Bericht aus dem Stadtrat – Mai 2021

Nach wie vor beherrscht die Corona-Pandemie die Arbeit des Stadtrates. Das bezieht sich sowohl auf die Inhalte als auch auf die konkrete Arbeitsweise. Sitzungen der Ratsfraktion und ihrer Gremien (Vorstand, Arbeitskreise) finden nach wie vor digital, d.h. in Form von Video-Konferenzen statt. Sitzungen des Stadtrates und der Fachausschüsse müssen jedoch aus rechtlichen Gründen in Präsenz abgehalten werden; das Land lässt hier keine Ausnahmen zu, und so sitzen wir in den Ausschüssen stundenlang in einem Raum zusammen, selbstverständlich mit Masken. Vor jeder Sitzungen absolvieren wir einen Schnelltest.

Die letzte Ratssitzung am 6. Mai fand wieder im großen Saal des Gürzenich statt. Dieses Mal hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, nur in halber Besetzung zu tagen, d.h. die Hälfte der Ratsmitglieder blieb zuhause.Zudem wurde die Redezeit je Redner auf drei statt fünf Minuten begrenzt (woran sich dann aber nicht alle Redner gehalten haben).

Corona-Impfaktionen

Natürlich stand auch thematisch Corona wieder im Mittelpunkt. Die Stadt Köln hatte – die Medien haben bundesweit darüber berichtet – damit begonnen, in Stadtteilen mit extrem hoher Inzidenzzahl wie Chorweiler eigene Impfkampagnen durchzuführen, begleitet von Informations- und Aufklärungsaktivitäten vor Ort. Das Land NRW hatte hierzu ein Extrakontingent n Impfstoff bereitgestellt, und die Stadt selbst hatte Reserven aus dem Impfzentrum aktiviert. Der Erfolg der Aktion war groß. Viele Menschen haben sich impfen lassen. Alle Fraktionen im Rat haben diese Aktion der Verwaltung gelobt und plädieren dafür, auch andere besonders belastete Stadtteile einzubeziehen. Inzwischen hat es vergleichbate Aktionen in Meschenich (Kölnberg) und der Moschee in Ehrenfeld gegeben.Die von allen gewünschte Fortsetzung und weitere Ausdehnung der Aktion scheitert allerdings derzeit an dem Mangel an weiteren Impfstoffen. Die Forderung insbesondere von SPD und Linken an das Land NRW, weitere Impfstoffe für Köln zu liefern, verbunden mit Vorwürfen und sogar Beschimpfungen, liegt aber völlig daneben. Dass wir noch einige Wochen brauchen, bis es Impfstoff in hinreichender Zahl gibt, um alle Impfwilligen bedienen zu können, ist hinreichend bekannt. Und Problemviertel gibt es nicht nur in  Köln, sondern in vielen NRW-Großstädten. Köln hat hier keine privilegierte Rolle. Eine weitere Bevorzugung zugunsten „vulnerabler“  Stadtteile müsste zulasten derjenigen gehen, die in der Impfreihenfolge nun eigentlich „dran“ wären. Ich bin mir sicher: in wenigen Wochen werden wir den Engpass überwunden haben und zügig „durchimpfen“ können.

Mediathek zu den Ratssitzungen

Apropos Ratssitzung: Seit Jahren werden die Sitzungen im Internet übertragen, so dass interessierte Personen die Debatten und Beschlüsse live mitverfolgen können. Der Rat hat nunmehr beschlossen, hierzu eine Mediathek aufzubauen. Nur wenige haben ja die zeitliche Möglichkeit, sich die Ratssitzung live im Netz anzuschauen. Die Aufnahmen werden künftig in der Medithek abrufbar sein, so dass man sich gezielt bestimmte Sitzungen, Tagesordnungpunkte und Themenbereiche nachträglich anschauen kann. Sobald die Mediathek aufgebaut ist, werde ich daüber näher informieren.

Neuer Opernintendant

Nachdem wir im Hauptausschuss Mitte April einen entsprechenden Beschluss gefasst hatten, hat nun der Rat Hein Mulders am Donnerstag zum neuen Opernintendanten bestellt. Die Auswahl des neuen Intendanten erfolgte aufgrund der Tätigkeit eines Personalberaters in Verbindung mit einer hochkarätig besetzten Findungskommission externer Fachleute.

Hein Mulders ist aktuell bei der Theater und Philharmonie Essen GmbH als Intendant für die Sparten Aalto-Musiktheater, Essener Philharmoniker und Philharmonie Essen verantwortlich.          

Sein Vertragsbeginn als „Opernintendant und Betriebsleiter der Bühnen Köln“ am Mehrspartenbetrieb Bühnen Köln ist der 1. September 2022 mit einer Vertragsdauer bis 2027. Um die Planung der Spielzeit 2022/23 ff sicherzustellen, wurde zusätzlich ab Mai 2021 ein Vorbereitungsvertrag abgeschlossen.

Hein Mulders wird zunächst das Interim der Oper im Staatenhaus fortsetzen, um dann die Opernsparte der Bühnen Köln nach erfolgter Sanierung der Oper am Offenbachplatz – hoffentlich zur Spielzeit 2024/25 – zurück an den Offenbachplatz zu führen.

Besetzungsverfahren für die Stelle einer/eines neuen Beigeordneten für Kunst und Kultur eingeleitet

Ebenfalls in der letzten Ratssitzung wurde von CDU, Grünen und Volt die Neubesetzung der Dezernatsspitze für Kunst und Kultur angestoßen. Dazu soll die Verwaltung ein geeignetes Personalberatungsunternehmen auswählen und mit der Direktansprache von geeigneten Bewerberinnen bzw. Bewerbern, der Auswertung von Bewerbungsunterlagen, dem Einholen von Referenzen, der Führung von Auswahlgesprächen sowie einer Darstellung der Ergebnisse beauftragen. Sofern dem Personalberatungsunternehmen neben der Direktansprache von Bewerberinnen bzw. Bewerbern weitere geeignete Sondierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, können und sollen diese auch genutzt werden. Ende August diesen jahres endet die Amtszeit der derzeitigen Dezernentin für Kunst und Kultur. Die Nachbesetzung soll zügig erfolgen.

