Es ist höchst bedauerlich, dass die Entscheidung über den zukünftigen Standort der Fußball- und Tennisvereine in Rath/Heumar am vergangenen Donnerstag auf Antrag der SPD erneut verschoben wurde. Die von CDU und Grünen angestrebte Planungssicherheit wurde vertagt.
Fadenscheinige Begründung: Nur wenn gleichzeitig Wohnbebauung beschlossen wird, ist die Finanzierung gesichert. Es ist – abgesehen von der Frage, ob politisch gewünscht oder nicht – aber noch nicht klar, ob und ggf. in welchem Umfang eine Wohnbebauung überhaupt rechtlich möglich wäre. Der ins Auge gefasste Bereich ist vom ausgeweiteten Hochwasserschutz betroffen und es müssen noch etliche Gutachten erstellt werden, z.B. Umweltverträglichkeitsprüfung, Verkehrsgutachten etc. und vor allem: der Regionalplan ist noch nicht verabschiedet.
So lange zu warten, ist unverantwortlich! Eine vorgezogene Planung der Sportstätten ist einfacher und geht schneller. Mein Ziel ist: Ausweisung von Sportflächen bei maximal möglichem Erhalt der Freiflächen und Minimierung von Versiegelung.
Erst wenn der neue Standort für die Vereine entwickelt worden ist, kann eine Aussage über die Kosten getroffen werden. Je eher darüber Klarheit herrscht, können Finanzierungsmöglichkeiten (Landes-, kommunale Mittel, Sponsorengelder) gesucht werden.
Durch die Vertagung ist der Prozess erneut ins Stocken geraten. Im April muss dringend zugunsten der Vereine entschieden werden!

Mehr Sicherheitskräfte für Kölner Party-Hotspots

Die bestehenden Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsamt sollen auf neu entstandene Konflikträume ausgeweitet werden.

Belebte Orte wie die Ringe, Zülpicher Straße und der Aachener Weiher haben in der Vergangenheit leider öfter für negative Schlagzeilen gesorgt. Polizei und Ordnungsdienste hatten dabei teils mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zu tun. Rettungskräfte wurden dabei direkt angegriffen.

Das wollen wir nicht weiter hinnehmen. Mit unseren Maßnahmen stärken wir das friedliche Zusammenleben und das Sicherheitsgefühl aller Bürgerinnen und Bürger.

Situation auf dem Neumarkt

Mehrfach haben wir uns in unterschiedlichen politischen Gremien mit der unhaltbaren Situation auf dem Neumarkt befasst – geprägt durch zunehmende Verwahrlosung und Kriminalität. Eine Reihe von Maßnahmen, u.a. auch zur Umgestaltung wurden angestoßen. Dies alles dauert jedoch zu lange, um kurzfristige Verbesserungen zu erreichen.

Daher stellt die Stadt nun auf dem Neumarkt einen Container auf, in dem „Kümmerer“ als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Geschäftsleute aus dem Umfeld zur Verfügung stehen. Im Rahmen ihrer Aufgaben sollen sie sich nicht nur in dem Container aufhalten, sondern auch Rundgänge über den Platz und andere Problemzonen im Umfeld machen. Bei dem Projekt ist vorgesehen, dass Ordnungsamt, die KVB und die Polizei eng zusammenarbeiten.

Gesundheitscampus Merheim

Der Aufsichtsrat der Kliniken der Stadt Köln hat beschlossen, den Gesundheitscampus in Merheim weiter auszubauen. Mittelfristig sollen Angebote, die bisher in Merheim und Holweide angeboten werden, in Merheim konzentriert werden. Dazu werden Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds beantragt, um am Standort Merheim hochmoderne Spitzenmedizin in Ergänzung zu den bestehenden Bauten anbieten zu können.

Ratsbündnis setzt Schwerpunkte im Haushaltsplan 2022

Auch im Haushalt für 2022 sind die Schwerpunkte unserer Partei klar zu erkennen: stabile Steuern, steigende Investitionen und mehr Geld für Sicherheit und Sauberkeit. Nach fünf Jahren Kooperation trägt der Haushalt eindeutig die Handschrift von CDU und Grünen. Mit dem 5,2 Milliarden Euro umfassenden Etat bringen wir Köln voran, haushalten nachhaltig und finanzieren starke Initiativen zum Wohle unserer Stadt. Wir stärken damit den Wirtschaftsstandort Köln.

Mit 130 Millionen Euro für Digitalisierung setzen wir einen klaren Schwerpunkt. Die Investitionen in die Infrastruktur sind auf rund 900 Millionen Euro geklettert. Über unsere Schulbaupakete investieren wir in 2022 über eine halbe Milliarde Euro in die Zukunft unserer Kinder.

