Gestern habe ich an der Sitzung des Hauptausschusses teilgenommen. Im Zentrum standen natürlich die städtischen Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise. Hierzu hatte die Verwaltung einen umfangreichen Bericht vorgelegt.

Mein Fazit: In diesen schwierigen Zeiten können wir uns auf die Verwaltung verlassen. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen derzeit einen tollen Job. Alle packen tatkräftig mit an, um den Menschen in unserer Stadt schnell und unbürokratisch zu helfen.

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=767596&type=do&

Der umfangreiche Maßnahmenkatalog macht deutlich, dass wir in unserer Stadt niemanden alleine lassen. Wir greifen allen unter die Arme, deren Existenz durch die Ausbreitung von COVID-19 gefährdet ist: Familien, Arbeitnehmern, Solo-Selbständigen, Künstlern und Kreativschaffenden, kleinen Betrieben, mittelständischen Unternehmen, Gründern, Mietern, den Krankenhäusern, der Landwirtschaft und den Sportvereinen. Die städtischen Hilfspakete setzen genau dort an, wo die Mittel von EU, Bund oder Land nicht greifen.

Hohe zweistellige Millionensummen setzen wir im Sozial- und Umweltbereich ein. Zudem erstatten wir Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege sowie für die OGTS und sorgen so für eine Entlastung der Familien in Höhe von rund 10,2 Millionen Euro. Die Wirtschaft kann sich auf kompetente Beratung und Information durch die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH verlassen. Im Bereich Kunst und Kultur wurde beispielsweise ein Notfallfonds in Höhe von 3 Millionen Euro aufgelegt. Auch die Finanzverwaltung trägt mit unbürokratischen Zahlungserleichterungen zur Entspannung der Lage bei. Wir können also festhalten: Wir packen es gemeinsam an und das städtische Hilfspaket greift.

Gute Stimmung beim Neujahrsempfang der CDU-Rath/Heumar und

der Rath/Heumarer Nachrichten

Der Neujahresempfang am 26. Januar im Bürger- und Vereinszentrum begann für mich mit einer Überraschung: Ortsverbandsvorsitzender Andreas Henn und der Kölner CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau riefen mich nach vorne. Anlass war, dass ich dem Rat der Stadt Köln jetzt (genau gesagt seit dem vergangenen November) 25 Jahre angehöre und damit das dienstälteste Mitglied der CDU-Ratsfraktion bin. Für diese überraschende Ehrung war ich natürlich dankbar.

Bernd Petelkau MdL und Andreas Henn gratulieren zum 25-jährigen Ratsjubiläum

Bernd Petelkau gab einen Überblick über die Ausgangslage am Anfang des Kommunalwahljahres und stellte auch die Konsequenzen des Verfassungsgerichts-Urteil zum Kommunalwahlgesetz dar. Weiter ging es im bestens gefüllten Saal mit dem Bericht unseres Bezirksvertreters Stefan Clemens Müller. Schwerpunkte waren die Verkehrssituation insbesondere auf der Eiler Str. wegen des Brückenabrisses und -neubaus. Hier konnte durch den Einsatz von Ursula Gärtner und Andreas Henn eine für unseren Ort verträgliche Verkehrsführung erreicht werden. Weitere Themen: Die Situation um den RSV Rath/Heumar und die Pläne zur Verlagerung der Sportanlagen vom Ortsmittelpunkt an den Brück-Rather Steinweg und der Rather See, wo es nach dem Beschluss der Bezirksvertretung nun endlich vorangehen kann. Anschließend stellte der Spitzenkandidat der CDU für die Wahl der Bezirksvertretung Kalk, Gero Fürstenberg, seine politischen Schwerpunkte dar, vor allem in Abgrenzung zur politischen Konkurrenz.

Bezirksvertreter Stefan Clemens Müller

Kernthema meiner Ausführungen war die Bewahrung und Verbesserung des Charakters unseres Rath/Heumarer Veedels. Eine zentrale Rolle nimmt dabei das Bürger- und Vereinszentrum ein. Dank meiner Initiative ist es erstmals gelungen, dieser wichtigen Einrichtung für das Vereinsleben eine nennenswerte finanzielle Unterstützung durch die Stadt Köln zukommen zu lassen. Wenn die Verlagerung der Sportanlagen aus dem Ortskern gelingt, steht eine Neugestaltung dieses zentralen Bereichs an. Wichtig wäre, dass sich dort wieder ein Lebensmittel-Vollversorger ansiedelt. Am Brück-Rather Steinweg könnte ein Sportzentrum realisiert werden, dazu auch eine weiterführende Schule, die es bisher in unserem Stadtteil nicht gibt. Zudem ist Wohnungsbau möglich, den wir in unserer wachsenden Stadt unbedingt benötigen. Gleichwohl sind dem Grenzen gesetzt, wie wir ein Zubauen der Freiflächen zwischen Rath/Heumar, Brück und Neubrück nicht zulassen werden.

Der große Saal des Bürger- und Vereinszentrums war bestens gefüllt

Abgerundet wurde dieser Teil des Neujahrsempfangs durch kurze Berichte unseres Bundestagsabgeordneten Karsten Möring und unseres Landtagsabgeordneten Florian Braun. Schließlich eröffnete Vorsitzender Andreas Henn das Buffet, an dessen Rand dann noch zahlreiche Einzelgespräche der Bürger mit den Mandatsträgern geführt wurden.

CDU-Fraktion setzt Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2020/2021

Der eingebrachte Haushalt trägt bereits eine deutliche Handschrift des Haushaltsbündnisses von CDU, Grünen, FDP und Ratsgruppe GUT. Viele Schwerpunkte, die wir in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht haben, werden im Haushalt fortgeschrieben.

Dafür gilt der Verwaltung zunächst unser Dank. Wir sehen, dass sich die Finanzen in die Richtung bewegen, in die wir die Geschicke unserer Stadt lenken wollen. Dazu zählt auch, dass der Haushaltsausgleich immer näher rückt. Trotz weiterhin hoher Investitionen ist die schwarze Null für 2022 gesetzt. Damit verschaffen wir nachfolgenden Generationen Spielräume, um die Zukunft zu gestalten. Damit haben wir einen grundsoliden Haushalt erarbeitet, der die Fragen einer wachsenden Stadt adäquat beantwortet.

