Die Corona-Pamdemie hat auch die Arbeit des Stadtrates voll im Griff: die Ratssitzungen finden zurzeit – teils mit verringerter Besetzung – im großen Saal des Gürzenich statt. Auch die Ausschusssitzungen beschränken sich bei reduzierter Besetzung auf die nötigsten Beratungs- und Beschlusspunkte, einige Ausschusssitzungen – wie zuletzt der Ausschuss für Soziales und Senioren – sind sogar ganz abgesagt worden. Zugangsvoraussetzung für die Teilnahme an den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse ist im Übrigen die Vorlage eines tagesaktuellen negativen Corona-Schnelltests.

Die Sitzungen der Ratsfraktion und ihrer Gremien (Vorstand, Arbeitskreise) werden seit Monaten als Video-Konferenzen durchgeführt. Meine Ratskolleginnen und -kollegen sowie die Verwaltung treffe ich also nur äußerst selten persönlich.

Gleichwohl muss die Ratsarbeit vorangehen. Inzwischen hat der Rat auch die Ausschüsse und Gremien besetzt. Was mich betrifft, so bin ich jetzt Sprecherin der Fraktion im Ausschuss für Soziales und Senioren sowie im Gesundheitsausschuss. Zudem hat mich der Rat in die Aufsichtsräte der Kliniken der Stadt Köln und der RehaNova entsandt. In beiden Gremien wurde ich zwischenzeitlich zur stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Darüber hinaus gehöre ich dem Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn an.

Wie geht es nun in der Ratsarbeit weiter, und wie sehen die Konstellationen für die nächsten Jahre aus? Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen wurde noch im vergangenen Dezember vereinbart, dass die Fraktionen der Grünen, der CDU und VOLT Kooperationverhandlungen aufnehmen. Dazu sind zehn Fachgruppen gebildet worden, in denen die gesamte Breite der Stadtpolitik durchgearbeitet und eine gemeinsame Linie für diese Wahlperiode vereinbart werden sollten. Diese wurden innerparteilich durch Soundingboards, denen fachlich interessierte Mitglieder angehörten, ergänzt.

 Meine Fraktion hatte mich als Verhandlungsführerin für die Bereiche Soziales, Senioren, Gesundheit und Sport bestimmt. Es folgten bis Ende Januar zahlreiche Verhandlungstermine (als Video-Konferenzen), bis die Fachgruppen zu abschließenden Ergebnissen gekommen waren, nicht selten als Kompromisse, die gelegentlich auch schmerzlich waren. Es gab auch Themen, die in den Fachgruppen nicht zum Konsens gebracht werden konnten. Es war dann die Aufgabe einer zentralen Verhandlungskommission, hierbei zu Lösungen zu kommen. Dies ist in den meisten Fällen auch gelungen, bei einigen Themen aber blieb der Dissens. Sie wurden ausgeklammert, und jede Fraktion muss sich nun im Rat eine Mehrheit für ihre Position suchen. Am Ende müssen nun die Gremien der Bündnispartner die Zustimmung ihrer Parteibasis für die Bündnisvereinbarung einholen.

Der CDU-Parteivorstand und die Ratsfraktion haben bereits einstimmig die Zustimmung empfohlen; die Kölner CDU-Mitglieder entscheiden am 6. März im Rahmen eines digitalen Parteitages. Ich rechne fest mit einer großen Zustimmung. Damit dürften die Mehrheitskonstellationen im Rat für die Wahlperiode bis 2025 feststehen.

Die fast einhundert Seiten starke Koalitionsvereinbarung können Sie im Internet nachlesen:

https://www.cdu-koeln.de/gemeinsam-fuer-koeln-ein-buendnis-fuer-eine-nachhaltige-zukunftsgewandte-und-verlaessliche-stadtpolitik/

Die Vereinbarung werden wir in den kommenden Jahren Schritt für Schritt im Rat und in den Ausschüssen abarbeiten. In der RATH/HEUMARer NACHRICHTEN werde weiter ich wie gewohnt darüber berichten.

Am 13. September haben die Kölner Bürgerinnen und Bürger für die kommenden fünf Jahre den neuen Stadtrat gewählt. Das Ergebnis für die CDU war enttäuschend. Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, stärkste Fraktion im Rat zu werden. Dieses Ziel haben wir deutlich verfehlt. Wahlsieger sind eindeutig die Grünen als nunmehr deutlich stärkste Kraft. SPD und CDU haben erhebliche Verluste eingefahren und liegen bei rund 21,6 %, die SPD dabei wenige hundert Stimmen vor der CDU.

Oberbürgermeisterin blieb – mit deutlicher Mehrheit im 2. Wahlgang – Henriette Reker, immerhin ein Teilerfolg für die CDU, deren Kandidatin Frau Reker ja auch war.

