Bericht aus dem Rathaus

Ist die Stadt Köln überhaupt in der Lage, schwierige Bauprojekte in angemessener Zeit und im Rahmen der veranschlagten Kosten zu verwirklichen? Diese Frage stellt sich angesichts der Häufung von Pleiten in den letzten Wochen. Der geplatzte Termin der Wiedereröffnung der Oper mit all dem, was damit zusammenhängt, ist das spektakulärste Beispiel. Die Probleme um die Fertigstellung des Landeplatzes nebst Basisstation der Rettungshubschrauber auf dem Kalkberg kommen hinzu, und schließlich die resignierte Mitteilung der Schuldezernentin, dass die geplanten Schulrenovierungen und Neubauten nicht im Zeitplan zu verwirklichen sind. Das trifft auch auf die geplante Renovierung der Grundschule Forststraße in Heumar zu, wobei es hier um Lieferschwierigkeiten und Kosten für die Container geht, in die die Schule während der Bauzeit ausgelagert werden soll.

Wiedereröffnung der Oper: Oberbürgermeister und Kulturdezernentin haben versagt

Am 07. November 2015 sollte die feierliche Wiedereröffnung von Oper und Schauspiel stattfinden. Nach über drei Jahren Sanierungszeit sollte das Kulturzentrum am Offenbachplatz – eines der größten Kulturprojekte Europas – endlich fertiggestellt sein.

Nun steht die Stadt Köln erneut vor einem gewaltigen Image-Schaden: In einer Pressekonferenz hat die Stadtspitze mitgeteilt, dass sich die geplante Eröffnung verzögert. Ein neuer Termin wurde nicht benannt. Einen Plan-B gibt es nicht: Weder Musical Dome noch Palladium stehen nach der ursprünglichen Interimsphase zur Verfügung. Die Erläuterungen sind unschlüssig. Wer in dem ganzen Wirrwarr wofür verantwortlich ist, steht noch in den Sternen.

Wir sehen hier einmal mehr, dass die SPD-geführte Verwaltung absolut überfordert ist. Die Kulturdezernentin hätte sich rechtzeig um eine Ersatzspielstätte kümmern müssen – nun wird die ganze Kulturszene Schaden nehmen. Die CDU-Fraktion hatte in dem Zusammenhang immer vor einem Wechsel in der Geschäftsführung der Gebäudewirtschaft im laufenden Prozess gewarnt. Das nun daraus resultierende Desaster ist nicht zuletzt auch der Personalpolitik von OB und Stadtdirektor geschuldet.

Die Sitzung des Hauptausschusses Ende Juli, in der die Verwaltung den bohrenden Fragen aller Ratsfraktionen Rede und Antwort stehen sollte, hat auch noch nicht viele Erkenntnisse gebracht. Das alles muss schonungslos aufgearbeitet werden. Daher haben wir als CDU-Fraktion u. a. eine Aufarbeitung der genauen Ursachen der Verzögerungen gefordert und eine Benennung der Verantwortlichen. Zudem haben wir Akteneinsicht insbesondere in die Protokolle der mit dem Projekt befassten Gremien beantragt.

Hubschrauberstation auf dem Kalkberg

Anfang Juli 2015 -so war der Plan – sollte der Rettungshubschrauber-Landeplatz auf dem Kalkberg seinen Betrieb aufnehmen. Weil das Gelände absackt, verzögert sich die Inbetriebnahme auf unbestimmte Zeit. Dass das Gelände – Abraum der früheren Chemischen Fabrik Kalk – nicht unproblematisch ist, war von Anfang an bekannt. Offensichtlich ist hier nicht gründlich genug geprüft worden. Ich hatte schon anfangs meine Bedenken zu dem Standort geäußert, aber Stadtdirektor Kahlen war völlig auf den Kalkberg fixiert.. Nunmehr soll ein externer Sachverständiger die Ursachen untersuchen. Das dauert und verursacht neue Kosten.

Erweiterungsbau für das Wallraf-Richartz-Museum kommt nicht voran

Die CDU-Fraktion übt zudem Kritik an der zögerlichen Realisierung des Erweiterungsbaus für das Wallraf-Richartz-Museum und die Fondation Corboud. Der Beginn der Bauarbeiten hat sich bereits um beinahe ein Jahr verschoben.

Für die nächste Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, dezidiert über den aktuellen Stand zu informieren. Sie soll darstellen, was zu der Verschiebung des Baubeginns geführt und welche Maßnahme die Verwaltung ergriffen hat, um gegenzusteuern. Des Weiteren fordern wir eine Auskunft, wann die Bauarbeiten beginnen werden und ob durch die Verzögerung höhere Kosten entstehen. Zudem soll die Verwaltung erläutern, ob aufgrund des eingetretenen Zeitverzugs Probleme mit der Stiftung Corboud zu erwarten sind.

Flüchtlingsunterbringung bleibt ständiges Thema

 Derzeit vergeht keine Woche, in der ich nicht zu einer Besprechung oder Informationsveranstaltung zu neuen Maßnahmen der Flüchtlingsunterbringung gerufen werde. Die Zahl der Köln zugewiesenen Flüchtlinge hat die 7.000 inzwischen deutlich überschritten mit steigender Tendenz. Das Land NRW wird mit der Situation offensichtlich nicht fertig. Dies haben die Vorgänge um die Erstaufnahmeeinrichtung, die das Land zunächst in Chorweiler einrichten wird, unmissverständlich gezeigt. Für einige Monate werden Zelte errichtet, bis auf dem ehemaligen Gelände der Dombrauerei an der Alteburger Str. Wohncontainer aufgestellt worden sind. Da diese Fläche wiederum für ein wichtiges städtebauliches Entwicklungsprojekt benötigt wird, sollen die Container nach zwei Jahren dort verschwinden. Zwischenzeitlich soll auf einem ehemaligen Kasernengelände in Porz-Lind eine feste Erstaufnahme-Einrichtung fertiggestellt werden.

Problematisch ist auch, dass nunmehr in zahlreichen Stadtteilen Schulturnhallen zu Notunterkünften gemacht wurden. Schul- und Vereinssport werden stark beeinträchtigt, obwohl beides für Kinder, Jugendliche und Erwachsene so wichtig ist. Aber das soll ja nur provisorisch sein – hoffen wir darauf, dass dies auch wirklich so sein wird.