Liebe Freunde,
viele von Ihnen werden bemerkt haben, dass ich im September 2025 nicht mehr für den Stadtrat kandidiert habe. Diesen Entschluss hatte ich bereits vor einem Jahr gefasst. Damit endete am 31. Oktober meine über vierzig Jahre dauernde Zeit als Mandatsträgerin. 1984 bis 1994 war ich Bezirksvertreterin, danach gehörte ich 31 Jahre im Stadtrat an und war damit dienstältestes Kölner Ratsmitglied. In den letzten Jahren habe ich mich neben der Arbeit für die Stadtteile in meinem Wahlkreis vor allem um die Sozial- und Gesundheitspolitik gekümmert.
Ich freue mich, dass es mir gelungen ist, dass Dirk Michel meine Nachfolge angetreten hat. Am 14. September haben ihn die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis mit großer Mehrheit in den Rat gewählt. Dirk Michel wohnt seit über zehn Jahren in Rath/Heumar und wird sich um die Belange unseres Stadtteils intensiv kümmern und Ihr Ansprechpartner sein. Unterstützt wird er von Natascha Schlosser, die für unseren Stadtteil in die Bezirksvertretung Kalk eingezogen ist. Auch sie wird als gebürtige Rath/Heumarerin eine engagierte Ansprechpartnerin sein.
Ich selbst ziehe mich keinesfalls „aufs Altenteil“ zurück, sondern möchte auch weiterhin in der Rath/Heumarer CDU aktiv sein und mich für unseren Stadtteil einsetzen. Da gibt es noch Manches zu tun!
Auch sonst bin ich weiter engagiert, etwa als Mitglied im Kölner Caritasrat (der Aufsichtsrat der Caritas); dort leite ich den Bauausschuss. Darüber hinaus gehöre ich dem Vorstand der Historischen Gesellschaft Köln an, die die Kölner Stadtgeschichte herausbringt (es fehlt derzeit nur noch der dreizehnte und damit letzte Band). Zudem gehöre ich dem Vorstand der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Köln an.
Soweit für heute. Sie werden also weiter von mir lesen und hören und mir begegnen.
Ihre
Ursula Gärtner

Es geht voran: In unserer gestrigen Sitzung haben wir im Sportausschuss den Zuschuss von 300.000 Euro für den Rasenplatz des RSV an der Rather Burg genehmigt!

Es ist höchst bedauerlich, dass die Entscheidung über den zukünftigen Standort der Fußball- und Tennisvereine in Rath/Heumar am vergangenen Donnerstag auf Antrag der SPD erneut verschoben wurde. Die von CDU und Grünen angestrebte Planungssicherheit wurde vertagt.
Fadenscheinige Begründung: Nur wenn gleichzeitig Wohnbebauung beschlossen wird, ist die Finanzierung gesichert. Es ist – abgesehen von der Frage, ob politisch gewünscht oder nicht – aber noch nicht klar, ob und ggf. in welchem Umfang eine Wohnbebauung überhaupt rechtlich möglich wäre. Der ins Auge gefasste Bereich ist vom ausgeweiteten Hochwasserschutz betroffen und es müssen noch etliche Gutachten erstellt werden, z.B. Umweltverträglichkeitsprüfung, Verkehrsgutachten etc. und vor allem: der Regionalplan ist noch nicht verabschiedet.
So lange zu warten, ist unverantwortlich! Eine vorgezogene Planung der Sportstätten ist einfacher und geht schneller. Mein Ziel ist: Ausweisung von Sportflächen bei maximal möglichem Erhalt der Freiflächen und Minimierung von Versiegelung.
Erst wenn der neue Standort für die Vereine entwickelt worden ist, kann eine Aussage über die Kosten getroffen werden. Je eher darüber Klarheit herrscht, können Finanzierungsmöglichkeiten (Landes-, kommunale Mittel, Sponsorengelder) gesucht werden.
Durch die Vertagung ist der Prozess erneut ins Stocken geraten. Im April muss dringend zugunsten der Vereine entschieden werden!

