Neues aus dem Stadtrat: Juli 2017

Haushaltsplan-Entwurf 2018: Bessere Zahlen und Zeitplan eingehalten

In der Ratssitzung am 11. Juli haben die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Stadtkämmerin Gabriele C. Klug den Entwurf für den städtischen Haushaltsplan 2018 eingebracht. Eine erste Bewertung des Haushalts-Entwurfs stimmt die CDU-Fraktion zuversichtlich. Die Zahlen haben sich deutlich verbessert und wir befinden uns genau im Zeitplan. Dass der Haushalt planmäßig vor der Sommerpause eingebracht wurde, gibt dem Rat  zudem ausreichend Zeit, sich intensiv mit dem Zahlenwerk zu befassen. Erst danach können wir die Finanzplanung final bewerten. Aber bereits jetzt ist bemerkenswert, dass wir mit der deutlich reduzierten Entnahmequote von 2,5 Prozent aus der Rücklage weiterhin Herr im eigenen Haus bleiben werden – und dies unter Verzicht auf Steuererhöhungen. Unsere gemeinsame Strategie mit der Oberbürgermeisterin geht auf. Nachdem wir uns mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 die nötige Zeit verschafft haben, können wir nun den Haushalt 2018 gezielt steuern und vor allem frühzeitig verabschieden. Das sorgt für Planungssicherheit bei allen, die auf Geld aus dem Haushalt angewiesen sind. Damit können wir ein wichtiges Ziel unserer Agenda erreichen.

Ehrenamtskarte kann jetzt beantragt werden

Ab 1. Juli 2017 können bürgerschaftlich engagierte Kölnerinnen und Kölner die Ehrenamtskarte NRW beantragen. Inhaberinnen und Inhaber können in allen teilnehmenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen attraktive Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Dazu gehören unter anderem reduzierte Eintrittspreise für Museen, Schwimmbäder und andere öffentliche Freizeiteinrichtungen, bei Volkshochschulkursen, in Kinos und in Theatern. Wir danken der Oberbürgermeisterin, dass sie dieses Projekt umgesetzt hat. Eine Ehrenamtskarte drückt vor allem die große Wertschätzung für die Menschen aus, die sich auf vielfältige Weise in unserer Stadt engagieren. Für uns ist das eine Ehrensache und Herzensangelegenheit. Die CDU hatte bereits im Mai 2009 die Einführung der Ehrenamtskarte NRW im Rat beantragt. Leider vergeblich. Wir freuen uns, dass es nun eine breite Mehrheit für diesen Vorstoß gegeben hat. Die Ehrenamtskarte NRW richtet sich an Menschen, deren ehrenamtliches oder bürgerschaftliches Engagement durchschnittlich wenigstens fünf Stunden pro Woche beträgt. Die Karte soll insbesondere denjenigen zu Gute kommen, die keine pauschalen Aufwandsentschädigungen erhalten. Inhaber der Karte können verschiedene Vergünstigungen erhalten. Das gilt für öffentliche, gemeinnützige oder auch private Einrichtungen. Über folgende Internetseite kann das Antragsformular heruntergeladen werden:

http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/ehrenamt-engagement/ehrenamtskarte-nrw

