Brückenabriss und -neubau an der A 3 in Rath/Heumar

Brückenabriss und -neubau an der A 3 in Rath/Heumar

Die Rather Schulstraße ist bereits für den Autoverkehr gesperrt, erste Rodungsarbeiten am Autobahnrand wurden vorgenommen. Ende März wurde die Baustelle eingerichtet, Anfang April haben die Arbeiten begonnen, zunächst vor allem auch oben auf der Autobahn. Zweieinhalb Jahre sollen sie andauern, hoffen wir, dass es dabei bleibt.

Worum geht es? Die Autobahn A 3 war 1936 vierspurig errichtet worden. Aus dieser Zeit datieren auch die Brücken über die Rather Schulstraße und die Eiler Straße. Die Erweiterung um jeweils eine Spur erfolgte 1971. Beide waren nicht für die Belastungen insbesondere durch den Schwerlastverkehr gebaut, wie er heutzutage über unsere Autobahnen fährt. Sie müssen zwingend ersetzt werden. Dies ist die Aufgabe des Landesbetriebes Straßen NRW.

Der Landesbetrieb hatte im vergangenen November die Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung über das geplante Projekt, den zeitlichen Ablauf und die Konsequenzen für die Anwohnen und die Verkehrsführung eingeladen. Da das Bürger- und Vereinszentrum am Tag der Veranstaltung nicht zur Verfügung stand, fand diese im schwer zu erreichenden Gut Leidenhausen statt mit der Folge, dass der Besuch angesichts der Problematik ziemlich gering war. Die Anwesenden nahmen die Projektbeschreibungen zur Kenntnis, interessierten sich aber aus verständlichen Gründen vor allem für die verkehrlichen Auswirkungen. Eine ausführliche Projektbeschreibung findet sich im Internet:

http://www.strassen.nrw.de/de/wir-bauen-fuer-sie/projekte/a3/ersatzneubauten-in-koeln-rath-heumar.html

Als problematisch stellte sich dabei zudem heraus, dass die Vertreter von Straßen NRW hierzu nur sehr allgemeine Aussagen treffen konnten. Die Einzelheiten waren zwar bereits mit der Stadt Köln abgestimmt, aber es war kein Vertreter der Stadt Köln zur Teilnahme eingeladen worden, der den Bürgern hätte detailliert Auskunft geben können. Dieser Umstand rief zu Recht bei den Anwesenden großen Unmut hervor.

CDU-Ratsfrau Ursula Gärtner griff dies auf und sagte zu, sich um eine weitere Informationsveranstaltung zu bemühen, die in Rath/Heumar stattfindet und bei der neben Straßen NRW auch die zuständigen Mitarbeiter der Kölner Stadtverwaltung zugegen sind.

Diese Veranstaltung fand auf Einladung von Ursula Gärtner am 17. Januar 2019 im Pfarrsaal von St. Cornelius statt. Dieses Mal war der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt. Nach einer kurzen Einführung durch den Projektleiter von Straßen NRW konzentrierte sich die lebhafte Diskussion auf die Fragen der Verkehrsführung und die Konsequenzen der Maßnahmen für die Anwohner. Hier standen vor allem die beiden Vertreter der Stadt Köln (Amt für Verkehrsmanagement) Rede und Antwort. Im Zentrum stand die Frage, ob die geplante Wechselampel auf der Eiler Str. das geeignete Mittel ist, den Verkehr während der mehrjährigen Bauphase zu regulieren, oder ob es günstigere Alternativen gibt.

CDU-Ratsfrau Ursula Gärtner moderierte die Informationsveranstaltung

CDU-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Henn hatte hierzu ein Konzept für eine Einbahnstraßen-Regelung ausgearbeitet. Die Vertreter der Stadt meinten hierzu, dass zunächst das vorgesehene Konzept der abwechselnden Verkehrsführung (Ampel in Abstimmung mit den Bahnschranken der Linie 9 und der Ampel an der Rösrather Str.) realisiert wird. Man werde dies beobachten und, falls sich dies als untauglich herausstellt, auf die Einbahnstraßenvariante zurückgreifen.

Auch wurde auf Einzelprobleme eingegangen, wie z.B. die der gewerblichen Anlieger und deren Erreichbarkeit (Metzgerei, Gaststätte). Die Vertreter der Stadt sagten zu, auf die betroffenen zuzugehen und nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.

Inzwischen haben an der Autobahn erste Rodungsarbeiten stattgefunden, es folgte die Einrichtung der Baustelle. Ich werde über den Fortgang der Arbeiten berichten und die Maßnahme weiter begleiten.

Bericht aus dem Stadtrat April 2019

In der Ratsarbeit der letzten Wochen standen wie so oft Fragen der Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Köln ist und bleibt das Verkehrskreuz des Westens. Dies stellt auch herausragende Anforderungen an den schienengebundenen Nah- und Fernverkehr. Hier gilt es, Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und zukunftsweisende Lösungen zu finden. Dies gilt auch und gerade für den Ausbau des Bahnknotens Köln. Hier ist es gelungen gemeinsam mit dem Land NRW ein gutes Stück voranzukommen.

Bahnknoten Köln: CDU-Fraktion begrüßt Kostenübernahme des Landes für Planungen der Westspange

Im Februar haben die Projektpartner von Nahverkehr Rheinland, Deutscher Bahn und Land NRW Planungsvereinbarungen für den Ausbau des Bahnknotens Köln unterzeichnet. Unter anderem geht das Land mit 667 Millionen Euro Planungskosten für das SA-Bahn-Vorhaben „Westspange“ in Vorleistung, um das Projekt zügig voranzutreiben.

Das ist ein bedeutender Schub für den ÖPNV-Ausbau in unserer Stadt. Mit dem Vorhaben „Westspange“ sollen neue Gleise vom Hansaring aus bis Köln-Süd bzw. Hürth-Kalscheuren in drei Baustufen weitergeführt werden. Hierdurch können die Linien in Richtung Bonn und Euskirchen bzw. Eifer eingerichtet und das übrige Netz für den Güterverkehr entlastet werden. Für Köln bedeutet die Maßnahme eine bessere innerstädtische Erschließung durch neue Stationen und Stadtbahnverknüpfungen. So ließe sich u. a. die künftige Ost-West-achse besser anbinden. Auch für den ÖPNV-Anschluss bedeutender Stadtentwicklungsprojekte wie die Parkstadt Süd ist die Westspange ein bedeutender Baustein. Wir sind froh, dass das Land beim Ausbau des Bahnknotens das Tempo hochhält. Wir freuen uns über die Unterstützung und werden bei der Umsetzung der Maßnahmen konstruktiv mitwirken.

