Bericht aus dem Stadtrat Juni 2017

Der Ausbau des Offenen Ganztags geht weiter: CDU-Fraktion freut sich über breite Mehrheit für die Einrichtung von 800 neuen Plätzen

Der Ausbau des Offenen Ganztags hat für uns einen besonders hohen Stellenwert. Das haben wir bereits belegt, als wir im vergangenen Jahr die Erweiterung auf 28.900 Betreuungsplätze auf den Weg gebracht haben. Mit den jetzt beschlossenen 800 zusätzlichen Plätzen – verteilt auf wirklich alle Stadtbezirke – setzen wir diesen Kurs konsequent fort. In der jüngsten Sitzung des Juigendhilfeausschusses ist ein entsprechender Beschluss gefasst worden.

Erfreulich ist, dass sich alle Fraktionen dem Kurs der Oberbürgermeisterin und des Reker-Bündnisses anschließen. Es ist ein gutes Zeichen für die Eltern, dass alle Parteien die Notwendigkeiten für einen Ausbau erkannt haben und hier an einem Strang ziehen. Es macht sich zudem bezahlt, dass Schwarz-Grün vor einem Jahr gegen Widerstände anderer Parteien die Erhöhung der Betriebsmittel der Träger zur Qualitätssicherung durchgesetzt hat. So können wir die Kostensteigerungen bei den Trägern auffangen, um die Qualität zu halten. Das sorgt bei allen Beteiligten für Planungssicherheit in der Kinderbetreuung.

Ein weiterer Aspekt ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft: Der neu gewählte Landtag muss dringend eine gesetzliche Regelung zur OGS beschließen. Wir benötigen verbindliche Qualitätsstandards verbunden mit einer zuverlässigen und auskömmlichen Finanzierung. Hierzu hat sich die nordrhein-westfälische CDU schon verpflichtet, so dass ich optimistisch bin, dass nach dem Wahlerfolg vom 14. Mai eine neue, von der CDU geführte Landesregierung in diesem Sinne tätig wird

 

Es kommt Bewegung in die Verbesserung der Verkehrssituation: CDU-Fraktion begrüßt Vereinbarung zwischen Stadt und Handwerkskammer Köln

Es ist gut, dass das Arbeitspapier einen Schwerpunkt auf ein verbessertes Verkehrsmanagement legt. Ein Aspekt, der auch der CDU besonders wichtig ist. Die Weiterentwicklung des Baustellenmanagements oder die Einführung eines stadtverträglichen Lkw-Navigationskonzepts sind für die CDU zentrale Aspekte des Papiers. Hier brauchen wir dringend mehr Tempo bei der Umsetzung damit der Verkehr besser fließt. Dass unsere Verkehrsdezernentin Andrea Blome die Dinge nun anpackt und sich für die Umsetzung starke Partner wie die Handwerkskammer ins Boot holt, ist ein hoffnungsvolles Signal für eine bessere Verkehrssituation in unserer Stadt.

Zu viele Heinzelmännchen verderben den Brei: Für mehr Sauberkeit müssen Zuständigkeiten reduziert und eindeutig geklärt werden

Warum sieht Köln eigentlich so unordentlich aus? Sicherlich auch, weil zu viele Akteure beim Thema Sauberkeit mitmischen..

Im Dienste der Sauberkeit muss es im Idealfall nur einen Ansprechpartner geben. Dann ist auch klar, wen die Bürger bei Missständen informieren können und wer die Unordnung beseitigen muss.

Auf ein paar Metern Einkaufsstraße wird das Dilemma deutlich. Für die Straßenlaterne ist die Rheinenergie zuständig. Mülleimer leeren und Straße reinigen übernehmen die AWB. Der verbogene Poller ist Sache des Amts für Straßen- und Verkehrstechnik. Das Grünflächenamt sorgt für die Baumpflege. Und die Litfaßsäule liegt in der Verantwortung des Bauverwaltungsamts. Dieses historisch gewachsene Knäuel aus Zuständigkeiten findet man in unterschiedlichen Ausprägungen überall in der Stadt. Das muss dringend entwirrt und neu sortiert werden.

Um eine Arbeitsgrundlage zu erhalten, haben CDU, Grüne und FDP nun einen Vorstoß im Rat unternommen, dass die Verwaltung unter anderem auflisten soll, wer für was auf Straßen, Wegen, Plätzen, Grünflächen oder Spiel- und Bolzplätzen zuständig ist. Geklärt werden soll auch, welche Ansprechpartner den Kölnern für Anregungen zur Verfügung stehen. Und die Verwaltung soll darstellen, wie sichergestellt wird, dass die Beschwerden, die über das Bürgertelefon, über die App „Sag’s uns“ oder über die verschiedenen Hotlines stadtbeteiligter Unternehmen auflaufen, auch abgearbeitet werden.

Musikfestival: verkaufsoffener Sonntag konnte doch stattfinden

Der verkaufsoffene Sonntag am Tag des Musikfestivals konnte gesichert werden. Das Problem: Nachdem in mehreren Städten Verwaltungsgerichte den Klagen der Gewerkschaft ver.di gegen verkaufsoffene Sonntage im Rahmen von Ortsfesten stattgegeben hatten, wollte die Verwaltung alle per Satzung bereits erteilten Genehmigungen zurückziehen. Ich habe aber versucht, wenigstens den verkaufsoffenen Sonntag am Tag des Musikfestivals in Rath/Heumar zu sichern. CDU, Grüne und FDP haben es bewirkt, dass in einer neuen Satzung sieben verkaufsoffene Sonntage wieder genehmigt wurden, darunter auch der Rath/Heumarer Termin. Entscheidend hierbei war, dass jeweils das Ortsfest der Publikumsmagnet ist und nicht die Öffnung der Geschäfte. Gleichwohl hat ver.di auch gegen diese Satzung geklagt. Zwar hat Mitte Mai das Verwaltungsgericht auch dieser Klage stattgegeben und die Satzung für nichtig erklärt. Aber die Stadtverwaltung und die klagende Gewerkschaft haben sich darauf verständigen können, dass der verkaufsoffene Sonntag in Rath/Heumar und in drei weiteren Stadtteilen doch stattfinden können. Die Stadt musste hier kurzfristig eine neue Satzung für die vier verbliebenen verkaufsoffenen Sonntage erlassen.