In der Ratsarbeit der
letzten Wochen standen wie so oft Fragen der Verkehrspolitik im Mittelpunkt.
Köln ist und bleibt das Verkehrskreuz des Westens. Dies stellt auch
herausragende Anforderungen an den schienengebundenen Nah- und Fernverkehr.
Hier gilt es, Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und zukunftsweisende
Lösungen zu finden. Dies gilt auch und gerade für den Ausbau des Bahnknotens
Köln. Hier ist es gelungen gemeinsam mit dem Land NRW ein gutes Stück
voranzukommen.
Bahnknoten Köln: CDU-Fraktion begrüßt Kostenübernahme des Landes
für Planungen der Westspange
Im Februar haben die
Projektpartner von Nahverkehr Rheinland, Deutscher Bahn und Land NRW
Planungsvereinbarungen für den Ausbau des Bahnknotens Köln unterzeichnet. Unter
anderem geht das Land mit 667 Millionen Euro Planungskosten für das
SA-Bahn-Vorhaben „Westspange“ in Vorleistung, um das Projekt zügig
voranzutreiben.
Das ist ein bedeutender
Schub für den ÖPNV-Ausbau in unserer Stadt. Mit dem Vorhaben „Westspange“
sollen neue Gleise vom Hansaring aus bis Köln-Süd bzw. Hürth-Kalscheuren in
drei Baustufen weitergeführt werden. Hierdurch können die Linien in Richtung
Bonn und Euskirchen bzw. Eifer eingerichtet und das übrige Netz für den
Güterverkehr entlastet werden. Für Köln bedeutet die Maßnahme eine bessere
innerstädtische Erschließung durch neue Stationen und Stadtbahnverknüpfungen.
So ließe sich u. a. die künftige Ost-West-achse besser anbinden. Auch für den
ÖPNV-Anschluss bedeutender Stadtentwicklungsprojekte wie die Parkstadt Süd ist
die Westspange ein bedeutender Baustein. Wir sind froh, dass das Land beim
Ausbau des Bahnknotens das Tempo hochhält. Wir freuen uns über die
Unterstützung und werden bei der Umsetzung der Maßnahmen konstruktiv mitwirken.
Ost-West-Achse
Von heftigem Streit, aber
leider auch von taktischem Geplänkel geprägt war die Debatte und
Beschlussfassung des Rates über die Ost-West-Achse. Durch einen gemeinsamen
Änderungsantrag von CDU, Grünen und der Ratsgruppe GUT wurde schließlich mit 47
zu 42 Stimmen beschlossen, dass die Verwaltung parallel die Planung für eine
unterirdische und eine oberirdische Variante der Ost-West-Achse aufnimmt. Erst
danach steht eine endgültige Bauentscheidung an. Damit ist die dringend
notwendige Kapazitätserweiterung für den gesamten Streckenverlauf der
Ost-West-Achse von Weiden nach Bensberg auf den Weg gebracht worden.
Zudem werden kurzfristig
die Kapazitäten erhöht. Wir schaffen das über Express-Busse, die auch den
Kölner Westen entlasten. Auf der Schiene werden baldmöglichst längere Züge
eingesetzt.
Der Tunnel bleibt durch
den gefundenen Kompromiss weiterhin möglich. Es geht dabei um nichts weniger
als um eine weitere förderfähige Maßnahme und damit um eine Gesamtinvestition
in unsere Stadtbahnarchitektur von einer Milliarde Euro.
CDU-Fraktion will fachübergreifende Gesamtplanung forcieren
Die Diskussion um die
Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse hat deutlich gemacht, dass die
Nachfrage nach ÖPNV-Angeboten in und um Köln stetig steigt. Soll im Rahmen der
aktuellen Debatte um Luftreinhaltung und wachsende Stadt die Mobilität auch
künftig erhalten bleiben, muss der Verkehr neue Wege gehen.
Um mittel- und langfristig eine neue
Aufteilung der Nutzungsarten zu erreichen, braucht Köln deutlich mehr Angebote
für den Umweltverband mit sinnvollen Verknüpfungen. Dabei wird es nicht
ausreichen, ausschließlich den Verkehr in den Fokus zu stellen. In einer
wachsenden Stadt müssen verkehr und Stadtentwicklung zusammen betrachtet
werden. Ein Ratsantrag von CDU, Grünen und der Ratsgruppe GUT hat genau das zum
Ziel.