Wir nehmen das Bedürfnis nach Sicherheit und Sauberkeit sehr ernst. Für eine lebenswerte Metropole unterstützen wir die Sportvereine und fördern das Ehrenamt. Die Kulturstadt Köln erfährt mit diesem Haushalt einen deutlichen Schub.

Gleichzeitig investieren wir erhebliche Summen in den Klimaschutz ebenso wie in Maßnahmen zur Verkehrswende. Das Gesamtpaket ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen einer wachsenden Stadt. Wir gestalten Köln als lebenswerte Metropole, in der sich die Menschen wohlfühlen. Wir setzen unseren Kurs für den Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur konsequent fort – von der Kita über die Schulen bis hin zur Mobilität und Digitalisierung. Wichtig ist uns, dass wir den Haushalt wieder frühzeitig verabschieden. Das bietet Planungssicherheit für alle, die auf Geld aus dem Etat angewiesen sind. Und noch ein wichtiges Ziel wird erreicht: Die Steuern bleiben stabil.

Zu den Schwerpunkten im Einzelnen:

Infrastruktur ausbauen und modernisieren. Der positive Trend setzt sich fort: Als das Bündnis 2015 seine Arbeit aufgenommen hat, konnte die Gebäudewirtschaft gerade einmal 50 Millionen Euro pro Jahr im Schulsektor verbauen. 2021 sind es bereits 519 Millionen Euro. Das zeigt, dass unsere Reformen wirken und die Schulbaupakete greifen. Zum Schuljahresbeginn 2022/2023 sollen 22 Maßnahmen fertig werden – darunter Neubauten, Erweiterungen, Generalinstandsetzungen und Interimsbauten.

Der Digitalisierung Schub verleihen

Zur Infrastruktur zählt auch die Digitalisierung, für die bereits 130 Millionen Euro im Haushalt 2022 zur Verfügung stehen. Wir haben darüber hinaus ein zusätzliches Digitalisierungspaket angestoßen, möchten auch den plattformbasierten Einzelhandel fördern, wollen Co-Working-Angebote und Inkubatoren für Gaming-Unternehmen schaffen und ein Jugendzentrum mit Gaming- Schwerpunkt ins Leben rufen.

Prozesse beim Bauen beschleunigen

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die Prozesse rund um das Bauen deutlich schneller werden. Unser Baudezernent Markus Greitemann hat zur Beschleunigung der Baugenehmigungen bereits ein Paket von 850.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Wir als Politik möchten darüber hinaus erreichen, dass Grundstücke schneller baureif werden. Unter der Überschrift “Schneller zum B-Plan” werden wir 180.000 Euro bereitstellen, um schneller Abläufe bei der Bauleitplanung zu erreichen.

Sicherheit und Sauberkeit verbessern

Wir möchten, dass Angsträume in unserer Stadt verschwinden. Daher stellen wir 350.000 Euro für die Erstellung eines Masterplans Sicherheit und erste Umsetzungen zur Verfügung. Ein Masterplan Sauberkeit ist mit 250.000 Euro in unserem Veränderungsnachweis hinterlegt – zusätzlich zu den 25 Millionen Euro an Reinigungsleistungen, die bereits im Haushalt enthalten sind. Zudem finanzieren wir einen Pilotversuch zum Einsatz von Bodycams für den Ordnungsdienst.

Sport und Ehrenamt wertschätzen

Besonders wichtig ist es uns als CDU, das Ehrenamt zu fördern. Daher unterstützen wir die Planungen zum Jubiläum Kölner Karneval mit 500.000 Euro. Zudem werden wir das Vereinsschwimmen mit 160.000 Euro fördern. Zur Umwandlung von Tennen- in Naturrasenplätze stehen 600.000 Euro zur Verfügung. Während das Kunstrasenprogramm fortgesetzt wird, wollen wir weitere 300.000 Euro bereitstellen, um Kunstrasenplätze zu sanieren.

Für den sozialen Zusammenhalt

Als CDU stehen wir zudem für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadt. Daher befürworten wir die vielfältigen Maßnahmen, die im Haushalt dafür vorgesehen sind, Familien, Jugendliche und Senioren zu unterstützen.

Die Kulturstadt voranbringen

Künstlerinnen und Künstler stehen leider immer wieder vor dem Problem, geeignete Atelierräume zu finden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wird es einen Sonderfonds Atelierräume geben, der mit 1,5 Millionen Euro ausgestattet wird. Noch einmal 100.000 Euro stehen als Mietkostenzuschüsse für Ateliers bereit. Der Erhalt städtischer Baudenkmäler wie St. Alban oder Römerturm soll mit weiteren 1,5 Millionen Euro unterstützt werden. Die freie Szene ist ein weiterer Schwerpunkt unserer Kulturförderung. Rund 700.000 Euro wollen wir hierfür bereitstellen. Die Fortsetzung der Akademie der Künste der Welt werden wir mit einer weiteren Million unterstützen.