Ost-West-Achse

Von heftigem Streit, aber leider auch von taktischem Geplänkel geprägt war die Debatte und Beschlussfassung des Rates über die Ost-West-Achse. Durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, Grünen und der Ratsgruppe GUT wurde schließlich mit 47 zu 42 Stimmen beschlossen, dass die Verwaltung parallel die Planung für eine unterirdische und eine oberirdische Variante der Ost-West-Achse aufnimmt. Erst danach steht eine endgültige Bauentscheidung an. Damit ist die dringend notwendige Kapazitätserweiterung für den gesamten Streckenverlauf der Ost-West-Achse von Weiden nach Bensberg auf den Weg gebracht worden.

Zudem werden kurzfristig die Kapazitäten erhöht. Wir schaffen das über Express-Busse, die auch den Kölner Westen entlasten. Auf der Schiene werden baldmöglichst längere Züge eingesetzt.

Der Tunnel bleibt durch den gefundenen Kompromiss weiterhin möglich. Es geht dabei um nichts weniger als um eine weitere förderfähige Maßnahme und damit um eine Gesamtinvestition in unsere Stadtbahnarchitektur von einer Milliarde Euro.

CDU-Fraktion will fachübergreifende Gesamtplanung forcieren

Die Diskussion um die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse hat deutlich gemacht, dass die Nachfrage nach ÖPNV-Angeboten in und um Köln stetig steigt. Soll im Rahmen der aktuellen Debatte um Luftreinhaltung und wachsende Stadt die Mobilität auch künftig erhalten bleiben, muss der Verkehr neue Wege gehen.

Um mittel- und langfristig eine neue Aufteilung der Nutzungsarten zu erreichen, braucht Köln deutlich mehr Angebote für den Umweltverband mit sinnvollen Verknüpfungen. Dabei wird es nicht ausreichen, ausschließlich den Verkehr in den Fokus zu stellen. In einer wachsenden Stadt müssen verkehr und Stadtentwicklung zusammen betrachtet werden. Ein Ratsantrag von CDU, Grünen und der Ratsgruppe GUT hat genau das zum Ziel.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Konzepte, Pläne und Zielvorgaben für Verkehr und Stadtentwicklung beschlossen. Bevor diese nun umgesetzt werden, soll die Verwaltung die vorhandenen Werke aufeinander abstimmen. Dazu gehören auch Pläne anderer Behörden, wie die der Kölner Verkehrsbetriebe, der Deutschen Bahn oder von Straßen NRW. Auch im Hinblick auf die aktuellen Anforderungen durch den Luftreinhalteplan bzw. durch den Klimawandel erscheint dies notwendig.

Ziel dieser Betrachtung soll sein, sinnvolle Netzerweiterungen sowie Ergänzungen bestehender Verbindungen für die wachsende Stadt Köln zu identifizieren und zu koordinieren. Dafür brauchen wir unter anderem eine grundsätzliche Analyse der bestehenden und geplanten Schienennetze in der Region bei gleichzeitiger Berücksichtigung der künftigen Stadtentwicklung.

CDU-Fraktion freut sich über erste Erfolge des Schulbaupakets. Prioritätenliste sorgt für Klarheit bei den künftigen Aufgaben Kölns

Die jahrzehntelangen Versäumnisse im Schulbau werden jetzt konsequent aufgearbeitet. In einer gemeinsamen Sitzung von Schulausschuss und Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft wurde jetzt die Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen behandelt. Jetzt haben wir Klarheit über die Aufgaben, die angepackt werden müssen. Genau aus diesem Grund hatte das schwarz-grüne Bündnis die Verwaltung beauftragt, eine solche Liste vorzulegen. Denn die muss Grundlage dafür sein, den Schulbau gezielt und strukturiert zu organisieren und voranzutreiben.

Die Liste ist auch ein Zeichen dafür, dass sich im Schulbau etwas bewegt, auch wenn wir noch lange nicht am Ziel sind. Immerhin befindet sich aktuell 59 Schulbaumaßnahmen in der Umsetzung – darin enthalten sind auch Maßnahmen aus den von Schwarz-Grün beschlossenen Schulbaupaketen, die erste Früchte tragen. Laut Liste werden 16 Maßnahmen noch in diesem Jahr fertiggestellt sein.

Darauf wird man sich allerdings nicht ausruhen, weil noch weitere rund 160 Maßnahmen priorisiert werden müssen. Für diese Vorhaben brauchen wir Umsetzungsperspektivem. Die Verwaltung hat angekündigt, dafür noch in diesem Jahr Vorschläge vorzulegen. Wir sind für alle kreativen Lösungen offen. Es darf beim Schulbau definitiv keine Denkverbote mehr geben. Für uns zählt nur die Umsetzung.

Die Neubesetzung des Schuldezernates muss zwingend durch ein rechtssicheres Verfahren erfolgen. Ansonsten drohen langwierige Gerichtsverfahren durch Konkurrentenklagen

Viel Wirbel hat in den letzten Wochen der Streit um die Besetzung des Schuldezernates ausgelöst. Noch vor der schon terminierten Vorstellungsrunde der Bewerberinnen und Bewerber wurde durch eine (gezielte?) Indiskretion der Name der von der SPD favorisierten Kandidatin vorzeitig öffentlich und damit die Rechtssicherheit des Verfahrens gefährdet. Hinzu kommt, dass sich die Kandidatin öffentlich geäußert hat, obwohl das Verfahren noch in vollem Gange war. Auch dies hat zur Gefährdung der Rechtssicherheit beigetragen.

Daher haben wir die Auffassung der Oberbürgermeisterin geteilt, dass es Sinn macht, den Besetzungsprozess zeitnah neu aufzusetzen.

Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) hat den entsprechenden Ratsbeschluss zur Neuansetzung des Besetzungsverfahrens inzwischen kritisiert, aber nicht formell beanstandet; anscheinend war sie sich ihrer Sache doch nicht so sicher. Wir teilen die Rechtsauffassung der Regierungspräsidentin nicht. Als Sozialdemokratin und potenzielle Kölner OB-Kandidatin haben wir zudem starke Zweifel an ihrer Unbefangenheit. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass es richtig war, das Verfahren neu aufzusetzen, weil durch die SPD und die Kandidatin selbst der Eindruck einer Vorfestlegung entstanden ist, bevor die Auswahlgespräche stattgefunden haben.

Das neue Verfahren wird nun zeitnah und transparent durchgeführt, damit es bei der Neubesetzung des wichtigen Dezernates nicht zu weiteren Verzögerungen kommt.

Informationsveranstaltung zum Abriss und Neubau der Autobahnbrücken Eiler Str. und Rather Schulstr. in Rath/Heumar

I N F O R M A T I O N S V E R A N S T A L T U N G

Abriss und Neubau der A 3-Brücken über die Eiler Straße und die Rather Schulstraße – Auswirkungen auf den Verkehr in Rath/Heumar 

Die BAB-Brücken sind in die Jahre gekommen und in einem bautechnischen Zustand, dass sie nicht mehr saniert werden können, sondern abgerissen und neu gebaut werden müssen.

Damit soll bereits Anfang dieses Jahres begonnen werden. Die Auswirkungen auf den Verkehr in und um Rath/Heumar werden beträchtlich sein. Es wird zu Einengungen und Sperrungen kommen.