Lärmschutzmaßnahmen an der A 4 in Merheim und Brück

Nachdem mich aus Brück und Merheim zahlreiche Nachfragen über die Lärmschutzmaßnahmen an der A 4 erreicht hatten, habe ich unseren Bundestagsabgeordneten Karsten Möring gebeten, sich beim Bundesverkehrsministerium nach dem Sachstand zu erkundigen. Die Ergebnisse haben wir in der nachstehenden Pressemitteilung zusammengefasst:

Wie CDU-Ratsfrau Ursula Gärtner und der CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring mitteilen, werden die laufenden Lärmschutzarbeiten an der A4 zwischen dem Kreuz Köln Ost und der Autobahnabfahrt Merheim teilweise noch bis zum Februar 2023 andauern. Erfreut zeigen sich die beiden Mandatsträger aber, dass die Lärmschutzwände teilweise erhöht und verlängert werden. „Das führt zu mehr Schutz für die Anwohner in Merheim, auch wenn dafür momentan Einschränkungen in Kauf genommen werden müssen.“
Nach der Südseite werden Sanierungsmaßnahmen auch auf der Nordseite der A4 in Angriff genommen. „Dann sind alle Merheimer deutlich besser vor dem Autolärm geschützt“ meinen Gärtner und Möring.

Bericht aus dem Stadtrat – März 2021

Die Corona-Pamdemie hat auch die Arbeit des Stadtrates voll im Griff: die Ratssitzungen finden zurzeit – teils mit verringerter Besetzung – im großen Saal des Gürzenich statt. Auch die Ausschusssitzungen beschränken sich bei reduzierter Besetzung auf die nötigsten Beratungs- und Beschlusspunkte, einige Ausschusssitzungen – wie zuletzt der Ausschuss für Soziales und Senioren – sind sogar ganz abgesagt worden. Zugangsvoraussetzung für die Teilnahme an den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse ist im Übrigen die Vorlage eines tagesaktuellen negativen Corona-Schnelltests.

Die Sitzungen der Ratsfraktion und ihrer Gremien (Vorstand, Arbeitskreise) werden seit Monaten als Video-Konferenzen durchgeführt. Meine Ratskolleginnen und -kollegen sowie die Verwaltung treffe ich also nur äußerst selten persönlich.

Gleichwohl muss die Ratsarbeit vorangehen. Inzwischen hat der Rat auch die Ausschüsse und Gremien besetzt. Was mich betrifft, so bin ich jetzt Sprecherin der Fraktion im Ausschuss für Soziales und Senioren sowie im Gesundheitsausschuss. Zudem hat mich der Rat in die Aufsichtsräte der Kliniken der Stadt Köln und der RehaNova entsandt. In beiden Gremien wurde ich zwischenzeitlich zur stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Darüber hinaus gehöre ich dem Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn an.

Wie geht es nun in der Ratsarbeit weiter, und wie sehen die Konstellationen für die nächsten Jahre aus? Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen wurde noch im vergangenen Dezember vereinbart, dass die Fraktionen der Grünen, der CDU und VOLT Kooperationverhandlungen aufnehmen. Dazu sind zehn Fachgruppen gebildet worden, in denen die gesamte Breite der Stadtpolitik durchgearbeitet und eine gemeinsame Linie für diese Wahlperiode vereinbart werden sollten. Diese wurden innerparteilich durch Soundingboards, denen fachlich interessierte Mitglieder angehörten, ergänzt.

 Meine Fraktion hatte mich als Verhandlungsführerin für die Bereiche Soziales, Senioren, Gesundheit und Sport bestimmt. Es folgten bis Ende Januar zahlreiche Verhandlungstermine (als Video-Konferenzen), bis die Fachgruppen zu abschließenden Ergebnissen gekommen waren, nicht selten als Kompromisse, die gelegentlich auch schmerzlich waren. Es gab auch Themen, die in den Fachgruppen nicht zum Konsens gebracht werden konnten. Es war dann die Aufgabe einer zentralen Verhandlungskommission, hierbei zu Lösungen zu kommen. Dies ist in den meisten Fällen auch gelungen, bei einigen Themen aber blieb der Dissens. Sie wurden ausgeklammert, und jede Fraktion muss sich nun im Rat eine Mehrheit für ihre Position suchen. Am Ende müssen nun die Gremien der Bündnispartner die Zustimmung ihrer Parteibasis für die Bündnisvereinbarung einholen.

Der CDU-Parteivorstand und die Ratsfraktion haben bereits einstimmig die Zustimmung empfohlen; die Kölner CDU-Mitglieder entscheiden am 6. März im Rahmen eines digitalen Parteitages. Ich rechne fest mit einer großen Zustimmung. Damit dürften die Mehrheitskonstellationen im Rat für die Wahlperiode bis 2025 feststehen.

Die fast einhundert Seiten starke Koalitionsvereinbarung können Sie im Internet nachlesen:

https://www.cdu-koeln.de/gemeinsam-fuer-koeln-ein-buendnis-fuer-eine-nachhaltige-zukunftsgewandte-und-verlaessliche-stadtpolitik/

Die Vereinbarung werden wir in den kommenden Jahren Schritt für Schritt im Rat und in den Ausschüssen abarbeiten. In der RATH/HEUMARer NACHRICHTEN werde weiter ich wie gewohnt darüber berichten.