Mehr Sicherheitskräfte für Kölner Party-Hotspots

Die bestehenden Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsamt sollen auf neu entstandene Konflikträume ausgeweitet werden.

Belebte Orte wie die Ringe, Zülpicher Straße und der Aachener Weiher haben in der Vergangenheit leider öfter für negative Schlagzeilen gesorgt. Polizei und Ordnungsdienste hatten dabei teils mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zu tun. Rettungskräfte wurden dabei direkt angegriffen.

Das wollen wir nicht weiter hinnehmen. Mit unseren Maßnahmen stärken wir das friedliche Zusammenleben und das Sicherheitsgefühl aller Bürgerinnen und Bürger.

Situation auf dem Neumarkt

Mehrfach haben wir uns in unterschiedlichen politischen Gremien mit der unhaltbaren Situation auf dem Neumarkt befasst – geprägt durch zunehmende Verwahrlosung und Kriminalität. Eine Reihe von Maßnahmen, u.a. auch zur Umgestaltung wurden angestoßen. Dies alles dauert jedoch zu lange, um kurzfristige Verbesserungen zu erreichen.

Daher stellt die Stadt nun auf dem Neumarkt einen Container auf, in dem „Kümmerer“ als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Geschäftsleute aus dem Umfeld zur Verfügung stehen. Im Rahmen ihrer Aufgaben sollen sie sich nicht nur in dem Container aufhalten, sondern auch Rundgänge über den Platz und andere Problemzonen im Umfeld machen. Bei dem Projekt ist vorgesehen, dass Ordnungsamt, die KVB und die Polizei eng zusammenarbeiten.

Gesundheitscampus Merheim

Der Aufsichtsrat der Kliniken der Stadt Köln hat beschlossen, den Gesundheitscampus in Merheim weiter auszubauen. Mittelfristig sollen Angebote, die bisher in Merheim und Holweide angeboten werden, in Merheim konzentriert werden. Dazu werden Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds beantragt, um am Standort Merheim hochmoderne Spitzenmedizin in Ergänzung zu den bestehenden Bauten anbieten zu können.

Ratsbündnis setzt Schwerpunkte im Haushaltsplan 2022

Auch im Haushalt für 2022 sind die Schwerpunkte unserer Partei klar zu erkennen: stabile Steuern, steigende Investitionen und mehr Geld für Sicherheit und Sauberkeit. Nach fünf Jahren Kooperation trägt der Haushalt eindeutig die Handschrift von CDU und Grünen. Mit dem 5,2 Milliarden Euro umfassenden Etat bringen wir Köln voran, haushalten nachhaltig und finanzieren starke Initiativen zum Wohle unserer Stadt. Wir stärken damit den Wirtschaftsstandort Köln.

Mit 130 Millionen Euro für Digitalisierung setzen wir einen klaren Schwerpunkt. Die Investitionen in die Infrastruktur sind auf rund 900 Millionen Euro geklettert. Über unsere Schulbaupakete investieren wir in 2022 über eine halbe Milliarde Euro in die Zukunft unserer Kinder.

Wir nehmen das Bedürfnis nach Sicherheit und Sauberkeit sehr ernst. Für eine lebenswerte Metropole unterstützen wir die Sportvereine und fördern das Ehrenamt. Die Kulturstadt Köln erfährt mit diesem Haushalt einen deutlichen Schub.

Gleichzeitig investieren wir erhebliche Summen in den Klimaschutz ebenso wie in Maßnahmen zur Verkehrswende. Das Gesamtpaket ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen einer wachsenden Stadt. Wir gestalten Köln als lebenswerte Metropole, in der sich die Menschen wohlfühlen. Wir setzen unseren Kurs für den Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur konsequent fort – von der Kita über die Schulen bis hin zur Mobilität und Digitalisierung. Wichtig ist uns, dass wir den Haushalt wieder frühzeitig verabschieden. Das bietet Planungssicherheit für alle, die auf Geld aus dem Etat angewiesen sind. Und noch ein wichtiges Ziel wird erreicht: Die Steuern bleiben stabil.