Nach einer ersten Info-Veranstaltung von Straßen NRW Mitte November ohne Beteiligung der Stadt Köln soll nun in einer Info-Veranstaltung an der auch ein Vertreter der Stadt Köln teilnimmt, nochmals die Maßnahme erläutert werden. Dabei erhalten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben.

Die Info-Veranstaltung findet statt

Donnerstag, den 17.01.2019, 19:00 Uhr, im Pfarrheim St. Cornelius, Eiler Str. 96

Folgende kompetente Fachleute stehen für Erläuterungen, Fragen und Anregungen zur Verfügung:

Herr Niklas Lösel, Projektleiter Brückenbau des Landesbetriebes Straßenbau NRW

Herr Patric Stieler, Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement der Stadt Köln

Sie sind herzlich eingeladen, teilzunehmen, und sich an der Diskussion zu beteiligen.

Ursula Gärtner MdR

Abriss und Neubau von Autobahnbrücken in Rath/Heumar

Am 15. November hatte Straßen NRW im Rahmen einer Infoveranstaltung auf Gut Leidenhausen das Projekt vorgestellt. Die zahlreichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu den Auswirkungen auf den Verkehr in und um Rath/Heumar und die Verkehrslenkung während der rund zweijährigen Bauzeit konnten nur unzureichend beantwortet werden Zudem war die Stadtverwaltung zu der Veranstaltung nicht eingeladen. Ich hatte daher versprochen, mich um einen erneuten Termin für eine Infoveranstaltung in Rath/Heumar zu bemühen, bei der auch ein Vertreter des Amtes für Verkehrslenkung der Stadtverwaltung zugegen ist. Dies ist mir ínzwischen gelungen:

Am Donnerstag, 17. Januar 2019, 19 Uhr wird diese Infoveranstaltung im Pfarrheim St. Cornelius, Eiler Str. 96, 
stattfinden.

Rechtzeitig hierzu werde ich über Handzettel und Presseinformationen noch Näheres mitteilen..

Bericht aus dem Stadtrat

CDU-Ratsfraktion setzt mit dem Haushaltsbündnis den Weg der

Schwerpunktsetzung konsequent fort

Im November hat der Rat mit einem breiten Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe GUT den Haushalt für 2019 verabschiedet. Damit ist nicht es nicht nur erneut gelungen, ein breites Bündnis zustande zu bringen, sondern vor allem wieder den Haushalt frühzeitig zu verbschieden und damit Planungssicherheit zu gewährleisten.

Im vorgelegten Haushaltsentwurf wird der Umfang der Nettoneuverschuldung deutlich reduziert. Gleichzeitig kommt er ohne Steuererhöhungen, pauschale Kürzungen und eine Reduzierung des Investitionsetats aus. Er trägt den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt Rechnung insbesondere durch eine Schulbauinitiative, Infrastruktursanierungen im Verkehrsbereich und Maßnahmen für den Wohnungsbau. Er ist somit ausgewogen und nachhaltig.

Die 30 Millionen Euro, die dafür investiert werden, sind gegenfinanziert und führen nicht zu einer höheren Nettoneuverschuldung. Ein Teil kommt vom Land durch weitere Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW, ein anderer Teil durch die Reduzierung der LVR-Umlage. Weitere 6 Millionen Euro kommen aus der Kulturförderabgabe.

Die Ideen des Haushaltsbündnisses ergänzen den durch die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung vorgelegten Entwurf, der bereits wichtige Schwer­punkt­setzungen enthielt, in acht Bereichen:

Wertschätzung und Förderung des Ehrenamts und des Sports

Besonders wichtig ist es der CDU, das Ehrenamt zu fördern. So sehen wir Baukosten- und Renovierungszuschüsse für Bürger- und Vereinseinrichtungen vor, Zuschüsse für Bürgervereine und die Brauchtumspflege.

Stärkung der Bezirke

Das Stadtklima- und Verschönerungsprogramm in den Bezirken wird mit 1,35 Millionen Euro ausgestattet. Das entspricht einer 50-prozentigen Erhöhung der bezirklichen Mittel. Weitere zwei Millionen Euro sind für ein Infrastrukturprogramm zur Aufwertung der Plätze in den Stadtbezirken vorgesehen. Es wird darüber hinaus ein Beschleunigungsprogramm für den Bau von Spielplätzen in Höhe von über 1 Mio. Euro geben. Nach den Erfahrungen des heißen Sommers und als Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels sollen in den Bezirken 20 zusätzliche Trinkwasserbrunnen installiert werden. In Brunnensanierungen, die Fortführung der Stadtteilbibliotheken sowie den Erhalt der Busbib­lio­theken fließen weitere 780.000 Euro – insgesamt zusätzlich zu den 1,9 Mio. bezirksorientierter Mittel über 5,4 Mio.

Kinder und Jugendliche zusätzlich fördern

Die Förderung von Kindern und Jugendlichen nimmt darüber hinaus einen großen Raum ein im politischen Veränderungsnachweis für 2019. Für Projekte aus dem Kinder- und Jugendförderplan stellen wir eine Million Euro zusätzlich bereit. Es wird eine Ferienfreizeitkarte mit attraktiven Angeboten für Schüler eingeführt. Darüber hinaus werden die Erziehungsberatungsstellen durch zusätzliche Mittel gestärkt, 15 Stellen in der Schulsozialarbeit für gut 1 Million Euro geschaffen, für die Stärkung der Rheinischen Musikschule ist eine weitere halbe Million eingeplant.

Neubau und Sanierung von Schulen sind – auch aufgrund von etlichen Beschlüssen des Schulausschusses und des Rates – auf den Weg gebracht. Im Haushalt haben wir dann noch die Erhöhung des Budgets für die Sanierung von Schultoiletten (1 Mio.) und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche vorgesehen.

Sportstadt Köln fitter machen

Des Weiteren ging es dem Haushaltsbündnis darum, die Sportstadt Köln fitter zu machen. Eine zusätzliche Million soll in das Kunstrasenprogramm fließen. Zwei Mehrgenerationen-Parcours für 500.000 Euro sollen alle Generationen zu mehr Bewegung animieren. Damit Köln eine bundesligataugliche Sporthalle in Kombination mit einer Schule erhält, werden Planungskosten bereitgestellt. Eine zusätzliche Skateranlage ist mit 250.000 Euro veranschlagt. Und letztlich sollen die Sportvereine 200.000 Euro Jugendbeihilfe erhalten und weitere 100.000 Euro in einen Topf fließen, damit Sportvereine Zuschüsse für Material­kos­ten beantragen können, um eigene Projekte umzusetzen.