Nach wie vor beherrscht die Corona-Pandemie die Arbeit des Stadtrates. Das bezieht sich sowohl auf die Inhalte als auch auf die konkrete Arbeitsweise. Sitzungen der Ratsfraktion und ihrer Gremien (Vorstand, Arbeitskreise) finden nach wie vor digital, d.h. in Form von Video-Konferenzen statt. Sitzungen des Stadtrates und der Fachausschüsse müssen jedoch aus rechtlichen Gründen in Präsenz abgehalten werden; das Land lässt hier keine Ausnahmen zu, und so sitzen wir in den Ausschüssen stundenlang in einem Raum zusammen, selbstverständlich mit Masken. Vor jeder Sitzungen absolvieren wir einen Schnelltest.

Die letzte Ratssitzung am 6. Mai fand wieder im großen Saal des Gürzenich statt. Dieses Mal hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, nur in halber Besetzung zu tagen, d.h. die Hälfte der Ratsmitglieder blieb zuhause.Zudem wurde die Redezeit je Redner auf drei statt fünf Minuten begrenzt (woran sich dann aber nicht alle Redner gehalten haben).

Corona-Impfaktionen

Natürlich stand auch thematisch Corona wieder im Mittelpunkt. Die Stadt Köln hatte – die Medien haben bundesweit darüber berichtet – damit begonnen, in Stadtteilen mit extrem hoher Inzidenzzahl wie Chorweiler eigene Impfkampagnen durchzuführen, begleitet von Informations- und Aufklärungsaktivitäten vor Ort. Das Land NRW hatte hierzu ein Extrakontingent n Impfstoff bereitgestellt, und die Stadt selbst hatte Reserven aus dem Impfzentrum aktiviert. Der Erfolg der Aktion war groß. Viele Menschen haben sich impfen lassen. Alle Fraktionen im Rat haben diese Aktion der Verwaltung gelobt und plädieren dafür, auch andere besonders belastete Stadtteile einzubeziehen. Inzwischen hat es vergleichbate Aktionen in Meschenich (Kölnberg) und der Moschee in Ehrenfeld gegeben.Die von allen gewünschte Fortsetzung und weitere Ausdehnung der Aktion scheitert allerdings derzeit an dem Mangel an weiteren Impfstoffen. Die Forderung insbesondere von SPD und Linken an das Land NRW, weitere Impfstoffe für Köln zu liefern, verbunden mit Vorwürfen und sogar Beschimpfungen, liegt aber völlig daneben. Dass wir noch einige Wochen brauchen, bis es Impfstoff in hinreichender Zahl gibt, um alle Impfwilligen bedienen zu können, ist hinreichend bekannt. Und Problemviertel gibt es nicht nur in  Köln, sondern in vielen NRW-Großstädten. Köln hat hier keine privilegierte Rolle. Eine weitere Bevorzugung zugunsten „vulnerabler“  Stadtteile müsste zulasten derjenigen gehen, die in der Impfreihenfolge nun eigentlich „dran“ wären. Ich bin mir sicher: in wenigen Wochen werden wir den Engpass überwunden haben und zügig „durchimpfen“ können.

Mediathek zu den Ratssitzungen

Apropos Ratssitzung: Seit Jahren werden die Sitzungen im Internet übertragen, so dass interessierte Personen die Debatten und Beschlüsse live mitverfolgen können. Der Rat hat nunmehr beschlossen, hierzu eine Mediathek aufzubauen. Nur wenige haben ja die zeitliche Möglichkeit, sich die Ratssitzung live im Netz anzuschauen. Die Aufnahmen werden künftig in der Medithek abrufbar sein, so dass man sich gezielt bestimmte Sitzungen, Tagesordnungpunkte und Themenbereiche nachträglich anschauen kann. Sobald die Mediathek aufgebaut ist, werde ich daüber näher informieren.

Neuer Opernintendant

Nachdem wir im Hauptausschuss Mitte April einen entsprechenden Beschluss gefasst hatten, hat nun der Rat Hein Mulders am Donnerstag zum neuen Opernintendanten bestellt. Die Auswahl des neuen Intendanten erfolgte aufgrund der Tätigkeit eines Personalberaters in Verbindung mit einer hochkarätig besetzten Findungskommission externer Fachleute.

Hein Mulders ist aktuell bei der Theater und Philharmonie Essen GmbH als Intendant für die Sparten Aalto-Musiktheater, Essener Philharmoniker und Philharmonie Essen verantwortlich.          

Sein Vertragsbeginn als „Opernintendant und Betriebsleiter der Bühnen Köln“ am Mehrspartenbetrieb Bühnen Köln ist der 1. September 2022 mit einer Vertragsdauer bis 2027. Um die Planung der Spielzeit 2022/23 ff sicherzustellen, wurde zusätzlich ab Mai 2021 ein Vorbereitungsvertrag abgeschlossen.

