Haushalt: CDU-Fraktion kritisiert Kürzungsvorschläge. OB und Kämmerin wollen auf Kosten von Kölns Zukunft sparen

Der Anfang des Jahres eingebrachte Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2015/16 war unzureichend; er wies erhebliche Deckungslücken auf, für die die Verwaltung noch Kürzungsvorschläge erbringen musste. Diese sind nunmehr in Gestalt von zwei sogenannten „Veränderungsnachweisen“ vorgelegt worden. Aber auch die sind nach wie vor völlig unzureichend und führen in die falsche Richtung.

Deshalb hat die CDU-Fraktion scharfe Kritik an den vom Oberbürgermeister vorgelegten Kürzungsvorschlägen für den städtischen Haushalt geübt. Mit den beiden Veränderungsnachweisen setzen der Oberbürgermeister und die Kämmerin falsche Akzente für die Zukunft unserer Stadt. Sie wollen drastische Einsparungen bei der Kinderbetreuung und Angeboten für Senioren, bei Stadtentwicklungsprojekten wie etwa dem Deutzer Hafen und im Bereich Wirtschaftsförderung erzielen. Auch bei der Instandhaltung der Infrastruktur soll kräftig gespart werden. Dieser Weg ist kurzsichtig und falsch. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort Köln ist die Basis für die Weiterentwicklung der gesamten Stadt. Ohne Investitionen in die Infrastruktur und die Wirtschaftsförderung kann dies nicht funktionieren. Wenn man dann auch noch Geld bei den Leuchtturm-Projekten wie dem Deutzer Hafen und dem Ausbau der Kinderbetreuung streicht, zeigt dies, dass man Köln nicht verstanden hat.

Der gesamte Haushaltsentwurf bleibt weiterhin deutlich hinter den Erwartungen zurück. Notwendige Veränderungen der Arbeitsprozesse in der Kernverwaltung wurden überhaupt nicht angegangen. Eine Aufgabenkritik fehlt nach wie vor. Somit blieb das Einsparvolumen trotz des Kahlschlags bei der Kinderbetreuung und der Stadtentwicklung weit hinter den Notwendigkeiten zurück, die ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden helfen, das der Stadt gar keinen Spielraum für eigene Entscheidungen ermöglichen würde, für was die vorhandenen Mittel ausgegeben werden dürfen.

In vier Monaten hat es die Stadtspitze nicht geschafft, konkrete Sparvorschläge für die eigene Zielmarge von 160 Millionen Euro in 2015 zu benennen. Stattdessen werden rund 87 Millionen Euro pauschal über alle Haushaltspositionen gekürzt, obwohl das Geld bei Pflichtleistungen, z. B. für die Unterbringung von Flüchtlingen, für Kinderbetreuung oder für soziale Hilfen zur Verfügung gestellt werden muss.

Erschreckend ist auch, dass die tatsächliche Haushaltssituation weiterhin partiell verschleiert wird. Wenn man ein Minus von 10 Millionen Euro bei den Schulträgeraufgaben zur Gebäudewirtschaft schiebt und Abschreibungen streckt, beweist man damit vielleicht, dass man Buchungstricks beherrscht. Eine Sanierung der Stadtfinanzen bekommt man aber so nicht hin.

Zur Lösung dieser Frage muss die Verwaltung endlich zu einem effizient arbeitenden, serviceorientierten Dienstleistungsunternehmen umgebaut werden.