Zusätzliche Impulse im Bereich Verkehr und Digitalisierung

Darüber hinaus gibt es verschiedene Ideen, um zusätzliche Impulse im Bereich Verkehr und Digitalisierung zu setzen. Zwei Millionen Euro sollen dafür eingesetzt werden, den Takt von Stadtbahnlinien an Wochentagen und an den Abenden zu verdichten sowie den Busverkehrs-Takt an Wochenenden und Abenden zu erhöhen. Die Wegeverbindung zwischen Tanzbrunnen und Rheinboulevard soll aufgewertet werden. Es ist zudem Geld eingeplant für den Ausbau des WLAN/Hot Spot-Netzes und für USB-Tankstellen an KVB-Haltestellen. Schließlich sind weitere Maßnahmen für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum vorgesehen.

Soziale Impulse setzen und Partizipation stärken

Insgesamt rund 1,4 Millionen Euro sind dafür eingeplant, soziale Impulse zu setzen und die Partizipation zu stärken. Dazu zählt die Ausweitung der quartiersbezogenen sozialen Arbeit und des Sozialraumkon­zepts „Lebenswerte Veedel“. Es gibt darüber hinaus Geld für eine Ausweitung des Angebotes Friedhofsmobil und einen Zuschuss für den Aktionstag „Gesund und mobil im Alter“, damit dieser auch in 2019 wieder stattfinden kann. Durch eine finanzielle Förderung soll darüber hinaus die Fortführung des Hebammen-Netzwerks ermöglicht werden.

Mehr an Grün, Grünpflege und Umweltschutz

Etwas über drei Millionen Euro sind für ein Mehr an Grün, Grünpflege und Umweltschutz vorgesehen. Weil Rasengleise nicht nur die Umgebung aufwerten, sondern auch zur Verbesserung der lokalen Klimabedingungen beitragen, sind für den weiteren Ausbau eine Million Euro eingeplant. Mit rund 900.000 Euro soll mehr öffentliches Grün auf Friedhöfen entstehen, um gleichzeitig die Fried­hofs­gebühren zu stabilisieren. Mit einer weiteren halben Million Euro sollen Baumersatzpflanzungen getätigt werden und soll die Grünpflege im Bereich rund um die Bäume verbessert werden. Außerdem sind Fördermittel zur Altbaumodernisierung und Energieeffizienz hin zum klimafreundlichen Wohnen vorgesehen.

 

Kulturprojekte fördern und Strukturen sichern

Aus der Kulturförderabgabe werden 5 Millionen Euro für neue Projekte und für die Sicherung von etablierten Strukturen investiert. So sollen mit einer Million Euro Atelier- und Proberäume in städtischen Immobilien entstehen. Mit 600.000 Euro sollen weitere Sonderausstellungen in Museen und freier Eintritt für Jugendliche in Sonderausstellungen finanziert werden. Mit einer 25-prozentigen Zuschuss-Erhöhung (500.000 Euro extra) soll KölnTourismus in seiner wichtigen Arbeit für Köln und seine Wirtschaft gestärkt werden. Zudem ist der Aufbau eines Kreativhauses für eine weitere halbe Million Euro eingeplant. Die Sanierung des Jazzhauses im Stadtgarten wird mit 490.000 Euro unterstützt. Zu weiteren Projekten zählen die Konzeption eines Kölner Kulturjahres, eine Kölner Literaturnacht und die Weiterentwicklung des Filmfestivals Cologne.

Zentrales Thema Wohnraum

In meinem Bericht scheint dieses wichtige Thema zu fehlen. Mit zahlreichen Beschlüssen sind wichtige Maßnahmen angestoßen worden, die, sofern sie haushaltsmäßige Auswirkungen haben, bereits im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung enthalten waren. Entscheidend sind nun die Umsetzung und die Beschleunigung der Verfahren!

Neues aus dem Stadtrat Juli 2018

Schwimmbad- und Hallennutzungsgebühr werden abgeschafft
Es ist ein tolles Zeichen für den Kölner Sport und vor allem für die Jugendarbeit in den Vereinen. Nachdem wir mit dem Haushalt 2018 die Abschaffung der Schwimmbad- und Hallennutzungsgebühr beschlossen haben, wird die Entlastung von 450.000 Euro für die Kölner Vereine nun ganz konkret.
Denn der Sportausschuss hat nunmehr die neue Entgeltordnung beschlossen, die rückwirkend zum 1. Januar 2018 gelten soll. Ich bin froh, dass wir mit dem Haushaltsbündnis diese Entlastung hinbekommen haben. Die ehrenamtlichen Aktiven im Kölner Sport haben diese Unterstützung absolut verdient, weil sie für die Stadtgesellschaft eine überaus wertvolle Arbeit leisten.
Ohnehin hat der Sport einen besonderen Schwerpunkt des Haushalts 2018 dargestellt. Wir haben dort beispielsweise eine Million Euro für die Instandhaltung von Kunstrasenplätzen zur Verfügung gestellt, haben den Topf zur Fortführung des Kunstrasenprogramms mit 2,5 Millionen Euro aufgefüllt, haben für die Anschaffung oder Reparatur von Sportgeräten in Schulen ein Sonderprogramm in Höhe von einer Million Euro aufgelegt oder unterstützen die Fortführung des Programms ,Sicher Schwimmen‘ mit 150.000 Euro. Das alles drückt unsere Wertschätzung für die Sportvereine aus und macht deutlich, dass Sport für uns einen sehr hohen Stellenwert besitzt.

Drogenkonsum-Mobil: CDU-Fraktion hält gleichzeitig an der Suche nach einem stationären Angebot fest
Nachdem der Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) vorgeschlagen hat, ein Drogenkonsummobil für den Neumarkt anzuschaffen, habe ich als sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion erklärt:
Auch wir würden ein Konsummobil als Interimslösung für den Neumarkt unterstützen, weil wir damit die Hoffnung verbinden, kurzfristig eine Verbesserung zu erreichen. Das sind wir den Konsumenten schuldig, denen wir damit eine konkrete Hilfe anbieten können. Das sind wir auch den Geschäftsleuten, Anwohnern und Passanten rund um den Neumarkt schuldig. Ungeachtet dessen sind wir der Meinung, dass die Suche nach einem stationären Raum unbedingt fortgesetzt werden muss. Wir brauchen die umfassenderen Angebote einer festen Anlaufstelle. Weil wir aber leidvoll erfahren haben, wie schwierig und langwierig die Suche nach einem geeigneten Raum ist, sollten wir das Konsummobil als Soforthilfe ernsthaft in Betracht ziehen.