Bericht aus dem Stadtrat – November 2020

Am 13. September haben die Kölner Bürgerinnen und Bürger für die kommenden fünf Jahre den neuen Stadtrat gewählt. Das Ergebnis für die CDU war enttäuschend. Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, stärkste Fraktion im Rat zu werden. Dieses Ziel haben wir deutlich verfehlt. Wahlsieger sind eindeutig die Grünen als nunmehr deutlich stärkste Kraft. SPD und CDU haben erhebliche Verluste eingefahren und liegen bei rund 21,6 %, die SPD dabei wenige hundert Stimmen vor der CDU.

Oberbürgermeisterin blieb – mit deutlicher Mehrheit im 2. Wahlgang – Henriette Reker, immerhin ein Teilerfolg für die CDU, deren Kandidatin Frau Reker ja auch war.

Hier in Rath/Heumar lag die CDU deutlich vor der SPD und den Grünen – mit jeweils 10 % Vorsprung. Für das Vertrauen, dass Sie mir und meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern dadurch ausgesprochen haben, möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Da die CDU mit mir als Direktkandidatin auch in den beiden anderen Stadtteilen, die zu meinem Wahlkreis gehören (Brück und ein Teil von Neubrück) vorne lag, habe ich den Wahlkreis erneut direkt gezogen. Ich freue mich, weiterhin mit ihrer Hilfe Politik in der Stadt und vor Ort gestalten zu können.

Erfreulich ist auch, dass ich hier in Rath/Heumar die bewährte Zusammenarbeit mit unserem Bezirksvertreter Stefan Clemens Müller (jetzt Stellvertretender Fraktionschef in der Bezirksvertretung) und mit unserem CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Andreas Henn fortsetzen kann, denn eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Rats-, Bezirks- und Parteiebene ist wichtig, um Ziele im Sinne der Bürgerinnen und Bürger anstoßen und verwirklichen zu können.

Zur Ratsfraktion: Uns war wichtig, die Handlungsfähigkeit der neuen, auf 19 Mitglieder geschrumpften Fraktion, schnellstmöglich herzustellen, denn in den nächsten Wochen werden in interfraktionellen Gesprächen die Weichen gestellt, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll und welche Konstellationen hier möglich sind. Dazu hat die Fraktion in ihrer ersten Sitzung die engere Fraktionsführung gewählt: Bernd Petelkau bleibt Fraktionschef, Niklas Kienitz Fraktionsgeschäftsführer. Der bisherige 1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ralph Elster wurde für ein Bürgermeisteramt nominiert. Die Fraktion wählte mich eistimmig zur neuen 1. Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Weitere Stellvertretende Vorsitzende wurden Dr. Nils Helge Schlieben und Teresa de Bellis-Olinger.

Seit einigen Tagen laufen nun die Gespräche zwischen den Fraktionen mit dem Ziel, eine Konstellation zustande zu bringen, die die Stadt durch die nächsten Jahre führt. Natürlich hat es zuerst Gespräche der CDU mit den GRÜNEN gegeben; immerhin waren beide Parteien in den Jahren seit 2015 Kooperationspartner, und die Oberbürgermeisterin hat signalisiert, dass sie eine Fortsetzung dieser Konstellation begrüßen würde. Aber die Mehrheitsverhältnisse haben sich gedreht: die Grünen sind nunmehr stärker als die CDU. Eine Einigung über Kernthemen ist in einem solchen Bündnis unverzichtbar – ein Bündnis „um jeden Preis“ kann es nicht geben. Die Handschrift der Union muss erkennbar bleiben. Wie das ausgehen wird, ist zum Zeitpunkt, da ich diese Zeilen schreibe, noch nicht absehbar.

Auch mit den anderen demokratischen Fraktionen werden Gespräche geführt. Für Partei und Fraktion der CDU gilt es jetzt aber auch, die Ursachen zu analysieren, wie es zu der Wahlniederlage kommen konnte und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Die Sozialdemokraten geben uns allerdings hierfür kein nachahmenswertes Beispiel. Die Fraktion ist offenbar hoffnungslos zerstritten und hat als erstes einmal ihren bis dahin hochgelobten OB-Kandidaten Kossiski in die Wüste geschickt.

Spannende und arbeitsreiche Jahre kommen auf uns alle zu. Am 5. November ist der Rat zur konstituierenden Sitzung erstmals zusammengekommen. Pandemiebedingt war die Tagesordnung stark verkürzt worden: die Oberbürgermeisterin wurde in ihr Amt eingeführt, die Ratsmitglieder wurden verpflichtet und die ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt: Andreas Wolter (Grüne) wurde 1. Bürgermeister, Ralf Heinen (SPD) 2., mein Fraktionskollege Dr. Ralph Elster 3. Bürgermeister und Brigitta von Bülow (Grüne) 4. Bürgermeisterin. Schließlich wurden noch der Hauptausschuss und der Wahlprüfungsausschuss als Pflichtausschüsse eingesetzt und deren Mitglieder benannt. Wie bereits in der letzten Wahlperiode gehöre ich wieder dem Hauptausschuss an, dem sogenannten „kleinen Rat“, der dessen Aufgaben zwischen den Ratssitzungen wahrnimmt und in Corona-Zeiten besondere wichtig ist. Anfang Dezember tritt dann der Rat erneut zweimal zusammen, um fristgerecht die übrigen Ausschüsse, Gremien und Aufsichtsräte einzusetzen, personell zu besetzen und die Ausschussvorsitze zu bestimmen. Erst danach, im Januar 2021, kann der „reguläre“ Ratsbetrieb wieder aufgenommen werden.

Und über allem schwebt die Corona-Pandemie, von der wir jetzt noch nicht wissen, wie sie sich in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird und welche Auswirkungen sie auf unser (Zusammen-)Leben haben wird, weit über die politische Arbeit hinaus.

Erste Maßnahmen der Stadt Kölnzur Bekämpfung der Folgen des Corona-Virus

Gestern habe ich an der Sitzung des Hauptausschusses teilgenommen. Im Zentrum standen natürlich die städtischen Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise. Hierzu hatte die Verwaltung einen umfangreichen Bericht vorgelegt.

