Kommunalwahl 2014 – Nach einem Jahr endlich korrektes Ergebnis

Ein ganzes Jahr hat es gedauert, bis das korrekte Ergebnis der Kommunalwahl vom Mai 2014 feststand. Es bedurfte erst eines Gerichtsurteils, um eine Überprüfung des fragwürdigen Ergebnisses der Ratswahl in einem Rodenkirchener Briefwahlbezirk zu ermöglichen. Alles hatte die SPD in Stadt und Land unternommen, um eine Neuauszählung der gut 700 Stimmen zu verhindern. Letztlich ging es darum, das Ratsmandat des SPD-OB-Kandidaten Jochen Ott zu sichern. Alles half letztlich nichts. Am 19. Mai schließlich hat der Wahlausschuss unter gigantischer Beteiligung von Medien aus ganz Deutschland öffentlich den Briefwahlbezirk 20874 neu ausgezählt. Ich selbst bin Mitglied des Wahlausschusses, und mir fiel es zu, den Stapel der Stimmen für die CDU-Kandidatin neu zu zählen. Alle Vermutungen haben sich bestätigt: Die Ergebnisse der Kandidatinnen von SPD und CDU waren vertauscht worden; nicht die SPD, sondern die CDU lag in dem Briefwahlbezirk deutlich vorn. Das lt. dem inzwischen zurückgetretenen Wahlleiter Stadtdirektor Kahlen „besonders sorgfältige Protokoll“ musste korrigiert werden (es fanden sich im Übrigen auch noch andere kleinere Zählfehler).

Die Folge: Ein Ratsmandat wanderte von der SPD zur CDU, weil die SPD ihr 27stes Ratsmandat nur einem Vorsprung von ganzen 8 Stimmen verdankt hatte. Konkret musste Jochen Ott sein Ratsmandat an Stefan Götz abgeben, der jetzt das 25 Mitglied der CDU-Ratsfraktion ist: Bittere Schlappe für den OB-Kandidaten. Eine weitere entscheidende Konsequenz des nunmehr korrekten Wahlergebnisses: Rot/Grün hat nun auch mit der Stimme von OB Roters keine eigene Mehrheit im Rat mehr. Spannende Zeiten stehen uns also im Rat bevor.

Die Stadt Köln aber war zum Gespött des ganzen Landes geworden, was zahlreiche hämische Kommentare in den Zeitungen der Republik sowie in Funk und Fernsehen belegen.