Städtebauliche Konzepte für Parkstadt Süd und Deutzer Hafen: Wohnungen und Arbeitsplätze
Die Zahlen sprechen für sich: 115 Hektar umfasst das Plangebiet Parkstadt Süd. Am Deutzer Hafen werden noch einmal 37 Hektar überplant. Beide Projekte bieten das Potenzial für rund 6500 Wohnungen und etwa 10.500 Arbeitsplätze.
Daher freue ich mich, dass wir mit den Beschlüssen über die städtebaulichen Konzepte nun weitere wichtige Meilensteine erreicht haben. Die Beschlüsse im Stadtentwicklungsausschuss sind das Fundament für die weitere Planung und Umsetzung der für die Stadt Köln so bedeutenden Stadtentwicklungsprojekte.
Dass wir heute so weit sind, ist auch der guten Arbeit der Verwaltung und unserer Entwicklungsgesellschaft ,Moderne Stadt‘ zu verdanken. Die gemischten Stadtquartiere setzen der enormen Nachfrage nach Wohnraum und Büroflächen ein gutes Angebot entgegen. Wir freuen uns sehr auf die weiteren Qualifizierungsverfahren, damit aus der Parkstadt Süd und dem Deutzer Hafen qualitativ hochwertige Quartiere aus Wohnen und Arbeiten mit attraktiven Grünflächen und guter Infrastruktur entstehen.

CDU-Fraktion möchte städtisches Angebot an Jobrädern schaffen
Städtische Angestellte und Beamte sollen künftig Jobräder mit der Option zur privaten Nutzung leasen können. Ein gemeinsamer Antrag von CDU; GRÜNEN, FDP und der Ratsgruppe GUT beauftragt die Verwaltung, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Mit dem Jobrad-Leasing soll ein Beitrag dazu geleistet werden, die Arbeit in der öffentlichen Verwaltung attraktiver zu gestalten. Außerdem wird mit dem Jobrad ein weiterer Schritt zur Mobilitätsverbesserung und Gesundheitsför-derung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getan.
In der Privatwirtschaft gehört solch ein Angebot längst zur Standardleistung attraktiver Arbeitgeber. Bereits mehr als 200.000 geleaste Räder sind heute bundesweit auf den Straßen unterwegs. Die Weltgesundheitsorganisation hat ausgerecht, dass jeder zusätzliche Radkilometer der Allgemeinheit Gesundheitskosten in Höhe von 12,5 Cent spart. Fährt ein Mitarbeiter im Schnitt einmal pro Woche 7 Kilometer mit dem Rad zur Arbeit und zurück, spart das dem Gesundheitssystem 91 Euro. Der tatsächliche Wert liegt vermutlich deutlich höher, denn: Wer das Dienstrad erst einmal hat, nutzt es mit hoher Wahrscheinlichkeit öfter als einmal pro Woche und legt auch in der Freizeit mehr Wege mit dem Rad zurück. Wenn wir Radverkehr fördern, reduzieren wir die Ausgaben im Gesundheitswesen und schaffen zusätzlich eine höhere Lebensqualität.
Für die CDU-Fraktion ist wichtig festzuhalten, dass es jedem Beschäftigten selbst überlassen ist, ein Dienstradleasing abzuschließen. Es ist also absolut freiwillig, aber für diejenigen sinnvoll, die gerne mit dem Rad zur Arbeit pen-deln möchten. Im Vergleich zu Auto oder ÖPNV lassen sich Kosten sparen, die Gesundheit wird gefördert, die Umwelt geschont und die Attraktivität als Arbeitgeber gesteigert. Für uns überwiegen also ganz eindeutig die Vorteile eines solchen Angebots.

Aktuelles aus dem Stadtrat

Luftreinhalteplan: CDU-Fraktion setzt auf Förderung statt auf Verbote

Die Gesundheit der Menschen hat für uns höchste Priorität. Daher wollen wir die Luftqualität in Köln mit ganzheitlichen und vor allem praktikablen Konzepten verbessern. Wir sind der Auffassung, dass die Probleme auch ohne generelle Fahrverbote lösbar sind..

Der ursprüngliche Luftreinhalteplan sah eine Reihe von so einschneidenden Maßnahmen vor, dass wir diese so nicht mittragen wollten. Wir sind gegen generelle Fahrverbote, eine City-Maut, alternierende Zufahrtsbeschränkungen oder eine komplette Diesel-Verbannung aus der Innenstadt.

Daher hat die CDU gemeinsam mit den Grünen und der Gruppe GUT einen Änderungsantrag zum Luftreinhalteplan formuliert, der in der letzten Sitzung des Rates beschlossen worden ist. Wir sprechen uns für die Einführung einer Blauen Plakette aus, denn mit ihrer Einführung ist es möglich, an den Standorten Aachener und Luxemburger Straße die Grenzwerte einzuhalten. Zwar schränkt die Plakette die Dieselnutzung auch ein, wir verhindern damit aber die komplette Diesel-Verbannung, denn dies wäre für etliche Handwerksbetriebe existenzbedrohend und für manche Privatperson eine finanziell nicht zu stemmende Belastung, weil sie sich kein neues Auto leisten können. Zudem würde in der Innenstadt der Käufer- und Touristenverkehr stark eingeschränkt, was den Handel stark treffen würde.

Einen Sonderfall stellt der Clevische Ring dar, nicht zuletzt wegen der Ausweichverkehre, die durch die Sperrung der Leverkusener Brücke für Lkw entstehen. Hier müssen wir ergänzende  Maßnahmen ergreifen, die kurz- sowie mittel- und langfristig Wirkung entfalten. Unter dem Stichwort ,Grüne Welle‘ gilt es, den Verkehr besser zu steuern. Durch solche Maßnahmen, das hat ein Gutachten gezeigt, sind beispielsweise für den Clevischen Ring Minderungspotenziale von bis zu 24 Prozent möglich.

Zu den mittel- bis langfristigen Maßnahmen gehören nach Ansicht der CDU-Fraktion die vorrangige Förderung von ÖPNV-Maßnahmen, der Einsatz von E-Bussen auf hochbelasteten Straßen wie dem Clevischen Ring oder die Steuerung der Reisebusverkehre. Wir sind der Ansicht, dass eine Luftverbesserung bei gleichzeitigem Erhalt der Mobilität für Bürger, Pendler und Besucher möglich ist. Was wir als Kölner Politik dafür tun können, werden wir tun. Land und Bund müssen aber auch ihren Beitrag dazu leisten, dass die Luft in Köln noch besser wird. Zudem müssen wir die sogenannten Hintergrundbelastungen (weitere Strickstoffoxid-Quellen im Stadtgebiet, die wir nicht beeinflussen können und die zu drei Vierteln des Grenzwertes beitragen), angehen.

Markus Greitemann bringt die besten Voraussetzungen für die Leitung des Baudezernats mit

Nachdem der bisherige Bau- und Planungsdezernent Franz-Josef Höing nach Hamburg gewechselt war, brauchte die Stadt Köln einen neuen Beigeordneten für diesen Bereich. Für die Suche hat sich die Stadt eines Personalberatungs-Unternehmens bedient. Zwei Dinge sollte ein neuer Kölner Baudezernent unbedingt mitbringen: Er sollte gestalten und er sollte umsetzen können.

Die Personalberater sind in Köln fündig geworden und haben Markus Greitemann vorgeschlagen. Mit ihm ist ein Mann gefunden worden, der genau über diese Fähigkeiten verfügt. Er ist ein ausgezeichneter Planer, ein ausgewiesener Macher und noch dazu ein exzellenter Köln-Kenner.