Mit dem politischen Veränderungsnachweis hat das CDU-geführte Haushaltsbündnis erneut Akzente für die Stadt von Morgen gesetzt. Ein wesentlicher Aspekt, ist es, den Sanierungsstau an unseren Schulen von über 1,5 Milliarden Euro abzubauen. 2017 war die Gebäudewirtschaft lediglich in der Lage, 57 Millionen Euro in die Schulen zu investieren. Inzwischen haben unsere Reformbemühungen gefruchtet. Ab dem kommenden Jahr wird die fünffache Summe für den Schulbau ausgegeben. Für 2021 werden wir als Haushaltsbündnis die geplanten 300 Millionen Euro noch einmal um weitere 50 Millionen Euro aufstocken.

Für die CDU war es darüber hinaus wichtig, im politischen Veränderungsnachweis besondere Schwerpunkte in den Bereichen Stadtentwicklung, Mobilität, Wirtschaft, Sport und bei der Stärkung der Bezirke und des Ehrenamts herauszuarbeiten.

Wohnen, Mobilität und Wirtschaft voranbringen

Für die Entwicklung des neuen Stadtteils Kreuzfeld im Norden Kölns sollen 700.000 Euro für weitere Planungen inklusive einer intensiven Bürgerbeteiligung zur Verfügung stehen.

Die positiven Effekte der städtischen Maßnahmen auf dem Ebertplatz sollen auf andere Plätze im Stadtgebiet übertragen werden. Daher soll für den Wiener Platz ein Platzkonzept unter proaktiver Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet werden, um die Aufenthaltsqualität auf diesem zentralen Platz in Mülheim zu verbessern.

Innerstädtisch soll die Verkehrsführung und damit die Gesamtgestaltung des Barbarossaplatzes im Rahmen einer Machbarkeitsstudie (300.000 Euro) untersucht und optimiert werden.

Ein Großprojekt im Bereich Mobilität ist der Bau einer neuen Fußgängerbrücke über den Rhein, die den Rheinauhafen mit dem Deutzer Hafen verbindet und Bestandteil des Masterplans von Albert Speer ist. Die Planungen dazu sollen mit weiteren 400.000 Euro beschleunigt werden.

Im Bereich des ÖPNV stellt das Haushaltsbündnis 1 Million Euro bereit, um ein neues System in einer Pilotphase in Köln zu testen. On-Demand-Busse, also Kleinbusse, die nach Bedarf per App bestellt werden können, sollen insbesondere die ÖPNV-Versorgung in den Kölner Vororten verbessern.

Um dem Masterplan Quartiergaragen einen Schub zu verleihen, soll eine weitere Stelle in der Verwaltung eingerichtet werden.

Auch im Bereich Wirtschaft setzt die CDU im Haushalt Schwerpunkte. Um die Herausforderungen im Handel positiv zu gestalten, sollen 200.000 Euro für die Entwicklung eines Leitbildes zu den Handelslagen Hohe Straße, Schildergasse und Umfeld bereitgestellt werden.

Sport, Zusammenhalt und Bezirke stärken

Einen hohen Stellenwert hat für die CDU der leichte und qualitativ hochwertige Zugang zu Bildung und Sport für die Bürgerinnen und Bürger Kölns, denn dadurch wird der Zusammenhalt in der Stadt gefördert. Aufbauend auf den Kölner Sportentwicklungsplan hat das Haushaltsbündnis daher beschlossen, weitere Mittel hierfür zuzusetzen.

Zur weiteren Unterstützung der Bezirke werden die sogenannten bezirksorientierten Mittel, die in den vergangenen Jahren bereits auf 900.000 Euro angehobenen wurden, noch einmal um insgesamt 450.000 Euro – also um 50.000 Euro pro Bezirk – erhöht. Darüber hinaus hat sich die CDU mit dem Anliegen durchgesetzt, die Veedelszöch in Köln mit 120.000 Euro pro Jahr zu fördern.

Was mir ein wichtiges Anliegen ist, wurde auch erstmals in den Haushalt aufgenommen: Betriebskostenzuschüsse für Bürgerbegegnungsstätten. Hier geht es nicht um die Förderung der bereits durch die Stadt geförderten Bürgerhäuser, sondern um bürgerschaftliche Initiativen. Ich werde mich bemühen, dass das Bürger- und Vereinszentrum davon profitiert.

Überarbeitung des Regionalplans

In der Bezirksregierung Köln steht die Überarbeitung des Regionalplanes an. Hierzu muss die Stadt Köln ihre Vorschläge einreichen, in welchen Bereichen des Stadtgebietes Planänderungen vorgenommen werden sollen. Was Rath/Heumar anbetrifft, sind die Nutzungsänderungen im Bereich Rösrather Str. – Brück-Rather Steinweg bereits im Vorschlag der Stadt Köln an die Bezirksregierung enthalten. Sie stehen im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Verlagerung der Sportanlagen aus dem Zentrum von Rath/Heumar (RSV, Tennisclubs), wie sie in der Herbstsitzung der AG der Ortsvereine Rath/Heumar vorgestellt worden sind. Die Beratungen hierüber finden in den nächsten Wochen in den Ausschüssen und im Dezember im Rat statt.

Grundstücke für Pflegeheime sichern – Stadtentwicklung soll Bedarfe bei Entscheidungen berücksichtigen – Modellprojekt für regionale Kooperation

Stadtentwicklung muss unbedingt auch die Pflege berücksichtigen. In unserer Stadt müssen sich alle Menschen in den unterschiedlichsten Lebenslagen wiederfinden – vom Kita- und Schul-Kind über Studenten, Berufstätige, Familien bis hin zu Senioren und Pflege­ bedürftigen Daher hat die CDU gemeinsam mit den Grünen, der FDP und der Ratsgruppe GUT im Rat einen Antrag durchgebracht, der genau das zum Ziel hat. Er ist Ergebnis eines Parteitags, bei dem sich die CDU Köln auf Initiative der Senioren-Union mit dem Thema Pflege intensiv auseinandergesetzt hat.