Hier in Rath/Heumar lag die CDU deutlich vor der SPD und den Grünen – mit jeweils 10 % Vorsprung. Für das Vertrauen, dass Sie mir und meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern dadurch ausgesprochen haben, möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Da die CDU mit mir als Direktkandidatin auch in den beiden anderen Stadtteilen, die zu meinem Wahlkreis gehören (Brück und ein Teil von Neubrück) vorne lag, habe ich den Wahlkreis erneut direkt gezogen. Ich freue mich, weiterhin mit ihrer Hilfe Politik in der Stadt und vor Ort gestalten zu können.

Erfreulich ist auch, dass ich hier in Rath/Heumar die bewährte Zusammenarbeit mit unserem Bezirksvertreter Stefan Clemens Müller (jetzt Stellvertretender Fraktionschef in der Bezirksvertretung) und mit unserem CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Andreas Henn fortsetzen kann, denn eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Rats-, Bezirks- und Parteiebene ist wichtig, um Ziele im Sinne der Bürgerinnen und Bürger anstoßen und verwirklichen zu können.

Zur Ratsfraktion: Uns war wichtig, die Handlungsfähigkeit der neuen, auf 19 Mitglieder geschrumpften Fraktion, schnellstmöglich herzustellen, denn in den nächsten Wochen werden in interfraktionellen Gesprächen die Weichen gestellt, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll und welche Konstellationen hier möglich sind. Dazu hat die Fraktion in ihrer ersten Sitzung die engere Fraktionsführung gewählt: Bernd Petelkau bleibt Fraktionschef, Niklas Kienitz Fraktionsgeschäftsführer. Der bisherige 1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ralph Elster wurde für ein Bürgermeisteramt nominiert. Die Fraktion wählte mich eistimmig zur neuen 1. Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Weitere Stellvertretende Vorsitzende wurden Dr. Nils Helge Schlieben und Teresa de Bellis-Olinger.

Seit einigen Tagen laufen nun die Gespräche zwischen den Fraktionen mit dem Ziel, eine Konstellation zustande zu bringen, die die Stadt durch die nächsten Jahre führt. Natürlich hat es zuerst Gespräche der CDU mit den GRÜNEN gegeben; immerhin waren beide Parteien in den Jahren seit 2015 Kooperationspartner, und die Oberbürgermeisterin hat signalisiert, dass sie eine Fortsetzung dieser Konstellation begrüßen würde. Aber die Mehrheitsverhältnisse haben sich gedreht: die Grünen sind nunmehr stärker als die CDU. Eine Einigung über Kernthemen ist in einem solchen Bündnis unverzichtbar – ein Bündnis „um jeden Preis“ kann es nicht geben. Die Handschrift der Union muss erkennbar bleiben. Wie das ausgehen wird, ist zum Zeitpunkt, da ich diese Zeilen schreibe, noch nicht absehbar.

Auch mit den anderen demokratischen Fraktionen werden Gespräche geführt. Für Partei und Fraktion der CDU gilt es jetzt aber auch, die Ursachen zu analysieren, wie es zu der Wahlniederlage kommen konnte und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Die Sozialdemokraten geben uns allerdings hierfür kein nachahmenswertes Beispiel. Die Fraktion ist offenbar hoffnungslos zerstritten und hat als erstes einmal ihren bis dahin hochgelobten OB-Kandidaten Kossiski in die Wüste geschickt.

Spannende und arbeitsreiche Jahre kommen auf uns alle zu. Am 5. November ist der Rat zur konstituierenden Sitzung erstmals zusammengekommen. Pandemiebedingt war die Tagesordnung stark verkürzt worden: die Oberbürgermeisterin wurde in ihr Amt eingeführt, die Ratsmitglieder wurden verpflichtet und die ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt: Andreas Wolter (Grüne) wurde 1. Bürgermeister, Ralf Heinen (SPD) 2., mein Fraktionskollege Dr. Ralph Elster 3. Bürgermeister und Brigitta von Bülow (Grüne) 4. Bürgermeisterin. Schließlich wurden noch der Hauptausschuss und der Wahlprüfungsausschuss als Pflichtausschüsse eingesetzt und deren Mitglieder benannt. Wie bereits in der letzten Wahlperiode gehöre ich wieder dem Hauptausschuss an, dem sogenannten „kleinen Rat“, der dessen Aufgaben zwischen den Ratssitzungen wahrnimmt und in Corona-Zeiten besondere wichtig ist. Anfang Dezember tritt dann der Rat erneut zweimal zusammen, um fristgerecht die übrigen Ausschüsse, Gremien und Aufsichtsräte einzusetzen, personell zu besetzen und die Ausschussvorsitze zu bestimmen. Erst danach, im Januar 2021, kann der „reguläre“ Ratsbetrieb wieder aufgenommen werden.

Und über allem schwebt die Corona-Pandemie, von der wir jetzt noch nicht wissen, wie sie sich in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird und welche Auswirkungen sie auf unser (Zusammen-)Leben haben wird, weit über die politische Arbeit hinaus.