Hein Mulders wird zunächst das Interim der Oper im Staatenhaus fortsetzen, um dann die Opernsparte der Bühnen Köln nach erfolgter Sanierung der Oper am Offenbachplatz – hoffentlich zur Spielzeit 2024/25 – zurück an den Offenbachplatz zu führen.

Besetzungsverfahren für die Stelle einer/eines neuen Beigeordneten für Kunst und Kultur eingeleitet

Ebenfalls in der letzten Ratssitzung wurde von CDU, Grünen und Volt die Neubesetzung der Dezernatsspitze für Kunst und Kultur angestoßen. Dazu soll die Verwaltung ein geeignetes Personalberatungsunternehmen auswählen und mit der Direktansprache von geeigneten Bewerberinnen bzw. Bewerbern, der Auswertung von Bewerbungsunterlagen, dem Einholen von Referenzen, der Führung von Auswahlgesprächen sowie einer Darstellung der Ergebnisse beauftragen. Sofern dem Personalberatungsunternehmen neben der Direktansprache von Bewerberinnen bzw. Bewerbern weitere geeignete Sondierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, können und sollen diese auch genutzt werden. Ende August diesen jahres endet die Amtszeit der derzeitigen Dezernentin für Kunst und Kultur. Die Nachbesetzung soll zügig erfolgen.

Nachdem mich aus Brück und Merheim zahlreiche Nachfragen über die Lärmschutzmaßnahmen an der A 4 erreicht hatten, habe ich unseren Bundestagsabgeordneten Karsten Möring gebeten, sich beim Bundesverkehrsministerium nach dem Sachstand zu erkundigen. Die Ergebnisse haben wir in der nachstehenden Pressemitteilung zusammengefasst:

Wie CDU-Ratsfrau Ursula Gärtner und der CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring mitteilen, werden die laufenden Lärmschutzarbeiten an der A4 zwischen dem Kreuz Köln Ost und der Autobahnabfahrt Merheim teilweise noch bis zum Februar 2023 andauern. Erfreut zeigen sich die beiden Mandatsträger aber, dass die Lärmschutzwände teilweise erhöht und verlängert werden. „Das führt zu mehr Schutz für die Anwohner in Merheim, auch wenn dafür momentan Einschränkungen in Kauf genommen werden müssen.“
Nach der Südseite werden Sanierungsmaßnahmen auch auf der Nordseite der A4 in Angriff genommen. „Dann sind alle Merheimer deutlich besser vor dem Autolärm geschützt“ meinen Gärtner und Möring.

Die Corona-Pamdemie hat auch die Arbeit des Stadtrates voll im Griff: die Ratssitzungen finden zurzeit – teils mit verringerter Besetzung – im großen Saal des Gürzenich statt. Auch die Ausschusssitzungen beschränken sich bei reduzierter Besetzung auf die nötigsten Beratungs- und Beschlusspunkte, einige Ausschusssitzungen – wie zuletzt der Ausschuss für Soziales und Senioren – sind sogar ganz abgesagt worden. Zugangsvoraussetzung für die Teilnahme an den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse ist im Übrigen die Vorlage eines tagesaktuellen negativen Corona-Schnelltests.

Die Sitzungen der Ratsfraktion und ihrer Gremien (Vorstand, Arbeitskreise) werden seit Monaten als Video-Konferenzen durchgeführt. Meine Ratskolleginnen und -kollegen sowie die Verwaltung treffe ich also nur äußerst selten persönlich.

Gleichwohl muss die Ratsarbeit vorangehen. Inzwischen hat der Rat auch die Ausschüsse und Gremien besetzt. Was mich betrifft, so bin ich jetzt Sprecherin der Fraktion im Ausschuss für Soziales und Senioren sowie im Gesundheitsausschuss. Zudem hat mich der Rat in die Aufsichtsräte der Kliniken der Stadt Köln und der RehaNova entsandt. In beiden Gremien wurde ich zwischenzeitlich zur stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Darüber hinaus gehöre ich dem Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn an.

Wie geht es nun in der Ratsarbeit weiter, und wie sehen die Konstellationen für die nächsten Jahre aus? Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen wurde noch im vergangenen Dezember vereinbart, dass die Fraktionen der Grünen, der CDU und VOLT Kooperationverhandlungen aufnehmen. Dazu sind zehn Fachgruppen gebildet worden, in denen die gesamte Breite der Stadtpolitik durchgearbeitet und eine gemeinsame Linie für diese Wahlperiode vereinbart werden sollten. Diese wurden innerparteilich durch Soundingboards, denen fachlich interessierte Mitglieder angehörten, ergänzt.

