Die Ratssitzung am 2. Februar war für Ehrenamtler wie mich eine Herausforderung, denn sie dauerte bis 0.15 Uhr in der Nacht. Für mich hatte der Arbeitstag um 7.30 Uhr an meinem Arbeitsplatz im Landschaftsverband in Deutz begonnen. Um 14 Uhr ging es dann auf die andere Rheinseite ins Rathaus: die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Ratssitzung stand an: letzte Informationen wurden ausgetauscht, die Marschrouten zu den verschiedensten Tagesordnungspunkten wurden abgesprochen, die Redeeinsätze noch einmal verteilt.

Der Beginn der Ratssitzung (15.30 Uhr) verzögerte sich noch um eine Viertelstunde, weil noch einige Abklärungen zwischen den Fraktionen erforderlich waren. Gegen 0.45 Uhr war ich schließlich zuhause, aber ans Schlafen war nicht zu denken. Erst nach einer Stunde war ich so „abgedampft“, dass ich schlafen konnte. Und um 6.00 Uhr ging dann wieder der Wecker: der nächste Arbeitstag stand an.

Um welche Themen ging es in der Ratssitzung? Von den 26 Tagesordnungspunkten mit über 70 Unterpunkten waren sicherlich nicht alle von besonderer Tragweite, aber um die zentralen Themen wurde intensiv und ausführlich gerungen. Natürlich hatte sich dabei die Ausgangsposition im Rat erkennbar verändert, und die sich konkretisierende Zusammenarbeit von CDU und Grünen hinterließ erstmals Spuren, ebenso wie die SPD sich seit Langem wieder in einer Minderheitssituation fand.

Die Sitzung begann auf Initiative von Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit einer Aktuellen Stunde zu den Vorfällen am Hauptbahnhof und auf der Domplatte in der Silvesternacht. Im Zentrum der Debatte stand die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Polizei. Die Oberbürgermeisterin hatte hierzu den neuen Polizeipräsidenten Jürgen Mathies eingeladen. Dieser räumte ein, dass die Kritik an der Polizei an den Vorfällen von Silvester berechtigt sei. Er will verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen. Die Polizei unternehme alles, dass sich die Vorfälle von Silvester nicht wiederholen und die Menschen sich wieder sicher fühlen. Er will die polizeiliche Präsenz erhöhen. Zu prüfen sei, ob man eine gemeinsame Wache aus Bundespolizei, Landespolizei und Stadt einrichten im Umfeld des Hauptbahnhofes. Zudem will Mathies gemeinsame Streifen von Polizei und städtischem Ordnungsamt.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sprach davon, dass der sicherheitspolitische Neuanfang endlich in Sicht sei. Er warf Stadtdirektor Kahlen Versäumnisse bei der Stellenbesetzung im Ordnungsamt vor. Die rot-grüne Landesregierung habe versäumt, genügend Polizeibeamte nach Köln zu entsenden.

Zum Abschluss der Aktuellen Stunde wurde ein Antrag beschlossen, der zum Ziel hat,  die Initiativen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Polizeipräsident Mathies zu unterstützen und voranzubringen.

Stärkung der Gebäudewirtschaft

Viele Bauprojekte kommen in Köln allein deshalb nicht voran, weil die städtische Gebäudewirtschaft personell nicht ausreichend besetzt ist und an Strukturen und Verfahren gebunden ist, die eine schnelle Bearbeitung hemmen. Dies soll mit dem Antrag geändert werden. Die städtische Gebäudewirtschaft soll künftig selbst ihr Personal auswählen können. Auch Vergaben sollen in Zukunft von der Gebäudewirtschaft selbst in eigener Verantwortung übernommen werden. Auch das Controlling soll in die Hand der Gebäudewirtschaft liegen. Die Prozesse sollen in Zukunft von der Leitung der Gebäudewirtschaft gesteuert werden und das Unternehmen mehr Eigenverantwortlichkeit erhalten. Der Antrag wurde von CDU und Grünen mit Mehrheit verabschiedet.

Kölner Rat fordert „Stillegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel“ in Belgien

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linke, FDP, Piraten, Deine Freunde und die Freien Wähler haben eine Resolution eingebracht und beschlossen, die die „Stillegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel“ fordert. Zudem soll ein grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept für die Grenzregion erarbeitet werden. Die beiden genannten Atomkraftwerke sind sehr alt und gelten als nicht mehr sicher. Die Resolution des Kölner Rates richtet sich an die belgische Regierung und die Bundesregierung.

CDU kritisiert Wechsel von Ex-OB Roters in Anwaltskanzlei

Dr. Ralph Elster, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, kritisiert den in einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers angekündigten Wechsel von Ex-Oberbürgermeister Jürgen Roters in eine international tätige Anwaltskanzlei. Die Zeitung berichtet, zu den Aufgaben von Roters in der Kanzlei gehöre es, private Wirtschaft und öffentliche Hand zusammenzubringen.

Es geht nicht an, dass Roters bereits wenige Monate nach seinem Ausscheiden als Oberbürgermeister Geschäfte mit der Stadt machen will. Das verbietet sich schon aus politischem Anstand. Elster erinnert daran, dass die SPD im Bundestagswahlkampf eine 18-monatige Karenzzeit für scheidende Regierungsmitglieder gefordert hatte. „Das muss nun auch für Jürgen Roters gelten“,
fordert er.

Im Übrigen vergeht kein Tag, an dem mich nicht neue Informationen zur Flüchtlingsunterbringung erreichen; das Thema wird Verwaltung, Stadtrat und Bürgerschaft auch in den nächsten Monaten in Atem halten.