Luftreinhalteplan: CDU-Fraktion setzt auf Förderung statt auf Verbote

Die Gesundheit der Menschen hat für uns höchste Priorität. Daher wollen wir die Luftqualität in Köln mit ganzheitlichen und vor allem praktikablen Konzepten verbessern. Wir sind der Auffassung, dass die Probleme auch ohne generelle Fahrverbote lösbar sind..

Der ursprüngliche Luftreinhalteplan sah eine Reihe von so einschneidenden Maßnahmen vor, dass wir diese so nicht mittragen wollten. Wir sind gegen generelle Fahrverbote, eine City-Maut, alternierende Zufahrtsbeschränkungen oder eine komplette Diesel-Verbannung aus der Innenstadt.

Daher hat die CDU gemeinsam mit den Grünen und der Gruppe GUT einen Änderungsantrag zum Luftreinhalteplan formuliert, der in der letzten Sitzung des Rates beschlossen worden ist. Wir sprechen uns für die Einführung einer Blauen Plakette aus, denn mit ihrer Einführung ist es möglich, an den Standorten Aachener und Luxemburger Straße die Grenzwerte einzuhalten. Zwar schränkt die Plakette die Dieselnutzung auch ein, wir verhindern damit aber die komplette Diesel-Verbannung, denn dies wäre für etliche Handwerksbetriebe existenzbedrohend und für manche Privatperson eine finanziell nicht zu stemmende Belastung, weil sie sich kein neues Auto leisten können. Zudem würde in der Innenstadt der Käufer- und Touristenverkehr stark eingeschränkt, was den Handel stark treffen würde.

Einen Sonderfall stellt der Clevische Ring dar, nicht zuletzt wegen der Ausweichverkehre, die durch die Sperrung der Leverkusener Brücke für Lkw entstehen. Hier müssen wir ergänzende  Maßnahmen ergreifen, die kurz- sowie mittel- und langfristig Wirkung entfalten. Unter dem Stichwort ,Grüne Welle‘ gilt es, den Verkehr besser zu steuern. Durch solche Maßnahmen, das hat ein Gutachten gezeigt, sind beispielsweise für den Clevischen Ring Minderungspotenziale von bis zu 24 Prozent möglich.

Zu den mittel- bis langfristigen Maßnahmen gehören nach Ansicht der CDU-Fraktion die vorrangige Förderung von ÖPNV-Maßnahmen, der Einsatz von E-Bussen auf hochbelasteten Straßen wie dem Clevischen Ring oder die Steuerung der Reisebusverkehre. Wir sind der Ansicht, dass eine Luftverbesserung bei gleichzeitigem Erhalt der Mobilität für Bürger, Pendler und Besucher möglich ist. Was wir als Kölner Politik dafür tun können, werden wir tun. Land und Bund müssen aber auch ihren Beitrag dazu leisten, dass die Luft in Köln noch besser wird. Zudem müssen wir die sogenannten Hintergrundbelastungen (weitere Strickstoffoxid-Quellen im Stadtgebiet, die wir nicht beeinflussen können und die zu drei Vierteln des Grenzwertes beitragen), angehen.

Markus Greitemann bringt die besten Voraussetzungen für die Leitung des Baudezernats mit

Nachdem der bisherige Bau- und Planungsdezernent Franz-Josef Höing nach Hamburg gewechselt war, brauchte die Stadt Köln einen neuen Beigeordneten für diesen Bereich. Für die Suche hat sich die Stadt eines Personalberatungs-Unternehmens bedient. Zwei Dinge sollte ein neuer Kölner Baudezernent unbedingt mitbringen: Er sollte gestalten und er sollte umsetzen können.

Die Personalberater sind in Köln fündig geworden und haben Markus Greitemann vorgeschlagen. Mit ihm ist ein Mann gefunden worden, der genau über diese Fähigkeiten verfügt. Er ist ein ausgezeichneter Planer, ein ausgewiesener Macher und noch dazu ein exzellenter Köln-Kenner.

Als Baudezernent der Uni Köln, immerhin größter Bauherr in unserer Stadt, hat Greitemann bewiesen, dass er bauen und umsetzen kann. Mit dem Masterplan der Uni hat er zudem seine konzeptionellen Kompetenzen unter Beweis gestellt. Als Planer und Macher ist er also genau der Richtige, um Quartiere wie den Mülheimer Süden, die Parkstadt Süd oder den Deutzer Hafen umzusetzen und die Stadt qualitätvoll weiterzuentwickeln. Voraussichtlich im Mai wird er seinen Dienst bei der Stadt Köln antreten.

HGK und Binnenschiffer müssen reden – Sperrung des Rheinauhafens rechtfertigt keine Hup-Konzerte auf dem Rhein

Dass die Binnenschiffer wegen der Sperrung des Rheinauhafens empört sind, kann ich durchaus nachvollziehen. Schließlich ist ihnen damit die Teilnahme am sozialen Leben in Köln genommen worden. Der lautstarke, vor allem auch nächtliche Protest mit ihren Signalhörnern geht aber deutlich zu weit.

Das Hupen belastet die Kölner Rheinanwohner rechts- wie linksrheinisch über Gebühr. Binnenschiffer und HGK sollten sich jetzt an einen Tisch setzen, um Lösungen zu erarbeiten, wie auch künftig Binnenschiffer in Köln vor Anker gehen können. In einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung möchte die CDU-Fraktion von der Verwaltung wissen, wie sie den aktuellen Konflikt bewertet und welche Möglichkeiten die Stadt sieht, den Streit beizulegen.