Mein Fazit: In diesen schwierigen Zeiten können wir uns auf die Verwaltung verlassen. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen derzeit einen tollen Job. Alle packen tatkräftig mit an, um den Menschen in unserer Stadt schnell und unbürokratisch zu helfen.

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=767596&type=do&

Der umfangreiche Maßnahmenkatalog macht deutlich, dass wir in unserer Stadt niemanden alleine lassen. Wir greifen allen unter die Arme, deren Existenz durch die Ausbreitung von COVID-19 gefährdet ist: Familien, Arbeitnehmern, Solo-Selbständigen, Künstlern und Kreativschaffenden, kleinen Betrieben, mittelständischen Unternehmen, Gründern, Mietern, den Krankenhäusern, der Landwirtschaft und den Sportvereinen. Die städtischen Hilfspakete setzen genau dort an, wo die Mittel von EU, Bund oder Land nicht greifen.

Hohe zweistellige Millionensummen setzen wir im Sozial- und Umweltbereich ein. Zudem erstatten wir Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege sowie für die OGTS und sorgen so für eine Entlastung der Familien in Höhe von rund 10,2 Millionen Euro. Die Wirtschaft kann sich auf kompetente Beratung und Information durch die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH verlassen. Im Bereich Kunst und Kultur wurde beispielsweise ein Notfallfonds in Höhe von 3 Millionen Euro aufgelegt. Auch die Finanzverwaltung trägt mit unbürokratischen Zahlungserleichterungen zur Entspannung der Lage bei. Wir können also festhalten: Wir packen es gemeinsam an und das städtische Hilfspaket greift.

Neujahrsempfang der CDU Rath/Heumar und der Rath/Heumarer Nachrichten

Gute Stimmung beim Neujahrsempfang der CDU-Rath/Heumar und

der Rath/Heumarer Nachrichten

Der Neujahresempfang am 26. Januar im Bürger- und Vereinszentrum begann für mich mit einer Überraschung: Ortsverbandsvorsitzender Andreas Henn und der Kölner CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau riefen mich nach vorne. Anlass war, dass ich dem Rat der Stadt Köln jetzt (genau gesagt seit dem vergangenen November) 25 Jahre angehöre und damit das dienstälteste Mitglied der CDU-Ratsfraktion bin. Für diese überraschende Ehrung war ich natürlich dankbar.

Bernd Petelkau MdL und Andreas Henn gratulieren zum 25-jährigen Ratsjubiläum

Bernd Petelkau gab einen Überblick über die Ausgangslage am Anfang des Kommunalwahljahres und stellte auch die Konsequenzen des Verfassungsgerichts-Urteil zum Kommunalwahlgesetz dar. Weiter ging es im bestens gefüllten Saal mit dem Bericht unseres Bezirksvertreters Stefan Clemens Müller. Schwerpunkte waren die Verkehrssituation insbesondere auf der Eiler Str. wegen des Brückenabrisses und -neubaus. Hier konnte durch den Einsatz von Ursula Gärtner und Andreas Henn eine für unseren Ort verträgliche Verkehrsführung erreicht werden. Weitere Themen: Die Situation um den RSV Rath/Heumar und die Pläne zur Verlagerung der Sportanlagen vom Ortsmittelpunkt an den Brück-Rather Steinweg und der Rather See, wo es nach dem Beschluss der Bezirksvertretung nun endlich vorangehen kann. Anschließend stellte der Spitzenkandidat der CDU für die Wahl der Bezirksvertretung Kalk, Gero Fürstenberg, seine politischen Schwerpunkte dar, vor allem in Abgrenzung zur politischen Konkurrenz.

Bezirksvertreter Stefan Clemens Müller

Kernthema meiner Ausführungen war die Bewahrung und Verbesserung des Charakters unseres Rath/Heumarer Veedels. Eine zentrale Rolle nimmt dabei das Bürger- und Vereinszentrum ein. Dank meiner Initiative ist es erstmals gelungen, dieser wichtigen Einrichtung für das Vereinsleben eine nennenswerte finanzielle Unterstützung durch die Stadt Köln zukommen zu lassen. Wenn die Verlagerung der Sportanlagen aus dem Ortskern gelingt, steht eine Neugestaltung dieses zentralen Bereichs an. Wichtig wäre, dass sich dort wieder ein Lebensmittel-Vollversorger ansiedelt. Am Brück-Rather Steinweg könnte ein Sportzentrum realisiert werden, dazu auch eine weiterführende Schule, die es bisher in unserem Stadtteil nicht gibt. Zudem ist Wohnungsbau möglich, den wir in unserer wachsenden Stadt unbedingt benötigen. Gleichwohl sind dem Grenzen gesetzt, wie wir ein Zubauen der Freiflächen zwischen Rath/Heumar, Brück und Neubrück nicht zulassen werden.

Der große Saal des Bürger- und Vereinszentrums war bestens gefüllt

Abgerundet wurde dieser Teil des Neujahrsempfangs durch kurze Berichte unseres Bundestagsabgeordneten Karsten Möring und unseres Landtagsabgeordneten Florian Braun. Schließlich eröffnete Vorsitzender Andreas Henn das Buffet, an dessen Rand dann noch zahlreiche Einzelgespräche der Bürger mit den Mandatsträgern geführt wurden.

Bericht aus dem Stadtrat November 2019

CDU-Fraktion setzt Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2020/2021

Der eingebrachte Haushalt trägt bereits eine deutliche Handschrift des Haushaltsbündnisses von CDU, Grünen, FDP und Ratsgruppe GUT. Viele Schwerpunkte, die wir in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht haben, werden im Haushalt fortgeschrieben.

Dafür gilt der Verwaltung zunächst unser Dank. Wir sehen, dass sich die Finanzen in die Richtung bewegen, in die wir die Geschicke unserer Stadt lenken wollen. Dazu zählt auch, dass der Haushaltsausgleich immer näher rückt. Trotz weiterhin hoher Investitionen ist die schwarze Null für 2022 gesetzt. Damit verschaffen wir nachfolgenden Generationen Spielräume, um die Zukunft zu gestalten. Damit haben wir einen grundsoliden Haushalt erarbeitet, der die Fragen einer wachsenden Stadt adäquat beantwortet.

