrens gefährdet. Hinzu kommt, dass sich die Kandidatin öffentlich geäußert hat, obwohl das Verfahren noch in vollem Gange war. Auch dies hat zur Gefährdung der Rechtssicherheit beigetragen.

Daher haben wir die Auffassung der Oberbürgermeisterin geteilt, dass es Sinn macht, den Besetzungsprozess zeitnah neu aufzusetzen.

Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) hat den entsprechenden Ratsbeschluss zur Neuansetzung des Besetzungsverfahrens inzwischen kritisiert, aber nicht formell beanstandet; anscheinend war sie sich ihrer Sache doch nicht so sicher. Wir teilen die Rechtsauffassung der Regierungspräsidentin nicht. Als Sozialdemokratin und potenzielle Kölner OB-Kandidatin haben wir zudem starke Zweifel an ihrer Unbefangenheit. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass es richtig war, das Verfahren neu aufzusetzen, weil durch die SPD und die Kandidatin selbst der Eindruck einer Vorfestlegung entstanden ist, bevor die Auswahlgespräche stattgefunden haben.

Das neue Verfahren wird nun zeitnah und transparent durchgeführt, damit es bei der Neubesetzung des wichtigen Dezernates nicht zu weiteren Verzögerungen kommt.