Lärmschutz am Flughafen

Zur aktuellen Diskussion betr. das Planfeststellungsverfahren zu den Erweiterungsplänen des Flughafens finden Sie in dieser Ausgabe der RHN an anderer Stelle die Position der CDU-Rath/Heumar. Bei den Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss haben CDU und GRÜNE einen gemeinsamen Ergänzungsantrag eingebracht, der dann auch beschlossen worden ist. Hier der Wortlaut:

Die für das Planfeststellungsverfahren vorgelegten Teilvorhaben schaffen die Voraussetzungen dafür, die Kapazitäten im Cargo- und Personenflugverkehr erhöhen zu können, um den Flughafen nachvollziehbar im Wettbewerb wirtschaftlich zu stärken. Die Aussage im vom Antragsteller vorgelegten Boden- und Fluglärmgutachtens erscheint daher wenig plausibel, da es von keiner Zunahme von Flugbewegungen durch die geplanten Maßnahmen ausgeht.

Die Stadt Köln erwartet vom Vorhabenträger, darauf hinzuwirken, dass am Flughafen Köln/Bonn Maßnahmen zur signifikanten Verminderung des Fluglärms durch aktiven Schallschutz zu intensivieren und einen tragfähigen Interessensausgleich zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens und den Gesundheits- und Umweltbedürfnissen der Bevölkerung konstruktiv zu unterstützen. Daher soll z.B. der Einsatz lärmarmer Flugzeuge vor allem in der Nacht, die Einhaltung der Flugrouten, die Fortentwicklung differenzierter Landegebühren mit dem Ziel der Lärmreduzierung, eine wirksame Lärmminderungsplanung beim Luftverkehr sowie die Prüfung von Lärmobergrenzen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr in Form von Lärm- und Bewegungskontingenten vorangetrieben werden.

Mehr Geld für Wirtschaft und Digitalisierung, Sport und Ehrenamt, für die Qualität der Schullandschaft und für eine saubere Stadt – das sind die Schwerpunkte, die die CDU-Fraktion für den Haushalt 2018 setzt.

Der Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen und pauschale Kürzungen aus. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage kann der Griff in die städtischen Rücklagen deutlich reduziert werden. Und wir sind dem Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts mit dem vorliegenden Entwurf ein Stück näher gekommen. Außerdem schaffen wir es erstmals seit Jahren, den Haushalt frühzeitig zu verabschieden. All jene, die auf Geld aus dem Haushalt angewiesen sind, haben endlich einmal frühzeitig Planungssicherheit.

Nach intensiven Haushaltsberatungen steht ein Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe GUT. Um Schwerpunkte zu setzen, haben wir einerseits Umschichtungen über den politischen Veränderungsnachweis vorgenommen, andererseits setzen wir die Mittel aus der Kulturförderabgabe und die Einsparungen bei der Landschaftsumlage sowie die Rückzahlung des Landschaftsverbands Rheinland sinnvoll ein.

Für die CDU-Fraktion sind vier Bereiche von besonderer Bedeutung. Wir möchten die Wirtschaft fördern und die Digitalisierung vorantreiben, wir wollen den Sport und das Ehrenamt stärken, wir werden mit verschiedenen Maßnahmen die Qualität in der Schullandschaft verbessern, und letztlich möchten wir die Sauberkeit in unserer Stadt erhöhen sowie die Stadt ein Stück lebenswerter machen“.

Wirtschaft und Digitalisierung fördern

Die Optimierung der Wirtschaftsförderung ist von herausragender Bedeutung für die CDU-Fraktion. Um den Prozess der Neuausrichtung zu unterstützen und die städtische Wirtschaftsförderung zu stärken, wird eine Million Euro an zusätzlichen Mitteln bereitgestellt.

Zudem kann die von der Oberbürgermeisterin angestoßene Verwaltungsreform nur gelingen, wenn auch die Digitalisierung innerhalb der Verwaltung vorangetrieben wird. Zum Beispiel sollen Bürger und Unternehmern von moderner Terminvereinbarungs-Software in den Kundenzentren, e-Payment-Systemen oder neuen Online-Verfahren im Gewerbebereich profitieren. Mit digitalen Prüfvermerken und eAkten könnten Baugenehmigungsverfahren verkürzt werden.  Für diese Digitalisierung-Initiativen werden zusammen 600.000 Euro bereitgestellt.

Ein weiteres Projekt ist ein Sofortprogramm für den Ausbau der öffentlichen WLAN-Infrastruktur mit einem Umfang von einer Million Euro. Mit dem Geld soll bis 2020 die umfängliche Abdeckung in der Innenstadt inklusive der Plätze erreicht sowie der WLAN-Ausbau am Rheinufer zwischen Hohenzollernbrücke und Deutzer Brücke finanziert werden.

Die Initiative der Oberbürgermeisterin, Köln für Start-ups attraktiver zu machen, soll unterstützt werden. 1,2 Millionen Euro werden bereitgestellt, um ein „Kreativhaus“ als Co-working-Space zu etablieren. Das Geld soll für Umbau und Nutzung einer städtischen Immobilie verwendet werden.

Sport und Ehrenamt stärken

Das Ehrenamt und die Sportvereine bilden eine wertvolle Säule in der Stadtgesellschaft. Die Wertschätzung für diese Arbeit soll sich auch in finanzieller Unterstützung ausdrücken. Nachdem viele Vereine durch die Flüchtlingskrise in ihrer Hallennutzung eingeschränkt waren, soll die Hallennutzungsgebühr abgeschafft werden. Außerdem sollen die Schwimmbadgebühren entfallen – insgesamt eine Entlastung von 450.000 Euro.

Zudem wird eine Million Euro bereitgestellt für die Pflege und Unterhaltung sowie Sanierung von Kunstrasenplätzen, weitere 2,5 Millionen Euro fließen in die Fortsetzung des Kunstrasenprogramms. Mit einer Baubeihilfe von 2 Millionen Euro sollen die Sportvereine bei Kleinreparaturen unterstützt werden.

Außerdem wird der Topf für die Ehrenamtsförderung um 100.000 Euro ausgeweitet.