Mit dem politischen Veränderungsnachweis hat das CDU-geführte Haushaltsbündnis erneut Akzente für die Stadt von Morgen gesetzt. Ein wesentlicher Aspekt, ist es, den Sanierungsstau an unseren Schulen von über 1,5 Milliarden Euro abzubauen. 2017 war die Gebäudewirtschaft lediglich in der Lage, 57 Millionen Euro in die Schulen zu investieren. Inzwischen haben unsere Reformbemühungen gefruchtet. Ab dem kommenden Jahr wird die fünffache Summe für den Schulbau ausgegeben. Für 2021 werden wir als Haushaltsbündnis die geplanten 300 Millionen Euro noch einmal um weitere 50 Millionen Euro aufstocken.

Für die CDU war es darüber hinaus wichtig, im politischen Veränderungsnachweis besondere Schwerpunkte in den Bereichen Stadtentwicklung, Mobilität, Wirtschaft, Sport und bei der Stärkung der Bezirke und des Ehrenamts herauszuarbeiten.

Wohnen, Mobilität und Wirtschaft voranbringen

Für die Entwicklung des neuen Stadtteils Kreuzfeld im Norden Kölns sollen 700.000 Euro für weitere Planungen inklusive einer intensiven Bürgerbeteiligung zur Verfügung stehen.

Die positiven Effekte der städtischen Maßnahmen auf dem Ebertplatz sollen auf andere Plätze im Stadtgebiet übertragen werden. Daher soll für den Wiener Platz ein Platzkonzept unter proaktiver Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet werden, um die Aufenthaltsqualität auf diesem zentralen Platz in Mülheim zu verbessern.

Innerstädtisch soll die Verkehrsführung und damit die Gesamtgestaltung des Barbarossaplatzes im Rahmen einer Machbarkeitsstudie (300.000 Euro) untersucht und optimiert werden.

Ein Großprojekt im Bereich Mobilität ist der Bau einer neuen Fußgängerbrücke über den Rhein, die den Rheinauhafen mit dem Deutzer Hafen verbindet und Bestandteil des Masterplans von Albert Speer ist. Die Planungen dazu sollen mit weiteren 400.000 Euro beschleunigt werden.

Im Bereich des ÖPNV stellt das Haushaltsbündnis 1 Million Euro bereit, um ein neues System in einer Pilotphase in Köln zu testen. On-Demand-Busse, also Kleinbusse, die nach Bedarf per App bestellt werden können, sollen insbesondere die ÖPNV-Versorgung in den Kölner Vororten verbessern.

Um dem Masterplan Quartiergaragen einen Schub zu verleihen, soll eine weitere Stelle in der Verwaltung eingerichtet werden.

Auch im Bereich Wirtschaft setzt die CDU im Haushalt Schwerpunkte. Um die Herausforderungen im Handel positiv zu gestalten, sollen 200.000 Euro für die Entwicklung eines Leitbildes zu den Handelslagen Hohe Straße, Schildergasse und Umfeld bereitgestellt werden.

Sport, Zusammenhalt und Bezirke stärken

Einen hohen Stellenwert hat für die CDU der leichte und qualitativ hochwertige Zugang zu Bildung und Sport für die Bürgerinnen und Bürger Kölns, denn dadurch wird der Zusammenhalt in der Stadt gefördert. Aufbauend auf den Kölner Sportentwicklungsplan hat das Haushaltsbündnis daher beschlossen, weitere Mittel hierfür zuzusetzen.

Zur weiteren Unterstützung der Bezirke werden die sogenannten bezirksorientierten Mittel, die in den vergangenen Jahren bereits auf 900.000 Euro angehobenen wurden, noch einmal um insgesamt 450.000 Euro – also um 50.000 Euro pro Bezirk – erhöht. Darüber hinaus hat sich die CDU mit dem Anliegen durchgesetzt, die Veedelszöch in Köln mit 120.000 Euro pro Jahr zu fördern.

Was mir ein wichtiges Anliegen ist, wurde auch erstmals in den Haushalt aufgenommen: Betriebskostenzuschüsse für Bürgerbegegnungsstätten. Hier geht es nicht um die Förderung der bereits durch die Stadt geförderten Bürgerhäuser, sondern um bürgerschaftliche Initiativen. Ich werde mich bemühen, dass das Bürger- und Vereinszentrum davon profitiert.

Überarbeitung des Regionalplans

In der Bezirksregierung Köln steht die Überarbeitung des Regionalplanes an. Hierzu muss die Stadt Köln ihre Vorschläge einreichen, in welchen Bereichen des Stadtgebietes Planänderungen vorgenommen werden sollen. Was Rath/Heumar anbetrifft, sind die Nutzungsänderungen im Bereich Rösrather Str. – Brück-Rather Steinweg bereits im Vorschlag der Stadt Köln an die Bezirksregierung enthalten. Sie stehen im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Verlagerung der Sportanlagen aus dem Zentrum von Rath/Heumar (RSV, Tennisclubs), wie sie in der Herbstsitzung der AG der Ortsvereine Rath/Heumar vorgestellt worden sind. Die Beratungen hierüber finden in den nächsten Wochen in den Ausschüssen und im Dezember im Rat statt.