Ein Bestandteil des Antrags ist die Erstellung einer Bedarfsanalyse. Da eine solche Analyse Zeit braucht, wir aber bereits jetzt wissen, dass der Bedarf groß ist und noch wachsen wird, soll die Verwaltung schon im Vorgriff handeln. Es soll geprüft werden, wie städtische Grundstücke für den Bau von Pflegeeinrichtungen gesichert werden können. Außerdem wollen wir, dass bei neuen Flächenentwicklungen Grundstücke auch für den Pflegeheimbau gesichert werden.

Ein weiterer Aspekt betrifft den Mangel an Pflegekräften. Insbesondere in der ambulanten Pflege geht wertvolle Zeit durch lange Fahrtwege verloren. Daher regen wir ein Modellprojekt an, bei dem ambulante Pflegedienste in einer Kooperation einen regionalen Schwerpunkt bilden. So könnten Fahrzeiten reduziert werden für die Versorgung durch ambulante Hilfen gebildet wird, bei dem die verschiedenen Akteure zusammenarbeiten, um die Fahrzeiten für die Pflegekräfte zu reduzieren. So könnten Fahrzeiten reduziert werden, damit die Fachkräfte Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben.

Ein weiteres drängendes Problem ist die dramatische Unterversorgung mit Plätzen in der Kurzzeitpflege. Die Refinanzierung solcher Plätze ist wegen der unrealistischen Anforderungen an die Auslastungsquote für die Träger der Einrichtungen ein nicht zu tragendes Risiko. Deshalb fordert der Antrag die hierfür zuständige Pflegesatzkommission auf, die Refinanzierung der Kurzzeitpflegeplätze insbesondere durch eine Senkung der geforderten Auslastungsquote zu verbessern. Nur so wird es möglich sein, dass die Träger mehr Kurzzeitpflegeplätze anbieten.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 9.Juli diesen Antrag einstimmig angenommen.

Casino-Pläne in Deutz aufgeben – CDU-Fraktion möchte Grundstück sinnvoller nutzen

Ein Grundstück in dieser Lage ist zu wertvoll, um es durch eine jahrelange Hängepartie zu blockieren. Die CDU-Fraktion möchte daher, dass die Casino-Pläne für Deutz aufgegeben werden und stattdessen eine sinnvolle gewerbliche Nutzung realisiert werden kann. Gemeinsam mit den Grünen und der Ratsgruppe GUT hatte die Fraktion dazu einen Antrag in die Ratssitzung eingebracht.

In Messenähe werden insbesondere Büro- oder Hotelräume dringend gebraucht. Da sich das Grundstück nicht für den Wohnungsbau eignet, erscheint uns eine solche Nutzung optimal. Wir sind uns sicher, dass sich im Rahmen einer Konzeptvergabe etliche Interessenten für dieses Areal finden werden. Für das Casino soll unterdessen ein Alternativstandort gefunden werden. Die CDU-Fraktion hält den Flughafen für geeignet und hat die Verwaltung beauftragt, dahingehende Gespräche mit der WestSpiel GmbH zu führen.

Es muss noch einmal an den Werdegang der Entwicklung erinnert werden. Im Dezember 2016 wurden im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens die Architektur entschieden und die Bauleitplanungen beschlossen – zwei Jahre später konnte die Westspiel-Gruppe immer noch keine Überarbeitung der Planung in Bezug auf Nutzung und Gestaltung vorlegen. Wie beim Roulette hat die Westspiel-Gruppe stets die Möglichkeit der Weiterveräußerung vor Fertigstellung gefordert, dem die Stadt Köln selbstverständlich nicht nachgekommen ist. Ganz im Gegenteil: Die Stadt Köln hat sogar ein Dingliches Vorkaufsrecht für 20 Jahre in den Vertrag aufgenommen. Am 8. Mai 2018 hat die Landesregierung entschieden, die Westspiel-Gruppe zu pri­vatisieren. Und nun? Nun schreiben wir das Jahr 2019, und wir wollen der unendlichen Geschichte – wie die Rundschau dieses Vorhaben nennt – ein Ende bereiten, da sich die Westspiel-Gruppe auch in den aktuellen Gesprächen nicht zu einer konkreten Umsetzungszusage durchringen konnte.

Startschuss für die ersten Expressbusse in der Stadt – Größte Fahrplanerweiterung seit Jahrzehnten

Im Kölner Westen sind in den vergangenen 15 Jahren Tausende von neuen Wohnungen und Eigenheimen entstanden. Die erforderliche Mobilitäts-Infrastruktur ist aber nicht mitgewachsen. Um dieses Problem zu lösen, hat die Kölner CDU ab 2015 ein massives Ausbauprogramm beim ÖPNV gestartet. Das Ergebnis haben wir jetzt im Rat beschlossen: Die größte Fahrplanerweiterung seit Jahrzehnten. Dazu zählt auch der Startschuss für die ersten Expressbusse in dieser Stadt.

Weil die Kapazitätserweiterung der Linie 1 erst 2023/2024 greift, da die Materialbestellung europaweit ausgeschrieben werden muss und Straßenbahnen auch individuell angefertigt werden, hält die CDU-Fraktion diese zusätzlichen Buslinien für zielführend. Für uns war dabei immer wichtig, dass die Aachener Straße in ihrer Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt wird. Genau dies setzt die Verwaltung nun um: die Aachener Straße bleibt durchgängig zweispurig befahrbar, und die alten Ampeln werden durch neue digitale Lichtsignalanlagen ersetzt. In Summe aller Maßnahmen glauben wir, dass für den Kölner Westen eine Lösung kommen wird, die bis 2024 neue Kapazitäten bereitstellt, ohne gravierende Nachteile an anderer Stelle zu produzieren.

Auf Basis einer stadtweiten Überprüfung des Abendverkehrs, die die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der KVB vorgenommen hat, wird eine Vielzahl von Angebotsausweitungen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 empfohlen.