In die Qualität der Schullandschaft investieren

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Verbesserung der Schullandschaft. Ein erstes Schulbaubeschleunigungspaket ist beschlossen. Für den qualitativen Ausbau der Übermittagsbetreuung haben sich die Bündnispartner darauf verständigt, eine Million Euro zusätzlich auszugeben. Eine weitere Million soll in den Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich fließen.

Um die Sauberkeit in Kölns Schulen sowie die Toilettensituation zu verbessern, sollen verschiedene Maßnahmen finanziert werden. Für eine Grundreinigung und die Innen- und Außenreinigung der Fenster sollen einmalig 300.000 Euro bereitgestellt werden. Weitere 416.000 Euro jährlich sollen dafür eingesetzt werden, das Intervall für Fensterreinigungen in Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden von 15 auf 12 Monate zu senken. 1,4 Millionen Euro sind für die Instandsetzung von Toiletten an Schulen vorgesehen.

Eine weitere Million fließt in ein Sonderprogramm zur besseren Ausstattung des Schulsports. Um Kölns Kinder für künftige Herausforderungen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik vorzubereiten, soll die Stadtbibliothek 450.000 Euro in den Aufbau eines Erstbestands für die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) inklusive einer medienpädagogischen Begleitung investieren.

Sauberkeit erhöhen und Stadt lebenswerter machen

Der CDU-Fraktion liegt viel daran, die Sauberkeit zu erhöhen und die Stadt ein Stück lebenswerter zu machen. Für die Optimierung der Grünpflege sollen daher 500.000 Euro zusätzlich bewilligt werden. Das Stadtklima- und Verschönerungsprogramm soll weiter gefördert werden. Je 100.000 Euro erhalten die neun Bezirke. Für einen Klimaschutz-Fonds sind 1,2 Millionen Euro vorgesehen. 200.000 Euro sollen für Maßnahmen zur Luftreinhaltung sowie 1 Million Euro zur energetischen Sanierung von Straßenbeleuchtung ausgegeben werden.

Weitere Themen sind der Erhalt und Betrieb von Brunnen, die Sanierung und Inbetriebnahme weiterer Brunnen sowie die Anlage von Schmuckbeeten, Haushaltsansatz: 470.000 Euro. Mit 700.000 Euro soll die Attraktivierung von Plätzen in den Stadtbezirken fortgesetzt werden. Für die Sanierung von Spielplätzen stellt unser Bündnis weitere 200.000 Euro zur Verfügung. Und letztlich gehören auch die Straßen zum Stadtbild. Daher soll das Budget für die Straßensanierung von 8,5 auf 10,5 Millionen Euro angehoben werden.

Haushaltsplan-Entwurf 2018: Bessere Zahlen und Zeitplan eingehalten

In der Ratssitzung am 11. Juli haben die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Stadtkämmerin Gabriele C. Klug den Entwurf für den städtischen Haushaltsplan 2018 eingebracht. Eine erste Bewertung des Haushalts-Entwurfs stimmt die CDU-Fraktion zuversichtlich. Die Zahlen haben sich deutlich verbessert und wir befinden uns genau im Zeitplan. Dass der Haushalt planmäßig vor der Sommerpause eingebracht wurde, gibt dem Rat  zudem ausreichend Zeit, sich intensiv mit dem Zahlenwerk zu befassen. Erst danach können wir die Finanzplanung final bewerten. Aber bereits jetzt ist bemerkenswert, dass wir mit der deutlich reduzierten Entnahmequote von 2,5 Prozent aus der Rücklage weiterhin Herr im eigenen Haus bleiben werden – und dies unter Verzicht auf Steuererhöhungen. Unsere gemeinsame Strategie mit der Oberbürgermeisterin geht auf. Nachdem wir uns mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 die nötige Zeit verschafft haben, können wir nun den Haushalt 2018 gezielt steuern und vor allem frühzeitig verabschieden. Das sorgt für Planungssicherheit bei allen, die auf Geld aus dem Haushalt angewiesen sind. Damit können wir ein wichtiges Ziel unserer Agenda erreichen.

Ehrenamtskarte kann jetzt beantragt werden

Ab 1. Juli 2017 können bürgerschaftlich engagierte Kölnerinnen und Kölner die Ehrenamtskarte NRW beantragen. Inhaberinnen und Inhaber können in allen teilnehmenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen attraktive Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Dazu gehören unter anderem reduzierte Eintrittspreise für Museen, Schwimmbäder und andere öffentliche Freizeiteinrichtungen, bei Volkshochschulkursen, in Kinos und in Theatern. Wir danken der Oberbürgermeisterin, dass sie dieses Projekt umgesetzt hat. Eine Ehrenamtskarte drückt vor allem die große Wertschätzung für die Menschen aus, die sich auf vielfältige Weise in unserer Stadt engagieren. Für uns ist das eine Ehrensache und Herzensangelegenheit. Die CDU hatte bereits im Mai 2009 die Einführung der Ehrenamtskarte NRW im Rat beantragt. Leider vergeblich. Wir freuen uns, dass es nun eine breite Mehrheit für diesen Vorstoß gegeben hat. Die Ehrenamtskarte NRW richtet sich an Menschen, deren ehrenamtliches oder bürgerschaftliches Engagement durchschnittlich wenigstens fünf Stunden pro Woche beträgt. Die Karte soll insbesondere denjenigen zu Gute kommen, die keine pauschalen Aufwandsentschädigungen erhalten. Inhaber der Karte können verschiedene Vergünstigungen erhalten. Das gilt für öffentliche, gemeinnützige oder auch private Einrichtungen. Über folgende Internetseite kann das Antragsformular heruntergeladen werden:

http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/ehrenamt-engagement/ehrenamtskarte-nrw