Bericht aus dem Stadtrat, Juli 2019

Grundstücke für Pflegeheime sichernStadtentwicklung soll Bedarfe bei Entscheidungen berücksichtigen – Modellprojekt für regionale Kooperation

Stadtentwicklung muss unbedingt auch die Pflege berücksichtigen. In unserer Stadt müssen sich alle Menschen in den unterschiedlichsten Lebenslagen wiederfinden – vom Kita- und Schul-Kind über Studenten, Berufstätige, Familien bis hin zu Senioren und Pflege­ bedürftigen Daher hat die CDU gemeinsam mit den Grünen, der FDP und der Ratsgruppe GUT im Rat einen Antrag durchgebracht, der genau das zum Ziel hat. Er ist Ergebnis eines Parteitags, bei dem sich die CDU Köln auf Initiative der Senioren-Union mit dem Thema Pflege intensiv auseinandergesetzt hat.

Ein Bestandteil des Antrags ist die Erstellung einer Bedarfsanalyse. Da eine solche Analyse Zeit braucht, wir aber bereits jetzt wissen, dass der Bedarf groß ist und noch wachsen wird, soll die Verwaltung schon im Vorgriff handeln. Es soll geprüft werden, wie städtische Grundstücke für den Bau von Pflegeeinrichtungen gesichert werden können. Außerdem wollen wir, dass bei neuen Flächenentwicklungen Grundstücke auch für den Pflegeheimbau gesichert werden.

Ein weiterer Aspekt betrifft den Mangel an Pflegekräften. Insbesondere in der ambulanten Pflege geht wertvolle Zeit durch lange Fahrtwege verloren. Daher regen wir ein Modellprojekt an, bei dem ambulante Pflegedienste in einer Kooperation einen regionalen Schwerpunkt bilden. So könnten Fahrzeiten reduziert werden für die Versorgung durch ambulante Hilfen gebildet wird, bei dem die verschiedenen Akteure zusammenarbeiten, um die Fahrzeiten für die Pflegekräfte zu reduzieren. So könnten Fahrzeiten reduziert werden, damit die Fachkräfte Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben.

Ein weiteres drängendes Problem ist die dramatische Unterversorgung mit Plätzen in der Kurzzeitpflege. Die Refinanzierung solcher Plätze ist wegen der unrealistischen Anforderungen an die Auslastungsquote für die Träger der Einrichtungen ein nicht zu tragendes Risiko. Deshalb fordert der Antrag die hierfür zuständige Pflegesatzkommission auf, die Refinanzierung der Kurzzeitpflegeplätze insbesondere durch eine Senkung der geforderten Auslastungsquote zu verbessern. Nur so wird es möglich sein, dass die Träger mehr Kurzzeitpflegeplätze anbieten.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 9.Juli diesen Antrag einstimmig angenommen.

Casino-Pläne in Deutz aufgebenCDU-Fraktion möchte Grundstück sinnvoller nutzen

Ein Grundstück in dieser Lage ist zu wertvoll, um es durch eine jahrelange Hängepartie zu blockieren. Die CDU-Fraktion möchte daher, dass die Casino-Pläne für Deutz aufgegeben werden und stattdessen eine sinnvolle gewerbliche Nutzung realisiert werden kann. Gemeinsam mit den Grünen und der Ratsgruppe GUT hatte die Fraktion dazu einen Antrag in die Ratssitzung eingebracht.

In Messenähe werden insbesondere Büro- oder Hotelräume dringend gebraucht. Da sich das Grundstück nicht für den Wohnungsbau eignet, erscheint uns eine solche Nutzung optimal. Wir sind uns sicher, dass sich im Rahmen einer Konzeptvergabe etliche Interessenten für dieses Areal finden werden. Für das Casino soll unterdessen ein Alternativstandort gefunden werden. Die CDU-Fraktion hält den Flughafen für geeignet und hat die Verwaltung beauftragt, dahingehende Gespräche mit der WestSpiel GmbH zu führen.

Es muss noch einmal an den Werdegang der Entwicklung erinnert werden. Im Dezember 2016 wurden im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens die Architektur entschieden und die Bauleitplanungen beschlossen – zwei Jahre später konnte die Westspiel-Gruppe immer noch keine Überarbeitung der Planung in Bezug auf Nutzung und Gestaltung vorlegen. Wie beim Roulette hat die Westspiel-Gruppe stets die Möglichkeit der Weiterveräußerung vor Fertigstellung gefordert, dem die Stadt Köln selbstverständlich nicht nachgekommen ist. Ganz im Gegenteil: Die Stadt Köln hat sogar ein Dingliches Vorkaufsrecht für 20 Jahre in den Vertrag aufgenommen. Am 8. Mai 2018 hat die Landesregierung entschieden, die Westspiel-Gruppe zu pri­vatisieren. Und nun? Nun schreiben wir das Jahr 2019, und wir wollen der unendlichen Geschichte – wie die Rundschau dieses Vorhaben nennt – ein Ende bereiten, da sich die Westspiel-Gruppe auch in den aktuellen Gesprächen nicht zu einer konkreten Umsetzungszusage durchringen konnte.

Startschuss für die ersten Expressbusse in der Stadt – Größte Fahrplanerweiterung seit Jahrzehnten

Im Kölner Westen sind in den vergangenen 15 Jahren Tausende von neuen Wohnungen und Eigenheimen entstanden. Die erforderliche Mobilitäts-Infrastruktur ist aber nicht mitgewachsen. Um dieses Problem zu lösen, hat die Kölner CDU ab 2015 ein massives Ausbauprogramm beim ÖPNV gestartet. Das Ergebnis haben wir jetzt im Rat beschlossen: Die größte Fahrplanerweiterung seit Jahrzehnten. Dazu zählt auch der Startschuss für die ersten Expressbusse in dieser Stadt.

Weil die Kapazitätserweiterung der Linie 1 erst 2023/2024 greift, da die Materialbestellung europaweit ausgeschrieben werden muss und Straßenbahnen auch individuell angefertigt werden, hält die CDU-Fraktion diese zusätzlichen Buslinien für zielführend. Für uns war dabei immer wichtig, dass die Aachener Straße in ihrer Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt wird. Genau dies setzt die Verwaltung nun um: die Aachener Straße bleibt durchgängig zweispurig befahrbar, und die alten Ampeln werden durch neue digitale Lichtsignalanlagen ersetzt. In Summe aller Maßnahmen glauben wir, dass für den Kölner Westen eine Lösung kommen wird, die bis 2024 neue Kapazitäten bereitstellt, ohne gravierende Nachteile an anderer Stelle zu produzieren.