Zu den Schwerpunkten im Einzelnen:

Infrastruktur ausbauen und modernisieren. Der positive Trend setzt sich fort: Als das Bündnis 2015 seine Arbeit aufgenommen hat, konnte die Gebäudewirtschaft gerade einmal 50 Millionen Euro pro Jahr im Schulsektor verbauen. 2021 sind es bereits 519 Millionen Euro. Das zeigt, dass unsere Reformen wirken und die Schulbaupakete greifen. Zum Schuljahresbeginn 2022/2023 sollen 22 Maßnahmen fertig werden – darunter Neubauten, Erweiterungen, Generalinstandsetzungen und Interimsbauten.

Der Digitalisierung Schub verleihen

Zur Infrastruktur zählt auch die Digitalisierung, für die bereits 130 Millionen Euro im Haushalt 2022 zur Verfügung stehen. Wir haben darüber hinaus ein zusätzliches Digitalisierungspaket angestoßen, möchten auch den plattformbasierten Einzelhandel fördern, wollen Co-Working-Angebote und Inkubatoren für Gaming-Unternehmen schaffen und ein Jugendzentrum mit Gaming- Schwerpunkt ins Leben rufen.

Prozesse beim Bauen beschleunigen

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die Prozesse rund um das Bauen deutlich schneller werden. Unser Baudezernent Markus Greitemann hat zur Beschleunigung der Baugenehmigungen bereits ein Paket von 850.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Wir als Politik möchten darüber hinaus erreichen, dass Grundstücke schneller baureif werden. Unter der Überschrift “Schneller zum B-Plan” werden wir 180.000 Euro bereitstellen, um schneller Abläufe bei der Bauleitplanung zu erreichen.

Sicherheit und Sauberkeit verbessern

Wir möchten, dass Angsträume in unserer Stadt verschwinden. Daher stellen wir 350.000 Euro für die Erstellung eines Masterplans Sicherheit und erste Umsetzungen zur Verfügung. Ein Masterplan Sauberkeit ist mit 250.000 Euro in unserem Veränderungsnachweis hinterlegt – zusätzlich zu den 25 Millionen Euro an Reinigungsleistungen, die bereits im Haushalt enthalten sind. Zudem finanzieren wir einen Pilotversuch zum Einsatz von Bodycams für den Ordnungsdienst.

Sport und Ehrenamt wertschätzen

Besonders wichtig ist es uns als CDU, das Ehrenamt zu fördern. Daher unterstützen wir die Planungen zum Jubiläum Kölner Karneval mit 500.000 Euro. Zudem werden wir das Vereinsschwimmen mit 160.000 Euro fördern. Zur Umwandlung von Tennen- in Naturrasenplätze stehen 600.000 Euro zur Verfügung. Während das Kunstrasenprogramm fortgesetzt wird, wollen wir weitere 300.000 Euro bereitstellen, um Kunstrasenplätze zu sanieren.

Für den sozialen Zusammenhalt

Als CDU stehen wir zudem für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadt. Daher befürworten wir die vielfältigen Maßnahmen, die im Haushalt dafür vorgesehen sind, Familien, Jugendliche und Senioren zu unterstützen.

Die Kulturstadt voranbringen

Künstlerinnen und Künstler stehen leider immer wieder vor dem Problem, geeignete Atelierräume zu finden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wird es einen Sonderfonds Atelierräume geben, der mit 1,5 Millionen Euro ausgestattet wird. Noch einmal 100.000 Euro stehen als Mietkostenzuschüsse für Ateliers bereit. Der Erhalt städtischer Baudenkmäler wie St. Alban oder Römerturm soll mit weiteren 1,5 Millionen Euro unterstützt werden. Die freie Szene ist ein weiterer Schwerpunkt unserer Kulturförderung. Rund 700.000 Euro wollen wir hierfür bereitstellen. Die Fortsetzung der Akademie der Künste der Welt werden wir mit einer weiteren Million unterstützen.