 Meine Fraktion hatte mich als Verhandlungsführerin für die Bereiche Soziales, Senioren, Gesundheit und Sport bestimmt. Es folgten bis Ende Januar zahlreiche Verhandlungstermine (als Video-Konferenzen), bis die Fachgruppen zu abschließenden Ergebnissen gekommen waren, nicht selten als Kompromisse, die gelegentlich auch schmerzlich waren. Es gab auch Themen, die in den Fachgruppen nicht zum Konsens gebracht werden konnten. Es war dann die Aufgabe einer zentralen Verhandlungskommission, hierbei zu Lösungen zu kommen. Dies ist in den meisten Fällen auch gelungen, bei einigen Themen aber blieb der Dissens. Sie wurden ausgeklammert, und jede Fraktion muss sich nun im Rat eine Mehrheit für ihre Position suchen. Am Ende müssen nun die Gremien der Bündnispartner die Zustimmung ihrer Parteibasis für die Bündnisvereinbarung einholen.

Der CDU-Parteivorstand und die Ratsfraktion haben bereits einstimmig die Zustimmung empfohlen; die Kölner CDU-Mitglieder entscheiden am 6. März im Rahmen eines digitalen Parteitages. Ich rechne fest mit einer großen Zustimmung. Damit dürften die Mehrheitskonstellationen im Rat für die Wahlperiode bis 2025 feststehen.

Die fast einhundert Seiten starke Koalitionsvereinbarung können Sie im Internet nachlesen:

https://www.cdu-koeln.de/gemeinsam-fuer-koeln-ein-buendnis-fuer-eine-nachhaltige-zukunftsgewandte-und-verlaessliche-stadtpolitik/

Die Vereinbarung werden wir in den kommenden Jahren Schritt für Schritt im Rat und in den Ausschüssen abarbeiten. In der RATH/HEUMARer NACHRICHTEN werde weiter ich wie gewohnt darüber berichten.

Am 13. September haben die Kölner Bürgerinnen und Bürger für die kommenden fünf Jahre den neuen Stadtrat gewählt. Das Ergebnis für die CDU war enttäuschend. Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, stärkste Fraktion im Rat zu werden. Dieses Ziel haben wir deutlich verfehlt. Wahlsieger sind eindeutig die Grünen als nunmehr deutlich stärkste Kraft. SPD und CDU haben erhebliche Verluste eingefahren und liegen bei rund 21,6 %, die SPD dabei wenige hundert Stimmen vor der CDU.

Oberbürgermeisterin blieb – mit deutlicher Mehrheit im 2. Wahlgang – Henriette Reker, immerhin ein Teilerfolg für die CDU, deren Kandidatin Frau Reker ja auch war.

Hier in Rath/Heumar lag die CDU deutlich vor der SPD und den Grünen – mit jeweils 10 % Vorsprung. Für das Vertrauen, dass Sie mir und meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern dadurch ausgesprochen haben, möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Da die CDU mit mir als Direktkandidatin auch in den beiden anderen Stadtteilen, die zu meinem Wahlkreis gehören (Brück und ein Teil von Neubrück) vorne lag, habe ich den Wahlkreis erneut direkt gezogen. Ich freue mich, weiterhin mit ihrer Hilfe Politik in der Stadt und vor Ort gestalten zu können.

Erfreulich ist auch, dass ich hier in Rath/Heumar die bewährte Zusammenarbeit mit unserem Bezirksvertreter Stefan Clemens Müller (jetzt Stellvertretender Fraktionschef in der Bezirksvertretung) und mit unserem CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Andreas Henn fortsetzen kann, denn eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Rats-, Bezirks- und Parteiebene ist wichtig, um Ziele im Sinne der Bürgerinnen und Bürger anstoßen und verwirklichen zu können.

Zur Ratsfraktion: Uns war wichtig, die Handlungsfähigkeit der neuen, auf 19 Mitglieder geschrumpften Fraktion, schnellstmöglich herzustellen, denn in den nächsten Wochen werden in interfraktionellen Gesprächen die Weichen gestellt, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll und welche Konstellationen hier möglich sind. Dazu hat die Fraktion in ihrer ersten Sitzung die engere Fraktionsführung gewählt: Bernd Petelkau bleibt Fraktionschef, Niklas Kienitz Fraktionsgeschäftsführer. Der bisherige 1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ralph Elster wurde für ein Bürgermeisteramt nominiert. Die Fraktion wählte mich eistimmig zur neuen 1. Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Weitere Stellvertretende Vorsitzende wurden Dr. Nils Helge Schlieben und Teresa de Bellis-Olinger.