Auf Basis einer stadtweiten Überprüfung des Abendverkehrs, die die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der KVB vorgenommen hat, wird eine Vielzahl von Angebotsausweitungen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 empfohlen.

Befremdlich allerdings ist ein Antrag der SPD-Fraktion, die Kapazitätserweiterung für die Linie 1 kurzfristig dadurch herzustellen, dass von der Linie 9 Straßenbahnzüge abgezogen und für die Linie 1 eingesetzt werden. Wir Rath/Heumarer wissen, dass die Bahnen der Linie 9 oft genug überfüllt sind. Ähnlich sieht es im Linksrheinischen um die Universität herum aus. Von daher ist der Antrag der SPD ein Stück aus dem Tollhaus, und der Rat hat ihn selbstverständlich abgelehnt!

Bericht aus dem Stadtrat Juni 2019

Wohnraumschutzsatzung verlängert und präzisiert

Die Wohnraumschutzsatzung hat den Schutz von freifinanziertem Wohnraum vor ungenehmigter Zweckentfremdung zum Inhalt. Wohnraum wird zweckentfremdet, wenn er durch Verfügungs- oder Nutzungsberechtigte anderen als Wohnzwecken zugeführt wird. Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere vor, wenn Wohnraum umgewandelt (z.B. durch gewerbliche Nutzung als Büro, Arztpraxis oder Ferienwohnung) oder auch abgebrochen wird. Der deutliche Anstieg bei der gewerblichen Nutzung von Wohnraum im Rahmen der Ferienvermietung zwingt zum Handeln und muss wirkungsvoll durch diese Satzung abgedeckt werden. Ziel aller Verstoß- und Bußgeldverfahren ist im Interesse der allgemeinen Wohnungsversorgung Kölns stets die Wiederzuführung von Wohnraum zu Wohnzwecken.

Der sachliche Geltungsbereich der bislang gültigen Wohnraumschutzsatzung erstreckte sich bisher auf alle freifinanzierten Miet- und Genossenschaftswohnungen. Mit der neuen Satzung wird künftig jeglicher Wohnraum unter Schutz gestellt. Grund für diese Verschärfung sind zunehmende Tendenzen von jahrelangen Leerständen, insbesondere von Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern und der damit verbundenen Verwahrlosung bis hin zum vollständigen Substanzverlust und – auch hier – die Verwendung zum Zweck der dauernden Fremdenbeherbergung. Hierdurch wird dem Wohnungsmarkt nicht nur wertvoller Wohnraum entzogen; die zunehmende Präsenz von Touristen oder Geschäftsreisenden in Wohngebieten ist eine besondere Belastung für die Nachbarschaft. Zu beobachten ist ebenfalls ein zunehmender Trend zum Erwerb von Eigentumswohnungen als Kapitalanlage ausschließlich zum Zwecke der dauernden Fremdenbeherbergung. Leitendes Ziel hierbei ist es, für den Wohnraum das Vielfache einer normalen Wohnungsmiete zu erzielen und zudem an keine Kündigungsschutzbestimmungen gebunden zu sein. Um solche Fehlentwicklungen zum Schutz der Kölner Bevölkerung zu stoppen, war es dringend geboten, den Wirkungsbereich der Satzung auf die Eigenheime und Eigentumswohnungen auszudehnen.

Dabei geht es nicht darum, völlig zu unterbinden, dass Wohnungen für Ferienzwecke überlassen werden. Unterbinden wollen wir vielmehr, dies als einzigen dauerhaften Zweck dort zuzulassen, wo Wohnungen als solche genehmigt wurden.

NRW-Tag 2020 findet in Köln statt

Seit 2006 findet in wechselnden Städten Nordrhein-Westfalens – anlässlich der Gründung des Landes am 23.08.1946 – der sog. „NRW-Tag“ statt. Die Auswahl der Austragungsstädte erfolgt dabei auf der Grundlage eines Bewerbungsverfahrens, zu dem das Land NRW in regelmäßigen Zeitabständen aufruft. In den letzten Jahren fanden die NRW-Tage in Detmold (2012), Bielefeld (2014), Düsseldorf (2016) und Essen (2018) statt. Das Besucheraufkommen an den drei Veranstaltungstagen erstreckte sich gemäß den entsprechenden Verlautbarungen von Land und Stadt und je nach Größe der Austragungsstadt von 200.000 über 600.000 bis zu 800.000 Personen.

Der Rat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass Köln sich um die Ausrichtung des NRW-Tages bewerben soll. Unter Berücksichtigung des Landesgeburtstages, dem 23. August, sowie weiterer Veranstaltungen, die während des Monats August im zentralen Innenstadtbereich Kölns stattfinden, bietet sich für den NRW-Tag an: 21. bis 23.August 2020 an, alternativ auch der 4.bis 6. September.2020.

Verschiedenste Flächen/Plätze/Straßen kommen in Betracht. Eine bunte Mischung aus Bühnenprogrammen, Ständen, Info-Trucks, Schiffen und Zelten ist vorgesehen. An der Finanzierung sind sowohl das Land als auch die Stadt beteiligt, wobei sich die Stadt – neben den von den zahlreichen Gästen in der Stadt erwarteten Umsätzen – erhebliche Einnahmen verspricht, die zur Gegenfinanzierung beitragen.

In einer kontroversen (geheimen) Abstimmung setzten sich schließlich CDU, Grüne, FDP und die Ratsgruppe GUT durch. Die SPD war dagegen. Offenbar stört sie sich an einer Veranstaltung der Landesregierung in unserer Stadt Köln, an der sie nicht mehr beteiligt ist, Dabei sind in den vergangenen Jahren schon etliche NRW-Tage unter Rot-Grüner Landesregierung durchgeführt worden. Man kann sich nur wundern.

