CDU-Fraktion setzt Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2020/2021
Der eingebrachte Haushalt trägt bereits eine deutliche Handschrift des Haushaltsbündnisses von CDU, Grünen, FDP und Ratsgruppe GUT. Viele Schwerpunkte, die wir in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht haben, werden im Haushalt fortgeschrieben.
Dafür gilt der Verwaltung zunächst unser Dank. Wir sehen, dass sich die Finanzen in die Richtung bewegen, in die wir die Geschicke unserer Stadt lenken wollen. Dazu zählt auch, dass der Haushaltsausgleich immer näher rückt. Trotz weiterhin hoher Investitionen ist die schwarze Null für 2022 gesetzt. Damit verschaffen wir nachfolgenden Generationen Spielräume, um die Zukunft zu gestalten. Damit haben wir einen grundsoliden Haushalt erarbeitet, der die Fragen einer wachsenden Stadt adäquat beantwortet.
Mit dem politischen Veränderungsnachweis hat das CDU-geführte Haushaltsbündnis erneut Akzente für die Stadt von Morgen gesetzt. Ein wesentlicher Aspekt, ist es, den Sanierungsstau an unseren Schulen von über 1,5 Milliarden Euro abzubauen. 2017 war die Gebäudewirtschaft lediglich in der Lage, 57 Millionen Euro in die Schulen zu investieren. Inzwischen haben unsere Reformbemühungen gefruchtet. Ab dem kommenden Jahr wird die fünffache Summe für den Schulbau ausgegeben. Für 2021 werden wir als Haushaltsbündnis die geplanten 300 Millionen Euro noch einmal um weitere 50 Millionen Euro aufstocken.
Für die CDU war es darüber hinaus wichtig, im politischen Veränderungsnachweis besondere Schwerpunkte in den Bereichen Stadtentwicklung, Mobilität, Wirtschaft, Sport und bei der Stärkung der Bezirke und des Ehrenamts herauszuarbeiten.
Wohnen, Mobilität und Wirtschaft voranbringen
Für die Entwicklung des neuen Stadtteils Kreuzfeld im Norden Kölns sollen 700.000 Euro für weitere Planungen inklusive einer intensiven Bürgerbeteiligung zur Verfügung stehen.
Die positiven Effekte der städtischen Maßnahmen auf dem Ebertplatz sollen auf andere Plätze im Stadtgebiet übertragen werden. Daher soll für den Wiener Platz ein Platzkonzept unter proaktiver Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet werden, um die Aufenthaltsqualität auf diesem zentralen Platz in Mülheim zu verbessern.
Innerstädtisch soll die Verkehrsführung und damit die Gesamtgestaltung des Barbarossaplatzes im Rahmen einer Machbarkeitsstudie (300.000 Euro) untersucht und optimiert werden.
Ein Großprojekt im Bereich Mobilität ist der Bau einer neuen Fußgängerbrücke über den Rhein, die den Rheinauhafen mit dem Deutzer Hafen verbindet und Bestandteil des Masterplans von Albert Speer ist. Die Planungen dazu sollen mit weiteren 400.000 Euro beschleunigt werden.
Im Bereich des ÖPNV stellt das Haushaltsbündnis 1 Million Euro bereit, um ein neues System in einer Pilotphase in Köln zu testen. On-Demand-Busse, also Kleinbusse, die nach Bedarf per App bestellt werden können, sollen insbesondere die ÖPNV-Versorgung in den Kölner Vororten verbessern.
Um dem Masterplan Quartiergaragen einen Schub zu verleihen, soll eine weitere Stelle in der Verwaltung eingerichtet werden.
Auch im Bereich Wirtschaft setzt die CDU im Haushalt Schwerpunkte. Um die Herausforderungen im Handel positiv zu gestalten, sollen 200.000 Euro für die Entwicklung eines Leitbildes zu den Handelslagen Hohe Straße, Schildergasse und Umfeld bereitgestellt werden.
Sport, Zusammenhalt und Bezirke stärken
Einen hohen Stellenwert hat für die CDU der leichte und qualitativ hochwertige Zugang zu Bildung und Sport für die Bürgerinnen und Bürger Kölns, denn dadurch wird der Zusammenhalt in der Stadt gefördert. Aufbauend auf den Kölner Sportentwicklungsplan hat das Haushaltsbündnis daher beschlossen, weitere Mittel hierfür zuzusetzen.
Zur weiteren Unterstützung der Bezirke werden die sogenannten bezirksorientierten Mittel, die in den vergangenen Jahren bereits auf 900.000 Euro angehobenen wurden, noch einmal um insgesamt 450.000 Euro – also um 50.000 Euro pro Bezirk – erhöht. Darüber hinaus hat sich die CDU mit dem Anliegen durchgesetzt, die Veedelszöch in Köln mit 120.000 Euro pro Jahr zu fördern.
Was mir ein wichtiges Anliegen ist, wurde auch erstmals in den Haushalt aufgenommen: Betriebskostenzuschüsse für Bürgerbegegnungsstätten. Hier geht es nicht um die Förderung der bereits durch die Stadt geförderten Bürgerhäuser, sondern um bürgerschaftliche Initiativen. Ich werde mich bemühen, dass das Bürger- und Vereinszentrum davon profitiert.
Überarbeitung des Regionalplans
In der Bezirksregierung Köln steht die Überarbeitung des Regionalplanes an. Hierzu muss die Stadt Köln ihre Vorschläge einreichen, in welchen Bereichen des Stadtgebietes Planänderungen vorgenommen werden sollen. Was Rath/Heumar anbetrifft, sind die Nutzungsänderungen im Bereich Rösrather Str. – Brück-Rather Steinweg bereits im Vorschlag der Stadt Köln an die Bezirksregierung enthalten. Sie stehen im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Verlagerung der Sportanlagen aus dem Zentrum von Rath/Heumar (RSV, Tennisclubs), wie sie in der Herbstsitzung der AG der Ortsvereine Rath/Heumar vorgestellt worden sind. Die Beratungen hierüber finden in den nächsten Wochen in den Ausschüssen und im Dezember im Rat statt.