Nach wie vor beherrscht die Corona-Pandemie die Arbeit des Stadtrates. Das bezieht sich sowohl auf die Inhalte als auch auf die konkrete Arbeitsweise. Sitzungen der Ratsfraktion und ihrer Gremien (Vorstand, Arbeitskreise) finden nach wie vor digital, d.h. in Form von Video-Konferenzen statt. Sitzungen des Stadtrates und der Fachausschüsse müssen jedoch aus rechtlichen Gründen in Präsenz abgehalten werden; das Land lässt hier keine Ausnahmen zu, und so sitzen wir in den Ausschüssen stundenlang in einem Raum zusammen, selbstverständlich mit Masken. Vor jeder Sitzungen absolvieren wir einen Schnelltest.

Die letzte Ratssitzung am 6. Mai fand wieder im großen Saal des Gürzenich statt. Dieses Mal hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, nur in halber Besetzung zu tagen, d.h. die Hälfte der Ratsmitglieder blieb zuhause.Zudem wurde die Redezeit je Redner auf drei statt fünf Minuten begrenzt (woran sich dann aber nicht alle Redner gehalten haben).

Corona-Impfaktionen

Natürlich stand auch thematisch Corona wieder im Mittelpunkt. Die Stadt Köln hatte – die Medien haben bundesweit darüber berichtet – damit begonnen, in Stadtteilen mit extrem hoher Inzidenzzahl wie Chorweiler eigene Impfkampagnen durchzuführen, begleitet von Informations- und Aufklärungsaktivitäten vor Ort. Das Land NRW hatte hierzu ein Extrakontingent n Impfstoff bereitgestellt, und die Stadt selbst hatte Reserven aus dem Impfzentrum aktiviert. Der Erfolg der Aktion war groß. Viele Menschen haben sich impfen lassen. Alle Fraktionen im Rat haben diese Aktion der Verwaltung gelobt und plädieren dafür, auch andere besonders belastete Stadtteile einzubeziehen. Inzwischen hat es vergleichbate Aktionen in Meschenich (Kölnberg) und der Moschee in Ehrenfeld gegeben.Die von allen gewünschte Fortsetzung und weitere Ausdehnung der Aktion scheitert allerdings derzeit an dem Mangel an weiteren Impfstoffen. Die Forderung insbesondere von SPD und Linken an das Land NRW, weitere Impfstoffe für Köln zu liefern, verbunden mit Vorwürfen und sogar Beschimpfungen, liegt aber völlig daneben. Dass wir noch einige Wochen brauchen, bis es Impfstoff in hinreichender Zahl gibt, um alle Impfwilligen bedienen zu können, ist hinreichend bekannt. Und Problemviertel gibt es nicht nur in  Köln, sondern in vielen NRW-Großstädten. Köln hat hier keine privilegierte Rolle. Eine weitere Bevorzugung zugunsten „vulnerabler“  Stadtteile müsste zulasten derjenigen gehen, die in der Impfreihenfolge nun eigentlich „dran“ wären. Ich bin mir sicher: in wenigen Wochen werden wir den Engpass überwunden haben und zügig „durchimpfen“ können.

Mediathek zu den Ratssitzungen

Apropos Ratssitzung: Seit Jahren werden die Sitzungen im Internet übertragen, so dass interessierte Personen die Debatten und Beschlüsse live mitverfolgen können. Der Rat hat nunmehr beschlossen, hierzu eine Mediathek aufzubauen. Nur wenige haben ja die zeitliche Möglichkeit, sich die Ratssitzung live im Netz anzuschauen. Die Aufnahmen werden künftig in der Medithek abrufbar sein, so dass man sich gezielt bestimmte Sitzungen, Tagesordnungpunkte und Themenbereiche nachträglich anschauen kann. Sobald die Mediathek aufgebaut ist, werde ich daüber näher informieren.