Planungen für die Ost-West-Achse der KVB gehen voran

Der Rat der Stadt Köln hat in der Mai-Sitzung den grundsätzlichen Bedarf für die Vergabe von externen Ingenieur- und Dienstleistungen für die Planung der Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse für den Streckenverlauf der Linie 1 von Weiden-West bis Heumarkt sowie den betroffenen Abschnitt der Linie 9 festgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt:

1.

Zur Vorbereitung und Durchführung der Vergabe von Generalplanungsleistungen werden ein technisches Büro und eine Anwaltskanzlei für die Rechtsberatung beauftragt.

 2.

Für die Kapazitätserweiterung auf dem Abschnitt von Weiden West bis Heumarkt (Ertüchtigung und Verlängerung der oberirdischen Haltestellen) werden Generalplanungsleistungen stufenweise vergeben. In der ersten Stufe werden die Leistungsphasen 1 bis 4 (Genehmigungsplanung) beauftragt.

3.

Für die Variantenuntersuchung im Innenstadtbereich (Heumarkt bis Eisenbahnring, U-Bahn und oberirdische Führung der Stadtbahn) werden stufenweise Aufträge vergeben.

Damit kann die Verwaltung die Planungen zügig fortführen.

Brückenabriss und -neubau an der A 3 in Rath/Heumar

Brückenabriss und -neubau an der A 3 in Rath/Heumar

Die Rather Schulstraße ist bereits für den Autoverkehr gesperrt, erste Rodungsarbeiten am Autobahnrand wurden vorgenommen. Ende März wurde die Baustelle eingerichtet, Anfang April haben die Arbeiten begonnen, zunächst vor allem auch oben auf der Autobahn. Zweieinhalb Jahre sollen sie andauern, hoffen wir, dass es dabei bleibt.

Worum geht es? Die Autobahn A 3 war 1936 vierspurig errichtet worden. Aus dieser Zeit datieren auch die Brücken über die Rather Schulstraße und die Eiler Straße. Die Erweiterung um jeweils eine Spur erfolgte 1971. Beide waren nicht für die Belastungen insbesondere durch den Schwerlastverkehr gebaut, wie er heutzutage über unsere Autobahnen fährt. Sie müssen zwingend ersetzt werden. Dies ist die Aufgabe des Landesbetriebes Straßen NRW.

Der Landesbetrieb hatte im vergangenen November die Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung über das geplante Projekt, den zeitlichen Ablauf und die Konsequenzen für die Anwohnen und die Verkehrsführung eingeladen. Da das Bürger- und Vereinszentrum am Tag der Veranstaltung nicht zur Verfügung stand, fand diese im schwer zu erreichenden Gut Leidenhausen statt mit der Folge, dass der Besuch angesichts der Problematik ziemlich gering war. Die Anwesenden nahmen die Projektbeschreibungen zur Kenntnis, interessierten sich aber aus verständlichen Gründen vor allem für die verkehrlichen Auswirkungen. Eine ausführliche Projektbeschreibung findet sich im Internet:

http://www.strassen.nrw.de/de/wir-bauen-fuer-sie/projekte/a3/ersatzneubauten-in-koeln-rath-heumar.html

Als problematisch stellte sich dabei zudem heraus, dass die Vertreter von Straßen NRW hierzu nur sehr allgemeine Aussagen treffen konnten. Die Einzelheiten waren zwar bereits mit der Stadt Köln abgestimmt, aber es war kein Vertreter der Stadt Köln zur Teilnahme eingeladen worden, der den Bürgern hätte detailliert Auskunft geben können. Dieser Umstand rief zu Recht bei den Anwesenden großen Unmut hervor.

CDU-Ratsfrau Ursula Gärtner griff dies auf und sagte zu, sich um eine weitere Informationsveranstaltung zu bemühen, die in Rath/Heumar stattfindet und bei der neben Straßen NRW auch die zuständigen Mitarbeiter der Kölner Stadtverwaltung zugegen sind.

Diese Veranstaltung fand auf Einladung von Ursula Gärtner am 17. Januar 2019 im Pfarrsaal von St. Cornelius statt. Dieses Mal war der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt. Nach einer kurzen Einführung durch den Projektleiter von Straßen NRW konzentrierte sich die lebhafte Diskussion auf die Fragen der Verkehrsführung und die Konsequenzen der Maßnahmen für die Anwohner. Hier standen vor allem die beiden Vertreter der Stadt Köln (Amt für Verkehrsmanagement) Rede und Antwort. Im Zentrum stand die Frage, ob die geplante Wechselampel auf der Eiler Str. das geeignete Mittel ist, den Verkehr während der mehrjährigen Bauphase zu regulieren, oder ob es günstigere Alternativen gibt.

CDU-Ratsfrau Ursula Gärtner moderierte die Informationsveranstaltung

CDU-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Henn hatte hierzu ein Konzept für eine Einbahnstraßen-Regelung ausgearbeitet. Die Vertreter der Stadt meinten hierzu, dass zunächst das vorgesehene Konzept der abwechselnden Verkehrsführung (Ampel in Abstimmung mit den Bahnschranken der Linie 9 und der Ampel an der Rösrather Str.) realisiert wird. Man werde dies beobachten und, falls sich dies als untauglich herausstellt, auf die Einbahnstraßenvariante zurückgreifen.

Auch wurde auf Einzelprobleme eingegangen, wie z.B. die der gewerblichen Anlieger und deren Erreichbarkeit (Metzgerei, Gaststätte). Die Vertreter der Stadt sagten zu, auf die betroffenen zuzugehen und nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.

Inzwischen haben an der Autobahn erste Rodungsarbeiten stattgefunden, es folgte die Einrichtung der Baustelle. Ich werde über den Fortgang der Arbeiten berichten und die Maßnahme weiter begleiten.