Als Baudezernent der Uni Köln, immerhin größter Bauherr in unserer Stadt, hat Greitemann bewiesen, dass er bauen und umsetzen kann. Mit dem Masterplan der Uni hat er zudem seine konzeptionellen Kompetenzen unter Beweis gestellt. Als Planer und Macher ist er also genau der Richtige, um Quartiere wie den Mülheimer Süden, die Parkstadt Süd oder den Deutzer Hafen umzusetzen und die Stadt qualitätvoll weiterzuentwickeln. Voraussichtlich im Mai wird er seinen Dienst bei der Stadt Köln antreten.

HGK und Binnenschiffer müssen reden – Sperrung des Rheinauhafens rechtfertigt keine Hup-Konzerte auf dem Rhein

Dass die Binnenschiffer wegen der Sperrung des Rheinauhafens empört sind, kann ich durchaus nachvollziehen. Schließlich ist ihnen damit die Teilnahme am sozialen Leben in Köln genommen worden. Der lautstarke, vor allem auch nächtliche Protest mit ihren Signalhörnern geht aber deutlich zu weit.

Das Hupen belastet die Kölner Rheinanwohner rechts- wie linksrheinisch über Gebühr. Binnenschiffer und HGK sollten sich jetzt an einen Tisch setzen, um Lösungen zu erarbeiten, wie auch künftig Binnenschiffer in Köln vor Anker gehen können. In einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung möchte die CDU-Fraktion von der Verwaltung wissen, wie sie den aktuellen Konflikt bewertet und welche Möglichkeiten die Stadt sieht, den Streit beizulegen.

Lärmschutz am Flughafen

Zur aktuellen Diskussion betr. das Planfeststellungsverfahren zu den Erweiterungsplänen des Flughafens finden Sie in dieser Ausgabe der RHN an anderer Stelle die Position der CDU-Rath/Heumar. Bei den Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss haben CDU und GRÜNE einen gemeinsamen Ergänzungsantrag eingebracht, der dann auch beschlossen worden ist. Hier der Wortlaut:

Die für das Planfeststellungsverfahren vorgelegten Teilvorhaben schaffen die Voraussetzungen dafür, die Kapazitäten im Cargo- und Personenflugverkehr erhöhen zu können, um den Flughafen nachvollziehbar im Wettbewerb wirtschaftlich zu stärken. Die Aussage im vom Antragsteller vorgelegten Boden- und Fluglärmgutachtens erscheint daher wenig plausibel, da es von keiner Zunahme von Flugbewegungen durch die geplanten Maßnahmen ausgeht.

Die Stadt Köln erwartet vom Vorhabenträger, darauf hinzuwirken, dass am Flughafen Köln/Bonn Maßnahmen zur signifikanten Verminderung des Fluglärms durch aktiven Schallschutz zu intensivieren und einen tragfähigen Interessensausgleich zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens und den Gesundheits- und Umweltbedürfnissen der Bevölkerung konstruktiv zu unterstützen. Daher soll z.B. der Einsatz lärmarmer Flugzeuge vor allem in der Nacht, die Einhaltung der Flugrouten, die Fortentwicklung differenzierter Landegebühren mit dem Ziel der Lärmreduzierung, eine wirksame Lärmminderungsplanung beim Luftverkehr sowie die Prüfung von Lärmobergrenzen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr in Form von Lärm- und Bewegungskontingenten vorangetrieben werden.

Erklärung der CDU Rath/Heumar zu aktuellen Entwicklungen um den Flughafen Köln/Bonn

Beim Flughafenausbau die Belange der Bürger berücksichtigen

Die Flughafen Köln/Bonn GmbH hat die Zulassung beantragt, den Flughafen umfassend auszubauen. Im Kern geht es dabei darum, mehr Frachtumschlag im LKW-Verkehr zu ermöglichen und durch die Schaffung zusätzlicher Flugzeug-Abstellpositionen die Kapazitäten für rund 30.000 zusätzliche Flugbewegungen zu schaffen. Dies wird mit zusätzlichen Lärmbelastungen für die im Einzugsbereich des Flughafens wohnenden Bürgerinnen und Bürger verbunden sein.

Im Rahmen des hierfür erforderlichen Planfeststellungsverfahrens haben die vom Flugverkehr betroffenen Bürgerinnen und Bürger nun erstmals die Gelegenheit, zu den Erweiterungsplänen Stellung zu beziehen. Die Pläne liegen öffentlich bis zum 5. Dezember 2017 aus; Stellungnahmen müssen bis zum 19.12. bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, der Bezirksregierung Düsseldorf, eingegangen sein.

Die CDU begrüßt den wirtschaftlichen Aufschwung des Flughafens. In diesen Zusammenhang erwartet die CDU Rath/Heumar aber weiterhin

  • Die Schaffung einer Kernruhezeit am Flughafen Köln/Bonn; dies bezieht sich vor allem auf den kompletten Verzicht auf nächtlichen Passagierflug sowie den Verzicht auf besonders große und laute Flugzeuge im nächtlichen Frachtverkehr.
  • verstärkte Anstrengungen zur aktiven und passiven Reduzierung des Fluglärms insbesondere in der Nacht.
  • Insbesondere die Möglichkeiten der Gebührenstaffelung müssen noch stärker als bisher genutzt werden, indem die Start- und Landegebühren für lautes Fluggerät insbesondere zu Nachtzeiten spürbar erhöht werden.

Die aus dem linksrheinischen Kölner Süden vorgebrachten Forderungen, die Flugrouten beim Start dahingehend zu ändern, dass künftig alle startenden Maschinen zunächst über den Königsforst geführt werden, bevor sie nach Westen abschwenken, damit der Fluglärm im linksrheinischen Kölner Süden reduziert wird, hätte eine entsprechende Mehrbelastung im Osten des Stadtbezirks Kalk zur Folge. Die CDU Rath/Heumar weist dieses dem St.-Florians-Prinzip folgende Ansinnen entschieden zurück.

 

Schwerpunkte der CDU für den städtischen Haushalt 2018

Mehr Geld für Wirtschaft und Digitalisierung, Sport und Ehrenamt, für die Qualität der Schullandschaft und für eine saubere Stadt – das sind die Schwerpunkte, die die CDU-Fraktion für den Haushalt 2018 setzt.

Der Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen und pauschale Kürzungen aus. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage kann der Griff in die städtischen Rücklagen deutlich reduziert werden. Und wir sind dem Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts mit dem vorliegenden Entwurf ein Stück näher gekommen. Außerdem schaffen wir es erstmals seit Jahren, den Haushalt frühzeitig zu verabschieden. All jene, die auf Geld aus dem Haushalt angewiesen sind, haben endlich einmal frühzeitig Planungssicherheit.

Nach intensiven Haushaltsberatungen steht ein Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe GUT. Um Schwerpunkte zu setzen, haben wir einerseits Umschichtungen über den politischen Veränderungsnachweis vorgenommen, andererseits setzen wir die Mittel aus der Kulturförderabgabe und die Einsparungen bei der Landschaftsumlage sowie die Rückzahlung des Landschaftsverbands Rheinland sinnvoll ein.