Neuer Opernintendant

Nachdem wir im Hauptausschuss Mitte April einen entsprechenden Beschluss gefasst hatten, hat nun der Rat Hein Mulders am Donnerstag zum neuen Opernintendanten bestellt. Die Auswahl des neuen Intendanten erfolgte aufgrund der Tätigkeit eines Personalberaters in Verbindung mit einer hochkarätig besetzten Findungskommission externer Fachleute.

Hein Mulders ist aktuell bei der Theater und Philharmonie Essen GmbH als Intendant für die Sparten Aalto-Musiktheater, Essener Philharmoniker und Philharmonie Essen verantwortlich.          

Sein Vertragsbeginn als „Opernintendant und Betriebsleiter der Bühnen Köln“ am Mehrspartenbetrieb Bühnen Köln ist der 1. September 2022 mit einer Vertragsdauer bis 2027. Um die Planung der Spielzeit 2022/23 ff sicherzustellen, wurde zusätzlich ab Mai 2021 ein Vorbereitungsvertrag abgeschlossen.

Hein Mulders wird zunächst das Interim der Oper im Staatenhaus fortsetzen, um dann die Opernsparte der Bühnen Köln nach erfolgter Sanierung der Oper am Offenbachplatz – hoffentlich zur Spielzeit 2024/25 – zurück an den Offenbachplatz zu führen.

Besetzungsverfahren für die Stelle einer/eines neuen Beigeordneten für Kunst und Kultur eingeleitet

Ebenfalls in der letzten Ratssitzung wurde von CDU, Grünen und Volt die Neubesetzung der Dezernatsspitze für Kunst und Kultur angestoßen. Dazu soll die Verwaltung ein geeignetes Personalberatungsunternehmen auswählen und mit der Direktansprache von geeigneten Bewerberinnen bzw. Bewerbern, der Auswertung von Bewerbungsunterlagen, dem Einholen von Referenzen, der Führung von Auswahlgesprächen sowie einer Darstellung der Ergebnisse beauftragen. Sofern dem Personalberatungsunternehmen neben der Direktansprache von Bewerberinnen bzw. Bewerbern weitere geeignete Sondierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, können und sollen diese auch genutzt werden. Ende August diesen jahres endet die Amtszeit der derzeitigen Dezernentin für Kunst und Kultur. Die Nachbesetzung soll zügig erfolgen.

Nachdem mich aus Brück und Merheim zahlreiche Nachfragen über die Lärmschutzmaßnahmen an der A 4 erreicht hatten, habe ich unseren Bundestagsabgeordneten Karsten Möring gebeten, sich beim Bundesverkehrsministerium nach dem Sachstand zu erkundigen. Die Ergebnisse haben wir in der nachstehenden Pressemitteilung zusammengefasst:

Wie CDU-Ratsfrau Ursula Gärtner und der CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring mitteilen, werden die laufenden Lärmschutzarbeiten an der A4 zwischen dem Kreuz Köln Ost und der Autobahnabfahrt Merheim teilweise noch bis zum Februar 2023 andauern. Erfreut zeigen sich die beiden Mandatsträger aber, dass die Lärmschutzwände teilweise erhöht und verlängert werden. „Das führt zu mehr Schutz für die Anwohner in Merheim, auch wenn dafür momentan Einschränkungen in Kauf genommen werden müssen.“
Nach der Südseite werden Sanierungsmaßnahmen auch auf der Nordseite der A4 in Angriff genommen. „Dann sind alle Merheimer deutlich besser vor dem Autolärm geschützt“ meinen Gärtner und Möring.