Ausbau der E-Mobilität

Das E-Bus-Netz der KVB soll sukzessive erweitert werden. Es wird Zeit für große Schritte und den weiteren Ausbau der E-Mobilität. Es ist richtig und konsequent,  als Kommune und öffentliche Hand Vorreiter zu sein und die Umstellung auf einen emissionsfreien Busbetrieb mit Nachdruck voranzutreiben. Die CDU hat daher mit den Grünen, der FDP und der Ratsgruppe GUT einen Antrag zur Förderung der E-Mobilität im ÖPNV verabschiedet. Damit wird die Verwaltung beauftragt, mit der KVB und in Abstimmung mit der Rheinenergie einen Plan für den weiteren Ausbau des E-Bus-Netzes zu erstellen. Seit sieben Monaten fährt die Buslinie 133 mit acht E-Bussen im Echtbetrieb. Inzwischen liegen belastbare Ergebnisse über die eingesetzte Technik vor, hinsichtlich der Fahrzeuge und deren Zuverlässigkeit, der Ladetechnik und deren Standorte sowie der Alltagstauglichkeit zu den unterschiedlichen Jahreszeiten. Es geht nun darum, einen Zeit-Maßnahmenplan zu entwickeln, welche Buslinien kurz-, mittel- und langfristig umgestellt werden können, wobei es wünschenswert wäre, die Bereiche mit hoher Schadstoffbelastung als erstes zu bedienen. Unabdingbar ist zudem auch die regionale Zusammenarbeit im Bereich der alternativen Antriebstechniken. Auch wenn die Verbesserungen für die Umwelt überschaubar sein werden, geht es mit dem schnellen Ausbau von alternativen Antrieben im ÖPNV darum, einen weiteren Schritt auf dem richtigen Weg zu gehen.

Opernbaustelle: Vertrauen und Klarheit schaffen – OB Henriette Reker und Bernd Streitberger sorgen für Transparenz im Chaos der Opern-Baustelle

In einer Pressekonferenz haben die Verantwortlichen der Bühnen gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin den Kosten- und Zeitplan präsentiert. Demnach rechnen die Bühnen durch entsprechende Bauzeitverlängerungen mit einer Fertigstellung im 4. Quartal 2022 und einem notwendigen Budget in Höhe von 545 bis 570 Millionen Euro. Zwei Botschaften sind von zentraler Bedeutung: Bernd Streitberger hat mit seiner Mannschaft Klarheit in Kosten, Termine und Strukturen gebracht. Aus dem Chaos lässt sich wieder eine Baustelle machen und irgendwann wieder eine Spielstätte für unsere Ensembles.

Nach der Pressekonferenz ist für die CDU-Fraktion auch klar: Wir haben jetzt Transparenz mit Zahlen und Fakten, die zwar weh tun, für eine Neuaufstellung aber unverzichtbar sind. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat mit Bernd Streitberger den richtigen Beauftragten an die richtige Stelle gesetzt. Sie hat die Verantwortung übernommen und die passenden Strukturen geschaffen, um die Opern-Baustelle wieder in ein geordnetes Verfahren zu führen.

Ebenso freuen wir uns zu hören, dass die Baustrukturen in der Verwaltung neu aufgestellt werden. Dieser Prozess ist unbedingt erforderlich, um auch die anderen Kulturbauprojekte in unserer Stadt in geordnete Bahnen zu lenken. Erstaunlich ist allerdings, wie die Verantwortlichen unter Oberbürgermeister Jürgen Roters das überbordende Chaos auf der Baustelle 2014 übersehen konnten. Wie konnte man damals ernsthaft zu dem Schluss kommen, dass der Eröffnungstermin zu halten gewesen sei? Diese Versäumnisse werden wir aufarbeiten müssen.

Das Vertrauen in die Kulturdezernentin ist fundamental erschüttert: CDU-Fraktion ist für einen Antrag auf Abberufung

Nicht nur das Chaos bei der Opernsanierung, auch das Missmanagement beim Jüdischen Museum, der Stillstand beim Anbau für das Wallraf-Richarz-Museum und das Planungschaos bei der Sanierung des Römisch-Germanischen Museums haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Das alles lässt sich nur mit einem eklatanten Management-Versagen der Dezernentin erklären. Das Vertrauen in die Arbeit der Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach ist fundamental erschüttert.

Wir benötigen im Kulturbereich – vor allem bei den Bauten – einen Neustart. Der ist nach unserer Auffassung nur mit einer personellen Veränderung an der Spitze des Kulturdezernats möglich. Es geht hier auch darum, dass jemand Verantwortung für die desaströsen Zustände in diesem Bereich übernehmen muss.

Da die Dezernentin offenbar selbst keine Konsequenzen aus diesen Misserfolgen zieht, sehen wir uns dazu gezwungen, den Antrag auf Abberufung voranzutreiben.

Der Ausbau des Offenen Ganztags geht weiter: CDU-Fraktion freut sich über breite Mehrheit für die Einrichtung von 800 neuen Plätzen

Der Ausbau des Offenen Ganztags hat für uns einen besonders hohen Stellenwert. Das haben wir bereits belegt, als wir im vergangenen Jahr die Erweiterung auf 28.900 Betreuungsplätze auf den Weg gebracht haben. Mit den jetzt beschlossenen 800 zusätzlichen Plätzen – verteilt auf wirklich alle Stadtbezirke – setzen wir diesen Kurs konsequent fort. In der jüngsten Sitzung des Juigendhilfeausschusses ist ein entsprechender Beschluss gefasst worden.

Erfreulich ist, dass sich alle Fraktionen dem Kurs der Oberbürgermeisterin und des Reker-Bündnisses anschließen. Es ist ein gutes Zeichen für die Eltern, dass alle Parteien die Notwendigkeiten für einen Ausbau erkannt haben und hier an einem Strang ziehen. Es macht sich zudem bezahlt, dass Schwarz-Grün vor einem Jahr gegen Widerstände anderer Parteien die Erhöhung der Betriebsmittel der Träger zur Qualitätssicherung durchgesetzt hat. So können wir die Kostensteigerungen bei den Trägern auffangen, um die Qualität zu halten. Das sorgt bei allen Beteiligten für Planungssicherheit in der Kinderbetreuung.