Für die CDU-Fraktion sind vier Bereiche von besonderer Bedeutung. Wir möchten die Wirtschaft fördern und die Digitalisierung vorantreiben, wir wollen den Sport und das Ehrenamt stärken, wir werden mit verschiedenen Maßnahmen die Qualität in der Schullandschaft verbessern, und letztlich möchten wir die Sauberkeit in unserer Stadt erhöhen sowie die Stadt ein Stück lebenswerter machen“.

Wirtschaft und Digitalisierung fördern

Die Optimierung der Wirtschaftsförderung ist von herausragender Bedeutung für die CDU-Fraktion. Um den Prozess der Neuausrichtung zu unterstützen und die städtische Wirtschaftsförderung zu stärken, wird eine Million Euro an zusätzlichen Mitteln bereitgestellt.

Zudem kann die von der Oberbürgermeisterin angestoßene Verwaltungsreform nur gelingen, wenn auch die Digitalisierung innerhalb der Verwaltung vorangetrieben wird. Zum Beispiel sollen Bürger und Unternehmern von moderner Terminvereinbarungs-Software in den Kundenzentren, e-Payment-Systemen oder neuen Online-Verfahren im Gewerbebereich profitieren. Mit digitalen Prüfvermerken und eAkten könnten Baugenehmigungsverfahren verkürzt werden.  Für diese Digitalisierung-Initiativen werden zusammen 600.000 Euro bereitgestellt.

Ein weiteres Projekt ist ein Sofortprogramm für den Ausbau der öffentlichen WLAN-Infrastruktur mit einem Umfang von einer Million Euro. Mit dem Geld soll bis 2020 die umfängliche Abdeckung in der Innenstadt inklusive der Plätze erreicht sowie der WLAN-Ausbau am Rheinufer zwischen Hohenzollernbrücke und Deutzer Brücke finanziert werden.

Die Initiative der Oberbürgermeisterin, Köln für Start-ups attraktiver zu machen, soll unterstützt werden. 1,2 Millionen Euro werden bereitgestellt, um ein „Kreativhaus“ als Co-working-Space zu etablieren. Das Geld soll für Umbau und Nutzung einer städtischen Immobilie verwendet werden.

Sport und Ehrenamt stärken

Das Ehrenamt und die Sportvereine bilden eine wertvolle Säule in der Stadtgesellschaft. Die Wertschätzung für diese Arbeit soll sich auch in finanzieller Unterstützung ausdrücken. Nachdem viele Vereine durch die Flüchtlingskrise in ihrer Hallennutzung eingeschränkt waren, soll die Hallennutzungsgebühr abgeschafft werden. Außerdem sollen die Schwimmbadgebühren entfallen – insgesamt eine Entlastung von 450.000 Euro.

Zudem wird eine Million Euro bereitgestellt für die Pflege und Unterhaltung sowie Sanierung von Kunstrasenplätzen, weitere 2,5 Millionen Euro fließen in die Fortsetzung des Kunstrasenprogramms. Mit einer Baubeihilfe von 2 Millionen Euro sollen die Sportvereine bei Kleinreparaturen unterstützt werden.

Außerdem wird der Topf für die Ehrenamtsförderung um 100.000 Euro ausgeweitet.

In die Qualität der Schullandschaft investieren

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Verbesserung der Schullandschaft. Ein erstes Schulbaubeschleunigungspaket ist beschlossen. Für den qualitativen Ausbau der Übermittagsbetreuung haben sich die Bündnispartner darauf verständigt, eine Million Euro zusätzlich auszugeben. Eine weitere Million soll in den Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich fließen.

Um die Sauberkeit in Kölns Schulen sowie die Toilettensituation zu verbessern, sollen verschiedene Maßnahmen finanziert werden. Für eine Grundreinigung und die Innen- und Außenreinigung der Fenster sollen einmalig 300.000 Euro bereitgestellt werden. Weitere 416.000 Euro jährlich sollen dafür eingesetzt werden, das Intervall für Fensterreinigungen in Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden von 15 auf 12 Monate zu senken. 1,4 Millionen Euro sind für die Instandsetzung von Toiletten an Schulen vorgesehen.

Eine weitere Million fließt in ein Sonderprogramm zur besseren Ausstattung des Schulsports. Um Kölns Kinder für künftige Herausforderungen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik vorzubereiten, soll die Stadtbibliothek 450.000 Euro in den Aufbau eines Erstbestands für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) inklusive einer medienpädagogischen Begleitung investieren.

Sauberkeit erhöhen und Stadt lebenswerter machen

Der CDU-Fraktion liegt viel daran, die Sauberkeit zu erhöhen und die Stadt ein Stück lebenswerter zu machen. Für die Optimierung der Grünpflege sollen daher 500.000 Euro zusätzlich bewilligt werden. Das Stadtklima- und Verschönerungsprogramm soll weiter gefördert werden. Je 100.000 Euro erhalten die neun Bezirke. Für einen Klimaschutz-Fonds sind 1,2 Millionen Euro vorgesehen. 200.000 Euro sollen für Maßnahmen zur Luftreinhaltung sowie 1 Million Euro zur energetischen Sanierung von Straßenbeleuchtung ausgegeben werden.

Weitere Themen sind der Erhalt und Betrieb von Brunnen, die Sanierung und Inbetriebnahme weiterer Brunnen sowie die Anlage von Schmuckbeeten, Haushaltsansatz: 470.000 Euro. Mit 700.000 Euro soll die Attraktivierung von Plätzen in den Stadtbezirken fortgesetzt werden. Für die Sanierung von Spielplätzen stellt unser Bündnis weitere 200.000 Euro zur Verfügung. Und letztlich gehören auch die Straßen zum Stadtbild. Daher soll das Budget für die Straßensanierung von 8,5 auf 10,5 Millionen Euro angehoben werden.

 

Neues aus dem Stadtrat: Juli 2017

Haushaltsplan-Entwurf 2018: Bessere Zahlen und Zeitplan eingehalten

In der Ratssitzung am 11. Juli haben die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Stadtkämmerin Gabriele C. Klug den Entwurf für den städtischen Haushaltsplan 2018 eingebracht. Eine erste Bewertung des Haushalts-Entwurfs stimmt die CDU-Fraktion zuversichtlich. Die Zahlen haben sich deutlich verbessert und wir befinden uns genau im Zeitplan. Dass der Haushalt planmäßig vor der Sommerpause eingebracht wurde, gibt dem Rat  zudem ausreichend Zeit, sich intensiv mit dem Zahlenwerk zu befassen. Erst danach können wir die Finanzplanung final bewerten. Aber bereits jetzt ist bemerkenswert, dass wir mit der deutlich reduzierten Entnahmequote von 2,5 Prozent aus der Rücklage weiterhin Herr im eigenen Haus bleiben werden – und dies unter Verzicht auf Steuererhöhungen. Unsere gemeinsame Strategie mit der Oberbürgermeisterin geht auf. Nachdem wir uns mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 die nötige Zeit verschafft haben, können wir nun den Haushalt 2018 gezielt steuern und vor allem frühzeitig verabschieden. Das sorgt für Planungssicherheit bei allen, die auf Geld aus dem Haushalt angewiesen sind. Damit können wir ein wichtiges Ziel unserer Agenda erreichen.