Befremdlich allerdings ist ein Antrag der SPD-Fraktion, die Kapazitätserweiterung für die Linie 1 kurzfristig dadurch herzustellen, dass von der Linie 9 Straßenbahnzüge abgezogen und für die Linie 1 eingesetzt werden. Wir Rath/Heumarer wissen, dass die Bahnen der Linie 9 oft genug überfüllt sind. Ähnlich sieht es im Linksrheinischen um die Universität herum aus. Von daher ist der Antrag der SPD ein Stück aus dem Tollhaus, und der Rat hat ihn selbstverständlich abgelehnt!

Wohnraumschutzsatzung verlängert und präzisiert

Die Wohnraumschutzsatzung hat den Schutz von freifinanziertem Wohnraum vor ungenehmigter Zweckentfremdung zum Inhalt. Wohnraum wird zweckentfremdet, wenn er durch Verfügungs- oder Nutzungsberechtigte anderen als Wohnzwecken zugeführt wird. Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere vor, wenn Wohnraum umgewandelt (z.B. durch gewerbliche Nutzung als Büro, Arztpraxis oder Ferienwohnung) oder auch abgebrochen wird. Der deutliche Anstieg bei der gewerblichen Nutzung von Wohnraum im Rahmen der Ferienvermietung zwingt zum Handeln und muss wirkungsvoll durch diese Satzung abgedeckt werden. Ziel aller Verstoß- und Bußgeldverfahren ist im Interesse der allgemeinen Wohnungsversorgung Kölns stets die Wiederzuführung von Wohnraum zu Wohnzwecken.

Der sachliche Geltungsbereich der bislang gültigen Wohnraumschutzsatzung erstreckte sich bisher auf alle freifinanzierten Miet- und Genossenschaftswohnungen. Mit der neuen Satzung wird künftig jeglicher Wohnraum unter Schutz gestellt. Grund für diese Verschärfung sind zunehmende Tendenzen von jahrelangen Leerständen, insbesondere von Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern und der damit verbundenen Verwahrlosung bis hin zum vollständigen Substanzverlust und – auch hier – die Verwendung zum Zweck der dauernden Fremdenbeherbergung. Hierdurch wird dem Wohnungsmarkt nicht nur wertvoller Wohnraum entzogen; die zunehmende Präsenz von Touristen oder Geschäftsreisenden in Wohngebieten ist eine besondere Belastung für die Nachbarschaft. Zu beobachten ist ebenfalls ein zunehmender Trend zum Erwerb von Eigentumswohnungen als Kapitalanlage ausschließlich zum Zwecke der dauernden Fremdenbeherbergung. Leitendes Ziel hierbei ist es, für den Wohnraum das Vielfache einer normalen Wohnungsmiete zu erzielen und zudem an keine Kündigungsschutzbestimmungen gebunden zu sein. Um solche Fehlentwicklungen zum Schutz der Kölner Bevölkerung zu stoppen, war es dringend geboten, den Wirkungsbereich der Satzung auf die Eigenheime und Eigentumswohnungen auszudehnen.

Dabei geht es nicht darum, völlig zu unterbinden, dass Wohnungen für Ferienzwecke überlassen werden. Unterbinden wollen wir vielmehr, dies als einzigen dauerhaften Zweck dort zuzulassen, wo Wohnungen als solche genehmigt wurden.

NRW-Tag 2020 findet in Köln statt

Seit 2006 findet in wechselnden Städten Nordrhein-Westfalens – anlässlich der Gründung des Landes am 23.08.1946 – der sog. „NRW-Tag“ statt. Die Auswahl der Austragungsstädte erfolgt dabei auf der Grundlage eines Bewerbungsverfahrens, zu dem das Land NRW in regelmäßigen Zeitabständen aufruft. In den letzten Jahren fanden die NRW-Tage in Detmold (2012), Bielefeld (2014), Düsseldorf (2016) und Essen (2018) statt. Das Besucheraufkommen an den drei Veranstaltungstagen erstreckte sich gemäß den entsprechenden Verlautbarungen von Land und Stadt und je nach Größe der Austragungsstadt von 200.000 über 600.000 bis zu 800.000 Personen.

Der Rat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass Köln sich um die Ausrichtung des NRW-Tages bewerben soll. Unter Berücksichtigung des Landesgeburtstages, dem 23. August, sowie weiterer Veranstaltungen, die während des Monats August im zentralen Innenstadtbereich Kölns stattfinden, bietet sich für den NRW-Tag an: 21. bis 23.August 2020 an, alternativ auch der 4.bis 6. September.2020.

Verschiedenste Flächen/Plätze/Straßen kommen in Betracht. Eine bunte Mischung aus Bühnenprogrammen, Ständen, Info-Trucks, Schiffen und Zelten ist vorgesehen. An der Finanzierung sind sowohl das Land als auch die Stadt beteiligt, wobei sich die Stadt – neben den von den zahlreichen Gästen in der Stadt erwarteten Umsätzen – erhebliche Einnahmen verspricht, die zur Gegenfinanzierung beitragen.

In einer kontroversen (geheimen) Abstimmung setzten sich schließlich CDU, Grüne, FDP und die Ratsgruppe GUT durch. Die SPD war dagegen. Offenbar stört sie sich an einer Veranstaltung der Landesregierung in unserer Stadt Köln, an der sie nicht mehr beteiligt ist, Dabei sind in den vergangenen Jahren schon etliche NRW-Tage unter Rot-Grüner Landesregierung durchgeführt worden. Man kann sich nur wundern.

Planungen für die Ost-West-Achse der KVB gehen voran

Der Rat der Stadt Köln hat in der Mai-Sitzung den grundsätzlichen Bedarf für die Vergabe von externen Ingenieur- und Dienstleistungen für die Planung der Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse für den Streckenverlauf der Linie 1 von Weiden-West bis Heumarkt sowie den betroffenen Abschnitt der Linie 9 festgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt:

1.

Zur Vorbereitung und Durchführung der Vergabe von Generalplanungsleistungen werden ein technisches Büro und eine Anwaltskanzlei für die Rechtsberatung beauftragt.

 2.