Ein weiterer Aspekt ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft: Der neu gewählte Landtag muss dringend eine gesetzliche Regelung zur OGS beschließen. Wir benötigen verbindliche Qualitätsstandards verbunden mit einer zuverlässigen und auskömmlichen Finanzierung. Hierzu hat sich die nordrhein-westfälische CDU schon verpflichtet, so dass ich optimistisch bin, dass nach dem Wahlerfolg vom 14. Mai eine neue, von der CDU geführte Landesregierung in diesem Sinne tätig wird

Es kommt Bewegung in die Verbesserung der Verkehrssituation: CDU-Fraktion begrüßt Vereinbarung zwischen Stadt und Handwerkskammer Köln

Es ist gut, dass das Arbeitspapier einen Schwerpunkt auf ein verbessertes Verkehrsmanagement legt. Ein Aspekt, der auch der CDU besonders wichtig ist. Die Weiterentwicklung des Baustellenmanagements oder die Einführung eines stadtverträglichen Lkw-Navigationskonzepts sind für die CDU zentrale Aspekte des Papiers. Hier brauchen wir dringend mehr Tempo bei der Umsetzung damit der Verkehr besser fließt. Dass unsere Verkehrsdezernentin Andrea Blome die Dinge nun anpackt und sich für die Umsetzung starke Partner wie die Handwerkskammer ins Boot holt, ist ein hoffnungsvolles Signal für eine bessere Verkehrssituation in unserer Stadt.

Zu viele Heinzelmännchen verderben den Brei: Für mehr Sauberkeit müssen Zuständigkeiten reduziert und eindeutig geklärt werden

Warum sieht Köln eigentlich so unordentlich aus? Sicherlich auch, weil zu viele Akteure beim Thema Sauberkeit mitmischen..

Im Dienste der Sauberkeit muss es im Idealfall nur einen Ansprechpartner geben. Dann ist auch klar, wen die Bürger bei Missständen informieren können und wer die Unordnung beseitigen muss.

Auf ein paar Metern Einkaufsstraße wird das Dilemma deutlich. Für die Straßenlaterne ist die Rheinenergie zuständig. Mülleimer leeren und Straße reinigen übernehmen die AWB. Der verbogene Poller ist Sache des Amts für Straßen- und Verkehrstechnik. Das Grünflächenamt sorgt für die Baumpflege. Und die Litfaßsäule liegt in der Verantwortung des Bauverwaltungsamts. Dieses historisch gewachsene Knäuel aus Zuständigkeiten findet man in unterschiedlichen Ausprägungen überall in der Stadt. Das muss dringend entwirrt und neu sortiert werden.

Um eine Arbeitsgrundlage zu erhalten, haben CDU, Grüne und FDP nun einen Vorstoß im Rat unternommen, dass die Verwaltung unter anderem auflisten soll, wer für was auf Straßen, Wegen, Plätzen, Grünflächen oder Spiel- und Bolzplätzen zuständig ist. Geklärt werden soll auch, welche Ansprechpartner den Kölnern für Anregungen zur Verfügung stehen. Und die Verwaltung soll darstellen, wie sichergestellt wird, dass die Beschwerden, die über das Bürgertelefon, über die App „Sag’s uns“ oder über die verschiedenen Hotlines stadtbeteiligter Unternehmen auflaufen, auch abgearbeitet werden.

Musikfestival: verkaufsoffener Sonntag konnte doch stattfinden

Der verkaufsoffene Sonntag am Tag des Musikfestivals konnte gesichert werden. Das Problem: Nachdem in mehreren Städten Verwaltungsgerichte den Klagen der Gewerkschaft ver.di gegen verkaufsoffene Sonntage im Rahmen von Ortsfesten stattgegeben hatten, wollte die Verwaltung alle per Satzung bereits erteilten Genehmigungen zurückziehen. Ich habe aber versucht, wenigstens den verkaufsoffenen Sonntag am Tag des Musikfestivals in Rath/Heumar zu sichern. CDU, Grüne und FDP haben es bewirkt, dass in einer neuen Satzung sieben verkaufsoffene Sonntage wieder genehmigt wurden, darunter auch der Rath/Heumarer Termin. Entscheidend hierbei war, dass jeweils das Ortsfest der Publikumsmagnet ist und nicht die Öffnung der Geschäfte. Gleichwohl hat ver.di auch gegen diese Satzung geklagt. Zwar hat Mitte Mai das Verwaltungsgericht auch dieser Klage stattgegeben und die Satzung für nichtig erklärt. Aber die Stadtverwaltung und die klagende Gewerkschaft haben sich darauf verständigen können, dass der verkaufsoffene Sonntag in Rath/Heumar und in drei weiteren Stadtteilen doch stattfinden können. Die Stadt musste hier kurzfristig eine neue Satzung für die vier verbliebenen verkaufsoffenen Sonntage erlassen.

Stadtvorstand im Kölner Rathaus mit Stadtdirektor Dr. Stephan Keller und Verkehrsdezernentin Andrea Blome vollzählig

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion hat der Kölner Rat in seiner Sitzung am 22. September einstimmig Dr. Stephan Keller als neuen Stadtdirektor und Andrea Blome als neue Verkehrsdezernentin das Vertrauen ausgesprochen und in ihre Ämter gewählt.

Ich freue mich sehr über die hochkarätigen neuen Beigeordneten, die nun den Kölner Stadtvorstand und damit das Team der Oberbürgermeisterin komplettieren werden. Angesichts der vielen Herausforderungen in unserer Stadt ist es für mich äußerst wichtig, dass wir für beide Aufgabenfelder Führungskräfte mit fundierten Verwaltungskenntnissen, großem Fachwissen und dem Mut, neue Wege zu gehen, gewinnen konnten. Ich bin sicher, dass es zu einer vertrauensvollen, zielgerichteten und zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Keller und Frau Blome kommen wird.

