Der Streit um den Ankauf von 1.200 Wohnungen in Chorweiler durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG hat in den letzten Wochen für erhebliche Aufregung gesorgt, die sich auch in der Medienberichterstattung entsprechend niedergeschlagen hat. Worum geht es in dieser Auseinandersetzung?
Die fraglichen Wohnanlagen stehen nach der Insolvenz des Eigentümers unter Zwangsverwaltung. Sie sind in einem miserablen Zustand. Im Interesse der dort lebenden Menschen muss dringend etwas geschehen. Das ist völlig unstrittig. Auf welchem Wege aber kann im Interesse der Menschen am besten Abhilfe geschaffen werden?
Der OB-Kandidat der SPD Jochen Ott ist, unterstützt von OB Roters, mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, dass die GAG (deren Aufsichtsratsvorsitzender Ott ist), die Wohnanlagen zu einem symbolischen Kaufpreis von 1 € erwerben und instandsetzen soll. Nun bleibt es aber nicht bei dem einen Euro, denn der Käufer muss die Forderungen der Gläubiger, insbesondere der WestLB ablösen. Es handelt sich um die stolze Summe von 53 Mio. €. Weitere 30 Mio. € müsste die GAG in den Folgejahren für die dringend erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten aufbringen. Da dies die GAG nicht aus eigener Kraft stemmen kann, sollte die Stadt Köln die GAG mit einem sogenannten „Betrauungsauftrag“ versehen, für den aus dem städtischen Haushalt in den nächsten zehn Jahren diese 30 Mio. € fließen sollen.
Diese Konstruktion wirft schwierige europa- und steuerrechtliche Fragen auf, die nach Auffassung der CDU und der FDP noch nicht zweifelsfrei geklärt sind. Dies gilt auch für die auf die GAG real zukommenden Belastungen. Hier haben auch die Vertreter der Belegschaft im Aufsichtsrat der GAG Bedenken. Dies alles hat dazu geführt, dass sich eine knappe Mehrheit im Aufsichtsrat der GAG gegen den Ankauf ausgesprochen hat: eine schallende Ohrfeige für Ott, der sich eigentlich durch seine Aktion Rückenwind für seinen OB-Wahlkampf versprochen hat. Genau darin aber liegt das Problem! Eine so komplexe und schwierige Angelegenheit in den Wahlkampf zu ziehen, macht eine Lösung um so schwerer.
Die Befürworter des Ankaufs setzen nun darauf, dass Ende Mai aufgrund des letzten Kommunalwahlergebnisses der Vertreter der FDP im GAG-Aufsichtsrat durch einen Vertreter der Linkspartei ersetzt wird, so dass sich dann eine knappe Mehrheit für den Ankauf ergeben könnte. Es soll also noch einmal abgestimmt werden. Da auch ich ab diesem Zeitpunkt dem Aufsichtsrat der GAG angehören werden, werde ich nun auch unmittelbar mit den Fragestellungen konfrontiert sein.
Aus meiner Sicht macht ein Erwerb der Wohnungen durch die GAG nur Sinn, wenn sich dadurch die Situation der Menschen vor Ort wirklich deutlich verbesserte. Für notwendige Modernisierungen, Schönheitsreparaturen und eine Verbesserung des Umfelds steht aber kein Cent zur Verfügung, lediglich für den Erhalt der Wohnungen unaufschiebbare Reparaturen sind vorgesehen. Und hierfür sollen zuvor die Mieten um 20 % angehoben werden!
Ich erwarte von GAG und Stadtspitze, alle noch offenen Fragen hinsichtlich eines möglichen Erwerbs der Großwohnanlage zu prüfen. Es ist wichtig, dass ein eventueller Ankauf ordnungsgemäß und rechtssicher erfolgt.
CDU und FDP fordern die Verwaltung auf, das Stadtentwicklungskonzept Chorweiler-Mitte weiterzuentwickeln und dem Rat bis zum Ende des Jahres 2015 vorzulegen. Darüber hinaus soll die Stadt prüfen, welche Förder- und Sanierungsprogramme genutzt werden können, um die Wohnsituation im Stadtteil zu verbessern.