Für die Kapazitätserweiterung auf dem Abschnitt von Weiden West bis Heumarkt (Ertüchtigung und Verlängerung der oberirdischen Haltestellen) werden Generalplanungsleistungen stufenweise vergeben. In der ersten Stufe werden die Leistungsphasen 1 bis 4 (Genehmigungsplanung) beauftragt.

3.

Für die Variantenuntersuchung im Innenstadtbereich (Heumarkt bis Eisenbahnring, U-Bahn und oberirdische Führung der Stadtbahn) werden stufenweise Aufträge vergeben.

Damit kann die Verwaltung die Planungen zügig fortführen.

Brückenabriss und -neubau an der A 3 in Rath/Heumar

Die Rather Schulstraße ist bereits für den Autoverkehr gesperrt, erste Rodungsarbeiten am Autobahnrand wurden vorgenommen. Ende März wurde die Baustelle eingerichtet, Anfang April haben die Arbeiten begonnen, zunächst vor allem auch oben auf der Autobahn. Zweieinhalb Jahre sollen sie andauern, hoffen wir, dass es dabei bleibt.

Worum geht es? Die Autobahn A 3 war 1936 vierspurig errichtet worden. Aus dieser Zeit datieren auch die Brücken über die Rather Schulstraße und die Eiler Straße. Die Erweiterung um jeweils eine Spur erfolgte 1971. Beide waren nicht für die Belastungen insbesondere durch den Schwerlastverkehr gebaut, wie er heutzutage über unsere Autobahnen fährt. Sie müssen zwingend ersetzt werden. Dies ist die Aufgabe des Landesbetriebes Straßen NRW.

Der Landesbetrieb hatte im vergangenen November die Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung über das geplante Projekt, den zeitlichen Ablauf und die Konsequenzen für die Anwohnen und die Verkehrsführung eingeladen. Da das Bürger- und Vereinszentrum am Tag der Veranstaltung nicht zur Verfügung stand, fand diese im schwer zu erreichenden Gut Leidenhausen statt mit der Folge, dass der Besuch angesichts der Problematik ziemlich gering war. Die Anwesenden nahmen die Projektbeschreibungen zur Kenntnis, interessierten sich aber aus verständlichen Gründen vor allem für die verkehrlichen Auswirkungen. Eine ausführliche Projektbeschreibung findet sich im Internet:

http://www.strassen.nrw.de/de/wir-bauen-fuer-sie/projekte/a3/ersatzneubauten-in-koeln-rath-heumar.html

Als problematisch stellte sich dabei zudem heraus, dass die Vertreter von Straßen NRW hierzu nur sehr allgemeine Aussagen treffen konnten. Die Einzelheiten waren zwar bereits mit der Stadt Köln abgestimmt, aber es war kein Vertreter der Stadt Köln zur Teilnahme eingeladen worden, der den Bürgern hätte detailliert Auskunft geben können. Dieser Umstand rief zu Recht bei den Anwesenden großen Unmut hervor.

CDU-Ratsfrau Ursula Gärtner griff dies auf und sagte zu, sich um eine weitere Informationsveranstaltung zu bemühen, die in Rath/Heumar stattfindet und bei der neben Straßen NRW auch die zuständigen Mitarbeiter der Kölner Stadtverwaltung zugegen sind.

Diese Veranstaltung fand auf Einladung von Ursula Gärtner am 17. Januar 2019 im Pfarrsaal von St. Cornelius statt. Dieses Mal war der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt. Nach einer kurzen Einführung durch den Projektleiter von Straßen NRW konzentrierte sich die lebhafte Diskussion auf die Fragen der Verkehrsführung und die Konsequenzen der Maßnahmen für die Anwohner. Hier standen vor allem die beiden Vertreter der Stadt Köln (Amt für Verkehrsmanagement) Rede und Antwort. Im Zentrum stand die Frage, ob die geplante Wechselampel auf der Eiler Str. das geeignete Mittel ist, den Verkehr während der mehrjährigen Bauphase zu regulieren, oder ob es günstigere Alternativen gibt.

CDU-Ratsfrau Ursula Gärtner moderierte die Informationsveranstaltung

CDU-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Henn hatte hierzu ein Konzept für eine Einbahnstraßen-Regelung ausgearbeitet. Die Vertreter der Stadt meinten hierzu, dass zunächst das vorgesehene Konzept der abwechselnden Verkehrsführung (Ampel in Abstimmung mit den Bahnschranken der Linie 9 und der Ampel an der Rösrather Str.) realisiert wird. Man werde dies beobachten und, falls sich dies als untauglich herausstellt, auf die Einbahnstraßenvariante zurückgreifen.

Auch wurde auf Einzelprobleme eingegangen, wie z.B. die der gewerblichen Anlieger und deren Erreichbarkeit (Metzgerei, Gaststätte). Die Vertreter der Stadt sagten zu, auf die betroffenen zuzugehen und nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen.

Inzwischen haben an der Autobahn erste Rodungsarbeiten stattgefunden, es folgte die Einrichtung der Baustelle. Ich werde über den Fortgang der Arbeiten berichten und die Maßnahme weiter begleiten.

In der Ratsarbeit der letzten Wochen standen wie so oft Fragen der Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Köln ist und bleibt das Verkehrskreuz des Westens. Dies stellt auch herausragende Anforderungen an den schienengebundenen Nah- und Fernverkehr. Hier gilt es, Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und zukunftsweisende Lösungen zu finden. Dies gilt auch und gerade für den Ausbau des Bahnknotens Köln. Hier ist es gelungen gemeinsam mit dem Land NRW ein gutes Stück voranzukommen.

Bahnknoten Köln: CDU-Fraktion begrüßt Kostenübernahme des Landes für Planungen der Westspange

Im Februar haben die Projektpartner von Nahverkehr Rheinland, Deutscher Bahn und Land NRW Planungsvereinbarungen für den Ausbau des Bahnknotens Köln unterzeichnet. Unter anderem geht das Land mit 667 Millionen Euro Planungskosten für das SA-Bahn-Vorhaben „Westspange“ in Vorleistung, um das Projekt zügig voranzutreiben.