Dr. Stephan Keller war zuvor in Düsseldorf Beigeordneter für Datenschutz, Statistik und Wahlen, Recht, Ordnung, Einwohnermeldewesen und Verkehrsmanagement. Andrea Blome hat in der Landeshauptstadt das Amt für Verkehrsmanagement  geleitet. Beide werden ihre Ämter zum 01.01.2017 antreten.

Brandschutzbedarfsplan mit Verbesserungen für die Freiwilligen Feuerwehren beschlossen

Zuletzt hatte ich darüber berichtet, dass CDU und  Grüne im Rat der Stadt Köln Ende Juni 2016 den Beschluss über den Brandschutzbedarfsplan für die Stadt in die Beratungsfolge nach den Sommerferien verschoben hatten. Hintergrund der Vertagung waren offene Fragen zum personellen Mehrbedarf, den damit verbundenen Kosten sowie zur Einbindung der Freiwilligen Feuerwehr Köln in das System des städtischen Brandschutzes. Für diese Entscheidung schlug uns zum Teil heftige Kritik entgegen.

Durch intensive Gespräche mit Gutachtern sowie Vertretern der Berufsfeuerwehr   Köln ist es uns in der  Sommerpause gelungen, die offenen Fragen für den Brandschutzbedarfsplan auszuräumen und die Umsetzungsplanung gemeinsam mit der Feuerwehrleitung zu optimieren. In der Sitzung des  Stadtrats am 22. September 2016 konnte mit den Stimmen der CDU-Fraktion daher nicht nur die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans beschlossen, sondern auch ein entscheidender Schritt zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr Köln getan werden. Mit dem Beschluss zum Brandschutzbedarfsplan konnte die CDU-Fraktion zugleich erfolgreich die Beschaffung von zwei zusätzlichen Löschgruppenfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Köln verbinden.

Für die  CDU-Fraktion im Kölner Rat bildet das Engagement in den verschiedenen Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr Köln eine Säule der städtischen Gesellschaft – ein Engagement, welches aus dem städtischen Brand- und Bevölkerungsschutz nicht mehr hinweg zu denken ist. Daher ist uns die weitere Modernisierung ihrer Ausstattung ein wichtiges Anliegen. So konnte zwischenzeitlich die Ausrüstung mit Wärmebildkameras ebenfalls durch unsere Unterstützung auf den Weg gebracht werden. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Fahrzeuge aus dem Bestand des Katastrophenschutzes zügig ersetzt werden.

Neben die genannten investiven Maßnahmen tritt unser Auftrag an die Kölner   Verwaltung, ein Konzept zur Förderung des Ehrenamtes für die Freiwillige Feuerwehr zu erstellen und damit für mehr Anerkennung der vielfältigen Einsätze   der Brandschutz- und Rettungskräfte zu sorgen – eine Anerkennung, die aus Sicht der CDU-Fraktion längst überfällig ist.

Bildungsangebote für junge Flüchtlinge optimieren

Eine gelungene Integration junger Flüchtlinge setzt einen möglichst frühzeitigen Schulbesuch voraus. Leider sind die Rahmenbedingungen, die das Land hierzu setzt, in einigen Bereichen unzureichend. CDU, Grüne und FDP haben hierzu in der September-Ratssitzung einen Antrag eingebracht, der in vielen Punkten einstimmig beschlossen worden ist. Für meine Fraktion habe ich den Antrag begründet. Nachstehend einige wesentliche Punkte unserer Forderungen an das Land:

• zeitnahes Bildungsangebot für alle geflüchteten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene;
• Einheitliche Festlegung der Standards in den Vorbereitungs- bzw. Integrationsklassen und Ausstattung der Schulen mit den nötigen Mitteln;
• Öffnung der internationalen Förderklassen an Berufskollegs für Schülerinnen und Schüler bzw. junge Erwachsene ohne Schulabschluss bis zum Alter von mindestens 21 Jahren, in notwendigen Fällen bis 25 Jahren,
• Verbesserung der Möglichkeiten, an der Tages- und Abendschule Köln einen Schulabschluss nachzuholen;
• Unterstützung der Volkshochschulen und Angleichung bei den Honoraren für die Integrationskurse;
• Mehr zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer insbesondere mit der Qualifikation „Deutsch als Zweitsprache“.
• Integrationslotsen zur Begleitung von Flüchtlingen in der dualen Ausbildung

CDU-Ratsfraktion wählt Fraktionsvorstand

In ihrer Sitzung am 28. September hat die CDU-Ratsfraktion ihre Führungsriege bis zum Ende der Wahlperiode (Frühjahr 2020) bestätigt. Bernd Petelkau wurde hierbei einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt. Ebenso wie meine Kollegen Dr. Ralph Elster, Dr. Niels Helge Schlieben und Birgit Gordes wurde ich einstimmig als Stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Auch unser Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz wurde einstimmig wiedergewählt.

Historische Gesellschaft Köln e.V.

Die Historische Gesellschaft Köln e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, die große wissenschaftliche und allgemeinverständliche Kölner Stadtgeschichte in 13 Bänden herauszugeben. Damit wird der seit Jahrzehnten immer wieder öffentlich formulierte Wunsch, eine wissenschaftlich fundierte, aus der Forschung gewachsene und gut lesbare Darstellung der 2000-jährigen Stadtgeschichte zu besitzen, erfüllt. Inzwischen sind sechs Bände erschienen, weitere stehen vor der Fertigstellung.

Kurz nach ihrer Gründung bin ich Mitglied dieser Gesellschaft geworden. Auf der letzten Hauptversammlung haben mich die Mitglieder in den Vorstand der Gesellschaft gewählt. Ich freue mich auf diese spannende neue Aufgabe.