Ehrenamtskarte kann jetzt beantragt werden

Ab 1. Juli 2017 können bürgerschaftlich engagierte Kölnerinnen und Kölner die Ehrenamtskarte NRW beantragen. Inhaberinnen und Inhaber können in allen teilnehmenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen attraktive Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Dazu gehören unter anderem reduzierte Eintrittspreise für Museen, Schwimmbäder und andere öffentliche Freizeiteinrichtungen, bei Volkshochschulkursen, in Kinos und in Theatern. Wir danken der Oberbürgermeisterin, dass sie dieses Projekt umgesetzt hat. Eine Ehrenamtskarte drückt vor allem die große Wertschätzung für die Menschen aus, die sich auf vielfältige Weise in unserer Stadt engagieren. Für uns ist das eine Ehrensache und Herzensangelegenheit. Die CDU hatte bereits im Mai 2009 die Einführung der Ehrenamtskarte NRW im Rat beantragt. Leider vergeblich. Wir freuen uns, dass es nun eine breite Mehrheit für diesen Vorstoß gegeben hat. Die Ehrenamtskarte NRW richtet sich an Menschen, deren ehrenamtliches oder bürgerschaftliches Engagement durchschnittlich wenigstens fünf Stunden pro Woche beträgt. Die Karte soll insbesondere denjenigen zu Gute kommen, die keine pauschalen Aufwandsentschädigungen erhalten. Inhaber der Karte können verschiedene Vergünstigungen erhalten. Das gilt für öffentliche, gemeinnützige oder auch private Einrichtungen. Über folgende Internetseite kann das Antragsformular heruntergeladen werden:

http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/ehrenamt-engagement/ehrenamtskarte-nrw

Ausbau der E-Mobilität

Das E-Bus-Netz der KVB soll sukzessive erweitert werden. Es wird Zeit für große Schritte und den weiteren Ausbau der E-Mobilität. Es ist richtig und konsequent,  als Kommune und öffentliche Hand Vorreiter zu sein und die Umstellung auf einen emissionsfreien Busbetrieb mit Nachdruck voranzutreiben. Die CDU hat daher mit den Grünen, der FDP und der Ratsgruppe GUT einen Antrag zur Förderung der E-Mobilität im ÖPNV verabschiedet. Damit wird die Verwaltung beauftragt, mit der KVB und in Abstimmung mit der Rheinenergie einen Plan für den weiteren Ausbau des E-Bus-Netzes zu erstellen. Seit sieben Monaten fährt die Buslinie 133 mit acht E-Bussen im Echtbetrieb. Inzwischen liegen belastbare Ergebnisse über die eingesetzte Technik vor, hinsichtlich der Fahrzeuge und deren Zuverlässigkeit, der Ladetechnik und deren Standorte sowie der Alltagstauglichkeit zu den unterschiedlichen Jahreszeiten. Es geht nun darum, einen Zeit-Maßnahmenplan zu entwickeln, welche Buslinien kurz-, mittel- und langfristig umgestellt werden können, wobei es wünschenswert wäre, die Bereiche mit hoher Schadstoffbelastung als erstes zu bedienen. Unabdingbar ist zudem auch die regionale Zusammenarbeit im Bereich der alternativen Antriebstechniken. Auch wenn die Verbesserungen für die Umwelt überschaubar sein werden, geht es mit dem schnellen Ausbau von alternativen Antrieben im ÖPNV darum, einen weiteren Schritt auf dem richtigen Weg zu gehen.

Opernbaustelle: Vertrauen und Klarheit schaffen – OB Henriette Reker und Bernd Streitberger sorgen für Transparenz im Chaos der Opern-Baustelle

In einer Pressekonferenz haben die Verantwortlichen der Bühnen gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin den Kosten- und Zeitplan präsentiert. Demnach rechnen die Bühnen durch entsprechende Bauzeitverlängerungen mit einer Fertigstellung im 4. Quartal 2022 und einem notwendigen Budget in Höhe von 545 bis 570 Millionen Euro. Zwei Botschaften sind von zentraler Bedeutung: Bernd Streitberger hat mit seiner Mannschaft Klarheit in Kosten, Termine und Strukturen gebracht. Aus dem Chaos lässt sich wieder eine Baustelle machen und irgendwann wieder eine Spielstätte für unsere Ensembles.

Nach der Pressekonferenz ist für die CDU-Fraktion auch klar: Wir haben jetzt Transparenz mit Zahlen und Fakten, die zwar weh tun, für eine Neuaufstellung aber unverzichtbar sind. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat mit Bernd Streitberger den richtigen Beauftragten an die richtige Stelle gesetzt. Sie hat die Verantwortung übernommen und die passenden Strukturen geschaffen, um die Opern-Baustelle wieder in ein geordnetes Verfahren zu führen.

Ebenso freuen wir uns zu hören, dass die Baustrukturen in der Verwaltung neu aufgestellt werden. Dieser Prozess ist unbedingt erforderlich, um auch die anderen Kulturbauprojekte in unserer Stadt in geordnete Bahnen zu lenken. Erstaunlich ist allerdings, wie die Verantwortlichen unter Oberbürgermeister Jürgen Roters das überbordende Chaos auf der Baustelle 2014 übersehen konnten. Wie konnte man damals ernsthaft zu dem Schluss kommen, dass der Eröffnungstermin zu halten gewesen sei? Diese Versäumnisse werden wir aufarbeiten müssen.

Das Vertrauen in die Kulturdezernentin ist fundamental erschüttert: CDU-Fraktion ist für einen Antrag auf Abberufung

Nicht nur das Chaos bei der Opernsanierung, auch das Missmanagement beim Jüdischen Museum, der Stillstand beim Anbau für das Wallraf-Richarz-Museum und das Planungschaos bei der Sanierung des Römisch-Germanischen Museums haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Das alles lässt sich nur mit einem eklatanten Management-Versagen der Dezernentin erklären. Das Vertrauen in die Arbeit der Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach ist fundamental erschüttert.

Wir benötigen im Kulturbereich – vor allem bei den Bauten – einen Neustart. Der ist nach unserer Auffassung nur mit einer personellen Veränderung an der Spitze des Kulturdezernats möglich. Es geht hier auch darum, dass jemand Verantwortung für die desaströsen Zustände in diesem Bereich übernehmen muss.

Da die Dezernentin offenbar selbst keine Konsequenzen aus diesen Misserfolgen zieht, sehen wir uns dazu gezwungen, den Antrag auf Abberufung voranzutreiben.