Das ist ein bedeutender Schub für den ÖPNV-Ausbau in unserer Stadt. Mit dem Vorhaben „Westspange“ sollen neue Gleise vom Hansaring aus bis Köln-Süd bzw. Hürth-Kalscheuren in drei Baustufen weitergeführt werden. Hierdurch können die Linien in Richtung Bonn und Euskirchen bzw. Eifer eingerichtet und das übrige Netz für den Güterverkehr entlastet werden. Für Köln bedeutet die Maßnahme eine bessere innerstädtische Erschließung durch neue Stationen und Stadtbahnverknüpfungen. So ließe sich u. a. die künftige Ost-West-achse besser anbinden. Auch für den ÖPNV-Anschluss bedeutender Stadtentwicklungsprojekte wie die Parkstadt Süd ist die Westspange ein bedeutender Baustein. Wir sind froh, dass das Land beim Ausbau des Bahnknotens das Tempo hochhält. Wir freuen uns über die Unterstützung und werden bei der Umsetzung der Maßnahmen konstruktiv mitwirken.

Ost-West-Achse

Von heftigem Streit, aber leider auch von taktischem Geplänkel geprägt war die Debatte und Beschlussfassung des Rates über die Ost-West-Achse. Durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, Grünen und der Ratsgruppe GUT wurde schließlich mit 47 zu 42 Stimmen beschlossen, dass die Verwaltung parallel die Planung für eine unterirdische und eine oberirdische Variante der Ost-West-Achse aufnimmt. Erst danach steht eine endgültige Bauentscheidung an. Damit ist die dringend notwendige Kapazitätserweiterung für den gesamten Streckenverlauf der Ost-West-Achse von Weiden nach Bensberg auf den Weg gebracht worden.

Zudem werden kurzfristig die Kapazitäten erhöht. Wir schaffen das über Express-Busse, die auch den Kölner Westen entlasten. Auf der Schiene werden baldmöglichst längere Züge eingesetzt.

Der Tunnel bleibt durch den gefundenen Kompromiss weiterhin möglich. Es geht dabei um nichts weniger als um eine weitere förderfähige Maßnahme und damit um eine Gesamtinvestition in unsere Stadtbahnarchitektur von einer Milliarde Euro.

CDU-Fraktion will fachübergreifende Gesamtplanung forcieren

Die Diskussion um die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse hat deutlich gemacht, dass die Nachfrage nach ÖPNV-Angeboten in und um Köln stetig steigt. Soll im Rahmen der aktuellen Debatte um Luftreinhaltung und wachsende Stadt die Mobilität auch künftig erhalten bleiben, muss der Verkehr neue Wege gehen.

Um mittel- und langfristig eine neue Aufteilung der Nutzungsarten zu erreichen, braucht Köln deutlich mehr Angebote für den Umweltverband mit sinnvollen Verknüpfungen. Dabei wird es nicht ausreichen, ausschließlich den Verkehr in den Fokus zu stellen. In einer wachsenden Stadt müssen verkehr und Stadtentwicklung zusammen betrachtet werden. Ein Ratsantrag von CDU, Grünen und der Ratsgruppe GUT hat genau das zum Ziel.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Konzepte, Pläne und Zielvorgaben für Verkehr und Stadtentwicklung beschlossen. Bevor diese nun umgesetzt werden, soll die Verwaltung die vorhandenen Werke aufeinander abstimmen. Dazu gehören auch Pläne anderer Behörden, wie die der Kölner Verkehrsbetriebe, der Deutschen Bahn oder von Straßen NRW. Auch im Hinblick auf die aktuellen Anforderungen durch den Luftreinhalteplan bzw. durch den Klimawandel erscheint dies notwendig.

Ziel dieser Betrachtung soll sein, sinnvolle Netzerweiterungen sowie Ergänzungen bestehender Verbindungen für die wachsende Stadt Köln zu identifizieren und zu koordinieren. Dafür brauchen wir unter anderem eine grundsätzliche Analyse der bestehenden und geplanten Schienennetze in der Region bei gleichzeitiger Berücksichtigung der künftigen Stadtentwicklung.

CDU-Fraktion freut sich über erste Erfolge des Schulbaupakets. Prioritätenliste sorgt für Klarheit bei den künftigen Aufgaben Kölns

Die jahrzehntelangen Versäumnisse im Schulbau werden jetzt konsequent aufgearbeitet. In einer gemeinsamen Sitzung von Schulausschuss und Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft wurde jetzt die Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen behandelt. Jetzt haben wir Klarheit über die Aufgaben, die angepackt werden müssen. Genau aus diesem Grund hatte das schwarz-grüne Bündnis die Verwaltung beauftragt, eine solche Liste vorzulegen. Denn die muss Grundlage dafür sein, den Schulbau gezielt und strukturiert zu organisieren und voranzutreiben.

Die Liste ist auch ein Zeichen dafür, dass sich im Schulbau etwas bewegt, auch wenn wir noch lange nicht am Ziel sind. Immerhin befindet sich aktuell 59 Schulbaumaßnahmen in der Umsetzung – darin enthalten sind auch Maßnahmen aus den von Schwarz-Grün beschlossenen Schulbaupaketen, die erste Früchte tragen. Laut Liste werden 16 Maßnahmen noch in diesem Jahr fertiggestellt sein.

Darauf wird man sich allerdings nicht ausruhen, weil noch weitere rund 160 Maßnahmen priorisiert werden müssen. Für diese Vorhaben brauchen wir Umsetzungsperspektivem. Die Verwaltung hat angekündigt, dafür noch in diesem Jahr Vorschläge vorzulegen. Wir sind für alle kreativen Lösungen offen. Es darf beim Schulbau definitiv keine Denkverbote mehr geben. Für uns zählt nur die Umsetzung.