In den Wochen vor den Sommerferien ist in der Öffentlichkeit gezielt der Eindruck erweckt worden, die Ratsmehrheit und damit auch die CDU-Fraktion würde der Kölner Feuerwehr die für ihre Arbeit dringend notwendige Personal- und Sachausstattung verweigern. Dies trifft nicht zu. Im städtischen Haushalt für die Jahre 2016/2017, der Ende Juni vom Rat verabschiedet wurde, sind die erforderlichen Stellen und Haushaltsmittel vorhanden. Dies ist unabhängig davon, dass der Brandschutzbedarfsplan erst im September verabschiedet wird. Sollte sich im Laufe des Jahres erweisen, dass weitere Mittel erforderlich sind, werden diese bereitgestellt.

Im Einzelnen heißt dies:

• Brandschutzbedarfsplan (BSBP)

Die Stadtverwaltung hat den Plan erstmals  2014 dem Rat vorgestellt. Der Rat hat dann am 07.04.2014 beschlossen hat, dass die damit verbundenen Forderungen der Feuerwehr, die sich auf bis zu 9 Mio. € Sach- und Personal-Mehrkosten beliefen, gutachterlich überprüft werden.

Das 125 Seiten starke Gutachten wurde vom Stadtdirektor Kahlen nicht rechtzeitig und vollständig vorgestellt. Obwohl es der Verwaltung schon im Februar 2016 vorlag, wurde das Gutachten den fachlich zuständigen Ratsmitgliedern erst kurz vor dem Beratungstermin zur  Verfügung gestellt. Die notwendige Vorbereitung der Sitzungen war dadurch nicht möglich. Es ist völlig normal, dass in einer solchen Situation die Beratung um eine Sitzung verschoben wird, in diesem Falle also auf den September. Bis dahin können auch die von den Fraktionen an die Verwaltung und die Feuerwehr gerichteten offenen Fragen beantwortet werden. Die Verschiebung um knapp 3 Monate fällt angesichts der Beratungsdauer kaum ins Gewicht. Erst nach der Beratung des Plans aber wird die genaue Höhe der notwendigen Ausgaben feststehen.

• Stellenbedarf der Feuerwehr

Es ist unstreitig, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die ca. 200.000 Überstunden bei der Feuerwehr abzubauen. Man muss aber wissen, dass derzeit noch nicht einmal alle verfügbaren Stellen bei der Berufsfeuerwehr Köln besetzt sind. Wären alle Stellen besetzt, dann könnten die Überstunden drastisch reduziert werden.

Ein zentrales Problem liegt dabei darin, dass es äußerst schwer ist, für die offenen Stellen geeignetes Personal zu finden. Die Anforderungen an die Bewerber für die Feuerwehrausbildung sind notwendigerweise sehr hoch. Von den ohnehin zu wenigen Bewerbern bestehen viele den Eignungstest nicht. Dies ist kein Kölner Phänomen; alle Berufsfeuerwehren im Land beklagen Nachwuchsmangel. Wenn es aber bisher noch nicht einmal gelungen ist, für bereits vorhandene Stellen genügend geeignete Bewerber zu finden, dann wird es eine große Herausforderung sein, die geforderten 100 zusätzlichen Plätze zu besetzen.

Gleichwohl enthält der am 30. Juni beschlossene Stellenplan die geforderten Mehrstellen. Nach Auskunft der Feuerwehr müssen 75% des mit der Umsetzung des Plans verbundenen Personalmehrbedarfs erst ausgebildet werden. Die Ausbildung dauert 18 Monate und bedarf der Vorbereitung, so dass die Personalkosten erst 2018 vollständig monetär zum Tragen kommen und dann im Haushalt eingestellt werden müssten.

Angesichts der Haushaltssituation der Stadt Köln wäre es unverantwortlich, Gelder für Personalausgaben in die Haushalte 2016/17 einzustellen, wenn bekannt ist, dass diese in dem Zeitraum gar nicht ausgegeben werden können und daher real nicht benötigt werden.

Der Stellenplan – Anlage zum Doppelhaushalt 2016/17 – wurde auch mit den von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagenen Stellenzusetzungen für den BSBP beschlossen. Von den im Plan insgesamt als erforderlich angesehenen Stellen wurden bereits 5,5 in den Stellenplan 2015 (!) aufgenommen. Weitere 94 Mehrstellen sieht der aktuelle Stellenplan 2016/17 vor.

Nach dem Beschluss des „Gesamtpaketes Haushalt“ durch den Rat am und Genehmigung durch die Regierungspräsidentin können diese Stellen grundsätzlich besetzt werden. Wenn dies konkret wird, werden auch die erforderlichen Gelder verfügbar gemacht. Zunächst ist jedoch die schon dargestellte Ausbildung der Feuerwehrkräfte notwendig.

• Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren

Nach Auffassung der CDU-Fraktion wird der Entwurf des BSBP der Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren nicht gerecht. Sie kommen nur am Rande vor. Wir wollen bis zur Verabschiedung des Planes deren zusätzliche Bedarfe klären und mit aufnehmen.

Zusammenfassend muss festgestellt werden: Die insbesondere von der SPD geschürte Polemik, die Ratsmehrheit und damit auch die CDU ließe die Feuerwehr im Stich und gefährde die Sicherheit in unserer Stadt, ist bösartig und läuft angesichts der dargestellten Fakten ins Leere. Wenn Stellen konkret zu besetzen sind, wird deren Finanzierung sichergestellt. Dies gilt auch für die erforderlichen Beschaffungen von Fahrzeugen und Geräten.

In der Mai-Sitzung des Rates hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker die lange überfällige Neuorientierung im Kölner Haushalt angestoßen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Eckdaten des von ihr eingebrachten Entwurfs eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2016 und 2017. Mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes schafft die Oberbürgermeisterin endlich die Voraussetzungen für eine Neuorientierung der Kölner Finanzpolitik.