Seit einigen Tagen laufen nun die Gespräche zwischen den Fraktionen mit dem Ziel, eine Konstellation zustande zu bringen, die die Stadt durch die nächsten Jahre führt. Natürlich hat es zuerst Gespräche der CDU mit den GRÜNEN gegeben; immerhin waren beide Parteien in den Jahren seit 2015 Kooperationspartner, und die Oberbürgermeisterin hat signalisiert, dass sie eine Fortsetzung dieser Konstellation begrüßen würde. Aber die Mehrheitsverhältnisse haben sich gedreht: die Grünen sind nunmehr stärker als die CDU. Eine Einigung über Kernthemen ist in einem solchen Bündnis unverzichtbar – ein Bündnis „um jeden Preis“ kann es nicht geben. Die Handschrift der Union muss erkennbar bleiben. Wie das ausgehen wird, ist zum Zeitpunkt, da ich diese Zeilen schreibe, noch nicht absehbar.

Auch mit den anderen demokratischen Fraktionen werden Gespräche geführt. Für Partei und Fraktion der CDU gilt es jetzt aber auch, die Ursachen zu analysieren, wie es zu der Wahlniederlage kommen konnte und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Die Sozialdemokraten geben uns allerdings hierfür kein nachahmenswertes Beispiel. Die Fraktion ist offenbar hoffnungslos zerstritten und hat als erstes einmal ihren bis dahin hochgelobten OB-Kandidaten Kossiski in die Wüste geschickt.

Spannende und arbeitsreiche Jahre kommen auf uns alle zu. Am 5. November ist der Rat zur konstituierenden Sitzung erstmals zusammengekommen. Pandemiebedingt war die Tagesordnung stark verkürzt worden: die Oberbürgermeisterin wurde in ihr Amt eingeführt, die Ratsmitglieder wurden verpflichtet und die ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt: Andreas Wolter (Grüne) wurde 1. Bürgermeister, Ralf Heinen (SPD) 2., mein Fraktionskollege Dr. Ralph Elster 3. Bürgermeister und Brigitta von Bülow (Grüne) 4. Bürgermeisterin. Schließlich wurden noch der Hauptausschuss und der Wahlprüfungsausschuss als Pflichtausschüsse eingesetzt und deren Mitglieder benannt. Wie bereits in der letzten Wahlperiode gehöre ich wieder dem Hauptausschuss an, dem sogenannten „kleinen Rat“, der dessen Aufgaben zwischen den Ratssitzungen wahrnimmt und in Corona-Zeiten besondere wichtig ist. Anfang Dezember tritt dann der Rat erneut zweimal zusammen, um fristgerecht die übrigen Ausschüsse, Gremien und Aufsichtsräte einzusetzen, personell zu besetzen und die Ausschussvorsitze zu bestimmen. Erst danach, im Januar 2021, kann der „reguläre“ Ratsbetrieb wieder aufgenommen werden.

Und über allem schwebt die Corona-Pandemie, von der wir jetzt noch nicht wissen, wie sie sich in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln wird und welche Auswirkungen sie auf unser (Zusammen-)Leben haben wird, weit über die politische Arbeit hinaus.

Gestern habe ich an der Sitzung des Hauptausschusses teilgenommen. Im Zentrum standen natürlich die städtischen Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise. Hierzu hatte die Verwaltung einen umfangreichen Bericht vorgelegt.

Mein Fazit: In diesen schwierigen Zeiten können wir uns auf die Verwaltung verlassen. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen derzeit einen tollen Job. Alle packen tatkräftig mit an, um den Menschen in unserer Stadt schnell und unbürokratisch zu helfen.

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=767596&type=do&

Der umfangreiche Maßnahmenkatalog macht deutlich, dass wir in unserer Stadt niemanden alleine lassen. Wir greifen allen unter die Arme, deren Existenz durch die Ausbreitung von COVID-19 gefährdet ist: Familien, Arbeitnehmern, Solo-Selbständigen, Künstlern und Kreativschaffenden, kleinen Betrieben, mittelständischen Unternehmen, Gründern, Mietern, den Krankenhäusern, der Landwirtschaft und den Sportvereinen. Die städtischen Hilfspakete setzen genau dort an, wo die Mittel von EU, Bund oder Land nicht greifen.

Hohe zweistellige Millionensummen setzen wir im Sozial- und Umweltbereich ein. Zudem erstatten wir Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege sowie für die OGTS und sorgen so für eine Entlastung der Familien in Höhe von rund 10,2 Millionen Euro. Die Wirtschaft kann sich auf kompetente Beratung und Information durch die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH verlassen. Im Bereich Kunst und Kultur wurde beispielsweise ein Notfallfonds in Höhe von 3 Millionen Euro aufgelegt. Auch die Finanzverwaltung trägt mit unbürokratischen Zahlungserleichterungen zur Entspannung der Lage bei. Wir können also festhalten: Wir packen es gemeinsam an und das städtische Hilfspaket greift.

