Grundstücke für Pflegeheime sichern – Stadtentwicklung soll Bedarfe bei Entscheidungen berücksichtigen – Modellprojekt für regionale Kooperation

Stadtentwicklung muss unbedingt auch die Pflege berücksichtigen. In unserer Stadt müssen sich alle Menschen in den unterschiedlichsten Lebenslagen wiederfinden – vom Kita- und Schul-Kind über Studenten, Berufstätige, Familien bis hin zu Senioren und Pflege­ bedürftigen Daher hat die CDU gemeinsam mit den Grünen, der FDP und der Ratsgruppe GUT im Rat einen Antrag durchgebracht, der genau das zum Ziel hat. Er ist Ergebnis eines Parteitags, bei dem sich die CDU Köln auf Initiative der Senioren-Union mit dem Thema Pflege intensiv auseinandergesetzt hat.

Ein Bestandteil des Antrags ist die Erstellung einer Bedarfsanalyse. Da eine solche Analyse Zeit braucht, wir aber bereits jetzt wissen, dass der Bedarf groß ist und noch wachsen wird, soll die Verwaltung schon im Vorgriff handeln. Es soll geprüft werden, wie städtische Grundstücke für den Bau von Pflegeeinrichtungen gesichert werden können. Außerdem wollen wir, dass bei neuen Flächenentwicklungen Grundstücke auch für den Pflegeheimbau gesichert werden.

Ein weiterer Aspekt betrifft den Mangel an Pflegekräften. Insbesondere in der ambulanten Pflege geht wertvolle Zeit durch lange Fahrtwege verloren. Daher regen wir ein Modellprojekt an, bei dem ambulante Pflegedienste in einer Kooperation einen regionalen Schwerpunkt bilden. So könnten Fahrzeiten reduziert werden für die Versorgung durch ambulante Hilfen gebildet wird, bei dem die verschiedenen Akteure zusammenarbeiten, um die Fahrzeiten für die Pflegekräfte zu reduzieren. So könnten Fahrzeiten reduziert werden, damit die Fachkräfte Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben.

Ein weiteres drängendes Problem ist die dramatische Unterversorgung mit Plätzen in der Kurzzeitpflege. Die Refinanzierung solcher Plätze ist wegen der unrealistischen Anforderungen an die Auslastungsquote für die Träger der Einrichtungen ein nicht zu tragendes Risiko. Deshalb fordert der Antrag die hierfür zuständige Pflegesatzkommission auf, die Refinanzierung der Kurzzeitpflegeplätze insbesondere durch eine Senkung der geforderten Auslastungsquote zu verbessern. Nur so wird es möglich sein, dass die Träger mehr Kurzzeitpflegeplätze anbieten.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 9.Juli diesen Antrag einstimmig angenommen.

Casino-Pläne in Deutz aufgeben – CDU-Fraktion möchte Grundstück sinnvoller nutzen

Ein Grundstück in dieser Lage ist zu wertvoll, um es durch eine jahrelange Hängepartie zu blockieren. Die CDU-Fraktion möchte daher, dass die Casino-Pläne für Deutz aufgegeben werden und stattdessen eine sinnvolle gewerbliche Nutzung realisiert werden kann. Gemeinsam mit den Grünen und der Ratsgruppe GUT hatte die Fraktion dazu einen Antrag in die Ratssitzung eingebracht.

In Messenähe werden insbesondere Büro- oder Hotelräume dringend gebraucht. Da sich das Grundstück nicht für den Wohnungsbau eignet, erscheint uns eine solche Nutzung optimal. Wir sind uns sicher, dass sich im Rahmen einer Konzeptvergabe etliche Interessenten für dieses Areal finden werden. Für das Casino soll unterdessen ein Alternativstandort gefunden werden. Die CDU-Fraktion hält den Flughafen für geeignet und hat die Verwaltung beauftragt, dahingehende Gespräche mit der WestSpiel GmbH zu führen.

Es muss noch einmal an den Werdegang der Entwicklung erinnert werden. Im Dezember 2016 wurden im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens die Architektur entschieden und die Bauleitplanungen beschlossen – zwei Jahre später konnte die Westspiel-Gruppe immer noch keine Überarbeitung der Planung in Bezug auf Nutzung und Gestaltung vorlegen. Wie beim Roulette hat die Westspiel-Gruppe stets die Möglichkeit der Weiterveräußerung vor Fertigstellung gefordert, dem die Stadt Köln selbstverständlich nicht nachgekommen ist. Ganz im Gegenteil: Die Stadt Köln hat sogar ein Dingliches Vorkaufsrecht für 20 Jahre in den Vertrag aufgenommen. Am 8. Mai 2018 hat die Landesregierung entschieden, die Westspiel-Gruppe zu pri­vatisieren. Und nun? Nun schreiben wir das Jahr 2019, und wir wollen der unendlichen Geschichte – wie die Rundschau dieses Vorhaben nennt – ein Ende bereiten, da sich die Westspiel-Gruppe auch in den aktuellen Gesprächen nicht zu einer konkreten Umsetzungszusage durchringen konnte.

Startschuss für die ersten Expressbusse in der Stadt – Größte Fahrplanerweiterung seit Jahrzehnten

Im Kölner Westen sind in den vergangenen 15 Jahren Tausende von neuen Wohnungen und Eigenheimen entstanden. Die erforderliche Mobilitäts-Infrastruktur ist aber nicht mitgewachsen. Um dieses Problem zu lösen, hat die Kölner CDU ab 2015 ein massives Ausbauprogramm beim ÖPNV gestartet. Das Ergebnis haben wir jetzt im Rat beschlossen: Die größte Fahrplanerweiterung seit Jahrzehnten. Dazu zählt auch der Startschuss für die ersten Expressbusse in dieser Stadt.

Weil die Kapazitätserweiterung der Linie 1 erst 2023/2024 greift, da die Materialbestellung europaweit ausgeschrieben werden muss und Straßenbahnen auch individuell angefertigt werden, hält die CDU-Fraktion diese zusätzlichen Buslinien für zielführend. Für uns war dabei immer wichtig, dass die Aachener Straße in ihrer Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt wird. Genau dies setzt die Verwaltung nun um: die Aachener Straße bleibt durchgängig zweispurig befahrbar, und die alten Ampeln werden durch neue digitale Lichtsignalanlagen ersetzt. In Summe aller Maßnahmen glauben wir, dass für den Kölner Westen eine Lösung kommen wird, die bis 2024 neue Kapazitäten bereitstellt, ohne gravierende Nachteile an anderer Stelle zu produzieren.

Auf Basis einer stadtweiten Überprüfung des Abendverkehrs, die die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der KVB vorgenommen hat, wird eine Vielzahl von Angebotsausweitungen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 empfohlen.

Befremdlich allerdings ist ein Antrag der SPD-Fraktion, die Kapazitätserweiterung für die Linie 1 kurzfristig dadurch herzustellen, dass von der Linie 9 Straßenbahnzüge abgezogen und für die Linie 1 eingesetzt werden. Wir Rath/Heumarer wissen, dass die Bahnen der Linie 9 oft genug überfüllt sind. Ähnlich sieht es im Linksrheinischen um die Universität herum aus. Von daher ist der Antrag der SPD ein Stück aus dem Tollhaus, und der Rat hat ihn selbstverständlich abgelehnt!