Noch für das Jahr 2015 war es dem früheren Oberbürgermeister Jürgen Roters nicht gelungen, einen beratungsfähigen Haushaltplan vorzulegen. Damals wies der Haushaltsplan pauschale Kürzungen über 167 Mio. € auf, für die die Politik in zähem Ringen Deckungsvorschläge machen musste. In Henriette Rekers erstem Haushaltsplan als Oberbürgermeisterin wird hingegen jeder Euro belegt. Der Entwurf bietet daher eine gute Grundlage für die anstehenden politischen Beratungen. Ohne Steuererhöhungen und tiefgreifende Kürzungen bleibt der Doppelhaushalt bei einer Entnahmequote von 4,77% aus der Rücklage genehmigungsfähig. Mit deutlichen Steigerungen im Jugend- und Bildungsbereich ist zudem ein wichtiger Anspruch an die Zukunftsfähigkeit Kölns erfüllt.

Ungeachtet dessen muss in den Haushaltsberatungen 2018 eine grundsätzliche Aufgabenkritik erfolgen, denn der vorgelegte Doppelhaushalt ist lediglich als ‚Übergangshaushalt‘ zu verstehen, der für das Jahr 2016 noch mit einem Defizit von rund 250 Mio. € kalkulieren muss. Angesichts der Dramatik der Kölner Finanzlage ist es unmöglich, kurzfristig einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen und damit die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen. Daher ist es unvermeidbar, jede Leistung und Ausgabe der Stadt auf den Prüfstand zu stellen und spürbare Korrekturen vorzunehmen. Mit der Oberbürgermeisterin verbindet uns das gemeinsame Ziel, den Kölner Haushalt mittelfristig wieder in den Griff zu bekommen. Dazu sind deutliche Veränderungen in der Verwaltungsstruktur, aber auch eine stärkere Unterstützung von Bund und Land notwendig.

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hat dann der Stadtrat In in einer Sondersitzung mit der Mehrheit aus CDU/GRÜNEN/FDP und DEINE FREUNDE den Kölner Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen. In seiner Haushaltsrede dankte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau Oberbürgermeisterin Henriette Reker „für einen Entwurf, der ohne Steuererhöhungen und tiefgreifende Kürzungen auskommt und im Gegensatz zu den vergangenen Jahren den Griff in die städtischen Rücklagen reduziert“.

Aktuell beschäftigt uns weiter die Flüchtlingssituation. Heftig diskutiert wird die Belegung von Schulturnhallen mit Flüchtlingen mit den negativen Auswirkungen für den Schul- und Vereinssport. Hier ist die Stadt in einer Zwangssituation, an der das Land NRW eine erhebliche Mitverantwortung trägt: zum einen, weil es bei der Zuweisung von Flüchtlingen nach wie vor die große Zahl der unerlaubt nach Köln einreisenden Personen unberücksichtigt lässt, und zum anderen, weil inzwischen erhebliche Kapazitäten in Landeseinrichtungen – auch auf Kölner Gebiet – frei sind. Diese könnten erheblich zur Entlastung in unserer Stadt beitragen. Zu beiden Themen hat die CDU-Fraktion entsprechende Forderungen an das Land gerichtet.

Bei der Zuweisungsquote müssen künftig die unerlaubt Eingereisten berücksichtigt werden. Ein nicht unerheblicher Anteil der Flüchtlinge besteht mittlerweile aus den sog. unerlaubt Eingereisten (in der Regel nicht registrierte Ausländer oder solche aus den sogen. Sicheren Herkunftsländern). Auch für diese besteht eine Unterbringungspflicht z.B. zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Bevorzugte Ziele dieser Gruppe sind Großstädte, insbesondere Köln. Die entstehenden Kosten werden bei den Ausgleichszahlungen und den Zuweisungen nicht berücksichtigt. Es ist geradezu unerträglich, dass es in Landeseinrichtungen Leerstände gibt, und in der Stadt Turnhallen belegt werden müssen. Diese sollen schnellstmöglich freigeräumt werden, um dort wieder Schul- und Vereinssport zu ermöglichen. Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und die Kommunen sich selbst überlassen. Zudem muss das Land das vom Bund bereit gestellte Geld an die Kommunen weiter leiten und darf nicht einen beträchtlichen Teil für eigene Zwecke einsetzen, denn das Geld des Bundes zur Flüchtlingsunterbringung ist nicht für die Sanierung des Landeshaushaltes gedacht.

Ein ständiges Ärgernis in unserer Stadt sind die immer häufiger auftretenden Ampelausfälle insbesondere an neuralgischen Verkehrspunkten. Ampelausfälle am Barbarossaplatz und im Bereich nördlich des Rheinufertunnels zeigen den Handlungsbedarf ganz aktuell.

Der Stadtrat hatte vor einiger Zeit ein Erneuerungsprogramm für Ampelanlagen mit klaren Zielvorgaben festgelegt. Laut einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigt sich nun, dass sich die Ausganglage weiter verschlechtert hat und dass die Verwaltung den mit dem Programm verbundenen Aufträgen nicht hinreichend nachgekommen ist. Dies hat nicht nur eine Verschlechterung der Gesamtsituation mit erhöhter Staugefahr zur Folge, sondern führt auch zu erheblichen Mehrkosten.

Es kann nicht sein, dass die Stadtverwaltung einen so entscheidenden Arbeitsauftrag so unzureichend ausführt. Wir alle wissen um die verkehrlichen Schwierigkeiten im Stadtgebiet. Die Sicherstellung des ungestörten Verkehrsflusses sollte daher in der Verwaltung eine gehobene Priorität haben. Nicht umsonst hat man das Erneuerungsprogramm für Ampelanlagen aufgelegt.

Es besteht Handlungsdruck in der Sache. Die Umsetzung des Erneuerungsprogramms der Lichtsignalanlagen muss deutlich intensiviert werden. Ein so wichtiges Thema darf verwaltungsintern nicht vernachlässigt werden – ein noch größeres Verkehrschaos verträgt unsere Stadt nicht