Gute Stimmung beim Neujahrsempfang der CDU-Rath/Heumar und

der Rath/Heumarer Nachrichten

Der Neujahresempfang am 26. Januar im Bürger- und Vereinszentrum begann für mich mit einer Überraschung: Ortsverbandsvorsitzender Andreas Henn und der Kölner CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau riefen mich nach vorne. Anlass war, dass ich dem Rat der Stadt Köln jetzt (genau gesagt seit dem vergangenen November) 25 Jahre angehöre und damit das dienstälteste Mitglied der CDU-Ratsfraktion bin. Für diese überraschende Ehrung war ich natürlich dankbar.

Bernd Petelkau MdL und Andreas Henn gratulieren zum 25-jährigen Ratsjubiläum

Bernd Petelkau gab einen Überblick über die Ausgangslage am Anfang des Kommunalwahljahres und stellte auch die Konsequenzen des Verfassungsgerichts-Urteil zum Kommunalwahlgesetz dar. Weiter ging es im bestens gefüllten Saal mit dem Bericht unseres Bezirksvertreters Stefan Clemens Müller. Schwerpunkte waren die Verkehrssituation insbesondere auf der Eiler Str. wegen des Brückenabrisses und -neubaus. Hier konnte durch den Einsatz von Ursula Gärtner und Andreas Henn eine für unseren Ort verträgliche Verkehrsführung erreicht werden. Weitere Themen: Die Situation um den RSV Rath/Heumar und die Pläne zur Verlagerung der Sportanlagen vom Ortsmittelpunkt an den Brück-Rather Steinweg und der Rather See, wo es nach dem Beschluss der Bezirksvertretung nun endlich vorangehen kann. Anschließend stellte der Spitzenkandidat der CDU für die Wahl der Bezirksvertretung Kalk, Gero Fürstenberg, seine politischen Schwerpunkte dar, vor allem in Abgrenzung zur politischen Konkurrenz.

Bezirksvertreter Stefan Clemens Müller

Kernthema meiner Ausführungen war die Bewahrung und Verbesserung des Charakters unseres Rath/Heumarer Veedels. Eine zentrale Rolle nimmt dabei das Bürger- und Vereinszentrum ein. Dank meiner Initiative ist es erstmals gelungen, dieser wichtigen Einrichtung für das Vereinsleben eine nennenswerte finanzielle Unterstützung durch die Stadt Köln zukommen zu lassen. Wenn die Verlagerung der Sportanlagen aus dem Ortskern gelingt, steht eine Neugestaltung dieses zentralen Bereichs an. Wichtig wäre, dass sich dort wieder ein Lebensmittel-Vollversorger ansiedelt. Am Brück-Rather Steinweg könnte ein Sportzentrum realisiert werden, dazu auch eine weiterführende Schule, die es bisher in unserem Stadtteil nicht gibt. Zudem ist Wohnungsbau möglich, den wir in unserer wachsenden Stadt unbedingt benötigen. Gleichwohl sind dem Grenzen gesetzt, wie wir ein Zubauen der Freiflächen zwischen Rath/Heumar, Brück und Neubrück nicht zulassen werden.

Der große Saal des Bürger- und Vereinszentrums war bestens gefüllt

Abgerundet wurde dieser Teil des Neujahrsempfangs durch kurze Berichte unseres Bundestagsabgeordneten Karsten Möring und unseres Landtagsabgeordneten Florian Braun. Schließlich eröffnete Vorsitzender Andreas Henn das Buffet, an dessen Rand dann noch zahlreiche Einzelgespräche der Bürger mit den Mandatsträgern geführt wurden.

CDU-Fraktion setzt Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2020/2021

Der eingebrachte Haushalt trägt bereits eine deutliche Handschrift des Haushaltsbündnisses von CDU, Grünen, FDP und Ratsgruppe GUT. Viele Schwerpunkte, die wir in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht haben, werden im Haushalt fortgeschrieben.

Dafür gilt der Verwaltung zunächst unser Dank. Wir sehen, dass sich die Finanzen in die Richtung bewegen, in die wir die Geschicke unserer Stadt lenken wollen. Dazu zählt auch, dass der Haushaltsausgleich immer näher rückt. Trotz weiterhin hoher Investitionen ist die schwarze Null für 2022 gesetzt. Damit verschaffen wir nachfolgenden Generationen Spielräume, um die Zukunft zu gestalten. Damit haben wir einen grundsoliden Haushalt erarbeitet, der die Fragen einer wachsenden Stadt adäquat beantwortet.

Mit dem politischen Veränderungsnachweis hat das CDU-geführte Haushaltsbündnis erneut Akzente für die Stadt von Morgen gesetzt. Ein wesentlicher Aspekt, ist es, den Sanierungsstau an unseren Schulen von über 1,5 Milliarden Euro abzubauen. 2017 war die Gebäudewirtschaft lediglich in der Lage, 57 Millionen Euro in die Schulen zu investieren. Inzwischen haben unsere Reformbemühungen gefruchtet. Ab dem kommenden Jahr wird die fünffache Summe für den Schulbau ausgegeben. Für 2021 werden wir als Haushaltsbündnis die geplanten 300 Millionen Euro noch einmal um weitere 50 Millionen Euro aufstocken.