Die Neubesetzung des Schuldezernates muss zwingend durch ein rechtssicheres Verfahren erfolgen. Ansonsten drohen langwierige Gerichtsverfahren durch Konkurrentenklagen

Viel Wirbel hat in den letzten Wochen der Streit um die Besetzung des Schuldezernates ausgelöst. Noch vor der schon terminierten Vorstellungsrunde der Bewerberinnen und Bewerber wurde durch eine (gezielte?) Indiskretion der Name der von der SPD favorisierten Kandidatin vorzeitig öffentlich und damit die Rechtssicherheit des Verfahrens gefährdet. Hinzu kommt, dass sich die Kandidatin öffentlich geäußert hat, obwohl das Verfahren noch in vollem Gange war. Auch dies hat zur Gefährdung der Rechtssicherheit beigetragen.

Daher haben wir die Auffassung der Oberbürgermeisterin geteilt, dass es Sinn macht, den Besetzungsprozess zeitnah neu aufzusetzen.

Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) hat den entsprechenden Ratsbeschluss zur Neuansetzung des Besetzungsverfahrens inzwischen kritisiert, aber nicht formell beanstandet; anscheinend war sie sich ihrer Sache doch nicht so sicher. Wir teilen die Rechtsauffassung der Regierungspräsidentin nicht. Als Sozialdemokratin und potenzielle Kölner OB-Kandidatin haben wir zudem starke Zweifel an ihrer Unbefangenheit. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass es richtig war, das Verfahren neu aufzusetzen, weil durch die SPD und die Kandidatin selbst der Eindruck einer Vorfestlegung entstanden ist, bevor die Auswahlgespräche stattgefunden haben.

Das neue Verfahren wird nun zeitnah und transparent durchgeführt, damit es bei der Neubesetzung des wichtigen Dezernates nicht zu weiteren Verzögerungen kommt.

I N F O R M A T I O N S V E R A N S T A L T U N G

Abriss und Neubau der A 3-Brücken über die Eiler Straße und die Rather Schulstraße – Auswirkungen auf den Verkehr in Rath/Heumar 

Die BAB-Brücken sind in die Jahre gekommen und in einem bautechnischen Zustand, dass sie nicht mehr saniert werden können, sondern abgerissen und neu gebaut werden müssen.

Damit soll bereits Anfang dieses Jahres begonnen werden. Die Auswirkungen auf den Verkehr in und um Rath/Heumar werden beträchtlich sein. Es wird zu Einengungen und Sperrungen kommen.

Nach einer ersten Info-Veranstaltung von Straßen NRW Mitte November ohne Beteiligung der Stadt Köln soll nun in einer Info-Veranstaltung an der auch ein Vertreter der Stadt Köln teilnimmt, nochmals die Maßnahme erläutert werden. Dabei erhalten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben.

Die Info-Veranstaltung findet statt

Donnerstag, den 17.01.2019, 19:00 Uhr, im Pfarrheim St. Cornelius, Eiler Str. 96

Folgende kompetente Fachleute stehen für Erläuterungen, Fragen und Anregungen zur Verfügung:

Herr Niklas Lösel, Projektleiter Brückenbau des Landesbetriebes Straßenbau NRW

Herr Patric Stieler, Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement der Stadt Köln

Sie sind herzlich eingeladen, teilzunehmen, und sich an der Diskussion zu beteiligen.

Ursula Gärtner MdR

Am 15. November hatte Straßen NRW im Rahmen einer Infoveranstaltung auf Gut Leidenhausen das Projekt vorgestellt. Die zahlreichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu den Auswirkungen auf den Verkehr in und um Rath/Heumar und die Verkehrslenkung während der rund zweijährigen Bauzeit konnten nur unzureichend beantwortet werden Zudem war die Stadtverwaltung zu der Veranstaltung nicht eingeladen. Ich hatte daher versprochen, mich um einen erneuten Termin für eine Infoveranstaltung in Rath/Heumar zu bemühen, bei der auch ein Vertreter des Amtes für Verkehrslenkung der Stadtverwaltung zugegen ist. Dies ist mir ínzwischen gelungen:

CDU-Ratsfraktion setzt mit dem Haushaltsbündnis den Weg der

Schwerpunktsetzung konsequent fort

Im November hat der Rat mit einem breiten Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe GUT den Haushalt für 2019 verabschiedet. Damit ist nicht es nicht nur erneut gelungen, ein breites Bündnis zustande zu bringen, sondern vor allem wieder den Haushalt frühzeitig zu verbschieden und damit Planungssicherheit zu gewährleisten.

Im vorgelegten Haushaltsentwurf wird der Umfang der Nettoneuverschuldung deutlich reduziert. Gleichzeitig kommt er ohne Steuererhöhungen, pauschale Kürzungen und eine Reduzierung des Investitionsetats aus. Er trägt den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt Rechnung insbesondere durch eine Schulbauinitiative, Infrastruktursanierungen im Verkehrsbereich und Maßnahmen für den Wohnungsbau. Er ist somit ausgewogen und nachhaltig.

Die 30 Millionen Euro, die dafür investiert werden, sind gegenfinanziert und führen nicht zu einer höheren Nettoneuverschuldung. Ein Teil kommt vom Land durch weitere Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW, ein anderer Teil durch die Reduzierung der LVR-Umlage. Weitere 6 Millionen Euro kommen aus der Kulturförderabgabe.

Die Ideen des Haushaltsbündnisses ergänzen den durch die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung vorgelegten Entwurf, der bereits wichtige Schwer­punkt­setzungen enthielt, in acht Bereichen:

Wertschätzung und Förderung des Ehrenamts und des Sports

Besonders wichtig ist es der CDU, das Ehrenamt zu fördern. So sehen wir Baukosten- und Renovierungszuschüsse für Bürger- und Vereinseinrichtungen vor, Zuschüsse für Bürgervereine und die Brauchtumspflege.

Stärkung der Bezirke

Das Stadtklima- und Verschönerungsprogramm in den Bezirken wird mit 1,35 Millionen Euro ausgestattet. Das entspricht einer 50-prozentigen Erhöhung der bezirklichen Mittel. Weitere zwei Millionen Euro sind für ein Infrastrukturprogramm zur Aufwertung der Plätze in den Stadtbezirken vorgesehen. Es wird darüber hinaus ein Beschleunigungsprogramm für den Bau von Spielplätzen in Höhe von über 1 Mio. Euro geben. Nach den Erfahrungen des heißen Sommers und als Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels sollen in den Bezirken 20 zusätzliche Trinkwasserbrunnen installiert werden. In Brunnensanierungen, die Fortführung der Stadtteilbibliotheken sowie den Erhalt der Busbib­lio­theken fließen weitere 780.000 Euro – insgesamt zusätzlich zu den 1,9 Mio. bezirksorientierter Mittel über 5,4 Mio.