Ausbau der E-Mobilität

Das E-Bus-Netz der KVB soll sukzessive erweitert werden. Es wird Zeit für große Schritte und den weiteren Ausbau der E-Mobilität. Es ist richtig und konsequent,  als Kommune und öffentliche Hand Vorreiter zu sein und die Umstellung auf einen emissionsfreien Busbetrieb mit Nachdruck voranzutreiben. Die CDU hat daher mit den Grünen, der FDP und der Ratsgruppe GUT einen Antrag zur Förderung der E-Mobilität im ÖPNV verabschiedet. Damit wird die Verwaltung beauftragt, mit der KVB und in Abstimmung mit der Rheinenergie einen Plan für den weiteren Ausbau des E-Bus-Netzes zu erstellen. Seit sieben Monaten fährt die Buslinie 133 mit acht E-Bussen im Echtbetrieb. Inzwischen liegen belastbare Ergebnisse über die eingesetzte Technik vor, hinsichtlich der Fahrzeuge und deren Zuverlässigkeit, der Ladetechnik und deren Standorte sowie der Alltagstauglichkeit zu den unterschiedlichen Jahreszeiten. Es geht nun darum, einen Zeit-Maßnahmenplan zu entwickeln, welche Buslinien kurz-, mittel- und langfristig umgestellt werden können, wobei es wünschenswert wäre, die Bereiche mit hoher Schadstoffbelastung als erstes zu bedienen. Unabdingbar ist zudem auch die regionale Zusammenarbeit im Bereich der alternativen Antriebstechniken. Auch wenn die Verbesserungen für die Umwelt überschaubar sein werden, geht es mit dem schnellen Ausbau von alternativen Antrieben im ÖPNV darum, einen weiteren Schritt auf dem richtigen Weg zu gehen.

Opernbaustelle: Vertrauen und Klarheit schaffen – OB Henriette Reker und Bernd Streitberger sorgen für Transparenz im Chaos der Opern-Baustelle

In einer Pressekonferenz haben die Verantwortlichen der Bühnen gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin den Kosten- und Zeitplan präsentiert. Demnach rechnen die Bühnen durch entsprechende Bauzeitverlängerungen mit einer Fertigstellung im 4. Quartal 2022 und einem notwendigen Budget in Höhe von 545 bis 570 Millionen Euro. Zwei Botschaften sind von zentraler Bedeutung: Bernd Streitberger hat mit seiner Mannschaft Klarheit in Kosten, Termine und Strukturen gebracht. Aus dem Chaos lässt sich wieder eine Baustelle machen und irgendwann wieder eine Spielstätte für unsere Ensembles.

Nach der Pressekonferenz ist für die CDU-Fraktion auch klar: Wir haben jetzt Transparenz mit Zahlen und Fakten, die zwar weh tun, für eine Neuaufstellung aber unverzichtbar sind. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat mit Bernd Streitberger den richtigen Beauftragten an die richtige Stelle gesetzt. Sie hat die Verantwortung übernommen und die passenden Strukturen geschaffen, um die Opern-Baustelle wieder in ein geordnetes Verfahren zu führen.

Ebenso freuen wir uns zu hören, dass die Baustrukturen in der Verwaltung neu aufgestellt werden. Dieser Prozess ist unbedingt erforderlich, um auch die anderen Kulturbauprojekte in unserer Stadt in geordnete Bahnen zu lenken. Erstaunlich ist allerdings, wie die Verantwortlichen unter Oberbürgermeister Jürgen Roters das überbordende Chaos auf der Baustelle 2014 übersehen konnten. Wie konnte man damals ernsthaft zu dem Schluss kommen, dass der Eröffnungstermin zu halten gewesen sei? Diese Versäumnisse werden wir aufarbeiten müssen.

Das Vertrauen in die Kulturdezernentin ist fundamental erschüttert: CDU-Fraktion ist für einen Antrag auf Abberufung

Nicht nur das Chaos bei der Opernsanierung, auch das Missmanagement beim Jüdischen Museum, der Stillstand beim Anbau für das Wallraf-Richarz-Museum und das Planungschaos bei der Sanierung des Römisch-Germanischen Museums haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Das alles lässt sich nur mit einem eklatanten Management-Versagen der Dezernentin erklären. Das Vertrauen in die Arbeit der Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach ist fundamental erschüttert.

Wir benötigen im Kulturbereich – vor allem bei den Bauten – einen Neustart. Der ist nach unserer Auffassung nur mit einer personellen Veränderung an der Spitze des Kulturdezernats möglich. Es geht hier auch darum, dass jemand Verantwortung für die desaströsen Zustände in diesem Bereich übernehmen muss.

Da die Dezernentin offenbar selbst keine Konsequenzen aus diesen Misserfolgen zieht, sehen wir uns dazu gezwungen, den Antrag auf Abberufung voranzutreiben.