Für die CDU war es darüber hinaus wichtig, im politischen Veränderungsnachweis besondere Schwerpunkte in den Bereichen Stadtentwicklung, Mobilität, Wirtschaft, Sport und bei der Stärkung der Bezirke und des Ehrenamts herauszuarbeiten.

Wohnen, Mobilität und Wirtschaft voranbringen

Für die Entwicklung des neuen Stadtteils Kreuzfeld im Norden Kölns sollen 700.000 Euro für weitere Planungen inklusive einer intensiven Bürgerbeteiligung zur Verfügung stehen.

Die positiven Effekte der städtischen Maßnahmen auf dem Ebertplatz sollen auf andere Plätze im Stadtgebiet übertragen werden. Daher soll für den Wiener Platz ein Platzkonzept unter proaktiver Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet werden, um die Aufenthaltsqualität auf diesem zentralen Platz in Mülheim zu verbessern.

Innerstädtisch soll die Verkehrsführung und damit die Gesamtgestaltung des Barbarossaplatzes im Rahmen einer Machbarkeitsstudie (300.000 Euro) untersucht und optimiert werden.

Ein Großprojekt im Bereich Mobilität ist der Bau einer neuen Fußgängerbrücke über den Rhein, die den Rheinauhafen mit dem Deutzer Hafen verbindet und Bestandteil des Masterplans von Albert Speer ist. Die Planungen dazu sollen mit weiteren 400.000 Euro beschleunigt werden.

Im Bereich des ÖPNV stellt das Haushaltsbündnis 1 Million Euro bereit, um ein neues System in einer Pilotphase in Köln zu testen. On-Demand-Busse, also Kleinbusse, die nach Bedarf per App bestellt werden können, sollen insbesondere die ÖPNV-Versorgung in den Kölner Vororten verbessern.

Um dem Masterplan Quartiergaragen einen Schub zu verleihen, soll eine weitere Stelle in der Verwaltung eingerichtet werden.

Auch im Bereich Wirtschaft setzt die CDU im Haushalt Schwerpunkte. Um die Herausforderungen im Handel positiv zu gestalten, sollen 200.000 Euro für die Entwicklung eines Leitbildes zu den Handelslagen Hohe Straße, Schildergasse und Umfeld bereitgestellt werden.

Sport, Zusammenhalt und Bezirke stärken

Einen hohen Stellenwert hat für die CDU der leichte und qualitativ hochwertige Zugang zu Bildung und Sport für die Bürgerinnen und Bürger Kölns, denn dadurch wird der Zusammenhalt in der Stadt gefördert. Aufbauend auf den Kölner Sportentwicklungsplan hat das Haushaltsbündnis daher beschlossen, weitere Mittel hierfür zuzusetzen.

Zur weiteren Unterstützung der Bezirke werden die sogenannten bezirksorientierten Mittel, die in den vergangenen Jahren bereits auf 900.000 Euro angehobenen wurden, noch einmal um insgesamt 450.000 Euro – also um 50.000 Euro pro Bezirk – erhöht. Darüber hinaus hat sich die CDU mit dem Anliegen durchgesetzt, die Veedelszöch in Köln mit 120.000 Euro pro Jahr zu fördern.

Was mir ein wichtiges Anliegen ist, wurde auch erstmals in den Haushalt aufgenommen: Betriebskostenzuschüsse für Bürgerbegegnungsstätten. Hier geht es nicht um die Förderung der bereits durch die Stadt geförderten Bürgerhäuser, sondern um bürgerschaftliche Initiativen. Ich werde mich bemühen, dass das Bürger- und Vereinszentrum davon profitiert.

Überarbeitung des Regionalplans

In der Bezirksregierung Köln steht die Überarbeitung des Regionalplanes an. Hierzu muss die Stadt Köln ihre Vorschläge einreichen, in welchen Bereichen des Stadtgebietes Planänderungen vorgenommen werden sollen. Was Rath/Heumar anbetrifft, sind die Nutzungsänderungen im Bereich Rösrather Str. – Brück-Rather Steinweg bereits im Vorschlag der Stadt Köln an die Bezirksregierung enthalten. Sie stehen im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Verlagerung der Sportanlagen aus dem Zentrum von Rath/Heumar (RSV, Tennisclubs), wie sie in der Herbstsitzung der AG der Ortsvereine Rath/Heumar vorgestellt worden sind. Die Beratungen hierüber finden in den nächsten Wochen in den Ausschüssen und im Dezember im Rat statt.