Kinder und Jugendliche zusätzlich fördern

Die Förderung von Kindern und Jugendlichen nimmt darüber hinaus einen großen Raum ein im politischen Veränderungsnachweis für 2019. Für Projekte aus dem Kinder- und Jugendförderplan stellen wir eine Million Euro zusätzlich bereit. Es wird eine Ferienfreizeitkarte mit attraktiven Angeboten für Schüler eingeführt. Darüber hinaus werden die Erziehungsberatungsstellen durch zusätzliche Mittel gestärkt, 15 Stellen in der Schulsozialarbeit für gut 1 Million Euro geschaffen, für die Stärkung der Rheinischen Musikschule ist eine weitere halbe Million eingeplant.

Neubau und Sanierung von Schulen sind – auch aufgrund von etlichen Beschlüssen des Schulausschusses und des Rates – auf den Weg gebracht. Im Haushalt haben wir dann noch die Erhöhung des Budgets für die Sanierung von Schultoiletten (1 Mio.) und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche vorgesehen.

Sportstadt Köln fitter machen

Des Weiteren ging es dem Haushaltsbündnis darum, die Sportstadt Köln fitter zu machen. Eine zusätzliche Million soll in das Kunstrasenprogramm fließen. Zwei Mehrgenerationen-Parcours für 500.000 Euro sollen alle Generationen zu mehr Bewegung animieren. Damit Köln eine bundesligataugliche Sporthalle in Kombination mit einer Schule erhält, werden Planungskosten bereitgestellt. Eine zusätzliche Skateranlage ist mit 250.000 Euro veranschlagt. Und letztlich sollen die Sportvereine 200.000 Euro Jugendbeihilfe erhalten und weitere 100.000 Euro in einen Topf fließen, damit Sportvereine Zuschüsse für Material­kos­ten beantragen können, um eigene Projekte umzusetzen.

Zusätzliche Impulse im Bereich Verkehr und Digitalisierung

Darüber hinaus gibt es verschiedene Ideen, um zusätzliche Impulse im Bereich Verkehr und Digitalisierung zu setzen. Zwei Millionen Euro sollen dafür eingesetzt werden, den Takt von Stadtbahnlinien an Wochentagen und an den Abenden zu verdichten sowie den Busverkehrs-Takt an Wochenenden und Abenden zu erhöhen. Die Wegeverbindung zwischen Tanzbrunnen und Rheinboulevard soll aufgewertet werden. Es ist zudem Geld eingeplant für den Ausbau des WLAN/Hot Spot-Netzes und für USB-Tankstellen an KVB-Haltestellen. Schließlich sind weitere Maßnahmen für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum vorgesehen.

Soziale Impulse setzen und Partizipation stärken

Insgesamt rund 1,4 Millionen Euro sind dafür eingeplant, soziale Impulse zu setzen und die Partizipation zu stärken. Dazu zählt die Ausweitung der quartiersbezogenen sozialen Arbeit und des Sozialraumkon­zepts „Lebenswerte Veedel“. Es gibt darüber hinaus Geld für eine Ausweitung des Angebotes Friedhofsmobil und einen Zuschuss für den Aktionstag „Gesund und mobil im Alter“, damit dieser auch in 2019 wieder stattfinden kann. Durch eine finanzielle Förderung soll darüber hinaus die Fortführung des Hebammen-Netzwerks ermöglicht werden.

Mehr an Grün, Grünpflege und Umweltschutz

Etwas über drei Millionen Euro sind für ein Mehr an Grün, Grünpflege und Umweltschutz vorgesehen. Weil Rasengleise nicht nur die Umgebung aufwerten, sondern auch zur Verbesserung der lokalen Klimabedingungen beitragen, sind für den weiteren Ausbau eine Million Euro eingeplant. Mit rund 900.000 Euro soll mehr öffentliches Grün auf Friedhöfen entstehen, um gleichzeitig die Fried­hofs­gebühren zu stabilisieren. Mit einer weiteren halben Million Euro sollen Baumersatzpflanzungen getätigt werden und soll die Grünpflege im Bereich rund um die Bäume verbessert werden. Außerdem sind Fördermittel zur Altbaumodernisierung und Energieeffizienz hin zum klimafreundlichen Wohnen vorgesehen.

Kulturprojekte fördern und Strukturen sichern

Aus der Kulturförderabgabe werden 5 Millionen Euro für neue Projekte und für die Sicherung von etablierten Strukturen investiert. So sollen mit einer Million Euro Atelier- und Proberäume in städtischen Immobilien entstehen. Mit 600.000 Euro sollen weitere Sonderausstellungen in Museen und freier Eintritt für Jugendliche in Sonderausstellungen finanziert werden. Mit einer 25-prozentigen Zuschuss-Erhöhung (500.000 Euro extra) soll KölnTourismus in seiner wichtigen Arbeit für Köln und seine Wirtschaft gestärkt werden. Zudem ist der Aufbau eines Kreativhauses für eine weitere halbe Million Euro eingeplant. Die Sanierung des Jazzhauses im Stadtgarten wird mit 490.000 Euro unterstützt. Zu weiteren Projekten zählen die Konzeption eines Kölner Kulturjahres, eine Kölner Literaturnacht und die Weiterentwicklung des Filmfestivals Cologne.

Zentrales Thema Wohnraum

In meinem Bericht scheint dieses wichtige Thema zu fehlen. Mit zahlreichen Beschlüssen sind wichtige Maßnahmen angestoßen worden, die, sofern sie haushaltsmäßige Auswirkungen haben, bereits im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung enthalten waren. Entscheidend sind nun die Umsetzung und die Beschleunigung der Verfahren!