In den vergangenen Jahren wurden
zahlreiche Konzepte, Pläne und Zielvorgaben für Verkehr und Stadtentwicklung
beschlossen. Bevor diese nun umgesetzt werden, soll die Verwaltung die
vorhandenen Werke aufeinander abstimmen. Dazu gehören auch Pläne anderer
Behörden, wie die der Kölner Verkehrsbetriebe, der Deutschen Bahn oder von
Straßen NRW. Auch im Hinblick auf die aktuellen Anforderungen durch den
Luftreinhalteplan bzw. durch den Klimawandel erscheint dies notwendig.
Ziel dieser Betrachtung soll sein,
sinnvolle Netzerweiterungen sowie Ergänzungen bestehender Verbindungen für die
wachsende Stadt Köln zu identifizieren und zu koordinieren. Dafür brauchen wir
unter anderem eine grundsätzliche Analyse der bestehenden und geplanten Schienennetze
in der Region bei gleichzeitiger Berücksichtigung der künftigen
Stadtentwicklung.
CDU-Fraktion
freut sich über erste Erfolge des Schulbaupakets. Prioritätenliste sorgt für
Klarheit bei den künftigen Aufgaben Kölns
Die jahrzehntelangen Versäumnisse im
Schulbau werden jetzt konsequent aufgearbeitet. In einer gemeinsamen Sitzung
von Schulausschuss und Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft wurde jetzt die
Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen behandelt. Jetzt haben wir Klarheit über
die Aufgaben, die angepackt werden müssen. Genau aus diesem Grund hatte das
schwarz-grüne Bündnis die Verwaltung beauftragt, eine solche Liste vorzulegen.
Denn die muss Grundlage dafür sein, den Schulbau gezielt und strukturiert zu
organisieren und voranzutreiben.
Die Liste ist auch ein Zeichen dafür,
dass sich im Schulbau etwas bewegt, auch wenn wir noch lange nicht am Ziel
sind. Immerhin befindet sich aktuell 59 Schulbaumaßnahmen in der Umsetzung –
darin enthalten sind auch Maßnahmen aus den von Schwarz-Grün beschlossenen Schulbaupaketen,
die erste Früchte tragen. Laut Liste werden 16 Maßnahmen noch in diesem Jahr
fertiggestellt sein.
Darauf wird man sich allerdings nicht
ausruhen, weil noch weitere rund 160 Maßnahmen priorisiert werden müssen. Für
diese Vorhaben brauchen wir Umsetzungsperspektivem. Die Verwaltung hat
angekündigt, dafür noch in diesem Jahr Vorschläge vorzulegen. Wir sind für alle
kreativen Lösungen offen. Es darf beim Schulbau definitiv keine Denkverbote
mehr geben. Für uns zählt nur die Umsetzung.
Die
Neubesetzung des Schuldezernates muss zwingend durch ein rechtssicheres
Verfahren erfolgen. Ansonsten drohen langwierige Gerichtsverfahren durch
Konkurrentenklagen
Viel Wirbel hat in den letzten Wochen
der Streit um die Besetzung des Schuldezernates ausgelöst. Noch vor der schon
terminierten Vorstellungsrunde der Bewerberinnen und Bewerber wurde durch eine
(gezielte?) Indiskretion der Name der von der SPD favorisierten Kandidatin
vorzeitig öffentlich und damit die Rechtssicherheit des Verfahrens gefährdet.
Hinzu kommt, dass sich die Kandidatin öffentlich geäußert hat, obwohl das
Verfahren noch in vollem Gange war. Auch dies hat zur Gefährdung der
Rechtssicherheit beigetragen.
Daher haben wir die Auffassung der
Oberbürgermeisterin geteilt, dass es Sinn macht, den Besetzungsprozess zeitnah
neu aufzusetzen.
Regierungspräsidentin Gisela Walsken
(SPD) hat den entsprechenden Ratsbeschluss zur Neuansetzung des
Besetzungsverfahrens inzwischen kritisiert, aber nicht formell beanstandet;
anscheinend war sie sich ihrer Sache doch nicht so sicher. Wir teilen die
Rechtsauffassung der Regierungspräsidentin nicht. Als Sozialdemokratin und
potenzielle Kölner OB-Kandidatin haben wir zudem starke Zweifel an ihrer
Unbefangenheit. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass es richtig war, das
Verfahren neu aufzusetzen, weil durch die SPD und die Kandidatin selbst der
Eindruck einer Vorfestlegung entstanden ist, bevor die Auswahlgespräche
stattgefunden haben.
Das neue Verfahren wird nun zeitnah und
transparent durchgeführt, damit es bei der Neubesetzung des wichtigen
Dezernates nicht zu weiteren Verzögerungen kommt.